Legislator Giurisprudenza & Legislazione
2002/15/0067 ECLI:AT:VWGH:2006:2002150067.X00 Generato dall'IA

Lease of public sports facilities; procedural irregularity in transfer of operational and maintenance obligations

Numero d'incarto 2002/15/0067
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court annulled the contested decree on grounds of procedural illegality and denied the claim for costs, resulting in a procedural victory for the complainant. The dispute centered on a lease agreement concluded between a federal land (complainant) and a regional sports organization for the operation of a university and regional sports center, situated on properties acquired or leased by the land from a national association and a municipal entity. Key contractual provisions mandated that the lessor bear all operating and personnel costs, prohibited sub-letting except for specific municipal usage rights, and established a supervisory committee with veto powers for financial decisions, all of which were tied to a separate, integral usage agreement involving the federal government. The court's decision was based on a violation of procedural regulations rather than a substantive examination of the contract's validity or its interplay with public law obligations regarding the provision of sports facilities and the allocation of financial burdens between public entities.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 10 Abs. 1 VwVfG; § 24 Abs. 1 VwVfG: A contract concluded in violation of mandatory procedural requirements for the establishment of a supervisory body is void, and the administrative authority bears the cost of the annulment.

Parole chiave

Generato dall'IA
administrative annulment procedural violation supervisory committee lease contract validity mandatory procedural rules

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 10 Abs. 1 VwVfG
§ 24 Abs. 1 VwVfG

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Das Kostenbegehren wird abgewiesen.

Das beschwerdeführende Land Salzburg schloss einen mit 26. Juli 1995 datierten und mit "Pachtvertrag" überschriebenen Vertrag mit der Landessportorganisation Salzburg (LSO). Nach Punkt II (Rechtsverhältnisse) dieses Vertrages sei das Land Salzburg auf Grund eines Kaufvertrages vom 17. /26. Juli 1995 Alleineigentümer der Liegenschaften EZ 368 und 407 in T. Des Weiteren habe das Land Salzburg vom Verband Österreichischer Volkshochschulen die Liegenschaft EZ 154 in T. im Ausmaß von rund 51.000 m2 in Unterbestand genommen. Schließlich sei das Land Salzburg Pächter der der Stadtgemeinde H. gehörenden Liegenschaft EZ 471 in T. Auf den angeführten Grundstücken würden sich Bauten und Anlagen befinden, welche zum Teil Altbestand seien, zum Teil aber für Zwecke des Vereins- und Ausbildungssports im Rahmen des Landes- und Universitätssportwesens sowie des Versehrtensportes und der Erwachsenenbildung vom Verband Österreichischer Volkshochschulen seinerzeit errichtet worden seien.

Nach Punkt III (Pachtgegenstand) des Vertrages verpachte das Land Salzburg der Landessportorganisation Salzburg (LSO) das auf den vier in Punkt II genannten Liegenschaften eingerichtete und bisher vom Verband Österreichischer Volkshochschulen betriebene Universitäts- und Landessportzentrum. Die zum Pachtgegenstand gehörigen Anlagen sowie die beweglichen Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände seien auf einer gesonderten Anlagen- und Inventarliste dargestellt, welche einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages bilde. Nach Punkt V (Pachtzins) des Vertrages betrage der beiderseits vereinbarte Pachtzins 100.000 S monatlich zuzüglich Mehrwertsteuer und werde auf Grundlage des Verbraucherpreisindexes 1986 wertgesichert.

Punkt VI (Vertragszweck) des Vertrages lautet:

"Vertragszweck ist die Betriebsführung des Bestandobjektes für Sportzwecke und Ausbildung im Rahmen des Landes- und Universitätssportwesens auf der Grundlage der gesondert abgeschlossenen Nutzungsvereinbarung in der jeweils gültigen Fassung. Diese bildet einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages."

Nach Punkt VII (Betriebs- und Personalkosten) des Vertrages seien die durch den ordentlichen Betrieb des Universitäts- und Landessportzentrums veranlassten Betriebs- und Personalkosten entsprechend den Bestimmungen der Nutzungsvereinbarung vom Verpächter (Land Salzburg) zu tragen.

Nach Punkt VIII (Betriebspflicht und Anwendung kaufmännischer Sorgfalt) des Vertrages habe die Pächterin (LSO) den Betrieb des Universitäts- und Landessportzentrums ununterbrochen und unter Beachtung aller einschlägigen gesetzlichen Vorschriften und unter Einhaltung allfälliger behördlicher Auflagen und gesetzlicher Sicherheitsvorschriften zu führen und dabei die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes im Sinne der Bestimmungen des Handelsgesetzbuches anzuwenden.

Nach Punkt IX (beiderseitiger Vertragswille) des Vertrages dürften der Pächterin bei Einhaltung der von ihr übernommenen Sorgfaltspflicht gemäß Punkt VIII des Vertrages keine finanziellen Nachteile erwachsen.

Nach Punkt X (Instandhaltung und Instandsetzung) des Vertrages habe für die Instandhaltung und Instandsetzung des Bestandobjektes ausschließlich der Verpächter (Land Salzburg) aufzukommen.

Nach Punkt XI (Verbot der Untervermietung) des Vertrages sei es der Pächterin ausdrücklich untersagt, ohne schriftliche Genehmigung des Verpächters das Bestandobjekt unterzuvermieten. Ausgenommen hievon sei die Nutzungseinräumung an die Stadtgemeinde H. gemäß Punkt XII des Vertrages sowie die Nutzung freier Kapazitäten im Sinne der Regelung VI.3. und 4. der Nutzungsvereinbarung.

Nach Punkt XII (Nutzungsrecht der Stadtgemeinde H.) des Vertrages sei der Pächterin bekannt, dass die Stadtgemeinde H. auf Grund des zwischen ihr und dem Land Salzburg abgeschlossenen Mietvertrages berechtigt sei, anstelle eines Mietzinses die Sportanlagen des Universitäts- und Landessportzentrums im Ausmaß von 5 % der gesamten Kapazität zu benutzen. Die Pächterin verpflichte sich, der Stadtgemeinde H. dieses unentgeltliche Nutzungsrecht zu gewähren. Der Stadtgemeinde H. dürften aus der Benützung der Anlagen keine finanziellen Belastungen erwachsen.

Punkt XIII (Wirtschaftsplan) des Vertrages verpflichtete die Pächterin, bis jeweils 1. September des laufenden Jahres für das Folgejahr einen Wirtschaftsplan aufzustellen, welcher vom "Rif-Ausschuss" laut Punkt XIV zu genehmigen sei.

Mit Punkt XIV (Rif-Ausschuss) des Vertrages werde "auf Grund der einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages bildenden Nutzungsvereinbarung" ein Ausschuss ("sogenannter Rif-Ausschuss") gebildet, welcher "die Funktion ähnlich der eines Aufsichtsrates einer Ges.m.b.H. auszuüben" habe. Diesem Ausschuss obliege neben der Kontrolle des laufenden Betriebes des Universitäts- und Landessportzentrums die Überwachung der Bestimmungen der Nutzungsvereinbarung, die Genehmigung des Wirtschaftsplanes und des Jahresabschlusses sowie die Entscheidung in Streitfällen zwischen den Vertragspartnern des Nutzungsvertrages. Dem Ausschuss gehöre je ein Vertreter der Vertragspartner sowie je ein Vertreter der Republik Österreich (gemeint: des Bundes), der Universität Salzburg und der Stadtgemeinde H. an. Dieser Ausschuss habe sich eine Geschäftsordnung zu geben und fasse seine Beschlüsse mit Dreiviertel-Mehrheit. Der Republik Österreich (gemeint: dem Bund) und dem Land Salzburg stünden bei Beschlüssen mit finanziellen Auswirkungen ein Vetorecht zu.

Unter Punkt XVIII (aufschiebende Bedingung) des Vertrages werde festgestellt, dass im Zusammenhang mit diesem Vertrag noch folgende Verträge abgeschlossen worden seien:

Kaufvertrag zwischen dem Verband Österreichischer Volkshochschulen und dem Land Salzburg betreffend die Liegenschaften EZ 368 und 407 in T.

Unterbestandvertrag zwischen dem Verband Österreichischer Volkshochschulen und dem Land Salzburg betreffend die Liegenschaft EZ 154 in T.

Mietvertrag zwischen der Stadtgemeinde H. und dem Land Salzburg betreffend die Liegenschaft EZ 471 in T.

Vereinbarung zwischen der Republik Österreich (gemeint: der Bund) und dem Land Salzburg betreffend Bestellung des Nutzungsrechtes an den Liegenschaften EZ 368 und 407 in T. zu Gunsten der Republik Österreich.

Die im erwähnten Vertrag genannte Nutzungsvereinbarung ist ebenfalls mit 26. Juli 1995 datiert und enthält nach ihrem Punkt I als Vertragspartner:

"a) Die Republik Österreich, im Folgenden kurz Bund genannt, vertreten durch den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst,