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2010/01/0045 ECLI:AT:VWGH:2011:2010010045.X00 Generato dall'IA

Administrative court dismisses appeal claiming citizenship law violates constitution, ruling only constitutional court can review such laws.

Numero d'incarto 2010/01/0045
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court rejected the applicants' appeal against a decision denying Austrian citizenship based on statutory provisions. The applicants argued that these laws violated their constitutional rights and the ECHR by regulating citizenship acquisition for children in an unconstitutional manner. The court held that the Administrative Court lacks jurisdiction to review the constitutionality of simple laws, reserving that power exclusively for the Constitutional Court.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§§ 39, 42 Abs. 1 StbG 1985; § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG: The Administrative Court is not competent to examine the constitutionality of simple laws; such complaints must be directed to the Constitutional Court, rendering appeals based solely on constitutional violations inadmissible.

Parole chiave

Generato dall'IA
citizenship acquisition constitutional review administrative jurisdiction constitutional court competence inadmissible appeal statutory law equal treatment revoca della nazionalità

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§§ 39, 42 Abs. 1 StbG 1985
§ 7 Abs. 1 und 2 StbG 1965
ZPEMRK verletzt; dies - zusammengefasst - deshalb, weil die von der belangten Behörde herangezogenen Bestimmungen des § 7 Abs. 1 und 2 StbG 1965 den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft durch eheliche Kinder kraft Abstammung vom Vater oder von der Mutter in unsachlicher Weise geregelt hätten.
§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG
Gemäß § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG hat die Beschwerde unter anderem die bestimmte Bezeichnung des Rechtes zu enthalten, in dem der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkt).
Art. 133 Z. 1 B-VG
Von daher gesehen erweist sich die vorliegende Beschwerde schon deshalb als unzulässig, weil die Beschwerdeführer ausschließlich die Verletzung von verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behaupten, die zu prüfen der Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Z.
Art. 144 Abs. 1 B-VG
1 iVm Art. 144 Abs. 1 B-VG nicht berufen ist (vgl.
Art. 144 Abs. 3 B-VG
1287/09-6, abgelehnt und sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten hat.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher schon aus diesem Grund gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 7 B-VG
Durch den angefochtenen Bescheid seien sie im Gleichheitssatz gemäß Art. 7 B-VG bzw.
Art. 8 EMRK
2 StGG, im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art. 8 EMRK sowie im Recht auf Gleichberechtigung der Ehegatten gemäß Art.
§ 41 Abs. 1 VwGG
Durch den Beschwerdepunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides im Rahmen seiner Zuständigkeit gemäß § 41 Abs. 1 VwGG gebunden ist.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
Beschluss vom 20. September 2010, Zl. 1287/09-6
Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher die Behandlung derselben mit Beschluss vom 20. September 2010, Zl. 1287/09-6, abgelehnt und sie gemäß Art.
Beschluss vom 17. März 2005, Zl. 2004/11/0229
Beschluss vom 17. März 2005, Zl. 2004/11/0229, mwN).
Beschluss vom 26. Februar 2010, Zl. 2010/02/0001
Beschluss vom 26. Februar 2010, Zl. 2010/02/0001, mwN, sowie den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 12.
Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 12. Juni 2008, VfSlg. 18.454/2008
2010/02/0001, mwN, sowie den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 12. Juni 2008, VfSlg. 18.454/2008).
Beschluss vom 22. Juli 2010, Zl. 2007/11/0089
Beschluss vom 22. Juli 2010, Zl. 2007/11/0089, mwN, sowie den bereits zitierten Beschluss des Verfassungsgerichtshofes).
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Testo completo

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Mit ihrem Bescheid vom 17. August 2009 stellte die belangte Behörde gemäß §§ 39 und 42 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 von Amts wegen fest, dass die Beschwerdeführer weder kraft Abstammung gemäß § 7 Abs. 1 und 2 des StbG 1965 noch auf andere Art die österreichische Staatsbürgerschaft erworben haben und sie die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen.

Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher die Behandlung derselben mit Beschluss vom 20. September 2010, Zl. 1287/09-6, abgelehnt und sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten hat.

In der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzten Beschwerde machen die Beschwerdeführer geltend, dass die Anwendung des § 7 Abs. 1 und 2 StbG (1965) durch die belangte Behörde eine "Verfassungswidrigkeit" bzw. einen "Verstoß gegen das Staatsgrundgesetz und die MRK" darstelle. Durch den angefochtenen Bescheid seien sie im Gleichheitssatz gemäß Art. 7 B-VG bzw. Art. 2 StGG, im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art. 8 EMRK sowie im Recht auf Gleichberechtigung der Ehegatten gemäß Art. 5 des 7. ZPEMRK verletzt; dies - zusammengefasst - deshalb, weil die von der belangten Behörde herangezogenen Bestimmungen des § 7 Abs. 1 und 2 StbG 1965 den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft durch eheliche Kinder kraft Abstammung vom Vater oder von der Mutter in unsachlicher Weise geregelt hätten.

Die Beschwerde ist unzulässig.

Gemäß § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG hat die Beschwerde unter anderem die bestimmte Bezeichnung des Rechtes zu enthalten, in dem der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkt). Durch den Beschwerdepunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides im Rahmen seiner Zuständigkeit gemäß § 41 Abs. 1 VwGG gebunden ist. Danach hat der Gerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet (vgl. z.B. den hg. Beschluss vom 17. März 2005, Zl. 2004/11/0229, mwN).

Von daher gesehen erweist sich die vorliegende Beschwerde schon deshalb als unzulässig, weil die Beschwerdeführer ausschließlich die Verletzung von verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behaupten, die zu prüfen der Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Z. 1 iVm Art. 144 Abs. 1 B-VG nicht berufen ist (vgl. den hg. Beschluss vom 26. Februar 2010, Zl. 2010/02/0001, mwN, sowie den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 12. Juni 2008, VfSlg. 18.454/2008).

Wie oben dargestellt, wird von den Beschwerdeführern im Übrigen auch in den Beschwerdegründen ausschließlich eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides wegen Anwendung einer für verfassungswidrig erachteten einfachgesetzlichen Rechtslage behauptet. Auch dann, wenn auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes im Rahmen des Beschwerdepunktes nur eine Rechtsverletzung wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm geltend gemacht wird, liegt aber eine zulässige Beschwerde nicht vor (vgl. z.B. den hg. Beschluss vom 22. Juli 2010, Zl. 2007/11/0089, mwN, sowie den bereits zitierten Beschluss des Verfassungsgerichtshofes).

Die Beschwerde war daher schon aus diesem Grund gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 20. September 2011