Legislator Giurisprudenza & Legislazione
95/16/0323 ECLI:AT:VWGH:1996:1995160323.X00 Generato dall'IA

Incompatibility of substantive classification complaint with failure-to-act procedure under VwGG

Numero d'incarto 95/16/0323
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Austrian Administrative Court dismissed the applicant's complaint as unfounded without further proceedings, ruling that the respondent authority prevailed. The dispute concerned a "Säumnisbeschwerde" (complaint for failure to act) filed against an administrative authority's inaction, yet the applicant explicitly framed the issue of dispute as a violation of the right to correct application of the law regarding the classification of an imported product as processed cheese rather than Asiago cheese, which allegedly resulted in higher import equalization charges. The court held that a complaint for failure to act challenges only the violation of the subjective right to a timely decision within statutory deadlines (under § 73 AVG or § 311 BAO), not the substantive legality of the underlying administrative act; because the applicant's expressly stated complaint point targeted the substantive legal classification rather than the procedural delay, it was incompatible with the scope of a failure-to-act complaint, leading to dismissal under § 35(1) VwGG.

Regesto Legislator

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§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG; § 35 Abs. 1 VwGG: A complaint for inaction must allege a violation of the right to a timely decision; if the stated ground concerns the substantive outcome of a decision rather than the delay itself, the complaint is inadmissible.

Parole chiave

Generato dall'IA
complaint for inaction administrative delay procedural standing scope of complaint timely decision right

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG
Die vorliegende Säumnisbeschwerde formuliert den gemäß § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG erforderlichen Beschwerdepunkt ausdrücklich wie folgt:
§ 35 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher ohne weiteres Verfahren gemäß § 35 Abs. 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen, wobei die Entscheidung mit Rücksicht auf die durch die zitierte hg.
§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
Rechtsprechung und Literatur klargestellte Rechtslage in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat getroffen werden konnte.
§ 73 Abs. 1 AVG
§ 311 BAO
§ 311 BAO) ergebenden subjektiven Rechtes der Partei darauf, daß die Behörde über gestellte Anträge und erhobene Rechtsmittel innerhalb der dafür jeweils gesetzlich vorgesehenen Frist entscheidet (vgl.
§ 27 VwGG
4 zu § 27 VwGG), also die Verletzung des Anspruchs auf fristgerechte Sachentscheidung (vgl.

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Testo completo

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die vorliegende Säumnisbeschwerde formuliert den gemäß § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG erforderlichen Beschwerdepunkt ausdrücklich wie folgt:

"Die Beschwerdeführerin erachtet sich dadurch, daß das importierte Produkt nicht als Asiago-Käse, sondern als Schnittkäse Verarbeitungsware deklariert wurde und es dadurch zu einer höheren Vorschreibung an Importausgleich kommt, während für Asiago-Käse lediglich ein Importausgleich von S 500,--/100 kg vorgeschrieben wird, in ihrem Recht auf richtige Anwendung der Gesetze verletzt und macht daher geltend die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides."

Eine Säumnisbeschwerde dient im Gegensatz zur Bescheidbeschwerde nicht der Anfechtung eines Verwaltungsaktes, sondern richtet sich gegen die Untätigkeit der Verwaltungsbehörde (vgl. z.B. Oberndorfer, Die österreichische Verwaltungsgerichtsbarkeit 75). Der Beschwerdepunkt bei einer Säumnisbeschwerde ist demnach die Behauptung der Verletzung des sich aus gesetzlichen Vorschriften (z.B. § 73 Abs. 1 AVG bzw. § 311 BAO) ergebenden subjektiven Rechtes der Partei darauf, daß die Behörde über gestellte Anträge und erhobene Rechtsmittel innerhalb der dafür jeweils gesetzlich vorgesehenen Frist entscheidet (vgl. z.B. Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, 38 Anm. 4 zu § 27 VwGG), also die Verletzung des Anspruchs auf fristgerechte Sachentscheidung (vgl. insbesondere auch den bei Dolp, aaO. 193 letzter Abs. und 219 letzter Abs. referierten hg. Beschluß vom 26. April 1973, Slg. N.F. 8404/A).

Da des weiteren ein vom Beschwerdeführer ausdrücklich und unmißverständlich bezeichneter Beschwerdepunkt einer weiteren Auslegung nicht zugänglich ist (vgl. z.B. den hg. Beschluß vom 4. November 1994, Zl. 94/16/0210, u.v.a.) und weil nach ständiger hg. Judikatur durch den Beschwerdepunkt der Prozeßgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt wird an den der Verwaltungsgerichtshof gebunden ist (vgl. dazu insbesondere die bei Dolp aaO. 242 vorletzter Absatz referierte hg. Judikatur), was auch für Säumnisbeschwerden gilt (Dolp, aaO. 248 Abs. 2), ergibt sich für den vorliegenden Fall bereits aus dem Inhalt der Beschwerde, daß die behauptete Rechtsverletzung allein durch die Untätigkeit der belangten Behörde nicht erfolgt sein kann.

Die Beschwerde war daher ohne weiteres Verfahren gemäß § 35 Abs. 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen, wobei die Entscheidung mit Rücksicht auf die durch die zitierte hg. Rechtsprechung und Literatur klargestellte Rechtslage in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat getroffen werden konnte.