Effect of correcting scrivener's error on appeal deadline under § 34 Abs. 1 VwGG
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court dismissed the Federal Minister’s official complaint as time-barred, thereby upholding the lower administrative court’s decision that annulled the bank account block and ordered the state to compensate the claimant for legal costs. The dispute concerned a *Amtsbeschwerde* (official complaint) challenging an Independent Administrative Panel’s ruling that a bank account freeze ordered by the Ministry of the Interior under § 41(3) of the Banking Act was unlawful due to a violation of the claimant’s rights, and that the claimant’s associated complaint lacked standing. The decisive legal issue was whether a subsequent correction of a scrivener’s error in the original judgment’s operative part, issued under § 62(4) of the Administrative Procedure Act, restarted the six-week appeal period defined by § 91(1) of the State Court Fees Act; the Court held that because the correction merely fixed a clear textual error without altering the normative content or the evident intent of the original decision—as evidenced by the reasoning and cost order—the deadline continued to run from the receipt of the original judgment, rendering the appeal filed on June 23, 2004, inadmissible under § 34(1) of the VwGG.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 34 Abs. 1 VwGG; § 62 Abs. 4 AVG: A correction of a clerical error or omission that does not alter the substantive legal content of an administrative act does not restart the deadline for filing a complaint.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAThe provision explicitly cited in the final operative order to dismiss the official complaint as inadmissible because it was filed outside the statutory time limit.
Testo completo
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Mit Bescheid vom 28. April 2004 erkannte die belangte Behörde wie folgt:
"Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat durch sein
Mitglied ... über die auf Art. 129 Abs. 2 B-VG gestützte
Beschwerde der ... (erstmitbeteiligte Partei) und des ...
(zweitmitbeteiligte Partei) ... wegen einer Anordnung und
Aufrechterhaltung einer Kontosperre gemäß § 41 Abs. 3 BWG, entschieden:
Gemäß § 67c Abs. 3 AVG wird die Beschwerde der ... (erstmitbeteiligte Partei) in den Punkten 1. Anordnung gemäß § 41 Abs. 3 Bankwesengesetz vom 15.6.1998 und 2. die nachfolgende Aufrechterhaltung der Kontosperre, für rechtswidrig erklärt.
Die Beschwerde des ... (zweitmitbeteiligte Partei) wird gemäß § 67c Abs. 3 AVG mangels Beschwerdelegitimation zurückgewiesen.
Gemäß § 79a AVG hat der Bund als Rechtsträger der belangten Behörde dem Beschwerdeführer zu Handen seines Rechtsvertreters die mit 1.493,34 Euro bestimmten Kosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen."
In der Begründung dieses Bescheides heißt es zusammenfassend, dass "die belangte Behörde" (BMI) in ihrer bekämpften Anordnung die Rechte der Beschwerdeführerin (erstmitbeteiligte Partei) verletzt habe, weshalb spruchgemäß die Anordnung gemäß § 41 Abs. 3 BWG für rechtswidrig zu erklären gewesen sei.
Der genannte Bescheid - im Folgenden der beschwerdeführende Bundesminister wörtlich - "langte am 5.5.2004 im Innenressort ein". Die gemäß § 91 Abs. 1 SPG mit diesem Tag beginnende Frist zur Erhebung der gegenständlichen Amtsbeschwerde ist daher am 16. Juni 2004 abgelaufen.
Mit Bescheid vom 11. Mai 2004 berichtigte die belangte Behörde ihren Bescheid vom 28. April 2004 gemäß § 62 Abs. 4 AVG dahingehend, dass der erste Absatz des Spruches wie folgt zu lauten habe:
"Gemäß § 67c Abs. 3 AVG wird die Amtshandlung in den Punkten
In der am 23. Juni 2004 beim Verwaltungsgerichtshof überreichten Amtsbeschwerde bringt der Bundesminister für Inneres zu deren Rechtzeitigkeit vor, der letztgenannte Berichtigungsbescheid sei am 14. Mai 2004 eingelangt, weshalb die sechswöchige Frist zur Erhebung der Amtsbeschwerde (gegen den Bescheid vom 28. April 2004) gewahrt sei. Der beschwerdeführende Bundesminister geht mithin davon aus, dass die Zustellung des Berichtigungsbescheides die Beschwerdefrist bezüglich des Bescheides vom 28. April 2004 von Neuem in Gang gesetzt habe. Dies träfe nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aber nur zu, wenn entweder erst durch den Berichtigungsbescheid die in der nunmehrigen Beschwerde behauptete Rechtsverletzung in Betracht käme oder erstmals erkennbar geworden wäre, nicht aber schon dann, wenn mit dem Spruch des auf § 62 Abs. 4 AVG gestützten Berichtigungsbescheides ein klar erkennbarer Schreibfehler richtig gestellt oder eine Auslassung behoben und solcherart der rechtsverbindliche (normative) Inhalt des verwaltungsbehördlichen Bescheides in keiner Weise geändert wird: In einem solchen Fall hat diese Maßnahme keinen Einfluss auf den Lauf der Beschwerdefrist in Hinsicht auf den berichtigten Bescheid (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 15. Mai 2002, Zl. 2002/08/0130).
Gegenständlich wurde mit dem dann berichtigten Bescheid vom 28. April 2004 "die Beschwerde" der erstmitbeteiligten Partei für rechtswidrig erklärt. Zugleich wurde gemäß § 79a AVG dem Bund die Leistung eines Kostenersatzes aufgetragen und in der Begründung des Bescheides zusammenfassend festgehalten, dass die Rechte der erstmitbeteiligten Partei verletzt worden seien, weshalb spruchgemäß die Anordnung gemäß § 41 Abs. 3 BWG für rechtswidrig zu erklären gewesen sei. Einerseits kann eine Beschwerde (so ihr nicht Folge gegeben wird) nur ab- oder zurückgewiesen werden; eine Rechtswidrigerklärung ist dagegen nur bezüglich eines Verwaltungsaktes möglich. Andererseits ließen sowohl der Kostenausspruch als auch die Begründung des unberichtigten Bescheides den dann berichtigten Schreibfehler im Spruch des Bescheides vom 28. April 2004 klar erkennen (zu ähnlich gelagerten Fällen vgl. den hg. Beschluss vom 26. November 1980, Slg. Nr. 10.309/A, und den hg. Beschluss vom 18. März 2004, Zl. 2004/05/0033). Nach dem Gesagten vermochte damit der Berichtigungsbescheid an dem bereits begonnenen Lauf der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid vom 28. April 2004 nichts mehr zu ändern, weshalb diese Beschwerde gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als verspätet zurückzuweisen war.
Wien, am 24. August 2004