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2002/13/0066 ECLI:AT:VWGH:2006:2002130066.X00 Generato dall'IA

VAT monthly advance notice loses effect when annual assessment is issued, rendering appeal moot.

Numero d'incarto 2002/13/0066
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court declared the appeal inadmissible and terminated the proceedings because the contested monthly VAT notice was superseded by a subsequent annual assessment. The taxpayer argued that a separate 2004 claim regarding the same advance taxes prevented the annual notice from curing the defect. The court held that the annual assessment extinguished the legal effect of the monthly notice, causing the subject matter of the appeal to vanish.

Regesto Legislator

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§ 33 Abs. 1 VwGG; § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGG; A monthly VAT advance notice loses its legal effect and becomes moot upon the issuance of a corresponding annual VAT assessment covering the same period.

Parole chiave

Generato dall'IA
VAT advance notice annual assessment moot appeal superseding notice Administrative Procedure Act

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 33 Abs. 1 VwGG
Nach einer in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG ergangenen Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes, zur Frage der Gegenstandslosigkeit der Beschwerde Stellung zu nehmen, hat die beschwerdeführende Partei mit einem beim Verwaltungsgerichtshof am 5.
§ 58 Abs. 2 Satz 1 VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die Bestimmung des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGG iVm der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl.
BGBl. II Nr. 333/2003
2 Satz 1 VwGG iVm der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. II Nr. 333/2003.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit der am 28. März 2002 überreichten Beschwerde bekämpft die Beschwerdeführerin den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Februar 2002, RV/615-06/06/2001, betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für die Monate Februar bis Juni 2001.

Das Finanzamt Wien 1/23 hat dem Verwaltungsgerichtshof eine Ausfertigung seines am 18. März 2005 erlassenen Veranlagungsbescheides über Umsatzsteuer der Beschwerdeführerin für das Jahr 2001 vorgelegt.

Nach einer in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG ergangenen Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes, zur Frage der Gegenstandslosigkeit der Beschwerde Stellung zu nehmen, hat die beschwerdeführende Partei mit einem beim Verwaltungsgerichtshof am 5. September 2006 eingelangten Anbringen erklärt, dass die gerügte Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides durch das Ergehen des Jahresumsatzsteuerbescheides nicht saniert worden sei, weil auch in diesem Bescheid die geltend gemachten Vorsteuern nicht zuerkannt worden seien. Aus Anlass eines umsatzsteuerpflichtigen Verkaufes seien die in Rede stehenden Vorsteuerbeträge im März 2004 ein weiteres Mal erfolglos geltend gemacht worden, worüber ein Berufungsverfahren anhängig sei.

Die von der beschwerdeführenden Partei ins Treffen geführten Argumente sind nicht geeignet, die durch die Erlassung des Jahresumsatzsteuerbescheides für das Jahr 2001 herbeigeführte Gegenstandslosigkeit der Beschwerde mit Erfolg zu bestreiten.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für bestimmte Kalendermonate zwar in vollem Umfang anfechtbar, hat aber insoweit einen zeitlich begrenzten Wirkungsbereich, als er durch die Erlassung eines Umsatzsteuerjahresbescheides, der den gleichen Zeitraum (mit-)umfasst, außer Kraft gesetzt wird, sodass er ab der Erlassung des Veranlagungsbescheides keine Rechtswirkungen mehr entfalten kann (vgl. für viele die hg. Beschlüsse vom 16. September 2003, 2000/14/0117, vom 30. April 2003, 97/13/0099, vom 22. November 2001, 98/15/0096, und vom 30. Mai 2001, 2000/13/0011).

Der Anfechtungsgegenstand der vorliegenden Beschwerde ist daher nachträglich weggefallen. Die Beschwerde war somit als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die Bestimmung des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGG iVm der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. II Nr. 333/2003. Aus den Erwägungen des hg. Erkenntnisses vom heutigen Tage, 2002/13/0063 bis 0065, wäre der Bund zufolge fiktiven Obsiegens der beschwerdeführenden Partei ersatzpflichtig geworden.

Wien, am 13. September 2006