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2011/02/0261 ECLI:AT:VWGH:2012:2011020261.X00 Generato dall'IA

VwGH dismisses complaint where complaint point misstates legal issue regarding procedural dismissal vs. substantive penalty.

Numero d'incarto 2011/02/0261
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal against a decision rejecting their appeal on procedural grounds. The complainant argued they were wrongly penalized under traffic law without a specific offense, but the court found this point irrelevant. The court ruled that the contested decision only addressed procedural admissibility, not the substantive penalty, meaning the complainant's alleged right to a decision on the merits was the only right potentially violated, which they did not clearly assert.

Regesto Legislator

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 42 Abs. 1 VwGG: The administrative court is bound by the specific right alleged in the complaint point; if the contested act is purely procedural, the complaint must address the right to a decision on the merits, not a substantive right to avoid penalty.

Parole chiave

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complaint point requirement procedural admissibility substantive penalty administrative court review scope of complaint meritorious decision VwGG provisions decisione comunicata oralmente

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Beschwerde u.a.
§ 42 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
§§ 47 ff VwGG
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.
§ 5 Abs. 1 StVO
"Der Beschwerdeführer erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in seinem Recht, ohne Vorliegen eines entsprechenden Tatbildes nicht wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 1 StVO bestraft zu werden, als verletzt."

Giurisprudenza citata

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Erkenntnis vom 24. Februar 2011, Zl. 2011/16/0020
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Testo completo

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Wien Aufwendungen in der Höhe von 610,60 EUR binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 26. Februar 2010 als unzulässig zurück. Nach der Begründung habe der Beschwerdeführer anlässlich der Verkündung des Straferkenntnisses einen Rechtsmittelverzicht abgegeben, wodurch das Straferkenntnis rechtskräftig geworden sei. Eine dagegen erhobene Berufung sei daher nicht zulässig.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes beantragt wird.

Der darin formulierte "Beschwerdepunkt" lautet:

"Der Beschwerdeführer erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in seinem Recht, ohne Vorliegen eines entsprechenden Tatbildes nicht wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 1 StVO bestraft zu werden, als verletzt."

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie die Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt. Dazu hat der Beschwerdeführer eine Stellungnahme abgegeben.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Beschwerde u.a. die bestimmte Bezeichnung des Rechtes zu enthalten, in dem der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte).

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der Prüfung eines angefochtenen Bescheides dem Beschwerdepunkt nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung der Beschwerdeführer behauptet. Durch den Beschwerdepunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides gebunden ist. Wird der Beschwerdepunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht mehr zugänglich (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 24. Februar 20112, Zl. 2011/16/0020, mwN).

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers als unzulässig zurückgewiesen, weil er einen Rechtsmittelverzicht abgegeben habe. Dabei handelt es sich um einen ausschließlich verfahrensrechtlichen Bescheid, mit dem (lediglich) über die Zulässigkeit der Berufung entschieden wurde und damit keine Entscheidung in der Sache - nämlich über die Berufung - getroffen wurde. Im Hinblick auf diesen normativen Gehalt des angefochtenen Bescheides käme vorliegend allein die Verletzung des Beschwerdeführers in seinem Recht auf Entscheidung in der genannten Sache, d.h. auf meritorische Erledigung seiner Berufung, in Betracht, nicht jedoch in einem (subjektiven) Recht, nicht wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 1 StVO bestraft zu werden.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 23. März 2012