Proportionality of burden and suspensive effect in appeal against dismissal of building permit challenge for loss of party status
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Vienna dismissed the appellant's application for a stay of execution, ruling that the appeal lacked suspensive effect and the lower authority’s decision to reject the appellant's challenge stood. The dispute concerned a building permit for an extension of an existing bathroom in Graz, where the appellate authority had dismissed the appellant's objection solely on procedural grounds of lost party status, leaving the original authorization valid. Applying § 30 Abs. 1 and 2 VwGG, the court determined that the mere exercise of the building right did not constitute a disproportionate disadvantage for the appellant, as no compelling public interests opposed the stay and the appellant failed to demonstrate that enforcement during the pending judicial review would cause such a disadvantage as to outweigh the opposing interests.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 30 Abs. 1 VwGG; § 30 Abs. 2 VwGG: Complaints generally lack suspensive effect, but the Administrative Court may grant it if no overriding public interests oppose it and the execution of a third party's rights causes disproportionate harm to the complainant.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IATesto completo
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Die vom Beschwerdeführer im verfahrensgegenständlichen Baubewilligungsverfahren erhobene Berufung gegen den Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 5. August 2004, mit dem dem Mitbeteiligten die Errichtung eines Zubaues (Vergrößerung des bestehenden Badezimmers) bei dem Gebäude auf dem Grundstück Nr. .1, EZ 5, KG A., mit Auflagen bewilligt worden war, wurde mit dem angefochtenen Bescheid wegen Verlustes der Parteistellung zurückgewiesen. Die Beschwerde gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer mit dem Antrag verbunden, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Seinen Antrag begründet der Beschwerdeführer damit, dass mit der Ausübung der mit der Baubewilligung eingeräumten Berechtigung für ihn ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre, da der Mitbeteiligte eine Benützungsbewilligung erwirken und den Zubau benützen könnte. Die davon ausgehenden Immissionen hätten eine rechtliche Basis.
Die belangte Behörde führt in ihrer Stellungnahme dazu aus, dass mit der Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung durch den Mitbeteiligten für den Beschwerdeführer kein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Die mitbeteiligte Partei führt in ihrer Stellungnahme insbesondere aus, dass die Gewährung einer aufschiebenden Wirkung für sie einen unverhältnismäßigen Nachteil darstellen würde.
Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt Beschwerden eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Nach § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Zunächst ist festzustellen, dass auch ein solcher Zurückweisungsbescheid einem Vollzug zugänglich ist (vgl. u.a. die hg. Beschlüsse vom 25. Februar 2000, Zl. AW 2000/10/0002, und vom 10. März 1994, Zl. 94/04/0010). Dieser Bescheid hat die Wirkung, dass sich die vorliegende baurechtliche Angelegenheit mit Ablauf der Berufungsfrist als rechtskräftig entschieden darstellt, auf Grund dessen der Mitbeteiligte die durch den Bescheid eingeräumte Berechtigung rechtens ausüben darf.
Im vorliegenden Fall stehen dem Antrag des Beschwerdeführers keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen. Die bloße Ausübung der mit einer Baubewilligung eingeräumten Berechtigung kann für sich allein nicht als unverhältnismäßiger Nachteil gemäß § 30 Abs. 2 VwGG qualifiziert werden (vgl. etwa den Beschluss vom 18. Oktober 1983, Zl. 83/05/0138, BauSlg. Nr. 119). Dem Vorbringen des Beschwerdeführers kann nicht entnommen werden, dass mit der Gebrauchnahme der erteilten Baubewilligung für den vorliegenden Zubau durch den mitbeteiligten Bauwerber für ihn während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ein derart unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre, dass die nach der zitierten Bestimmung geforderte Interessenabwägung zu seinen Gunsten spräche.
Dem Antrag des Beschwerdeführer war sohin nicht stattzugeben.
Wien, am 31. Jänner 2005