VwGH dismisses complaints as moot after authority self-amended permits removing the surplus repayment clause.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court declared the complaints moot and terminated the proceedings because the authority voluntarily amended the contested permits to remove the disputed clause. The plaintiff challenged the requirement to repay surpluses, but the relevant administrative bodies issued new decisions on their own initiative under § 68(2) AVG, effectively repealing the original rulings. Consequently, the court found no legal interest in continuing the review as the disputed legal situation had been resolved without the plaintiff's intervention.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 33 Abs. 1 VwGG; § 68 Abs. 2 AVG: If an administrative authority amends a contested decision on its own initiative such that the plaintiff is no longer in a position to be sued, the complaints become moot and the proceedings must be terminated.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IATesto completo
Die Beschwerden werden als gegenstandslos geworden erklärt und die Verfahren werden eingestellt.
Das Land Salzburg hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 2.770,20 (drei Mal EUR 923,40) binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Bescheiden jeweils vom 28. Mai 2003 erteilte die Salzburger Landesregierung dem beschwerdeführenden Verein Bewilligungen gemäß § 3 des Salzburger Kinderbetreuungsgesetzes 2002, und zwar 1.) für die Führung der Krabbelgruppen "Simsalabim 2" (mit dem erstangefochtenen Bescheid), 2.) für die Führung der Kinderbetreuungseinrichtung Alterserweiterte Gruppen und Krabbelgruppen "Hokuspokus" (mit dem zweitangefochtenen Bescheid), und 3.) für die Führung der Krabbelgruppen "Simsalabim 1" (mit dem drittangefochtenen Bescheid). Die Bewilligung wurde jeweils ab 1. Juni 2003 erteilt, unter anderem unter folgender Auflage:
"6. Die wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine dauerhafte Betreuung müssen sichergestellt sein. Überschüsse sind zurückzuzahlen. Die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit sind einzuhalten."
Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden Beschwerden, in denen übereinstimmend nur die unter Punkt 6. enthaltene Auflage "Überschüsse sind zurückzuzahlen" angefochten wurde.
Nach Einleitung der Vorverfahren mit hg. Verfügung vom 21. Juli 2003 teilte die belangte Behörde dem Verwaltungsgerichtshof mit Note vom 9. September 2003, Zl. 20206- 6401/113-2003, mit, die angefochtenen Bescheide seien mit Bescheiden jeweils vom 29. August 2003, erlassen gemäß § 68 Abs. 2 AVG, von Amts wegen dahin abgeändert worden, dass die Auflage "Überschüsse sind zurückzuzahlen" entfallen sei. Unter einem legte die belangte Behörde drei Bescheidkopien (Zl. 20206- 6470/48-2003 betreffend den erstangefochtenen Bescheid, Zl. 20206- 6504/78-2003 betreffend den zweitangefochtenen Bescheid und Zl. 20206-6401/112-2003 betreffend den drittangefochtenen Bescheid) vor, denen zufolge die drei angefochtenen Bewilligungsbescheide gemäß § 68 Abs. 2 AVG von Amts wegen abgeändert wurden, und zwar dahin, dass sowohl Spruch als auch Begründung der angefochtenen Bescheide zur Gänze ersetzt wurden. Im Punkt 6. der Auflagen fehlt jeweils der mit den Beschwerden angefochtene Satz. Über hg. telefonische Anfrage bestätigte der Beschwerdevertreter den Erhalt der drei erwähnten Bescheidausfertigungen.
Da infolge der Aufhebung der angefochtenen Bescheide durch die belangte Behörde offenbar geworden ist, dass der beschwerdeführende Verein klaglos gestellt wurde, waren die Beschwerden gemäß § 33 Abs. 1 VwGG in nicht öffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und die Verfahren einzustellen.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 56 zweiter Satz, VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333.
Wien, am 29. Jänner 2004