Legislator Giurisprudenza & Legislazione
2012/01/0070 ECLI:AT:VWGH:2012:2012010070.X00 Generato dall'IA

Inadmissibility of delay complaint for failure to invoke superior authority and for non-decisionary administrative acts

Numero d'incarto 2012/01/0070
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court dismissed the prisoner's complaint as inadmissible, effectively denying relief. The prisoner, serving a prison sentence, challenged the inaction of the head of the correctional facility (first-instance enforcement authority) following a second-instance decision that remanded a case concerning the approval of a privilege (issuance of a laptop) back to the first instance for new deliberation. The court held that a complaint for delay (Säumigkeitsbeschwerde) under § 27 VwGG is only admissible if the highest competent authority has been invoked via § 73 Abs. 2 AVG and failed to decide within the statutory period; the prisoner had failed to invoke the Directorate for the Enforcement of Custodial Measures (the competent superior authority) regarding the first-instance inaction. Furthermore, the court determined that a complaint for delay does not lie for a failure to perform a specific administrative act such as granting a privilege or issuing a certificate, as opposed to issuing a formal decision, and that complaints against the conduct of the head of the correctional facility are to be directed to the Enforcement Chamber under § 121 Abs. 1 StVG.

Regesto Legislator

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§ 27 Abs. 1 VwGG; Art. 132 B-VG: A delay complaint under Art. 132 B-VG is inadmissible if the applicant has not first addressed the highest competent authority, and it lacks subject matter if the authority's obligation is to grant a privilege rather than issue a formal decision.

Parole chiave

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Säumnisbeschwerde Verwaltungsgerichtshof Vollzugsbehörde Entscheidungspflicht Oberbehörde Strafvollzugsgesetz Anspruchsausschluss diritto di ottenere una decisione

Disposizioni normative citate

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§ 27 Abs. 1 VwGG
Art. 132 B-VG
§ 24 StVG) nicht gewährt habe, so liegt insoweit ein zulässiger Gegenstand für eine Entscheidung in einer Säumnisbeschwerdesache gemäß Art. 132 B-VG nicht vor.
§ 73 Abs. 2 AVG
Demnach setzt die Zulässigkeit einer Säumnisbeschwerde voraus, dass der Beschwerdeführer die höchste sachlich in Betracht kommende Oberbehörde im Weg eines Antrages gemäß § 73 Abs. 2 AVG vergeblich angerufen hat (vgl.
§ 11 Abs. 1 StVG
Gemäß § 11 Abs. 1 StVG ist der Anstaltsleiter Vollzugsbehörde erster Instanz.
§ 12 Abs. 1 StVG
§ 12 Abs. 1 StVG bestimmt die Direktion für den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen (Vollzugsdirektion) als Vollzugsoberbehörde und gemäß § 13 Abs.
§ 13 Abs. 1 StVG
1 StVG bestimmt die Direktion für den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen (Vollzugsdirektion) als Vollzugsoberbehörde und gemäß § 13 Abs. 1 StVG ist das "Bundesministerium für Justiz" (erkennbar gemeint: der/die Bundesminister/in für Justiz) Oberste Vollzugsbehörde.
§ 121 Abs. 1 StVG
Über Beschwerden gegen ein Verhalten (Handlung, Duldung oder Unterlassung) des Anstaltsleiters hat gemäß § 121 Abs. 1 StVG die Vollzugskammer zu entscheiden.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Säumnisbeschwerde war somit mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung (wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes) gemäß § 34 Abs. 1 VwGG
§ 73 Abs. 1 AVG
§ 27 VwGG

Giurisprudenza citata

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Beschluss vom 30. Juni 2011, Zl. 2011/07/0146
Beschluss vom 21. Dezember 2011, Zl. 2011/08/0355
Beschluss vom 23. Oktober 2010, Zl. 2010/06/0186
Beschluss vom 30. Mai 2006, Zl. 2006/06/0089
Beschluss vom 5. April 2004, Zl. 2004/10/0035
Beschluss vom 22. Dezember 2004, Zl. 2004/12/0200
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Testo completo

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer, der in der Justizanstalt Garsten eine Freiheitsstrafe verbüßt, macht mit "Säumnisklage gegen die Vollzugsbehörde erster Instanz" geltend, diese sei der "Umsetzung eines Bescheides der Vollzugskammer-Linz (Vollzugsbehörde zweiter Instanz) nicht nachgekommen".

Er bringt dazu vor, sein Ansuchen um Bewilligung einer Vergünstigung (nämlich die Ausfolgung eines Notebooks) habe der Anstaltsleiter abgelehnt. Gegen die (am 18. Mai 2010 verkündete) Entscheidung des Anstaltsleiters habe er Beschwerde an die Vollzugskammer (Vollzugsbehörde zweiter Instanz) erhoben. Mit einem Bescheid zu Zl. Vk 99/10-5 habe die Vollzugskammer-Linz seiner Beschwerde Folge gegeben "und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an den Anstaltsleiter zurückverwiesen"; der Anstaltsleiter habe "bis dato keine Entscheidung getroffen". Da der Anstaltsleiter eine "Entscheidung nicht herbeigeführt habe", stelle er "den Antrag auf Säumnisbeschwerde/Klage".

Die Beschwerde ist unzulässig:

Gemäß § 27 Abs. 1 erster Satz VwGG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde) nach Art. 132 B-VG erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde, die im Verwaltungsverfahren, sei es im Instanzenzug, sei es im Weg eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht, oder der unabhängige Verwaltungssenat, der nach Erschöpfung des Instanzenzuges, sei es durch Berufung oder im Weg eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht, angerufen werden konnte, von einer Partei angerufen worden ist und nicht binnen sechs Monaten, wenn aber das das einzelne Gebiet der Verwaltung regelnde Gesetz für den Übergang der Entscheidungspflicht eine kürzere oder längere Frist vorsieht, nicht binnen dieser in der Sache entschieden hat.

Demnach setzt die Zulässigkeit einer Säumnisbeschwerde voraus, dass der Beschwerdeführer die höchste sachlich in Betracht kommende Oberbehörde im Weg eines Antrages gemäß § 73 Abs. 2 AVG vergeblich angerufen hat (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 30. Juni 2011, Zl. 2011/07/0146, und vom 21. Dezember 2011, Zl. 2011/08/0355).

Gegen die Untätigkeit einer anderen Behörde als der obersten Behörde ist eine Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

Der Zweite Unterabschnitt des Strafvollzugsgesetzes (StVG) regelt die "Vollzugsbehörden, die Aufsicht und innere Revision".

Gemäß § 11 Abs. 1 StVG ist der Anstaltsleiter Vollzugsbehörde erster Instanz. § 12 Abs. 1 StVG bestimmt die Direktion für den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen (Vollzugsdirektion) als Vollzugsoberbehörde und gemäß § 13 Abs. 1 StVG ist das "Bundesministerium für Justiz" (erkennbar gemeint: der/die Bundesminister/in für Justiz) Oberste Vollzugsbehörde. Vollzugsdirektion und Oberste Vollzugsbehörde sind in ihrem Wirkungsbereich sachlich in Betracht kommende Oberbehörden. Sie haben zufolge Art. I Abs. 2 B Z. 28 EGVG bzw. Art. I Abs. 3 EGVG das AVG anzuwenden.

Soweit die Beschwerde dahin verstanden werden kann, dass der Beschwerdeführer eine Verletzung der Entscheidungspflicht des Anstaltsleiters nach § 73 Abs. 1 AVG (in dem Sinne, dass der Anstaltsleiter über einen Antrag auf bescheidförmige Erledigung nicht abgesprochen habe) geltend macht, hat er es unterlassen, die Vollzugsdirektion als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde nach § 73 Abs. 2 AVG anzurufen.

Soweit die Beschwerde aber ein Verhalten des Anstaltsleiters dahingehend meint, dass der Anstaltsleiter dem Beschwerdeführer die begehrte Vergünstigung (vgl. § 24 StVG) nicht gewährt habe, so liegt insoweit ein zulässiger Gegenstand für eine Entscheidung in einer Säumnisbeschwerdesache gemäß Art. 132 B-VG nicht vor.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. die hg. Beschlüsse vom 23. Oktober 2010, Zl. 2010/06/0186; vom 30. Mai 2006, Zl. 2006/06/0089; vom 5. April 2004, Zl. 2004/10/0035; und vom 22. Dezember 2004, Zl. 2004/12/0200) liegen die Voraussetzungen für eine Beschwerdeführung nach Art. 132 B-VG (Säumnisbeschwerde) in Verbindung mit § 27 VwGG dann nicht vor, wenn die Verpflichtung der belangten Behörde nicht auf die Erlassung einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung (eines Bescheides), sondern auf die Ausstellung einer Bescheinigung (Beurkundung) oder auf eine sonstige Leistung, wie etwa die Erteilung einer Auskunft, gerichtet ist.

Über Beschwerden gegen ein Verhalten (Handlung, Duldung oder Unterlassung) des Anstaltsleiters hat gemäß § 121 Abs. 1 StVG die Vollzugskammer zu entscheiden.

Die Säumnisbeschwerde war somit mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung (wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes) gemäß § 34 Abs. 1 VwGG

ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss in einem gemäß § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen.

Wien, am 20. Juni 2012