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2011/02/0245 ECLI:AT:VWGH:2011:2011020245.X00 Generato dall'IA

Administrative court dismisses appeal as withdrawn due to failure to correct procedural defects within deadline.

Numero d'incarto 2011/02/0245
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court declared the appeal inadmissible and terminated the proceedings because the appellant failed to correct procedural defects within the extended deadline. Although the appellant partially addressed requirements regarding the specific claim and grounds for invalidity, they omitted the mandatory designation of a resident service agent in Austria. The court ruled that partial fulfillment of a correction order constitutes total non-compliance, legally treating the appeal as withdrawn under the Administrative Court Act.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 34 Abs. 2 VwGG; § 33 Abs. 1 VwGG: Partial fulfillment of a correction order for procedural defects in an administrative appeal is deemed equivalent to total non-compliance, resulting in the legal fiction of withdrawal of the appeal and termination of proceedings.

Parole chiave

Generato dall'IA
administrative appeal withdrawal procedural defect correction partial fulfillment consequence service agent designation termination of proceedings proroga tardiva del termine domanda d'asilo tardiva deposito tardivo

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 34 Abs. 2 VwGG
2005/02/0306) ist ein nur mangelhaft erfüllter Verbesserungsauftrag gemäß § 34 Abs. 2 VwGG der völligen Unterlassung der Behebung von Mängeln gleichzusetzen.
§ 33 Abs. 1 VwGG
2 und § 33 Abs. 1 VwGG als zurückgezogen anzusehen und das Verfahren einzustellen.
§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG
Unter anderem wurde ihr aufgetragen, das Recht, in dem sie verletzt zu sein behauptet, bestimmt zu bezeichnen (§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (§ 28 Abs.
§ 28 Abs. 1 Z. 5 VwGG
4 VwGG), die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (§ 28 Abs. 1 Z. 5 VwGG) anzuführen und ein bestimmtes Begehren (§ 28 Abs.
§ 28 Abs. 1 Z. 6 VwGG
5 VwGG) anzuführen und ein bestimmtes Begehren (§ 28 Abs. 1 Z. 6 VwGG iVm § 42 Abs.
§ 42 Abs. 2 VwGG
6 VwGG iVm § 42 Abs. 2 VwGG) zu stellen.
§ 6 European Lawyers Act
§ 10 ZustG
27/2000 idgF iVm § 10 ZustG) namhaft zu machen.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
2005/02/0306
2005/02/0306) ist ein nur mangelhaft erfüllter Verbesserungsauftrag gemäß § 34 Abs.
Generato dall'IA

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Testo completo

Die Beschwerde wird für gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Mit hg. Verfügung vom 20. Juli 2011 wurde der Beschwerdeführerin die ursprüngliche Beschwerde samt Beilagen mit dem Auftrag zurückgestellt, verschiedene Mängel binnen drei Wochen ab Zustellung zu beheben.

Unter anderem wurde ihr aufgetragen, das Recht, in dem sie verletzt zu sein behauptet, bestimmt zu bezeichnen (§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (§ 28 Abs. 1 Z. 5 VwGG) anzuführen und ein bestimmtes Begehren (§ 28 Abs. 1 Z. 6 VwGG iVm § 42 Abs. 2 VwGG) zu stellen. Ferner sei ein im Inland wohnhafter Zustellbevollmächtigter (§ 6 des europäischen Rechtsanwaltsgesetzes, BGBl. I Nr. 27/2000 idgF iVm § 10 ZustG) namhaft zu machen.

Diesem Auftrag ist die Beschwerdeführerin nur teilweise nachgekommen: So kann beispielsweise das gemäß § 28 Abs. 1 Z. 6 VwGG bestimmt zu bezeichnende Begehren mit Rücksicht auf die Vorschrift des § 42 Abs. 2 VwGG nur den Antrag zum Inhalt haben, den angefochtenen Bescheid zur Gänze oder in näher bezeichneten Teilen wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes, Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften oder Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufzuheben (vgl. die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 3. Auflage, S. 251 angeführte hg. Rechtsprechung). Ein derartiger Antrag ist dem Schriftsatz vom 12. September 2011 nicht zu entnehmen. Trotz Verlängerung der Frist zur Behebung der der Beschwerde anhaftenden Mängel unterließ die Beschwerdeführerin auch die Bestellung eines in Österreich wohnhaften Zustellbevollmächtigten mit der Begründung, ein österreichischer Zustellbevollmächtigter habe noch nicht gefunden werden können, die Benennung erfolge in Kürze.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. den hg. Beschluss vom 24. Jänner 2006, Zl. 2005/02/0306) ist ein nur mangelhaft erfüllter Verbesserungsauftrag gemäß § 34 Abs. 2 VwGG der völligen Unterlassung der Behebung von Mängeln gleichzusetzen. Somit schließt die teilweise Erfüllung des Auftrages zur Verbesserung einer beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Beschwerde den Eintritt der im § 34 Abs. 2 VwGG aufgestellten Fiktion der Zurückziehung nicht aus.

Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 2 und § 33 Abs. 1 VwGG als zurückgezogen anzusehen und das Verfahren einzustellen.

Wien, am 18. Oktober 2011