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2003/16/0034 ECLI:AT:VWGH:2003:2003160034.X00 Generato dall'IA

Administrative court dismisses appeal for withdrawal due to insufficient complaint point and non-existence of subjective right.

Numero d'incarto 2003/16/0034
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The administrative court dismissed the appeal because the complainant failed to specify the exact right violated after being ordered to do so. Although the complainant cited specific sections of the Court Fees Act, the court ruled that a mere statutory citation does not constitute a valid complaint point and that no subjective right to a 'correct application of law' exists. Consequently, the court deemed the appeal withdrawn under the statutory fiction of withdrawal and terminated the proceedings.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG; § 34 Abs. 2 VwGG: A complaint point must identify a specific subjective right violated; a mere citation of legal provisions is insufficient, and the non-existence of such a right constitutes a defect leading to the statutory fiction of withdrawal.

Parole chiave

Generato dall'IA
administrative appeal complaint point defect subjective public right statutory fiction withdrawal court fees act procedural termination legal citation insufficiency

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG
In der ursprünglichen Beschwerde war der gemäß § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG erforderliche Beschwerdepunkt wie folgt formuliert: "Die Beschwerdeführerin ist somit in ihrem Recht auf richtige Anwendung der Gesetze, insbesondere der vorstehend zitierten Bestimmungen des GGG, verletzt."
§ 34 Abs. 2 VwGG
März 2003 gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Fristsetzung von zwei Wochen aufgefordert, das Recht, in dem sie verletzt zu sein behauptet, bestimmt zu bezeichnen.
§ 33 Abs. 1 VwGG
2 VwGG nicht ausschließt, war die Beschwerde als zurückgezogen anzusehen und das Verfahren gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.

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Testo completo

Das Verfahren wird eingestellt.

In der ursprünglichen Beschwerde war der gemäß § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG erforderliche Beschwerdepunkt wie folgt formuliert: "Die Beschwerdeführerin ist somit in ihrem Recht auf richtige Anwendung der Gesetze, insbesondere der vorstehend zitierten Bestimmungen des GGG, verletzt."

Aus diesem Grund (und wegen anderer, jetzt nicht mehr vorliegender Mängel) wurde die Beschwerdeführerin mit hg. Verfügung vom 6. März 2003 gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Fristsetzung von zwei Wochen aufgefordert, das Recht, in dem sie verletzt zu sein behauptet, bestimmt zu bezeichnen.

Daraufhin brachte die Beschwerdeführerin innerhalb der gesetzten Frist einen neuen Beschwerdeschriftsatz ein, in dem der Beschwerdepunkt wie folgt ausgeführt ist:

"Verletztes Recht:

Die Beschwerdeführerin ist somit in ihrem subjektiv öffentlichen Recht auf richtige Anwendung der Gesetze, insbesondere der vorstehend zitierten Bestimmungen des Gerichtsgebührengesetzes, vor allem seiner §§ 2 Z. 1 lit. e und 30 Abs. 2 Z. 1 verletzt."

Damit ist die Beschwerdeführerin dem Mängelbehebungsauftrag nicht nachgekommen, weil einerseits ein subjektives Recht auf "richtige Entscheidung bzw. Rechtsanwendung" nicht besteht (vgl. dazu die bei Steiner, Beschwerdepunkte und Beschwerdegründe in Holoubek/Lang, Das verwaltungsgerichtliche Verfahren in Steuersachen, 71 unter FN 74 referierte hg. Judikatur) und weil andererseits ein bloßes Gesetzeszitat zur Darstellung des Beschwerdepunktes nicht genügt (Steiner a.a.O. 70 mwN in FN 69).

Da auch eine bloß teilweise Nichtentsprechung eines Mängelbehebungsauftrages die gesetzliche Fiktion der Beschwerderückziehung gemäß § 34 Abs. 2 VwGG nicht ausschließt, war die Beschwerde als zurückgezogen anzusehen und das Verfahren gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.

Wien, am 30. April 2003