Conditional naturalization assurance: revocation upon divorce despite fulfillment of exit-from-home-state condition under § 20 Abs. 2 and § 11a StbG 1985
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court dismissed the applicant's complaint as unfounded, upholding the administrative authority's decision to revoke a conditional assurance of Austrian citizenship and deny the naturalization application, thereby leaving the revocation in force. The dispute concerned a Turkish national who had received a conditional assurance of citizenship in 2004 contingent upon proving exit from his home country within two years, a requirement he fulfilled in May 2005, but whose assurance was subsequently revoked after his marriage to an Austrian citizen was judicially dissolved in April 2005. The court held that under Section 20(2) of the Austrian Citizenship Act 1985, a conditional assurance must be revoked if the applicant no longer fulfills any mandatory naturalization prerequisite at the time of the final decision, specifically the requirement under Section 11a(1) to be validly married to an Austrian citizen and not be judicially divorced; the court rejected the applicant's argument that the conditions were "perpetuated" from the date of the initial assurance, noting that the legislative intent expressly accepted the risk of statelessness in such scenarios.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§§ 20 Abs. 1, 2 StbG; § 11a Abs. 1 Z 4 lit. a zweiter Fall StbG: A citizenship assurance must be withdrawn if the applicant fails to meet any statutory requirement for citizenship at the time of the final decision, even if the failure occurred after the assurance was granted.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAProcedural basis for dismissing the complaint without further proceedings because the content of the complaint already showed that no infringement of law existed.
Testo completo
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer, ein jedenfalls zum damaligen Zeitpunkt türkischer Staatsangehöriger, stellte am 7. Mai 2004 bei der belangten Behörde einen Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Da er seinen Hauptwohnsitz seit dem Jahr 2001 ununterbrochen im Gebiet der Republik Österreich hatte und am 8. Juli 2002 die Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin eingegangen war, wurde ihm mit Bescheid der belangten Behörde vom 1. Dezember 2004 die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall zugesichert, dass er binnen zwei Jahren die Bewilligung über das Ausscheiden aus dem türkischen Staatsverband erbringt.
Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 21. April 2005, AZ 84 C 6/05m, wurde die Ehe des Beschwerdeführers rechtskräftig geschieden.
Aus diesem Grund widerrief die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid "gemäß §§ 20 Abs. 1 und 39 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG)" den zuvor genannten Zusicherungsbescheid und wies das Ansuchen des Beschwerdeführers um Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 10 StbG ab. Begründend führte sie im Wesentlichen aus, durch die Ehescheidung seien die Voraussetzungen für die Verleihung der Staatsbürgerschaft nach § 11a StbG, die bei Erlassung des Zusicherungsbescheides noch vorgelegen hätten (Anmerkung: von den Tatbestandsvarianten dieser Gesetzesstelle kam fallbezogen nur § 11a Abs. 1 Z 4 lit. a zweiter Fall StbG in Betracht), weggefallen, weshalb die Zusicherung gemäß § 20 Abs. 2 StbG zu widerrufen und der Verleihungsantrag abzuweisen gewesen sei.
Über die dagegen erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen:
Die Beschwerde zieht den eingangs wiedergegebenen Sachverhalt nicht in Zweifel, sondern macht lediglich geltend, der Beschwerdeführer habe seiner mit dem Zusicherungsbescheid auferlegten "Verpflichtung" entsprochen und sei am 1. Mai 2005 aus dem türkischen Staatsverband ausgeschieden. Es sei ihm zwar Judikatur bekannt, wonach ein Widerruf der Zusicherung wegen einer strafbaren Handlung, die ein Verleihungswerber nach Erlassung eines Zusicherungsbescheides begegangen habe, vorgenommen worden sei. Der Beschwerdeführer habe jedoch im Gegensatz zu Straftätern keine Möglichkeit gehabt, auf den Ausgang seines Scheidungsverfahrens einzuwirken. Sei die Ehe unheilbar zerrüttet, so liege kein subjektives Fehlverhalten seinerseits vor und dürfe eine solche "Vorgangsweise" nicht dazu führen, ihm zugesicherte Rechte abzusprechen. Die Voraussetzungen des § 11a StbG seien im Zeitpunkt der Erlassung des Zusicherungsbescheides erfüllt gewesen und seien "sohin ... als perpetuiert anzusehen", auch wenn danach eine rechtskräftige Scheidung erfolgt sei. Wäre vom Gesetzgeber sein Einzelfall bedacht worden, so hätte er diese Lösung "in Form einer teleologischen Interpretation"gewählt.
Dem ist Folgendes entgegenzuhalten:
Gemäß § 20 Abs. 1 StbG ist unter bestimmten Voraussetzungen einem Fremden die Verleihung der Staatsbürgerschaft zunächst für den Fall zuzusichern, dass er binnen zwei Jahren das Ausscheiden aus dem Verband seines bisherigen Heimatstaates nachweist. Eine solche Zusicherung ist jedoch gemäß § 20 Abs. 2 StbG zu widerrufen, wenn der Fremde auch nur eine für die Verleihung der Staatsbürgerschaft erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt. Diese Bestimmung normiert - wie der Verwaltungsgerichtshof in dem Erkenntnis vom 11. November 1998, Zl. 98/01/0082, unter Bezugnahme auch auf frühere hg. Judikatur ausgesprochen hat - nach ihrem klaren Wortlaut zwingend einen Widerruf der Zusicherung, wenn der Verleihungswerber im Zeitpunkt der endgültigen Entscheidung über seinen Einbürgerungsantrag eine zwingende Verleihungsvoraussetzung nicht mehr erfüllt, und zwar auch dann, wenn der Wegfall der Verleihungsvoraussetzung erst nach dem Ausscheiden aus dem bisherigen Staatsverband erfolgt, weil der Gesetzgeber in diesen Fällen die Staatenlosigkeit von Personen in Kauf genommen hat.
Zu den Verleihungsvoraussetzungen, deren Entfall zu einem Widerruf der Zusicherung führen muss, gehört gemäß § 11a Abs. 1 StbG - neben der Erfüllung der Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 8 StbG -, dass der Fremde im Zeitpunkt seiner Einbürgerung - unter den in § 11a Abs. 1 Z 4 StbG näher umschriebenen sonstigen Bedingungen - mit einem (österreichischen) Staatsbürger verehelicht ist, mit diesem im gemeinsamen Haushalt lebt und die Ehe insbesondere nicht gerichtlich geschieden ist. Diese Voraussetzungen erfüllte der Beschwerdeführer - unstrittig - im maßgeblichen Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht (mehr). Für das vom Beschwerdeführer gewünschte Interpretationsergebnis, wonach die im Zeitpunkt der Erlassung des Zusicherungsbescheides gegebenen Voraussetzungen auch dann "perpetuiert" seien, wenn danach eine rechtskräftige Scheidung vorgenommen worden ist, lassen sich weder in den Gesetzesmaterialien zu den anzuwendenden Bestimmungen (zu § 20 StbG vgl. RV 497 BlgNR 10. GP, S. 27; zu §11a StbG vgl. RV 1272 BlgNR 15. GP, S. 12) Anhaltspunkte finden, noch entspricht diese Auslegung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. dazu etwa das hg. Erkenntnis vom 3. Mai 2000, Zl. 99/01/0407).
Da der Inhalt der Beschwerde somit schon erkennen lässt, dass die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 26. Jänner 2006