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2011/21/0245 ECLI:AT:VWGH:2012:2011210245.X00 Generato dall'IA

VwGH dismisses appeal against deportation order after deportation, finding no legal interest in review.

Numero d'incarto 2011/21/0245
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal against a deportation order that imposed a weekly reporting requirement. The complainant had already been deported on October 26, 2011, before the appeal was lodged, and their legal representative later admitted they were unaware of this fact. The court ruled that since the deportation rendered the milder administrative measure ineffective, the complainant could no longer claim a violation of their subjective-public rights, thus lacking the necessary legal interest for the appeal.

Regesto Legislator

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§ 131 Abs. 1 Z 1 BVG; § 34 Abs. 1, 3 VwGG: An appeal is inadmissible if the complainant cannot be subject to a violation of subjective-public rights at the time of filing, particularly when the underlying administrative act (deportation) has already taken effect and nullified the legal consequences of the contested milder measure.

Parole chiave

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lack of legal interest deportation order administrative appeal admissibility subjective public rights post-deportation review polizia degli stranieri inesigibilità dell'esecuzione dell'allontanamento allontanamento nonostante motivi di salute

Disposizioni normative citate

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Art. 131 Abs. 1 Z 1 BVG
Die Zulässigkeit einer Parteibeschwerde nach Art. 131 Abs. 1 Z 1 BVG setzt voraus, dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in einem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt sein kann.
§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG
Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
§§ 47 ff VwGG
§ 51 VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 51 VwGG iVm.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.

Giurisprudenza citata

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Beschluss vom 14. Juni 2012, Zl. 2011/21/0230
Beschluss vom 14. Juni 2012, Zl. 2011/21/0230, mwN).
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Testo completo

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 77 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG das gelindere Mittel der wöchentlichen Meldung bei der belangten Behörde verhängt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, am 28. Oktober 2011 zur Post gegebene und am 31. Oktober 2011 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte Beschwerde.

Aus den zur hg. Zl. 2012/21/0026 (betreffend Schubhaft des Beschwerdeführers) vorgelegten Verwaltungsakten geht hervor, dass der Beschwerdeführer bereits am 26. Oktober 2011 abgeschoben worden ist. Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wurde mit Verfügung vom 2. Oktober 2012 Gelegenheit gegeben, sich zu diesem Sachverhalt und zur Frage des rechtlichen Interesses an einer Sachentscheidung über die vorliegende Beschwerde zu äußern. Mit Schreiben vom 9. Oktober 2012 teilte er mit, dass ihm die Abschiebung des Beschwerdeführers nicht bekannt gewesen sei; vorausgesetzt, dass diese Information tatsächlich richtig sei, bestehe natürlich kein rechtliches Interesse an einer Entscheidung über die Beschwerde.

Die Zulässigkeit einer Parteibeschwerde nach Art. 131 Abs. 1 Z 1 BVG setzt voraus, dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in einem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt sein kann. Besteht eine solche Rechtsverletzungsmöglichkeit bereits im Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde nicht, dann ist die Beschwerde zurückzuweisen (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 14. Juni 2012, Zl. 2011/21/0230, mwN).

Diese Voraussetzung ist im Beschwerdefall zu bejahen, weil das gelindere Mittel gegenüber dem Beschwerdeführer nach seiner - im Ergebnis nicht in Zweifel gezogenen - Abschiebung keine Rechtswirkungen mehr entfalten konnte.

Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 51 VwGG iVm. der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 25. Oktober 2012