Legislator Giurisprudenza & Legislazione
2003/09/0014 ECLI:AT:VWGH:2006:2003090014.X00 Generato dall'IA

Administrative court dismisses request to reduce fines due to changed financial circumstances as legally unfounded.

Numero d'incarto 2003/09/0014
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court rejected the complainant's request to reduce or waive twenty-one administrative fines totaling EUR 381.90 due to his severe disability and loss of income. The complainant argued that his financial situation had changed drastically after a 1999 accident, rendering the fines unpayable, while the authority maintained that the original sentencing was already at the minimum possible level. The court held that the statutory framework for administrative penalties does not allow for post-facto reductions based on changed financial circumstances, as the fines were calculated using fixed amounts rather than daily rates.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 52a Abs. 1 VStG; § 54b Abs. 3 VStG: Administrative fines imposed under the Administrative Offences Act cannot be reduced or waived ex post facto based on a complainant's changed financial situation, as the sentencing was already at the minimum permissible level and the Act provides no mechanism for such mitigation.

Parole chiave

Generato dall'IA
administrative offences post facto reduction changed financial circumstances administrative fines VStG provisions minimum penalty enforcement proceedings

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 52a Abs. 1 VStG
§ 54b Abs. 3 VStG
§ 19 Abs. 2 VStG
§ 20 VStG
§ 28 Abs. 1 Z 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz
§ 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz
§ 42 Abs. 1 VwGG
§ 39 Abs. 2 Z 6 VwGG
§§ 47ff VwGG

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
B1707/98-4
Die Behandlung der vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde hat zunächst der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 14.Oktober1998, B1707/98-4, gemäß Art.144 Abs.3B-VG und danach der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 16.Mai2001, Zl.98/09/0333, gemäß §33aVwGG abgelehnt.
Zl. 98/09/0333
B1546/02-5
Zl. 97/09/0098
Erkenntnisse vom 20. November 1990, Zlen. 90/18/0148 bis 0151
Erkenntnisse vom 28. Juni 1991, Zl. 90/18/0194
Erkenntnisse vom 25. September 1992, Zl. 92/09/0017

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR381,90 binnen zweiWochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit rechtskräftigem Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 22.Juli1998 wurde der Beschwerdeführer der Begehung von 21Verwaltungsübertretungen gemäß §28 Abs.1 Z1 lit.a in Verbindung mit §3 Abs.1Ausländerbeschäftigungsgesetz für schuldig erkannt und über ihn hiefür 21Geldstrafen -unter Anwendung der außerordentlichen Strafmilderung nach §20VStG- in Höhe von jeweils S10.000,-- (für jeden unberechtigt beschäftigten Ausländer) verhängt.

Die Behandlung der vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde hat zunächst der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 14.Oktober1998, B1707/98-4, gemäß Art.144 Abs.3B-VG und danach der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 16.Mai2001, Zl.98/09/0333, gemäß §33aVwGG abgelehnt. Auf die Begründung des genannten Ablehnungsbeschlusses vom 16.Mai2001 wird gemäß §43 Abs.2 und9VwGG verwiesen.

Der Beschwerdeführer stellte mit einem Schriftsatz vom 5.Juli2002 den Antrag, "die seinerzeitigen Geldstrafen (gemeint sind damit die genannten rechtskräftig verhängten 21Geldstrafen wegen der unberechtigten Beschäftigung von 21Ausländern) wegen geänderter persönlicher Verhältnisse angemessen, nämlich auf einZehntel des ursprünglichen Wertes, herabzusetzen, oder von ihrer Eintreibung ganz abzusehen." Diesen Antrag begründete er damit, dass er im Jahr1999 einen schweren Unfall erlitten habe und seither querschnittgelähmt sei; er habe deshalb seine Erwerbstätigkeit (als selbständiger Unternehmer) aufgeben müssen und er beziehe nur mehr eine Erwerbsunfähigkeitspension. Er sei daher nicht in der Lage, auch nur einen Teil der verhängten Geldstrafen und Verfahrenskosten zu bezahlen.

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof nunmehr angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde -nachdem die BezirkshauptmannschaftBregenz diesen Antrag abgelehnt und der Beschwerdeführer dagegen Berufung erhoben hatte- den Antrag des Beschwerdeführers vom 5.Juli2002 auf nachträgliche Herabsetzung der Geldstrafen gemäß §52a Abs.1VStG abgewiesen.

Begründend führte die belangte Behörde -zusammengefasst- aus, ein rechtskräftiger Bescheid durch den zum Nachteil des Bestraften das Gesetz offenkundig verletzt worden sei, könne nach §52aVStG aufgehoben oder abgeändert werden. Die Ausübung dieser Ermächtigung stehe im Ermessen der Behörde. Bei der Erlassung des rechtskräftigen Bescheides vom 22.Juli1998 (zu ergänzen: mit dem der Beschwerdeführer bestraft wurde) sei keine offenkundige Rechtsverletzung unterlaufen. Ob die nun beantragte nachträgliche Herabsetzung der Geldstrafen in einem Vollstreckungsverfahren zu berücksichtigen wäre, sei vorliegend nicht zu beurteilen.

Über die -mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 25.November2002, B1546/02-5, gemäß Art.144 Abs.3B-VG zur Entscheidung abgetretene- Beschwerde (die der Beschwerdeführer im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mit Schriftsatz vom 18.März2003 und Urkundenvorlage vom 1.April2003 ergänzte), zu der die belangte Behörde eine Gegenschrift erstattete, hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen:

Der Beschwerdeführer stellt in seiner Beschwerdeergänzung ausdrücklich klar, dass er sich in seinen Eingaben auf keinen bestimmten Tatbestand gestützt habe und die Rechtmäßigkeit der seinerzeitigen (gemeint: rechtskräftigen) Bestrafung von ihm nicht weiter in Frage gestellt werde. Er macht im Wesentlichen geltend, dass sich seit seiner Bestrafung "seine wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse entscheidend verschlechtert hätten".

Der Beschwerdeführer räumt ausdrücklich ein, dass die Bestimmung des §52aVStG seinem Begehren (gerichtet auf nachträgliche Herabsetzung der rechtskräftig verhängten 21Geldstrafen) nicht zum Erfolg verhelfen vermag.

Insoweit der Beschwerdeführer meint, sein Begehren auf §14 Abs.1VStG stützen zu können, verkennt er, dass die Behörde mit dieser Regelung nicht zur nachträglichen Abänderung oder Neubemessung einer rechtskräftig verhängten Geldstrafe ermächtigt wird, sondern damit (beim Vollzug der Exekution zu beachtende) Grenzen für die Vollstreckung von Geldstrafen (zum Schutz des Unterhalts des Bestraften und jener Personen, zu deren Unterhalt er gesetzlich verpflichtet ist, und seiner Pflicht zur Erfüllung der Schadensgutmachung) bestimmt werden. Die Einhaltung der Vorschrift des §14 Abs.1VStG hat die Behörde nicht bei der Strafbemessung, sondern erst im Zuge der Vollstreckung einer Geldstrafe zu beachten (vgl.auch die hg.Erkenntnisse vom 12.Dezember1995, Zl.94/09/0147, und vom 7.Mai1996, Zl.94/09/0260). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ermächtigt §14VStG daher gerade nicht zur "Entscheidung auf nachträgliche Neubemessung der Strafe wegen geänderter Verhältnisse".

Insoweit der Beschwerdeführer meint, §14VStG müsse in Verbindung mit den Bestimmungen der §§31aStGB und410StPO gesehen werden, verlässt er damit die rechtlichen Grundlagen des Verwaltungsstrafverfahrens. In einem Verwaltungsstrafverfahren wegen "Verwaltungsübertretungen" (hier: nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz) sind die Bestimmungen der StPO und auch der §31aStGB nicht anzuwenden, sondern das VStG (vgl.§23VStG; sowie den hg.Beschluss vom 24.November1997, Zl.97/09/0098). §19 Abs.2VStG bestimmt (ua) für die Strafbemessung, dass die "§§32 bis35StGB unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes" sinngemäß anzuwenden sind.

Insoweit der Beschwerdeführer meint, es müsste wegen seiner finanziellen Situation die "Verhältnismäßigkeit" der verhängten Geldstrafen nachträglich wieder hergestellt werden, ist ihm fallbezogen zu erwidern: Selbst ein -ohnehin nicht gebotener- Blick auf die verhängten Strafen würde zeigen, dass in dem rechtskräftig abgeschlossenen Verwaltungsstrafverfahren ohnedies jeweils "die geringst mögliche Strafe (die Hälfte der Mindeststrafe) verhängt wurde" und -abgesehen von der Anwendung des §21VStG, dessen Anwendung unabhängig von der finanziellen Situation des Beschwerdeführers nicht in Betracht kam,- eine Herabsetzung der verhängten Strafe ausgeschlossen erschien (vgl.insoweit den hg.Ablehnungsbeschluss zur Zl.98/09/0333). Die ins Treffen geführte nachträgliche Änderung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers hätte daher -wäre sie im (für die Strafbemessung) maßgeblichen Zeitpunkt der Bescheiderlassung bekannt gewesen und berücksichtigt worden- nicht zu einer milderen Bemessung der Strafen geführt, weil sie auf die Höhe der Strafen im Ergebnis keinen Einfluss haben hätte können. Dabei wäre zu berücksichtigen, dass selbst über einen Gemeinschuldner (also eine zahlungsunfähige Person) Geldstrafen verhängt werden dürfen (vgl.insoweit etwa die hg.Erkenntnisse vom 20.November1990, Zlen.90/18/0148 bis0151, vom 28.Juni1991, Zl.90/18/0194, und vom 25.September1992, Zl.92/09/0017). Da die Bemessung der rechtskräftig verhängten Strafen nicht nach Tagsätzen erfolgte, können die auf einem "Tagessatzsystem" aufbauenden Überlegungen des Beschwerdeführers schon deshalb nicht zum Tragen kommen, weil Tagessätze nicht vorhanden sind und daher nachträglich nicht "neu bemessen" werden könnten.

Die Ansicht des Beschwerdeführers, sein Fall -wobei er selbst einräumt, dass für seine Antragstellung bisher kein Präzedenzfall bestehe- sei "von der Strafhöhe" besonders krass, ist fallbezogen gerade nicht nachvollziehbar.

Das Erfordernis einer "Lückenfüllung" -wie der Beschwerdeführer dies annimmt- liegt schon deshalb nicht vor, weil das VStG für nachträgliche Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse eines Bestraften die Regelung des §54b Abs.3VStG vorsieht. Ob der Antrag des Beschwerdeführers zumindest als Antrag im Sinne des §54b Abs.3VStG zu deuten gewesen wäre, kann dahingestellt bleiben, weil die belangte Behörde für die Gewährung von Zahlungserleichterungen im Sinne der genannten Gesetzesstelle nicht zuständig ist. Ein solcher Antrag wäre an die Vollstreckungsbehörde zu richten.

Die Beschwerde war daher gemäß §42 Abs.1VwGG als unbegründet abzuweisen.

Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß §39 Abs.2 Z6VwGG abgesehen werden.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§47ffVwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung2003.

Wien, am 30.März2006