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2011/22/0231 ECLI:AT:VWGH:2012:2011220231.X00 Generato dall'IA

VwGH dismisses residence permit appeal where valid deportation order blocks title under NAG despite family ties.

Numero d'incarto 2011/22/0231
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice rejected the applicant's appeal against a refusal of an unlimited residence permit. The applicant, a Serbian national, argued that his status as a father of Austrian children and his cohabitation with an Austrian citizen should override a valid deportation order. The court held that the statutory prohibition in the Residence and Residence Act takes precedence over the applicant's family arguments.

Regesto Legislator

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§ 43 Abs. 2 VwGG; § 11 Abs. 1 Z 1 Niederlassungs und Aufenthaltsgesetz (NAG): A valid deportation order issued by competent authorities constitutes an absolute bar to granting unlimited residence permits, overriding claims based on family ties or EU law.

Parole chiave

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unlimited residence permit deportation order residence and residence act family ties exception administrative court of justice procedural bar foreigners police act permesso di dimora scaduto

Disposizioni normative citate

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§ 43 Abs. 2 VwGG
§ 11 Abs. 1 Z 1 Niederlassungs und Aufenthaltsgesetz (NAG)
2 und § 11 Abs. 1 Z 1 Niederlassungs und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab.
§ 42 Abs. 1 VwGG
Aus den im genannten Erkenntnis dargestellten Gründen liegt auch im vorliegenden Fall die behauptete Rechtsverletzung nicht vor, sodass die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen war.
§§ 60 oder 62 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG)
1 Z 1 NAG dürften Aufenthaltstitel einem Fremden nicht erteilt werden, wenn gegen ihn ein aufrechtes Aufenthaltsverbot oder Rückkehrverbot gemäß §§ 60 oder 62 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) bestehe.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2008.
VwGHAufwandersatzverordnung 2008
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2008.
§ 11 Abs. 1 Z 1 NAG
In ihrer Begründung führte die belangte Behörde aus, der begehrte Aufenthaltstitel dürfe nicht erteilt werden, wenn ein Erteilungshindernis nach § 11 Abs. 1 Z 1 NAG vorliege.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer „Niederlassungsbewilligung unbeschränkt“ gemäß § 43 Abs. 2 und § 11 Abs. 1 Z 1 Niederlassungs und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab.

In ihrer Begründung führte die belangte Behörde aus, der begehrte Aufenthaltstitel dürfe nicht erteilt werden, wenn ein Erteilungshindernis nach § 11 Abs. 1 Z 1 NAG vorliege. Gemäß § 11 Abs. 1 Z 1 NAG dürften Aufenthaltstitel einem Fremden nicht erteilt werden, wenn gegen ihn ein aufrechtes Aufenthaltsverbot oder Rückkehrverbot gemäß §§ 60 oder 62 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) bestehe.

Auf Grund rechtskräftiger Verurteilungen habe die Bundespolizeidirektion Wien gegen den Beschwerdeführer mit Bescheid vom 19. März 2002 ein Aufenthaltsverbot erlassen. Dieses sei seit 18. Juni 2002 rechtskräftig und durchsetzbar. Der vom Beschwerdeführer am 30. Juli 2002 gestellte Asylantrag sei „zweitinstanzlich mit 14.03.2011 rechtskräftig negativ finalisiert“ worden.

Da gegen den Beschwerdeführer ein aufrechtes Aufenthaltsverbot bestehe, sei nach § 11 Abs. 1 Z 1 NAG die Erteilung des begehrten Aufenthaltstitels zwingend zu versagen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er in einer Lebensgemeinschaft mit einer österreichischen Staatsbürgerin lebe. Aus dieser Beziehung entstamme auch das gemeinsame Kind K, welches am 23. März 2011 geboren und ebenfalls österreichische Staatsbürgerin sei. Auch lebten in Österreich drei weitere, aus der früheren Ehe des Beschwerdeführers mit einer österreichischen Staatsbürgerin stammende Kinder. Auch diese seien Österreicher. Für diese drei Kinder leiste der Beschwerdeführer Unterhalt. Die belangte Behörde hätte daher im Sinn der Grundrechtecharta zum Ergebnis gelangen müssen, dass „das 'Wohl des Kindes' und sein Recht auf beide Elternteile“ zentrale Bedeutung habe. Dies entfalte Schutzwirkungen auch für den Beschwerdeführer als Vater, woraus für ihn ein auf Art. 20 AEUV gestütztes Aufenthaltsrecht resultiere.

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem Erkenntnis vom 26. Juni 2012, Zl. 2009/22/0262, ausführlich mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Anknüpfung des Gesetzgebers an das bloße Bestehen eines von einer inländischen Behörde erlassenen Aufenthaltsverbotes oder Rückkehrverbotes in § 11 Abs. 1 Z 1 NAG aus verfassungsrechtlichen oder unionsrechtlichen Gesichtspunkten Bedenken hervorruft. Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG wird sohin auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen. Dies gilt auch für die Frage, ob es für die hier anzustellende Beurteilung von Relevanz ist, ob das ursprünglich gegen den Beschwerdeführer erlassene Aufenthaltsverbot im Hinblick auf die Bestimmung des § 125 Abs. 3 letzter Satz FPG im Zeitpunkt der Entscheidung der belangten Behörde (immer noch) als Rückkehrverbot weitergalt oder sich dieses zwischenzeitig wieder zu einem Aufenthaltsverbot gewandelt hat.

Aus den im genannten Erkenntnis dargestellten Gründen liegt auch im vorliegenden Fall die behauptete Rechtsverletzung nicht vor, sodass die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen war.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 13. November 2012