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AW 2011/16/0022 ECLI:AT:VWGH:2011:AW2011160022.A00 Generato dall'IA

VwGH dismisses second suspension request due to res judicata after first request failed for lack of detail.

Numero d'incarto AW 2011/16/0022
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's second request for suspensive effect, ruling it barred by res judicata. Although the applicant submitted financial documents to cure the lack of specificity from her first failed request, the court found no change in facts since the prior decision. Consequently, the court held that the matter was already conclusively decided and could not be re-examined.

Regesto Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG; A second application for suspensive effect is inadmissible if the underlying matter has already been finally decided, preventing a new ruling on unchanged facts.

Parole chiave

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res judicata suspensive effect administrative procedure final decision repeated application documenti mancanti mutamento delle condizioni finanziarie allegazioni insufficientemente motivate

Disposizioni normative citate

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Auch ein Beschluss über einen Antrag nach § 30 Abs. 2 VwGG äußert nach ständiger Rechtsprechung die Wirkung einer rechtskräftigen Entscheidung dahin, dass bei unveränderter Sach- und Rechtslage in derselben Sache nicht neuerlich entschieden werden darf (vgl.

Giurisprudenza citata

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AW 2007/13/0021
Juni 2007, AW 2007/13/0021, und vom 21.
AW 2008/13/0027
April 2008, AW 2008/13/0027, jeweils mwN).
AW 2011/16/0001
Februar 2011, AW 2011/16/0001, nicht statt, weil die Beschwerdeführerin keine bestimmten Angaben über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht und daher dem Konkretisierungsgebot nicht entsprochen hatte.
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Testo completo

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hatte mit ihrer Beschwerde gegen den im Spruch bezeichneten Bescheid einen Antrag vom 10. Jänner 2011 auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden. Diesem Antrag gab der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 2. Februar 2011, AW 2011/16/0001, nicht statt, weil die Beschwerdeführerin keine bestimmten Angaben über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht und daher dem Konkretisierungsgebot nicht entsprochen hatte.

Mit dem vorliegenden Antrag vom 25. Februar 2011 begehrt die Beschwerdeführerin neuerlich die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, legt Gewinn- und Verlustrechnungen, Umsatz- und Einkommensteuerbescheide und ein Schreiben einer Bank vor, wonach die Bank die Abdeckung der steuerlichen Verbindlichkeiten der Beschwerdeführerin nicht finanziere.

Auch ein Beschluss über einen Antrag nach § 30 Abs. 2 VwGG äußert nach ständiger Rechtsprechung die Wirkung einer rechtskräftigen Entscheidung dahin, dass bei unveränderter Sach- und Rechtslage in derselben Sache nicht neuerlich entschieden werden darf (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 25. Juni 2007, AW 2007/13/0021, und vom 21. April 2008, AW 2008/13/0027, jeweils mwN).

Mit dem nunmehr vorliegenden (neuerlichen) Antrag versucht die Beschwerdeführerin, die im Erstantrag fehlende Konkretisierung nachzuholen, ohne aber aufzuzeigen, dass sich die Sachlage seit der Entscheidung über den Erstantrag geändert hätte. Dem steht die Rechtskraft des erwähnten hg. Beschlusses vom 2. Februar 2011 entgegen.

Der neuerliche Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher wegen entschiedener Sache zurückzuweisen. Wien, am 2. März 2011