Parking time-limit exception denied: absence of center of life interests under § 45 Abs. 4 StVO
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court dismissed the appellant's complaint, upholding the lower authority's decision to deny the application and ordering the appellant to pay litigation costs of S 4,565. The dispute concerned a request for an exception to the two-hour parking time limit in a short-stay parking zone in Vienna, submitted by a non-resident citizen of an EU member state who operated a seasonal business in the city for several months annually. Relying on § 45 para. 4 of the Road Traffic Regulations (StVO), the court held that the applicant failed to demonstrate that the specific district constituted both their place of residence and the center of their life interests, a requirement established by the 19th StVO Amendment. The court emphasized that the center of life interests must be determined by considering all circumstances, including private factors, not just professional ones, and found no violation of EU free movement or establishment rights.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 45 Abs. 4 StVO; § 66 Abs. 4 AVG: For a parking exemption under § 45 Abs. 4 StVO, the applicant must have a residence and the center of life interests in the relevant area, where both professional and private circumstances are weighed, and a continuous period of up to two years is required.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAProcedural provision cited as the basis for dismissing the complaint as unfounded.
Basis for the decision regarding the reimbursement of litigation costs.
Testo completo
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat der Bundeshauptstadt (Land) Wien Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit nicht näher datierter Eingabe, die bei der Behörde erster Instanz (lt. Einlaufstempel) am 14. Juni 1995 einlangte, beantragte der Beschwerdeführer für ein in Italien zugelassenes und dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug eine Ausnahmebewilligung (nach § 45 Abs. 4 StVO) für näher bezeichnete Zeiträume. Im Antrag wird u.a. ausgeführt, daß die beantragten Zeiträume einen Gesamtzeitraum von 24 Monaten (verteilt auf mehrere Jahre) ergeben würden. Das Geschäft des Beschwerdeführers, der Eiserzeuger sei, werde von ca. 20. März bis Ende September offengehalten.
Im Zuge des Verwaltungsverfahrens stellte der Beschwerdeführer klar, daß er den Antrag als Bewohner und nicht als Gewerbetreibender eines im 6. Wiener Gemeindebezirk liegenden und näher bezeichneten Hauses gestellt habe.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Jänner 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers "auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 45 Abs. 4 StVO von der im 6. Wiener Gemeindebezirk innerhalb der Kurzparkzone dieses Bezirkes für die Zeit von Montag bis Freitag (werktags) von 9.00 Uhr bis 20.00 Uhr geltenden Parkzeitbeschränkung von 2 Stunden" für ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes, in Italien zugelassenes Kraftfahrzeug hinsichtlich Bundesstraßen gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unbegründet abgewiesen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen:
Der Beschwerdeführer, ein italienischer Staatsangehöriger, bringt im wesentlichen vor, er betreibe seit Jahren einen Eissalon in Wien, den er jährlich von Mitte März bis Ende September geöffnet halte, weshalb er jedes Jahr während dieses Zeitraumes im 6. Wiener Gemeindebezirk wohnhaft sei.
Er habe im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht "seine allseitigen Verhältnisse" dargetan und auf die bei der belangten Behörde aktenkundigen Tatsachen verwiesen, daß er jährlich seit mehr als 15 Jahren sich länger als 184 Tage im Bundesgebiet im Bereich der belangten Behörde aufhalten müsse, wolle er sein etabliertes Geschäft ordentlich betreiben.
Es entspricht der ständigen hg. Rechtsprechung, daß der Antragsteller für eine Bewilligung gemäß § 45 Abs. 4 StVO im betreffenden Gebiet einen Wohnsitz haben muß; hinsichtlich der örtlichen Anknüpfung eines Antragstellers ist durch die 19. StVO-Novelle als zusätzliches und einschränkendes Kriterium normiert worden, daß der Antragsteller in dem betreffenden Gebiet auch den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen haben muß (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 10. Mai 1996, Zlen. 95/02/0532, 0533, m.w.N.).
Weiters hat der Gerichtshof im Erkenntnis vom 5. Juli 1996, Zlen. 96/02/0221, 0222, klargestellt, daß die Regelung im § 45 Abs. 4 StVO (in der zitierten Fassung) weder durch die B-VG-Novelle, BGBl. Nr. 504/1994, noch durch das Hauptwohnsitzgesetz BGBl. Nr. 505/1994, die beide nach der 19. StVO-Novelle in Kraft getreten sind, eine Änderung erfahren hat und daß in diesem Regelungszusammenhang nur ein Mittelpunkt von Lebensinteressen (der durch Berücksichtigung sämtlicher Lebensumstände zu finden ist) in Betracht kommt, wobei bei der Beurteilung, an welchem Ort sich der "Mittelpunkt der Lebensinteressen" eines Antragstellers befindet, nicht nur dessen berufliche, sondern auch die privaten Lebensumstände zu berücksichtigen sind.
Daß der Beschwerdeführer diesen Mittelpunkt seiner Lebensinteressen nicht im 6. Wiener Gemeindebezirk hat, konnte die belangte Behörde frei von Rechtsirrtum annehmen: Sie führte im wesentlichen aus, dem (im Verwaltungsakt in Kopie erliegenden) Meldezettel des Beschwerdeführers sei zu entnehmen, daß er seinen ordentlichen Wohnsitz nicht in Wien, sondern in Italien habe. Weiters sei zu berücksichtigen, daß der Beschwerdeführer sein Kraftfahrzeug ebenfalls nicht in Wien, sondern in Italien zugelassen habe, was im Sinne der entsprechenden kraftfahrrechtlichen Vorschriften den Schluß rechtfertige, daß dort auch der überwiegende Standort, d. h. jener Ort gelegen sei, von dem aus hauptsächlich über das Fahrzeug verfügt werde. Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung könne daher davon ausgegangen werden, daß der Beschwerdeführer zu seinem Wohnsitz in Italien "das überwiegende Naheverhältnis" habe, und daß sohin das Bestehen des Lebensmittelpunktes im
6. Wiener Gemeindebezirk nicht gegeben sei.
Diesen Ausführungen der belangten Behörde vermag der Beschwerdeführer nichts Entscheidendes entgegenzusetzen, zumal er im Verwaltungsverfahren ausschließlich berufliche Lebensumstände wie die Führung seines Eisgeschäftes, nicht jedoch auch private Lebensumstände, welche die belangte Behörde bei der Beurteilung der Frage, wo der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Beschwerdeführers tatsächlich liegt, berücksichtigen hätte können, vorgebracht hat. Es ist auch nicht ersichtlich, daß österreichische Antragsteller, denen hinsichtlich der dargestellten örtlichen Anknüpfung gleichfalls die entsprechenden Voraussetzungen fehlen, aufgrund des Gesetzes anders als etwa aus einem anderen Mitgliedstaat der EU stammende Personen behandelt würden, weshalb der allgemein gehaltenen Rüge des behaupteten Verstoßes gegen den Unionsvertrag keine Berechtigung zukommt.
Wenn der Beschwerdeführer schließlich rügt, die Ansicht der belangten Behörde, die Zulassung des Kraftfahrzeuges in Italien schließe eine stattgebende Erledigung seines Antrages aus, verstoße gegen den "Unionsvertrag" hinsichtlich der Freizügigkeit und der Niederlassungsfreiheit, so übersieht er, daß die belangte Behörde die Zulassung des Kraftfahrzeuges in Italien lediglich als ein weiteres Indiz für das Fehlen des Mittelpunktes seiner Lebensinteressen in Wien gewertet hat.
Ergänzend sei darauf hingewiesen, daß schon aufgrund des Wortlautes des § 45 Abs. 4 StVO ("... kann ... auf die Dauer von höchstens zwei Jahren erteilt werden ...") erkennen läßt, daß damit ein unmittelbar zusammenhängender Zeitraum von höchstens zwei Jahren für die Geltung der Ausnahmebewilligung gemeint ist.
Die vorliegende Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.