Legislator Giurisprudenza & Legislazione
2011/16/0043 ECLI:AT:VWGH:2014:2011160043.X00 Generato dall'IA

Customs transit violation: Statutory tax increase vs. mandatory application of special finance criminal law penalty provision

Numero d'incarto 2011/16/0043
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Parzialmente accolto (Partially Allowed)
Spese processuali a carico dell'autorità / Stato

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Vienna partially quashed the appealed administrative decision regarding the imposition of a tax increase, granting the taxpayer's relief on that specific point, while rejecting the processing of the complaint in all other respects. The dispute concerned a transit bus operator that violated customs regulations by allowing two passengers to board within Austrian territory, resulting in a finding of unlawful domestic transport and the subsequent assessment of entry duties under the Customs Code and the Customs Act Implementation Act. The court held that the lower authority erred in applying the general tax increase provision of § 108 Abs. 1 ZollR-DG; instead, the special provision § 30a Abs. 5 Finanzstrafgesetz (Finance Criminal Code) was mandatory for calculating the penalty, rendering the original order for the increased tax legally invalid. Consequently, the tax increase was set aside, but the underlying entry duty remained in force as the challenged legal question regarding the substantive customs obligation did not possess fundamental legal significance for review.

Regesto Legislator

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§ 108 Abs. 1 ZollR-DG; § 30a Abs. 5 FinanzstrG: An increase in customs duties prescribed under the customs implementation law is legally invalid if the applicable penalty provisions of the financial penalty act should have been utilized instead.

Parole chiave

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customs duty increase penalty provisions transit concession administrative complaint legal invalidity tassa di transito multe non pagate obbligo di pagare il dazio

Disposizioni normative citate

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§ 108 Abs. 1 ZollR-DG
§ 108 Abs. 1 ZollR-DG überdies eine Abgabenerhöhung von EUR 1.975,33 zu entrichten.
§ 30a Abs. 5 FinanzstrG idF BGBl. I Nr. 104/2010
§ 79 Abs. 11 VwGG
Im Beschwerdefall sind gemäß § 79 Abs. 11 VwGG idF des Bundesgesetzes BGBl.
§ 43 Abs. 2 VwGG
September 2012, 2012/16/0090, entschieden hat, weswegen gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die dort dargelegten Entscheidungsgründe verwiesen werden kann (vgl.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Procedural basis cited in the dispositive for the annulment of the contested decision regarding the tax increase.
§ 33a VwGG
In der vorliegenden Beschwerde werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des § 33a VwGG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
§ 39 Abs. 2 Z 6 VwGG
Von der in der Beschwerde beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG abgesehen werden.
§§ 47 ff VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der im Beschwerdefall noch anwendbaren VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Giurisprudenza citata

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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG

Procedural basis cited in the dispositive for the annulment of the contested decision regarding the tax increase.

§§ 47 ff VwGG iVm der im Beschwerdefall noch anwendbaren VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455

Legal basis cited for the order to reimburse the prevailing party's legal costs.

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Testo completo

I. zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird, soweit er die Abgabenerhöhung betrifft, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

II. den Beschluss gefasst:

Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.

Der Bund hat der beschwerdeführenden Gesellschaft Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die beschwerdeführende Gesellschaft betrieb Linienreisebusse auf der Strecke Z (Kroatien) - G (Schweden). Entsprechend ihrer Konzession durfte sie dabei das österreichische Staatsgebiet ausschließlich transitieren. Am 9. Juli 2008 stiegen im Zuge einer solchen Fahrt dennoch zwei Personen bei F zu, um in Schweden wieder auszusteigen.

Mit Bescheid vom 28. August 2008 teilte das Zollamt Klagenfurt Villach (in der Folge: Zollamt) der beschwerdeführenden Gesellschaft die buchmäßige Erfassung der deswegen gem. Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 Zollkodex (ZK) iVm § 2 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entstandenen Eingangsabgabenschuld in Höhe von insgesamt EUR 116.424,20 mit. Als Folge der Entstehung dieser Eingangsabgabenschuld sei gem. § 108 Abs. 1 ZollR-DG überdies eine Abgabenerhöhung von EUR 1.975,33 zu entrichten. Die beschwerdeführende Gesellschaft habe hinsichtlich des Beförderungsmittels eine aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung entstandene Verpflichtung nicht erfüllt.

Das Zollamt wies die dagegen erhobene Berufung der beschwerdeführenden Gesellschaft mit Berufungsvorentscheidung vom 21. November 2008 ab.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die gegen die Berufungsvorentscheidung erhobene Administrativbeschwerde als unbegründet ab und führte begründend im Wesentlichen aus, es liege durch das Zusteigen der beiden Passagierinnen in Österreich ein unzulässiger Binnenverkehr vor, wobei die näheren Umstände des Einsteigens nicht von Bedeutung seien. Die beschwerdeführende Gesellschaft sei als Inhaberin des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung Zollschuldnerin, ohne dass es auf ein schuldhaftes Verhalten ankäme. Die Abgabenerhöhung sei gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG für den Zeitraum zwischen der Entstehung der Zollschuld und deren buchmäßiger Erfassung vorzuschreiben gewesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher sich die beschwerdeführende Gesellschaft im Wesentlichen in ihrem Recht, dass ihr die Eingangsabgaben sowie die Abgabenerhöhung nicht vorgeschrieben werden, verletzt erachtet.

Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Im Beschwerdefall sind gemäß § 79 Abs. 11 VwGG idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 122/2013 die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen des VwGG weiter anzuwenden.

Zu Spruchpunkt I.:

Der Beschwerdefall gleicht hinsichtlich der Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG in sachlicher und rechtlicher Hinsicht jenem, den der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 27. September 2012, 2012/16/0090, entschieden hat, weswegen gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die dort dargelegten Entscheidungsgründe verwiesen werden kann (vgl. auch die in weiterer Folge ergangenen hg. Erkenntnisse vom 29. Mai 2013, 2012/16/0032, sowie vom 28. März 2014, 2012/16/0009). Auch im vorliegenden Beschwerdefall hätte die belangte Behörde § 30a Abs. 5 Finanzstrafgesetz idF BGBl. I Nr. 104/2010, anzuwenden gehabt, sodass sich die Vorschreibung einer Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG als rechtswidrig erweist.

Der angefochtene Bescheid war daher im Umfang der Abgabenerhöhung gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

Zu Spruchpunkt II.:

Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Finanzsenates (mit einer hier nicht interessierenden Einschränkung bei Finanzstrafsachen) durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Bescheid von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die belangte Behörde ist - abgesehen von der oben erörterten Abgabenerhöhung - im angefochtenen Bescheid nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 2. Juni 2005, 2004/16/0266, und vom 28. April 2005, 2004/16/0136, sowie ergänzend das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 16. Juni 2011, C-351/10).

In der vorliegenden Beschwerde werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des § 33a VwGG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Der erkennende Senat hat daher beschlossen, die Behandlung der Beschwerde, soweit sie über die Frage der Rechtmäßigkeit der Abgabenerhöhung hinausgeht, abzulehnen.

Von der in der Beschwerde beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG abgesehen werden.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der im Beschwerdefall noch anwendbaren VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 11. September 2014