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2008/13/0116 ECLI:AT:VWGH:2008:2008130116.X00 Generato dall'IA

VwGH allows reinstatement for missed administrative court deadline due to clerk error after filing.

Numero d'incarto 2008/13/0116
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Austria granted the applicant's request for reinstatement to the previous procedural stage. The applicant's legal representative claimed their secretary, who had never made a filing error, was delayed by urgent partner work and family issues, causing a late submission. The court held that a minor clerical error occurring after the lawyer's review and sealing constitutes an unforeseen event, not the lawyer's fault, thus permitting reinstatement under § 46 VwGG.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 46 Abs. 1 VwGG; A minor clerical error by a reliable clerk occurring after the lawyer's review and sealing of a time-bound document constitutes an unforeseen event, allowing reinstatement as the lawyer is not at fault.

Parole chiave

Generato dall'IA
reinstatement in previous stage unforeseen event clerical error legal representative fault administrative procedure law missed deadline VwGG

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 46 Abs. 1 VwGG
Dem Antrag auf Wiedereinsetzung wird gemäß § 46 Abs. 1 VwGG stattgegeben.
§ 46 VwGG
Dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war daher gemäß § 46 VwGG Folge zu geben.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
Beschluss vom 25. September 2007, Zl. 2007/06/0166
Beschluss vom 25. September 2007, Zl. 2007/06/0166).

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Testo completo

Dem Antrag auf Wiedereinsetzung wird gemäß § 46 Abs. 1 VwGG stattgegeben.

Mit Berichterverfügung vom 4. April 2008 wurde den beschwerdeführenden Parteien die Ergänzung der Beschwerde durch Anschluss einer Bescheidkopie und einer weiteren Ausfertigung der Beschwerde aufgetragen. Die dafür gesetzte Frist von sechs Wochen endete am 3. Juni 2008.

Mit dem vorliegenden, am 4. Juni 2008 zur Post gegebenen Wiedereinsetzungsantrag - dem die ergänzte Beschwerde und eidesstattliche Erklärungen zur Bescheinigung des Vorbringens im Wiedereinsetzungsantrag angeschlossen sind - wird geltend gemacht, der Beschwerdevertreter habe am Vortag den (begleitenden) Schriftsatz zur Beschwerdeergänzung verfasst und seine Sekretärin damit beauftragt, die Eingabe noch am selben Tag zur Post zu geben. Vor dem Verlassen der Kanzlei um etwa 17.15 Uhr habe er sich vergewissert, dass alle Vorbereitungen für die Postaufgabe getätigt gewesen seien.

Die Sekretärin des Beschwerdevertreters, die entsprechend eingeschult und in regelmäßigen Abständen überprüft worden und der noch nie ein Versehen bei der Postaufgabe unterlaufen sei, sei in weiterer Folge vom Kanzleipartner des Beschwerdevertreters wegen dringlicher Arbeiten in Anspruch genommen und dadurch gehindert worden, die Sendung vor 18 Uhr bei dem nahe gelegenen Postamt in der Museumstraße aufzugeben. Vor der Postaufgabe in dem bis 22 Uhr geöffneten Postamt am Fleischmarkt habe sie sich auf Grund familiärer Verpflichtungen nach Hause begeben müssen, wo sie mit privaten, durch einen Wohnungsumbau bedingten Problemen konfrontiert worden sei und sich erst kurz vor 22 Uhr und somit zu spät wieder an die aufzugebende Sendung erinnert habe.

Nach § 46 Abs. 1 VwGG ist einer Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet. Ein minderer Grad des Versehens hindert die Wiedereinsetzung nicht.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Verschulden des Parteienvertreters einem Verschulden der Partei selbst gleichzusetzen. Ein Verschulden des Rechtsanwaltes, das über einen minderen Grad des Versehens hinausgeht, schließt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus. Ein Versehen eines Angestellten eines Rechtsanwaltes ist diesem (und damit auch der Partei) nur dann als Verschulden anzulasten, wenn der Rechtsanwalt die gebotene und ihm zumutbare Kontrolle gegenüber den Angestellten unterlassen hat. Ein Fehler, der einem Angestellten, dessen Zuverlässigkeit glaubhaft dargetan wird, erst nach Unterfertigung eines fristgebundenen Schriftsatzes und nach der Kontrolle desselben durch den bevollmächtigten Rechtsanwalt im Zuge der Kuvertierung oder Postaufgabe unterläuft, stellt ein unvorhergesehenes Ereignis dar (vgl. zuletzt etwa den hg. Beschluss vom 25. September 2007, Zl. 2007/06/0166).

Im vorliegenden Fall beruht die Fristversäumnis nach dem bescheinigten Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag auf einem derartigen, dem rein manipulativen Bereich der Postaufgabe zuzurechnenden Fehler der Kanzleikraft, deren Zuverlässigkeit glaubhaft dargetan wurde. Dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war daher gemäß § 46 VwGG Folge zu geben. Wien, am 3. September 2008