Administrative court annuls civil servant's job classification decision due to flawed expert assessment and lack of procedural duty.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court annulled the contested decision regarding the complainant's job classification as a civil servant of the Federal Office for Social Affairs and Disability Affairs. The complainant argued that the authority failed to properly evaluate the expert report's factual assumptions and neglected its duty to clarify the scope of his duties before the expert. The court held that the authority must ensure the expert's assessment aligns with the actual job scope and that the authority itself bears the responsibility for evaluating the scope of duties, not merely passing conflicting claims to the expert.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 20 Abs. 3 IAF-Service-GmbH-Gesetz; § 47 ff VwGG: The administrative authority must ensure that expert assessments are based on correct factual assumptions regarding the scope of duties and must independently verify conflicting claims rather than passively transmitting them to the expert.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IATesto completo
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.088,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: P) steht als Beamter der Verwendungsgruppe A1 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war bis 31. Juli 2001 das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen in Oberösterreich (im Folgenden: BSB OÖ). Bis zu diesem Zeitpunkt war sein Arbeitsplatz derjenige eines Referenten für IESG-Angelegenheiten der Außenstelle R des BSB OÖ. Mit Wirksamkeit vom 1. August 2001 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 20 Abs. 3 des IAF-Service-GmbH-Gesetzes, BGBl. I Nr. 88/2001, zum Amt der IAF-Service GmbH versetzt.
Am 18. Juni 2000 hatte er u.a. den Antrag auf "bescheidmäßige Feststellung, dass mein Arbeitsplatz seit Versetzung zum Bundessozialamt in die Verwendungsgruppe A1, Funktionsgruppe 2, einzuordnen ist" gestellt.
Zu diesem Zweck erfolgte durch den unmittelbaren Vorgesetzten am 7. Dezember 2000 eine Beschreibung des Arbeitsplatzes des Beschwerdeführers.
Seitens des BSB OÖ wurden in der Folge mit Schreiben vom 16. Jänner und vom 18. Juni 2001 Modifikationen dieser Arbeitsplatzbeschreibung vorgenommen.
Am 26. Juli 2001 richtete das Bundesministerium für Soziale Sicherheit und Generationen an das Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport ein Ersuchen um Gutachtenserstellung hinsichtlich der Wertigkeit des Arbeitsplatzes des Beschwerdeführers.
Nach dem Inhalt dieses Schreibens habe der Beschwerdeführer mit einer (nicht in den Akten erliegenden) Eingabe vom 5. Juli 2001 der (durch das BSB OÖ modifizierten) Arbeitsplatzbeschreibung grundsätzlich zugestimmt, diese jedoch wie folgt ergänzt:
- Suchen von geeigneten Mietobjekten und Verhandlungen
mit den Vermietern (während meiner Dienstzeit wurden 2 mal neue
Büros bezogen)
- Planung der Büros, Raumeinteilung, Sitzplan, etc.
- Anbieter für Schneeräumung/Streudienst gesucht und
Vertrag über Schneeräumung ausgehandelt
- Vertrag über Altpapierentsorgung
- Postzustellvertrag aushandeln
- Einstellungsgespräche mit allen in R beschäftigten
Personen über deren Einstellung zwar letztendlich nicht ich,
sondern, so wie auch bei den anderen Abteilungen im Hause die
Amtsleitung entschieden hat, aber dennoch meine Empfehlungen den
Ausschlag gaben
- Dienstbeurteilungen der in R beschäftigten Personen
..."
Fachwissen: grundlegende spezielle Kenntnisse
Managementwissen: begrenzt
Umgang mit Menschen: besonders wichtig
Denkrahmen: Teilroutine
Denkanforderung: ähnlich
Handlungsfreiheit: richtliniengebunden
Dimension: sehr breit
Einfluss auf das Endergebnis: anteilig.
In Punkten ausgedrückt gelangte dieses Gutachten für den
"Arbeitsplatz des Abteilungsleiters KIA W" (gemeint möglicherweise
für den Arbeitsplatz des Beschwerdeführers) zu folgenden Werten:
"Wissen: 9/3/3
Denkleistung: 3/4
Verantwortung: 10/4/5."
In Ansehung der untersuchten Richtverwendung ergab das
Gutachten demgegenüber Folgendes:
"Fachwissen: ausgereifte spezielle Kenntnis
Managementwissen: zwischen begrenzt und homogen
Umgang mit Menschen: besonders wichtig
Denkrahmen: aufgabenorientiert
Denkanforderung: unterschiedlich
Handlungsfreiheit: richtliniengebunden
Dimension: umfassend
Einfluss auf Endergebnis: anteilig."
In Punkten ausgedrückt ergab sich für die Richtverwendung
folgende Bewertung:
"Wissen: 11/4/3
Denkleistung: 4/5
Verantwortung: 11/5/5."
eingeschränkt. Das Erfordernis auf Hochschulniveau stehender Kenntnisse in der gesamten Breite ist nicht gegeben, weil es sich lediglich um einen sehr kleinen Ausschnitt aus dem Stoff einer Studienrichtung (hier: Rechtswissenschaften) handelt. Die vom IESG-Referenten zu lösenden Rechtsfragen gehören bloß einem ganz kleinen Rechtsgebiet über die Rechtswissenschaften an und erfordern keinen (vertieften) Gesamtüberblick über die Rechtswissenschaften. Lt. Arbeitsplatzbeschreibung ist ein Universitätsstudium nicht erforderlich."
"§ 20. (1) Für Beamte gemäß Abs. 2 bis 4 wird bei der Gesellschaft das 'Amt der IAF Service GmbH' eingerichtet, das dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit unmittelbar nachgeordnet ist. Dieses wird von dem für Personalangelegenheiten zuständigen Geschäftsführer der Gesellschaft geleitet, der in dieser Funktion an die Weisungen des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit gebunden ist. Für diese Beamten ist der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dienstbehörde erster Instanz.
...
(3) Beamte ... der Geschäftsabteilung 3 des Bundesamts für Soziales und Behindertenwesen Oberösterreich, ..., die bei In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes zumindest überwiegend Aufgaben besorgen, die durch dieses Bundesgesetz der Gesellschaft übertragen werden, sind mit Bescheid des Bundesministers für Soziale Sicherheit und Generationen für die Dauer ihres Dienststandes zum Amt der IAF Service GmbH zu versetzen. ..."
§ 137 BDG 1979 in der Fassung des Besoldungsreform-Gesetzes 1994, BGBl. Nr. 550, (Abs. 1 und 9 in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 127/1999, Abs. 4 in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 61/1997) hat folgenden Wortlaut:
"§ 137. (1) Die Arbeitsplätze der Beamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes sind auf Antrag des zuständigen Bundesministers vom Bundesminister für öffentliche Leistung und Sport zu bewerten und unter Bedachtnahme auf die in der Anlage 1 für das jeweilige Ressort genannten Richtverwendungen einer Verwendungsgruppe und innerhalb dieser der Grundlaufbahn oder einer Funktionsgruppe zuzuordnen. Kann mit den in der Anlage 1 für das jeweilige Ressort genannten Richtverwendungen eine Bewertung und Zuordnung nicht vorgenommen werden, ist ein Vergleich mit ressortfremden Richtverwendungen zulässig. Bei der Zuordnung zu einer Verwendungsgruppe oder innerhalb dieser zur Grundlaufbahn oder zu einer Funktionsgruppe ist auch auf die in der Anlage 1 für diese Verwendungsgruppe vorgeschriebenen Ausbildungserfordernisse Bedacht zu nehmen. Die Bewertung und die Zuordnung bedürfen der Zustimmung der Bundesregierung.
(2) Richtverwendungen sind gesetzlich zugeordnete Arbeitsplätze, die den Wert wiedergeben, der ihnen auf Grund ihres Inhaltes und ihrer organisatorischen Stellung am Tag des Inkrafttretens der betreffenden Gesetzesbestimmung zukommt.
(3) Bei der Arbeitsplatzbewertung sind die mit dem Arbeitsplatz verbundenen Anforderungen an das Wissen, die für die Umsetzung des Wissens erforderliche Denkleistung und die Verantwortung zu berücksichtigen. Im Einzelnen sind zu bewerten:
1. das Wissen nach den Anforderungen
a) an die durch Ausbildung oder Erfahrung erworbenen
Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten,
b) an die Fähigkeit, Aufgaben zu erfüllen, zu
überwachen, zu integrieren oder zu koordinieren, und
c) an die Kontakt- und Kommunikationsfähigkeit sowie
an Führungsqualität und Verhandlungsgeschick,
2. die Denkleistung nach dem Umfang des Rahmens, in
dem Handeln mehr oder weniger exakt vorgegeben ist, sowie nach der
Anforderung, Wissen bei der Erfüllung von wiederkehrenden bis
neuartigen Aufgaben umzusetzen,
3. die Verantwortung nach dem Grad der Bindung an
Gesetze, Verordnungen und Dienstanweisungen sowie nach dem Umfang einer messbaren Richtgröße (wie z.B. Budgetmittel) und dem Einfluss darauf.
(4) Sollen durch eine geplante Organisationsmaßnahme oder Änderung der Geschäftseinteilung die für die Bewertung eines Arbeitsplatzes maßgebenden Anforderungen verändert werden, sind
(7) Die Zuordnung der Arbeitsplätze zu einer Verwendungsgruppe und innerhalb dieser zur Grundlaufbahn oder zu einer Funktionsgruppe findet im Stellenplan ihren Niederschlag.
(8) Der Beamte darf nur auf einem Arbeitsplatz verwendet werden, der gemäß den Abs. 1 bis 3 bewertet, zugeordnet und im Stellenplan ausgewiesen ist.
(9) Wurde auf Grund eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens, in dem ein ordentliches Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist, die Wertigkeit eines Arbeitsplatzes festgestellt, ist ein neuerliches Anbringen wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.
..."
Die Anlage 1 zum BDG 1979 enthält in Punkt 1.9. einen Katalog von Richtverwendungen der Funktionsgruppe 2. In 1.9.8. lit. a wird der "Referent in einer nachgeordneten Dienststelle mit unterschiedlichen Aufgaben" des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wie der Arbeitsinspektionsarzt genannt.
Unter Punkt 1.10. dieser Anlage werden Verwendungen der Funktionsgruppe 1, jedoch keine solchen aus dem Bereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (zu dem das BSB OÖ bei Inkrafttreten der genannten Anlage ressortierte) genannt. Schließlich werden in Punkt 1.11. Verwendungen der Grundlaufbahn angeführt, wobei unter lit. c im Bereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales der Referent in einem Landesarbeitsamt, der Referent in einem Landesinvalidenamt, der Referent in einem Arbeitsamt und der Referent in einem Arbeitsinspektorat, wenn dieser Arbeitsplatz keiner höheren Funktionsgruppe zugeordnet werden kann, genannt werden.
Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 4. Juli 2001, Zl. 99/12/0281, ausgesprochen hat, ist ein Antrag eines Beamten, der lediglich darauf gerichtet wäre, eine bestimmte höhere Wertigkeit seines Arbeitsplatzes im Funktionszulagenschema zu erreichen, rechtlich unzulässig. Vielmehr kommt dem Beamten (ausschließlich) ein subjektives Recht auf (positive) Feststellung der Wertigkeit seines Arbeitsplatzes zu.
Der Spruch des angefochtenen Bescheides ist in seiner Gesamtheit dahingehend zu deuten, dass die belangte Behörde auf Grund des Antrages des Beschwerdeführers vom 18. Juni 2001 eine positive Feststellung der Wertigkeit seines Arbeitsplatzes vorgenommen hat.
Rechtens hätte die belangte Behörde dies aber erst nach Verbesserung des unzulässigerweise auf Feststellung einer bestimmten Wertigkeit des Arbeitsplatzes gerichteten Antrages tun dürfen (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 19. November 2002, Zl. 2001/12/0198). Freilich tritt der Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgerichtshof dem von der belangten Behörde ohne Durchführung eines Verbesserungsverfahrens unterstellten Verständnis seines Antrages als solchen auf positive Feststellung der Wertigkeit seines Arbeitsplatzes nicht mehr entgegen.
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird die Zuständigkeit zur Behandlung solcher Feststellungsanträge nicht in § 137 BDG 1979 geregelt, vielmehr kommt diese der nach den Bestimmungen des DVG und der DVV jeweils zuständigen Dienstbehörde zu. Der Beschwerdeführer wurde während der Anhängigkeit seines Antrages vom 18. Juni 2000 gemäß § 20 Abs. 3 des IAF-Service-GmbH-Gesetzes in den Personalstand des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit übernommen. Gemäß § 2 Abs. 7 DVG hatte daher die belangte Behörde als oberste Dienstbehörde des Ressorts, in dessen Personalstand der Beschwerdeführer übernommen wurde, das Verfahren fortzuführen. Die Zuständigkeit der belangten Behörde als erstinstanzliche Dienstbehörde für Beamte gemäß § 20 Abs. 3 IAF-Service-GmbH-Gesetz folgt weiters aus § 20 Abs. 1 letzter Satz dieses Gesetzes. Die dort erfolgte Bezugnahme auf "diese Beamten" kann - wie die Verwendung der Mehrzahl zeigt - nur auf die im ersten Satz der Bestimmung genannten Beamten bezogen werden. Hieraus wiederum folgt, dass das "Amt der IAF Service GmbH" zwar die Funktion einer Dienststelle, nicht aber einer erstinstanzlichen Dienstbehörde hat.
Hinsichtlich der einzuhaltenden Vorgangsweise bei der Behandlung von Anträgen auf Feststellung der Wertigkeit eines Arbeitsplatzes wird gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf die eingehenden Ausführungen im hg. Erkenntnis vom 25. April 2003, Zl. 2001/12/0195, verwiesen. Dort hat sich der Verwaltungsgerichtshof ausführlich mit den Fragen, ob die Bewertung eines Arbeitsplatzes eine Sach- oder eine Rechtsfrage darstellt, ob diesbezüglich Amtssachverständige beizuziehen sind und ob die Organwalter des BMöLS (seit der BMG-Novelle BGBl. I Nr. 17/2003: des Bundeskanzleramtes) bzw. seiner Abteilung IIB2 als Amtssachverständige anzusehen sind, auseinander gesetzt.
Er hat in diesem Zusammenhang insbesondere auch ausgesprochen, dass es sich bei der Zuordnung der - nicht als Rechtsbegriffe in den Gesetzeswortlaut Eingang gefundenen - Schlagworte (wie "grundlegende spezielle Kenntnis" oder "begrenzt"), die sodann in einer bestimmten Punktezahl ausgedrückt werden, zu den einzelnen Bewertungskriterien (wie "Fachwissen" oder "Managementwissen") sowohl einer Richtverwendung als auch eines konkreten Arbeitsplatzes, somit bei der Ermittlung des jeweils konkreten Funktionswertes, um eine - auf sachverständiger Ebene zu lösende - Sachfrage handelt. Die Einholung eines Gutachtens eines Amtssachverständigen zu dieser Frage ist daher nicht als rechtswidrig anzusehen.
Demgegenüber ist es eine Frage der rechtlichen Beurteilung, ob das Ergebnis der Punktebewertung des konkreten Arbeitsplatzes eines Beamten einerseits bzw. die bislang vorliegenden Ergebnisse der Bewertung untersuchter Richtverwendungen andererseits bereits ausreichen, um den vom Feststellungsantrag betroffenen Arbeitsplatz einer bestimmten Funktionsgruppe innerhalb einer Verwendungsgruppe zuordnen zu können. Jedenfalls diese Rechtsfrage hat die belangte Behörde hier unrichtig gelöst:
Ihr stand vorliegendenfalls lediglich die Analyse einer Richtverwendung, nämlich jene des Punktes 1.9.8. lit. a der Anlage 1 zum BDG 1979 "Arbeitsinspektionsarzt" zur Verfügung, welche der Funktionsgruppe 2 der Verwendungsgruppe A1 zugeordnet ist. Selbst wenn - was hier vorerst dahinstehen kann - die Begutachtung durch einen Sachverständigen auf einer richtigen Beschreibung des Arbeitsplatzes des Beschwerdeführers beruht haben, bzw. schlüssig gewesen sein sollte, wäre aus diesem Ergebnis lediglich die Schlussfolgerung abzuleiten, seine Verwendung erreiche nicht die Wertigkeit A 1/3. Auf Grund des von der belangten Behörde ins Treffen geführten Ergebnisses des Bewertungsvorganges wäre es nämlich nicht einmal ausgeschlossen, dass der Arbeitsplatz des Beschwerdeführers, wenngleich unterhalb der Wertigkeit der Richtverwendung des Arbeitsinspektionsarztes, so doch noch innerhalb der Bandbreite der Richtverwendungen der Funktionsgruppe 2 einzuordnen ist.
Die von der belangten Behörde vorgenommene Einstufung des Arbeitsplatzes in die Grundlaufbahn der Verwendungsgruppe A1 wäre dann gerechtfertigt gewesen, wenn die Analyse unter Punkt 1.11. des Anhanges 1 zum BDG 1979 genannter Richtverwendungen (wobei aus dem Grunde des § 137 Abs. 1 erster Satz BDG 1979 zunächst mit den in lit. c genannten zu beginnen wäre) ergeben hätte, dass die Wertigkeit des Arbeitsplatzes des Beschwerdeführers gleich oder geringer ist als jene auch nur einer der dort genannten - der Grundlaufbahn zuzuordnenden - Verwendungen.
Anders als offenkundig der Beschwerdeführer meint, steht es der Dienstbehörde (oder dem von ihr beauftragten Sachverständigen) - abgesehen von der in § 137 Abs. 1 erster Satz BDG 1979 getroffenen Anordnung, wonach die Bewertung zunächst anhand ressortspezifischer Richtverwendungen vorzunehmen ist - frei, welche Richtverwendungen sie zur Einordnung eines Arbeitsplatzes heranzieht. Der Einwand einer "mangelnden Vergleichbarkeit der Arbeitsplatzaufgaben" kann nicht wirksam erhoben werden (vgl. auch in diesem Zusammenhang das bereits zitierte hg. Erkenntnis vom 25. April 2003).
Indem die belangte Behörde in Verkennung dieser Rechtslage die Untersuchung weiterer Richtverwendungen im Sinne der vorstehenden Ausführungen unterließ, belastete sie den angefochtenen Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit, sodass er aus diesem Grunde gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben war.
Für das fortgesetzte Verfahren wird darüber hinaus noch Folgendes angemerkt:
Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem bereits zitierten Erkenntnis vom 25. April 2003 weiters ausgeführt hat, steht es dem Beamten frei, auch ohne sachverständige Untermauerung Widersprüche des Gutachtens zu den Erfahrungen des Lebens und zu den Denkgesetzen aufzuzeigen. Gleichfalls zulässig ist es, die Richtigkeit der - dem Sachverständigen ja vorgegebenen - tatsächlichen Annahmen der belangten Behörde betreffend die konkreten Aufgaben am Arbeitsplatz des Beamten zu bestreiten (vgl. zur Verantwortlichkeit der Behörde für die Beweiswürdigung in Ansehung strittiger Tatsachen, welche als Befundannahmen einem Sachverständigengutachten zu Grunde gelegt werden können, auch das hg. Erkenntnis vom 19. November 2002, Zl. 2001/12/0065).
Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen rügt der Beschwerdeführer zu Recht, dass die belangte Behörde zwar die Tatsachenannahme im Sachverständigengutachten, die vom Beschwerdeführer anzuwendenden Rechtsgebiete stellten bloß einen sehr kleinen Ausschnitt aus dem Stoff der Studienrichtung Rechtswissenschaften dar, als unrichtig qualifiziert, hieraus jedoch keine weiteren Konsequenzen gezogen hat. Nach dem Vorgesagten war es eben nicht Sache der belangten Behörde, etwa im Zuge ihrer rechtlichen Beurteilung eigenständig zu prüfen, ob der Sachverständige bei Zugrundelegung richtiger Tatsachenannahmen betreffend die Tätigkeit des Beschwerdeführers zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre oder nicht. Sie wäre vielmehr gehalten gewesen, den Sachverständigen zu einer Ergänzung seines Gutachtens dahingehend aufzufordern, ob und in Ansehung welcher Kriterien sich am Ergebnis seiner Punktebewertung bei Zugrundelegung der von der belangten Behörde als richtig angesehenen Tatsachenannahmen (in Ansehung des Umfanges des vom Beschwerdeführer anzuwendenden Rechtsgebietes) sich Änderungen ergeben.
Auch hätte die belangte Behörde ihre dem angefochtenen Bescheid offenbar zu Grunde gelegte Tatsachenannahme, dem Beschwerdeführer sei nicht die Berechtigung zugekommen, Urlaube für die Bediensteten in R zu genehmigen bzw. diesen gegenüber das Weisungsrecht hinsichtlich des arbeitsbezogenen Verhaltens auszuüben, nicht treffen dürfen, ohne zuvor im Zuge eines Ermittlungsverfahrens der im Schreiben vom 27. August 2002 aufgestellten Behauptung, diese Berechtigungen seien dem Beschwerdeführer durch seine früheren Vorgesetzten erteilt und in der Folge von Mag. H nicht entzogen worden, nachzugehen. Wieso der Beschwerdeführer bloß als "verlängerter Arm" oder "Weisungsübermittler" anzusehen war, wenn ihm nach der Geschäftseinteilung die Weisungsbefugnis zukam, falls diese wegen der räumlichen Distanz nicht vom Abteilungsleiter wahrgenommen werden konnte, bleibt gleichfalls unerfindlich. Ebenso wenig begründet die belangte Behörde ihre nicht im Einklang mit den Behauptungen des Beschwerdeführers stehende Annahme, dieser habe an Aufnahmegesprächen lediglich mitgewirkt.
Ob und inwiefern sich eine in den gerügten Punkten abgeänderte Arbeitsplatzbeschreibung des Beschwerdeführers in der vom Sachverständigen vorzunehmenden Punktebewertung niedergeschlagen hätte, ist nicht absehbar, zumal das Sachverständigengutachten selbst nicht klar erkennen lässt, von welchem Tätigkeitsumfang des Beschwerdeführers es ausgeht. Die Beweiswürdigung betreffend den vom Beschwerdeführer auszuübenden Arbeitsumfang war auch nicht Sache des Bewertungsreferenten, sondern der belangten Behörde, welche dem Sachverständigen vorzugeben gehabt hätte, von welchem Tätigkeitsumfang des Beamten bei der Bewertung seines Arbeitsplatzes auszugehen ist, statt - wie es das Bundesministerium für Soziale Sicherheit und Generationen getan hat - kommentarlos die diesbezüglichen divergenten Behauptungen des Beschwerdeführers einerseits und seiner Vorgesetzten andererseits dem Gutachter zu übermitteln.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 501/2001.
Wien, am 26. Mai 2003