Legislator Giurisprudenza & Legislazione
2003/05/0225 ECLI:AT:VWGH:2005:2003050225.X00 Generato dall'IA

Unpermitted concrete fence base and individual foundations for wire mesh stakes not subject to demolition order under Lower Austria Building Ordinance

Numero d'incarto 2003/05/0225
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Parzialmente accolto (Partially Allowed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Viennese Administrative Court partially quashed the appealed demolition order, ruling that the authority erred by mandating the removal of a concrete base for a fence and the installation of individual foundations for wire mesh stakes, which lacked legal basis as they were not demolition measures or required permits; the remainder of the order, compelling the removal of unauthorized retaining walls, wooden structures, and plastic sheds, was upheld. The dispute concerned a property owner who failed to submit a required agricultural operating concept within the prescribed deadline, resulting in the rejection of his building permit application for a storage facility and fence on agricultural land, which the lower authority subsequently treated as a failure to timely request permission for existing illegal structures. The decisive legal issues were the sufficiency of a building permit application under Section 13(3) of the General Administrative Procedure Act, the definition of building works requiring permits under Section 4(3) and Section 14 of the Lower Austria Building Ordinance, and the requirement for specific findings that a structure poses dangers or contradicts the local character before a demolition order under Section 35(2) No 3 can be issued; the court held that the mere existence of a concrete base did not automatically constitute a buildable structure or violate local character without specific evidentiary findings, whereas the other structures clearly lacked requisite permits.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 4 Z 3 BAO; § 14 Z 2, Z 3 BAO: An order to demolish a concrete base for a fence is unlawful if the authority fails to explicitly assess whether the base alone creates dangers, contradicts the local image, or violates neighbor rights, as the base does not inherently constitute a building under § 14 Z 3 BAO.

Parole chiave

Generato dall'IA
Building Act demolition order concrete base neighbor rights danger assessment administrative review partial revocation

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Legal basis cited for the partial annulment of the appealed decision due to its content's illegality.
§ 42 Abs. 1 VwGG
Legal basis cited for the dismissal of the remaining parts of the complaint as unfounded.
§§ 47 ff VwGG
Der Zuspruch von Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl.
§ 39 Abs. 2 Z 6 VwGG
Art. 6 Abs. 1 EMRK
Dem steht auch Art. 6 Abs. 1 EMRK nicht entgegen.
§ 14 Z 3 BAO
§ 14 Z 2 BAO
§ 6 BAO
§ 13 Abs 3 AVG
wegen nicht behobener Mängel beim Antrag um Baubewilligung gemäß § 13 Abs 3 AVG zurückgewiesen".
Art. 6 EMRK
Dem steht auch Art. 6 Abs.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
Hofbauer/Österreich, 68087/01

Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

Generato dall'IA
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG

Legal basis cited for the partial annulment of the appealed decision due to its content's illegality.

§ 42 Abs. 1 VwGG

Legal basis cited for the dismissal of the remaining parts of the complaint as unfounded.

§§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003

Legal basis for the award of costs to the appellant.

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Testo completo

Der angefochtene Bescheid wird, soweit mit ihm der Abbruch eines Betonsockels für eine Einfriedung und die Errichtung von Einzelfundamenten für Zaunsteher eines Maschendrahtzaunes aufgetragen und der Antrag auf Baubewilligung vom 8. März 2002 abgewiesen bzw. zurückgewiesen worden ist, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Die Stadt Krems an der Donau hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer ist nach der Aktenlage Eigentümer der Grundstücke 1684/1, 1691 und 1692, alle KG Rehberg. Das Grundstück 1684/1 ist als Bauland-Wohngebiet gewidmet, die Grundstücke 1691 und 1692 weisen die Widmung Grünland-Landwirtschaft auf. Das Grundstück 1684/1 wird ostseitig vom Grundstück 1711/11 und nordseitig vom Grundstück 1692 begrenzt. Das Grundstück 1692 grenzt im Süden an die Grundstücke 1684/1 und 1711/11 sowie im Osten an die Grundstücke 1711/10, 1711/2 und 1713/2. Das Grundstück 1691 schließt an das Grundstück 1692 in dessen nördlichen, westlichen und südwestlichen Bereichen an.

Bei einer am 4. Oktober 2001 vom Magistrat der Stadt Krems durchgeführten Ortsaugenscheinsverhandlung wurde, soweit hier von Bedeutung, festgestellt, dass an der ostseitigen Grundgrenze zu den Grundstücken 1711/10, 1711/2 und 1713/2 eine Einfriedung in Form eines Betonsockels, welcher teilweise bis 1 m über das bestehende Gelände reiche, mit einbetonierten verzinkten 2 m hohen Zaunstehern ausgeführt worden sei. Entlang der nördlichen bzw. nordwestlichen Grundgrenze des Grundstückes 1691 zu den Grundstücken 1714, 1732, 1733/1 und 1733/2 bestehe ein Betonsockel, welcher teilweise bis 30 cm über das Gelände reiche.

Nördlich des bestehenden Wohnhauses seien auf dem Grundstück 1692 im Bereich der baufälligen Stützmauern zwei neue Stützmauern in Ortbeton mit teilweiser Steinverkleidung errichtet worden. An die nördlichste dieser beiden Stützmauern sei eine Fachwerkskonstruktion gestellt worden, welche an der Außenseite mit Brettern verschalt worden sei. Im Bereich des westseitigen Zufahrtsweges sei eine Stützmauer in Massivbauweise teilweise in Sichtbeton bzw. Naturstein- und Waschbetonplattenverkleidung im unmittelbaren Anschluss an die Parzelle 1692 errichtet worden.

Weiters befinde sich auf dem Grundstück 1692 ein Holzgebäude, welches direkt an der Grundgrenze zum Grundstück 1684/1 errichtet worden sei. Dieses Gebäude sei ebenfalls an der Außenseite mit Brettern verschalt. Entlang der ostseitigen Grundgrenze des Grundstückes 1684/1 befinde sich eine massive Einfriedungsmauer, welche im obersten Drittel der Liegenschaft ein "Gehtürl" zum Grundstück 1711/11 aufweise. Für die Einfriedung entlang der östlichen Grundgrenze des Grundstückes 1692 liege eine Bauanzeige vor, die sich jedoch nur auf eine Einfriedung in Form eines Maschengitterzaunes auf Stahlstehern beziehe.

Eine gemauerte Einfriedung sei im Zuge des Ermittlungsverfahrens über diese Anzeige untersagt worden. Die beschriebenen Nebengebäude seien bereits teilweise bei vorangegangenen Verhandlungen Gegenstand der Erörterung gewesen. Sie hätten als Provisorien dienen und durch den landwirtschaftlichen Abstellraum, der im Zuge des Servitutsweges hätte errichtet werden sollen, ersetzt werden sollen. Dieses Gebäude sei jedoch nicht zur Ausführung gelangt. Der Antrag sei seinerzeit zurückgezogen worden. Die Nebengebäude seien aber nach wie vor vorhanden.

Der Beschwerdeführer gab zu Protokoll, er werde unverzüglich einen Planer beauftragen, der die Einreichunterlagen für den Antrag auf Erteilung einer Baubewilligung für die gesamten konsenslosen Baumaßnahmen erstellen werde. Seitens des Verhandlungsleiters wurde dafür eine Frist bis 1. Jänner 2002 gesetzt und festgestellt, dass gleichzeitig ein entsprechendes Betriebskonzept für eine agrartechnische Beurteilung auszuarbeiten sei.

Mit Schreiben vom 8. März 2002 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines überdachten Abstellplatzes mit Gymnastikraum sowie eines Lagergebäudes und einer Einfriedung auf den Grundstücken 1691 und 1684/1.

Mit Schreiben des Magistrates der Stadt Krems vom 24. April 2002 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass auf Grund der Tatsache, dass der geplante landwirtschaftliche Lagerraum in einem Gebiet mit der Widmung Grünland-Landwirtschaft liegen und augenscheinlich einer landwirtschaftlichen Nutzung zugeführt werden solle, der beigezogene agrartechnische Sachverständige die Forderung nach Einholung eines schriftlichen Betriebskonzeptes erhoben habe. Darin sollten alle Merkmale und Aktivitäten der augenblicklichen und zukünftigen landwirtschaftlichen Betriebsführung aufgelistet sein. Die Beibringung des schriftlichen Betriebskonzeptes wurde mit Schreiben des Magistrates der Stadt Krems vom 28. Mai 2002 an den Beschwerdeführer urgiert.

Mit Schreiben vom 2. Juli 2002 räumte der Magistrat der Stadt Krems dem Beschwerdeführer, da bis zu diesem Tag das geforderte Betriebskonzept nicht vorgelegt worden war, "letztmalig" eine Frist bis 11. August 2002 ein, dies nachzuholen. Sollte die vorgegebene Frist ungenützt verstreichen, werde der Antrag zurückgewiesen.

Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Krems vom 18. Oktober 2002 wurde die Ausführung des mit Bauansuchen vom 8. März 2002 beantragten Lagergebäudes, einer Einfriedung sowie Stützmauern auf dem Grundstück 1691 gemäß § 19 Abs. 3 und § 20 Abs. 3 (gemeint wohl: § 29) NÖ BauO 1996 untersagt.

Am 13. November 2002 fand eine weitere Ortsaugenscheinsverhandlung statt. Dabei wurde festgehalten, dass der Bescheid vom 18. Oktober 2002 in Rechtskraft erwachsen sei. Weiters gab der bautechnische Amtssachverständige detailliert zu Protokoll, welche Maßnahmen erforderlich seien, um die konsenslos errichtete Einfriedung auf einen bewilligungsfähigen Zustand, das heiße lediglich eine Einfriedung mit Maschengitterzaun und Eisenstehern ohne Betonsockel, zurückzuführen bzw. die konsenslosen Stützmauern und die zwei Holzgebäude zu entfernen und den Urzustand im Gelände wieder herzustellen. Der Beschwerdeführer wies darauf hin, dass die bereits durchgeführten Maßnahmen unbedingt erforderlich gewesen seien. Auf Grund des Geländes sei es nicht möglich, einen Maschengitterzaun ohne durchgehenden Betonsockel zu errichten. Ebenso sei es unmöglich, die einzelnen Terrassenböden zu bewirtschaften, ohne sie mit Stützmauern abzusichern. Im umliegenden Gebiet und im Raum Krems seien generell Terrassenstützmauern üblich und notwendig.

Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Krems vom 25. November 2002, Zl. IV/3-275/8-02, wurde dem Beschwerdeführer unter Spruchpunkt I die Baubewilligung für die Errichtung eines überdachten Abstellplatzes mit Gymnastikraum auf dem Grundstück 1684/1 erteilt. Unter Spruchpunkt II wurde der Antrag auf Baubewilligung vom 8. März 2002 für die Errichtung eines Lagergebäudes und einer Einfriedung auf den Grundstücken 1691 und 1684/1 gemäß § 20 Abs. 3 NÖ BauO 1996 "auf Grund des Widerspruches zu der im rechtsgültigen Flächenwidmungsplan festgelegten Widmungsart Grünland/Nutzung Landwirtschaft abgewiesen bzw. wegen nicht behobener Mängel beim Antrag um Baubewilligung gemäß § 13 Abs 3 AVG zurückgewiesen". In der Bescheidbegründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, da der Beschwerdeführer kein Betriebskonzept vorgelegt habe, habe das Ermittlungsverfahren hinsichtlich der Bauwerke im Grünland nicht abgeschlossen werden können und habe die im Flächenwidmungsplan festgelegte Widmungsart Grünland/Nutzung Landwirtschaft der Beurteilung der beantragten Baumaßnahmen auf dem Grundstück 1691 zu Grunde gelegt werden müssen. Wegen Widerspruchs zur Flächenwidmung sei die Errichtung eines landwirtschaftlichen Lagergebäudes, einer Einfriedung sowie von Stützmauern auf dem Grundstück 1691 abzuweisen bzw. auf Grund des Mangels des schriftlichen Antrages auf Baubewilligung durch das Fehlen des Betriebskonzeptes, welcher trotz angemessener Frist nicht behoben worden sei, gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückzuweisen gewesen.

Mit weiterem Bescheid des Magistrates der Stadt Krems vom 25. November 2002, Zl. IV/3-275/9-02, wurde gemäß § 35 Abs. 2 Z 1 und 3 NÖ BauO 1996 der Abbruch der konsenslos errichteten Bauwerke auf den Grundstücken 1684/1 und 1691, und zwar eines Betonsockels für eine Einfriedung, von Stützmauern, von Holzgebäuden zur Unterbringung von Kraftfahrzeugen sowie von Foliengebäuden zur Unterbringung von Kraftfahrzeugen, angeordnet. Im Spruch des Bescheides wurden folgende Maßnahmen für im Zusammenhang mit der Beseitigung der einzelnen Bauwerke erforderlich erklärt, die zu Lasten des Beschwerdeführers durchzuführen seien:

"(2) Die Baubehörde hat den Abbruch eines Bauwerks anzuordnen, wenn

1. mehr als die Hälfte des voll ausgebauten umbauten Raumes eines Gebäudes durch Baugebrechen unbenützbar geworden ist und gesundheits-, bau- oder feuerpolizeiliche Mißstände vorliegen oder

2. die Behebung des Baugebrechens unwirtschaftlich ist und der Eigentümer innerhalb der ihm nach § 33 Abs. 2 gewährten Frist die Mißstände nicht behoben hat oder

3. für das Bauwerk keine Baubewilligung (§ 23) oder Anzeige (§ 15) vorliegt und das Bauwerk unzulässig ist (§ 15 Abs. 3 und § 23 Abs. 1) oder der Eigentümer den für die fehlende Bewilligung erforderlichen Antrag oder die Anzeige nicht innerhalb der von der Baubehörde bestimmten Frist ab der Zustellung der Aufforderung hiezu eingebracht hat.

Für andere Vorhaben gilt Z. 3 sinngemäß."

Die belangte Behörde hat nach ihrer Bescheidbegründung die Entscheidung über den Abbruchauftrag darauf gestützt, dass ein Antrag auf Erteilung einer Baubewilligung erst mit Einlagen der fehlenden Projektunterlage als vollständig eingebracht gegolten hätte und dass auf Grund des Fehlens einer Einreichunterlage der Widerspruch zum geltenden Flächenwidmungsplan nicht hätte entkräftet werden können.

Der belangten Behörde ist insofern beizupflichten, als für die fehlende Bewilligung ein mängelfreier Antrag erforderlich ist. Der Beschwerdeführer hat zwar das Bauansuchen vom 8. März 2002 eingebracht (weshalb auch dahingestellt bleiben kann, ob dafür eine entsprechende Aufforderung der Behörde vorgelegen ist). Diesem Baubewilligungsantrag haftete jedoch, wie oben dargestellt, ein Mangel im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG an. Dem Beschwerdeführer wurde mit dem Schreiben des Magistrates der Stadt Krems vom 2. Juli 2002 eine Frist bis 11. August 2002 zur Behebung dieses Mangels eingeräumt. Diese Frist hat der Beschwerdeführer nicht eingehalten. Die belangte Behörde ist daher zutreffend davon ausgegangen, dass keine rechtzeitige Einbringung eines Antrages im Sinne des § 35 Abs. 2 Z 3 BO erfolgt ist.

Dem Beschwerdeführer ist bereits mit dem erstinstanzlichen Abbruchbescheid vom 25. November 2002 die Beseitigung von Foliengebäuden aufgetragen worden. In seiner Berufung gegen diesen Bescheid hat er dargelegt, er wolle die Foliengebäude für seinen künftigen landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb für Einstell- und Lagerzwecke verwenden und beantrage daher diesbezüglich die Behebung des Abbruchauftrages. Das Vorhandensein und die Bewilligungspflicht der Foliengebäude bestreitet der Beschwerdeführer auch in seiner Beschwerde nicht. Er macht lediglich geltend, dass "nach dem Akteninhalt" diese Gebäude nicht existierten. Zwar trifft es zu, dass in den Verhandlungsschriften vom 4. Oktober 2001 und vom 13. November 2002 Foliengebäude nicht erwähnt sind. Mit seinem Vorbringen rügt der Beschwerdeführer somit einen Verfahrensmangel, ohne jedoch dessen Relevanz aufzuzeigen. Das diesbezügliche Vorbringen führt die Beschwerde daher nicht zum Erfolg.

Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, das Grundstück, auf dem das Holzgebäude stehe, sei im Spruch des in Beschwerde gezogenen Bescheides falsch bezeichnet worden, ist er darauf hinzuweisen, dass die Falschbezeichnung der Grundstücksnummer alleine nicht schadet, sofern offenkundig und unzweifelhaft ist, um welches Grundstück es geht (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 4. Juli 2000, Zl. 2000/05/0011, und vom 18. November 2003, Zl. 2001/05/0327). Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich nicht, dass dem Beschwerdeführer unklar wäre, welches Holzgebäude Gegenstand der behördlichen Entscheidung gewesen ist. Außerdem ist auch in der Begründung des angefochtenen Bescheides ausdrücklich wiedergegeben, dass bei der Verhandlung am 4. Oktober 2001 ermittelt worden ist, dass sich auf dem Grundstück 1692 ein Holzgebäude befindet. Ein Zweifel, dass sich der Abbruchauftrag auf dieses Gebäude bezieht, ist daher auszuschließen.

Im Übrigen muss ein Bescheidspruch, durch den eine Verpflichtung auferlegt wird, so bestimmt gefasst sein, dass seine Durchsetzung im Wege des VVG möglich ist (vgl. die bei Hauer/Leukauf, aaO, S 717 unter E 30b wiedergegebene hg. Rechtsprechung). Allgemein liegt zwar eine ausreichende Konkretisierung schon dann vor, wenn die zu ergreifenden Maßnahmen für einen Fachmann erkennbar sind (vgl. die bei Hauer/Leukauf, aaO, S 717 unter E 28b und c wiedergegebene hg. Rechtsprechung).

Im Hinblick darauf, dass der Zweck eines Bauauftrages letzten Endes dessen zwangsweise Vollstreckung ist, wenn die entsprechenden Maßnahmen nicht freiwillig durchgeführt werden, ist es aber auch nicht unzulässig, die im Einzelnen bei einer fachgerechten Durchführung der Arbeiten vorzunehmenden Maßnahmen im Bescheid anzuführen. Sowohl die Vorschreibungen hinsichtlich des Verbringens des anfallenden Schuttmaterials auf eine behördlich genehmigte Deponie als auch jene über das Besämen, gegen welche sich der Beschwerdeführer wendet, betreffen die fachgerechte Durchführung der entsprechenden Abbrucharbeiten. Zutreffend ist es allerdings, dass die Behörde die Errichtung von Einzelfundamenten für die Zaunsteher des Maschendrahtzaunes nicht hätte vorschreiben dürfen. Dabei handelt es sich nämlich nicht um eine Abbruchmaßnahme. Es muss vielmehr dem Beschwerdeführer überlassen bleiben, ob er einen solchen Maschendrahtzaun errichtet. Für eine behördliche Anordnung dieser Maßnahme besteht keine gesetzliche Grundlage.

Der Beschwerdeführer macht schließlich geltend, dass ihm die Beseitigung der "verfahrensgegenständlichen Einfriedungen" zu Unrecht aufgetragen worden sei. Dazu ist Folgendes festzuhalten:

Gemäß § 4 Z 3 BO ist ein Bauwerk ein Objekt, dessen fachgerechte Herstellung ein wesentliches Maß an bautechnischen Kenntnissen erfordert und das mit dem Boden kraftschlüssig verbunden ist. Bauliche Anlagen sind gemäß § 4 Z 4 BO alle Bauwerke, die nicht Gebäude sind.

§ 17 Abs. 1 Z 3 BO normiert, dass Einfriedungen im Gründland, die keine baulichen Anlagen sind und nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes errichtet werden, bewilligungs- und anzeigefrei sind.

Gemäß § 14 Z 3 BO ist die Herstellung von Einfriedungen gegen öffentliche Verkehrsflächen auf Grundstücken im Bauland außerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes bewilligungspflichtig. Bewilligungspflichtig ist gemäß § 14 Z 2 BO auch die Errichtung von baulichen Anlagen, durch welche Gefahren für Personen und Sachen oder ein Widerspruch zum Ortsbild entstehen oder Rechte der Nachbarn nach § 6 BO verletzt werden könnten.

Der Tatbestand des § 14 Z 3 BO, der nicht erfordert, dass es sich um eine Einfriedung handelt, die eine bauliche Anlage darstellt (vgl. dazu Hauer/Zausinger, aaO, S 236 FN 8), ist im vorliegenden Fall unstrittig nicht erfüllt, weil die Einfriedung nicht gegen öffentliche Verkehrsflächen gerichtet ist.

Nach dem Spruch des Bescheides ist dem Beschwerdeführer der Abbruch "eines Betonsockels für eine Einfriedung" aufgetragen worden, nicht hingegen einer Einfriedung selbst (bei der Verhandlung vom 4. Oktober 2001 ist allerdings unter anderem festgestellt worden, dass der Betonsockel, welcher teilweise bis 1 m über das bestehende Gelände reiche, einbetonierte, zwei Meter hohe Zaunsteher trage). Die Erteilung des Abbruchauftrages wäre daher nur dann rechtens, wenn schon der Betonsockel allein zunächst die Anforderungen des § 4 Z 3 BO erfüllt. Des weiteren wäre es erforderlich, wie der Beschwerdeführer zutreffend aufzeigt, dass iSd § 14 Z 2 BO durch den Betonsockel Gefahren für Personen und Sachen oder ein Widerspruch zum Ortsbild entstehen oder Rechte der Nachbarn nach § 6 BO verletzt werden könnten. Diesbezügliche Feststellungen hat die belangte Behörde aber nicht getroffen, sondern sie hat ohne weitere Begründung angenommen, dass der Betonsockel unter § 14 Z 2 BO fällt. Es ist aber keinesfalls offensichtlich, dass schon der Betonsockel allein die dort genannten Wirkungen haben könnte.

Der angefochtene Bescheid war daher, soweit mit ihm der Abbruch eines Betonsockels für eine Einfriedung und die Maßnahme zur Errichtung von Einzelfundamenten für Zaunsteher eines Maschendrahtzaunes aufgetragen wurden, gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. Im Übrigen war die Beschwerde hinsichtlich des Abbruchauftrages (betreffend Stützmauern, Holzgebäude und Foliengebäude) gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Zuspruch von Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.

Gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG wurde ungeachtet eines Antrages des Beschwerdeführers von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen, da die Schriftsätze der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und die dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens erkennen ließen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, bzw. die weitere erforderliche Klärung ohnedies dem fortgesetzten Verfahren vorbehalten bleibt. Dem steht auch Art. 6 Abs. 1 EMRK nicht entgegen. Der EGMR hat zuletzt in seiner Entscheidung vom 2. September 2004, Zl. 68087/01 (Hofbauer/Österreich), unter Hinweis auf weitere Rechtsprechung dargelegt, dass die Anforderungen des Art. 6 EMRK auch bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung oder überhaupt jeglicher Anhörung (im Originaltext: any hearing at all) erfüllt wären, wenn das Verfahren ausschließlich rechtliche oder "technische" (im Originaltext: highly technical) Fragen betrifft. Der Gerichtshof verwies im erwähnten Zusammenhang auch auf das Bedürfnis der nationalen Behörden nach zweckmäßiger und wirtschaftlicher Vorgangsweise, das angesichts der sonstigen Umstände des Falles zum Absehen von einer mündlichen Verhandlung berechtigte.

Wien, am 31. März 2005