Permit denial for roadside advertising structures due to persistent landscape distortion under Austrian nature conservation law
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Vienna (VwGH) dismissed the appeal as unfounded, upholding the Lower Austrian Government's rejection of the applicants' permit and confirming the district authority's order to remove the advertising structures. The dispute concerned whether two large-scale advertising banners mounted on straw bales near a highway and shopping center in rural Lower Austria required a natural conservation permit and whether their installation sustained a persistent negative impact on the landscape. Relying on § 7 Abs. 1 Z. 3 and § 35 Abs. 2 of the Lower Austrian Nature Conservation Act 2000, the court determined that the structures were not located within a functionally connected settlement area, thus falling under the permit requirement. The VwGH validated the administrative authorities' reliance on expert appraisals, which established that the large, brightly colored, and illuminated banners created a discordant barrier in the agricultural landscape, constituting a significant landscape distortion, and noted that the specific design was recent (1999) and therefore subject to current regulatory standards.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 7 Abs. 1 Z. 3 NÖ NatSchG; § 7 Abs. 2 NÖ NatSchG: Advertising installations erected recently that have not existed unchanged for decades must be denied permit due to their potential lasting impact on the landscape.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IATesto completo
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die beschwerdeführenden Parteien haben dem Land Niederösterreich Aufwendungen in der Höhe von EUR 332,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Schriftsatz vom 27. Juli 1999 brachten die beschwerdeführenden Parteien vor, auf den Grundstücken (Nr. 1388 und 1390, KG Vösendorf) der zweitbeschwerdeführenden Partei würden Strohballen gelagert und von ihnen gegen eindringende Nässe durch Planen geschützt, die mit einem Werbeaufdruck versehen seien. Nicht die Werbung stehe jedoch im Vordergrund, sondern vielmehr der Zweck der Bewahrung des Strohs für Zwecke der Landwirtschaft; durch die Werbeeinnahmen werde die Finanzierung des Wetterschutzes erleichtert. Obwohl die beschwerdeführenden Parteien daher der Ansicht seien, dass mangels "Werbeanlage" im Sinne des NÖ Naturschutzgesetzes keine Bewilligungspflicht bestehe, beantragten sie, die Abdeckung der Strohballen als Werbeanlage naturschutzrechtlich zu bewilligen und zwar für die Dauer von sechs Jahren.
Die Bezirkshauptmannschaft Mödling (BH) holte das Gutachten einer Amtssachverständigen für Naturschutz ein. In diesem Gutachten wird zunächst das Bild der die beiden Werbeanlagen umgebenden Landschaft beschrieben und ausgeführt, dieses werde im Wesentlichen durch eine weiträumig einsehbare, ebene Ackerfläche dominiert. In Richtung Norden sei aus größerer Entfernung die "Tröber Siedlung" von Vösendorf sichtbar, in Richtung Süden teilweise die Peripherie des dort befindlichen Industriegebietes von Mödling. Westlich verlaufe die Autobahn A2 und im Anschluss daran befinde sich dicht verbautes Betriebsgebiet sowie die Shopping City Süd von Vösendorf.
In Richtung Osten - konträr zum Bild des westlich befindlichen und deutlich einsehbaren Betriebs- und Industriegebietes - biete sich dem Betrachter eine weit gehend unverbaute, ackerbaulich genutzte Kulturlandschaft ohne auffallende technische Einbauten. In Blickrichtung Vösendorf verlaufe eine Stromleitung, entlang der Autobahn befänden sich Einfriedungen aus Maschendrahtzaun und Schallschutzwänden aus Holz. In unmittelbarer Nähe der Werbeanlagen befinde sich eine Windkraftanlage, bestehend aus zwei 63 m hohen, schlanken Stahlrohrmasten, der so genannten Gondel mit Generator, Getriebe und Windrichtungsnachführung sowie einem dreiflügeligen Rotor mit einem Durchmesser von 44 m.
Am Fuße der Stahlrohrmasten befinde sich eine in grüner Farbe gehaltene Trafostation mit einem Grundriss von 2 x 3 m und einer Höhe von 3 m sowie eine Scheinwerferanlage. Die Landschaft werde durch natürliche Elemente gegliedert. Ihr Bild werde vor allem durch parallel zur Autobahn verlaufende Windschutzgürtel und vereinzelte Baum- und Strauchgruppen geprägt. Die Wege zur Erreichung der einzelnen Ackergrundstücke seien unbefestigt. Die Strohtristen mit den darauf befindlichen Werbeanlagen seien ca. 110 m von der Südautobahn und ca. 20 m voneinander entfernt errichtet und zwar in unmittelbarer Nähe der - eben beschriebenen - Windkraftanlagen.
Die Grundrissfläche der Strohtristen betrage ca. 7 x 20 m, die Höhe ca. 7 m; die Längsseiten der beiden Tristen verliefen ungefähr parallel zur Autobahn. Die beiden Tristen seien mit grünen Netzen überzogen worden und an der Längsseite sei im selben Ausmaß wie diese je eine Werbefläche montiert worden. Die Werbeflächen bestünden aus Kunststoffplanen, die auf Rahmen montiert mit der Strohtriste verbunden seien. Sie seien mit auffallend bunten und großen Schriftzügen gestaltet worden. Vor den Werbeflächen seien Beleuchtungskörper aufgestellt, um diese in den Nachtstunden zu beleuchten.
Die Werbeanlagen würden, wie aus den von den beschwerdeführenden Parteien vorgelegten Fotos ersichtlich sei, schon länger betrieben. Sie seien vom vorbeiführenden Bereich der Südautobahn (A2) am deutlichsten sichtbar. Die beiden Werbeanlagen würden sich bereits auf Grund ihrer Größe und den breiten Dimensionen, ihrer gut einsehbaren Lage und wegen ihrer auffallenden Farbgestaltung sehr deutlich vom umliegenden Landschaftsbild abheben. Auch die auffällige Gestaltung der großen Schriftzüge stehe konträr zum Bild der umgebenden Landschaft.
Dem gegenüber würden die vorhandenen sonstigen technischen Einbauten nicht auffällig in Erscheinung treten, auch die Windkraftanlage trete durch die schmale Konstruktion der Stahlrohrmasten und die dort befindlichen schmalen Schriftzüge weit weniger auffällig in Erscheinung als die großflächigen und breit dimensionierten Werbeanlagen. Diese fügten sich wegen ihrer Größe, Form- und Farbgebung und wegen ihrer auffälligen Farb- und Schriftbilder nicht harmonisch in das umgebende Landschaftsbild ein, sondern wirkten besonders auffällig. Auch der Umstand, dass zwei großformatige Werbeanlagen errichtet worden seien, trage wesentlich zur Störung des Landschaftsbildes bei.
Die Autobahn bilde in optischer Hinsicht eine Trennlinie zwischen dem städtischen Gebiet entlang der Westseite der Autobahn und der weit gehend unverbauten Landschaft entlang der Ostseite der Autobahn. In dieser weit gehend unverbauten Landschaft würden die beiden Werbeanlagen besonders auffällig wahrgenommen, sie stünden in einer betont hervortretenden Disharmonie zum bestehenden Landschaftsbild. Dadurch werde eine erhebliche Störung und Verunstaltung des Landschaftsbildes bewirkt.
In ihrer Stellungnahme zu diesem Gutachten brachten die beschwerdeführenden Parteien im Wesentlichen vor, die Sachverständige habe die die Landschaft ebenfalls dominierenden Windkraftanlagen verharmlost. Im Vergleich zu diesen beiden Anlagen würden die Werbeanlagen nicht im Geringsten auf- oder ins Gewicht fallen. Im Sachverständigengutachten werde "mit zweierlei Maßen gemessen", weshalb die Unbefangenheit der Sachverständigen in Zweifel gezogen und diese wegen Befangenheit und mangelnder Fachkunde abgelehnt werde.
Die BH holte ein ergänzendes Gutachten eines anderen Amtssachverständigen für Naturschutz ein. In diesem Gutachten wird zunächst festgestellt, dass das bereits vorliegende Gutachten aus naturschutzfachlicher Sicht schlüssig und nachvollziehbar sei. Die beiden Windkraftanlagen stellten ein schmales vertikales Element in der Landschaft dar, welches den Blick auf die freie Landschaft kaum behindere. Im Gegensatz dazu seien die Werbeanlagen der beschwerdeführenden Parteien großflächig und auffallend. Sie beeinträchtigten auf Grund ihrer geometrischen Figuration das Landschaftsbild erheblich. Genau dieser Unterschied sei im vorliegenden Gutachten und auf den angeschlossenen Fotos sehr gut deutlich gemacht worden.
Die beschwerdeführenden Parteien brachten im Rahmen des ihnen hiezu eingeräumten Parteiengehörs vor, sie seien bei Ausarbeitung ihrer Stellungnahme "darauf gestoßen", dass das NÖ Naturschutzgesetz 2000 auf die beiden Werbeanlagen nicht anwendbar sei, weil sich diese im Ortsbereich von Vösendorf im Sinne der naturschutzgesetzlichen Definition eines baulich oder funktional zusammenhängenden Teiles des Siedlungsgebietes befänden. Die funktionale Grenze zwischen dem Ortsgebiet von Vösendorf und den landwirtschaftlichen Flächen werde nämlich nach Auffassung der beschwerdeführenden Parteien durch eine gedachte Verbindungslinie zwischen der Shopping City Süd und dem Ende der Bachgasse gebildet. Die A2 könne nicht als Grenze des Ortsgebietes herangezogen werden und mangels "Ortsende-Tafeln" befänden sich die Werbeanlagen auch de jure im Ortsgebiet von Vösendorf.
Die BH holte zu dieser Frage ein weiteres Gutachten der Amtssachverständigen für Naturschutz ein, in dem dargelegt wird, es befinde sich in einem Umkreis von mindestens 1,5 km um die Werbeanlagen vorwiegend ackerbaulich genutztes Grünland ohne Gebäude, wie sie in Wohnsiedlungen, Industrie oder Gewerbeparks vorhanden seien. Es bestehe kein baulich zusammenhängender Teil eines Siedlungsgebietes.
Zur Frage, ob sich die Werbeanlagen auf einem funktional mit dem Siedlungsgebiet von Vösendorf zusammenhängenden Gebietsteil befänden, holte die BH das Gutachten eines Amtssachverständigen für Raumplanung und Raumordnung ein. In diesem wird dargelegt, das Gemeindegebiet von Vösendorf bestehe in Übereinstimmung mit den regionalen und örtlichen Festlegungen aus drei näher beschriebenen Siedlungsgebieten sowie aus landwirtschaftlichen Fluren. Der Ortsbereich im Sinne eines baulich oder funktional zusammenhängenden Siedlungsgebietes stimme im Gemeindegebiet von Vösendorf mit den drei Siedlungsgebieten überein. Der Standort der beiden Werbeanlagen habe weder einen baulichen, noch einen funktionalen Zusammenhang mit einem dieser Siedlungsgebiete, insbesondere auch nicht mit jenem Siedlungsgebiet, in dem sich die Shopping City Süd befinde, weil hier die Autobahn A2 eine deutliche Barriere bilde.
Die beschwerdeführenden Parteien hielten dagegen, es müsse das die Gemeinde Verbindende geachtet und gefördert werden; die Trennungsfunktion der Autobahn dürfe nicht in den Vordergrund gestellt werden, wie überhaupt der Zweck einer Straße in der Verbindung und nicht in der Trennung bestehe. Die Entfernung zum Siedlungsbereich spreche nicht gegen eine funktionale Zuordnung. Schließlich werde ausschließlich für Vösendorfer Betriebe Werbung gemacht.
Mit Bescheid der BH vom 6. März 2001 wurde der Bewilligungsantrag der beschwerdeführenden Parteien abgewiesen und ihnen die Entfernung der beiden Werbeanlagen (mittels Rahmen auf Strohtristen montierte Kunststoffplanen) binnen gleichzeitig festgesetzter Frist aufgetragen. Begründend wurde nach Darstellung der eingeholten Gutachten und der herangezogenen Rechtsvorschriften im Wesentlichen ausgeführt, die beiden gemäß § 7 Abs. 1 Z. 3 NÖ NatSchG 2000 bewilligungspflichtigen Werbeanlagen würden das Landschaftsbild nachhaltig beeinträchtigen. Der Bewilligungsantrag sei daher abzuweisen und gemäß § 35 Abs. 2 NÖ NatSchG 2000 die Entfernung der bereits errichteten Werbeanlagen zu verfügen gewesen.
Die beschwerdeführenden Parteien erhoben Berufung, in der sie sich sowohl gegen die Annahme der Bewilligungsbedürftigkeit der Werbeanlagen als auch gegen die Versagung der Bewilligung und den Entfernungsauftrag wandten.
Die Berufungsbehörde holte ein weiteres Gutachten eines Amtssachverständigen für Naturschutz ein. In diesem Gutachten wird im Wesentlichen ausgeführt, es sei die örtliche Situation bereits detailliert in den von der Erstinstanz eingeholten Gutachten beschrieben worden. Dem sei lediglich hinzuzufügen, dass nur der vordere bzw. obere Teil der Strohtriste durch die Werbeplane abgedeckt werde, nicht jedoch der rückwärtige von der Autobahn abgewandte Teil; dies offensichtlich deshalb, weil er für Werbezwecke weitgehend uninteressant sei. Der Standort der beiden Werbeanlagen liege in einer der letzten noch freien unverbauten und durchwegs landwirtschaftlich genutzten Landschaften in unmittelbarer Autobahnnähe gegenüber der Shopping City Süd und südlich eines kleinräumigen, von Gärten geprägten Siedlungsteiles von Vösendorf.
Der betroffene Landschaftsteil sei durch teilweise parallel zur Autobahn verlaufende Grüngürtel gegliedert bzw. begrünt, durch die er einen räumlichen Abschluss erfahre. In dieser landschaftlichen "Freifläche" befänden sich in unmittelbarer Nähe der Werbeanlagen zwei Windkraftanlagen, die schon auf Grund ihrer Höhe und der Dimension der Turbinen weithin sichtbar seien. Gerade die Höhenentwicklung dieser Anlagen führe jedoch dazu, dass infolge der schlanken säulenartigen Konstruktion und der höherliegenden Turbinen die Auswirkungen dieser vertikalen Elemente auf das Bild der Landschaft weitaus geringer seien, als die Auswirkungen der flächig massiven Abdeckung, die durch die beiden Werbeanlagen hervorgerufen würden.
Bei den Windkraftanlagen bestehe zwar eine starke Fernwirkung, aber eine geringe Wirkung im Nahbereich. Bei den Werbeanlagen sei die Situation gerade umgekehrt. Sie wirkten auf Grund ihrer geringen Höhe zwar nicht in die Ferne, stellten aber im kleinräumigen und abgeschlossen wirkenden Freigelände eine massive landschaftliche Barriere und in der Folge einen landschaftlich extrem störenden Fremdkörper dar, dessen negative Auswirkungen noch dadurch verstärkt würden, dass die beiden Werbeflächen unmittelbar aneinander grenzten, wodurch auch eine zusätzliche Längsentwicklung der Barriere entstehe.
Diese Situation werde durch die Verwendung möglichst auffälliger und farblich greller Werbebotschaften nochmals immens verstärkt. Während der Nachtstunden erfolge außerdem eine Beleuchtung. Diese negativen Auswirkungen auf das Landschaftsbild erreichten unweigerlich das Ausmaß einer nachhaltigen Beeinträchtigung. Nicht die Strohtristen an sich würden zu diesen Auswirkungen auf das Landschaftsbild führen, sondern erst die Verbindung mit den auffälligen Werbebotschaften. Es sei daher unerheblich, ob die Werbeflächen auf Strohtristen oder auf einer Stahlkonstruktion montiert, oder ob sie sonst wie aufgestellt oder verankert seien.
Die beschwerdeführenden Parteien nahmen auch zu diesem Gutachten Stellung und rügten, dieses sei nicht nachvollziehbar und zu allgemein. Die Aufschriften auf den Windkraftanlagen seien wesentlich größer als jene auf ihren Werbeanlagen. Auch gäbe es wesentlich größere Strohtristen als jene, auf denen die in Rede stehenden Werbeplanen montiert seien. Schließlich sei unklar, warum der Sachverständige festhalte, dass die Werbeplanen beleuchtet würden. Der Sachverständige werde wegen seiner Ausführungen als befangen und mangels entsprechender Sachkenntnis abgelehnt und es werde die Beiziehung eines anderen Sachverständigen, möglichst aus einem anderen Bundesland beantragt.
Mit Bescheid der NÖ Landesregierung vom 20. Dezember 2001 wurde die Berufung der beschwerdeführenden Parteien abgewiesen und der erstbehördliche Bescheid bestätigt. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsvorschriften dargelegt, nach den im erst- wie zweitinstanzlichen Verfahren eingeholten fachlich fundierten und schlüssigen Gutachten, die durch das Vorbringen der beschwerdeführenden Parteien auch nicht entkräftet worden seien, müsse davon ausgegangen werden, dass die beiden Werbeanlagen zu einer nachhaltigen Beeinträchtigung des Landschaftsbildes führen; die beantragte Bewilligung könne demnach nicht erteilt werden.
Die gegen diesen Bescheid an den Verfassungsgerichtshof erhobene Beschwerde wurde, nachdem dieser deren Behandlung mit Beschluss vom 10. Juni 2002, B 259/02, abgelehnt hatte, gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Gemäß § 38 Abs. 7 NÖ Naturschutzgesetz 2000, LGBl. 5500-2, (NÖ NatSchG) sind die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes (1. September 2000) anhängigen Verfahren - von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen - nach den Bestimmungen dieses Gesetzes weiter zu führen.
Gemäß § 7 Abs. 1 Z. 3 NÖ NatSchG bedürfen außerhalb vom Ortsbereich, das ist ein baulich oder funktional zusammenhängender Teil eines Siedlungsgebietes (z.B. Wohnsiedlungen, Industrie- oder Gewerbeparks) die Errichtung, Anbringung, Aufstellung, Veränderung und der Betrieb von Werbeanlagen, Hinweisen und Ankündigungen, einschließlich der für politische Werbung, ausgenommen ortsübliche, eine Fläche von 1 m2 nicht übersteigende Hinweisschilder der Bewilligung durch die Behörde.
Die Bewilligung ist gemäß § 7 Abs. 2 NÖ NatSchG zu versagen, wenn
"vor Jahrzehnten" errichteten Werbeanlagen seither nicht unverändert bestehen blieben; legen die beschwerdeführenden Parteien doch selbst dar, dass die derzeitige Form der Werbeanlagen erst auf das Jahr 1999 zurückgeht.