Standing requirement under § 34 VwGG for public service appointment disputes; lack of rights violation possibility bars administrative court review
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court dismissed the plaintiff's complaints, ruling in favor of the defendant public authority. The case involved a public law teacher employed by the federal government who challenged two administrative decisions: the appointment of a competitor to a vacant department head position for chemical engineering at a federal secondary technical school, and the subsequent rejection of his own application. Although the Constitutional Court had previously declined jurisdiction and referred the matter to the Administrative Court, the appellate court determined that the plaintiff lacked the procedural prerequisite of standing under § 34 Abs. 1 VwGG. The court concluded that, consistent with prior precedent, the plaintiff had no possibility of suffering a violation of rights (*Rechtsverletzung*) due to the nature of the discretionary appointment procedure, rendering the complaints inadmissible despite the court's inherent subject-matter jurisdiction.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 34 Abs. 1 VwGG; § 43 Abs. 2, 9 VwGG: Complaints are inadmissible if the applicant lacks a specific legal interest, as their rights are not violated by the contested administrative act.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAProvision cited as the ground for dismissing the complaints due to the lack of a possibility of rights violation, rendering the appeal inadmissible.
Procedural rule applied to refer to a prior decision containing the detailed reasons for the dismissal.
Testo completo
Die Beschwerden werden zurückgewiesen.
1. Der Beschwerdeführer ist Lehrer an der Höheren Technischen Bundeslehranstalt W und befindet sich in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund.
Die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur schrieb am 12. Februar 2001 die Stellung eines Abteilungsvorstandes/einer Abteilungsvorständin der Verwendungsgruppe L 1 im Bereich des Landesschulrates von Oberösterreich an der Höheren Technischen Bundeslehranstalt W aus, und zwar für den Bereich der Abteilung für Chemieingenieurwesen. Es bewarben sich zwei Kandidaten um diese Position, der Beschwerdeführer und der Mitbeteiligte.
In seiner Sitzung am 27. Juni 2002 reihte das Kollegium des Landesschulrates den Mitbeteiligten an erster, den Beschwerdeführer an zweiter Stelle.
Mit Bescheid vom 30. September 2002 ernannte die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur den Mitbewerber mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 2002 auf die ausgeschriebene Planstelle. Mit Bescheid vom 18. Oktober 2002 wurde die Bewerbung des Beschwerdeführers um die genannte Planstelle abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Mitbewerber erfülle die Anforderungen an den Arbeitsplatz eines Abteilungsvorstandes für Chemieingenieurwesen besser als der Beschwerdeführer.
Gegen beide erwähnten Bescheide erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerden gemäß Art. 144 B-VG vor dem Verfassungsgerichtshof. Nachdem dieser beide Beschwerden mit Beschluss vom 8. Juni 2004, B 1662/02-16, B 1811/02-7, abgelehnt und sie antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten hatte, wurden sie vom Beschwerdeführer ergänzt. Dieser erachtet sich durch die angefochtenen Bescheide in seinem Recht verletzt, zum Abteilungsvorstand für Chemieingenieurwesen an der oben genannten Schule bestellt zu werden.
2.1. Unbeschadet der vom Verfassungsgerichtshof im genannten Beschluss vom 8. Juni 2004 vertretenen Ansicht, dass die vorliegende Sache nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen sei, ist im Beschwerdefall vorab zu prüfen, ob die - von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes verschiedene - Prozessvoraussetzung der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde nach § 34 Abs. 1 VwGG vorliegt (vgl. z.B. den hg. Beschluss vom 21. April 2004, Zl. 2003/12/0074, mwN).
2.2. Die dem Beschwerdefall zu Grunde liegende Fallkonstellation gleicht in den wesentlichen Punkten derjenigen, die auch dem hg. Beschluss vom 21. April 2004, Zl. 2003/12/0074, zu Grunde lag. Aus den in diesem Beschluss genannten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 9 VwGG verwiesen wird, waren auch die vorliegenden - auf Grund ihres persönlichen, rechtlichen und sachlichen Zusammenhangs zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung verbundenen - Beschwerden ungeachtet der an sich gegebenen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zu ihrer Behandlung wegen fehlender Rechtsverletzungsmöglichkeit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 23. Februar 2005