Health Insurance Premium Subsidies: Actual Income Calculation
Svizzera · Canton Argovia (CH-AG)
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe court ruled that when determining eligibility for health insurance premium subsidies, it is impermissible to extrapolate actual income to a hypothetical annual income. Instead, the assessment must be based on the individual's actual earnings for the relevant period, as the purpose of the subsidy is to assist those with modest incomes in affording premiums, not to calculate contributions based on a projected yearly earning.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 14 Abs. 2 AVIG, Art. 14 AVIG, § 17 Abs. 3 EG KVG; Health Insurance Premium Subsidies: Actual Income Calculation: Instead, the assessment must be based on the individual's actual earnings for the relevant period, as the purpose of the subsidy is to assist those with modest incomes in affording premiums, not to calculate contributions based on a projected yearly earning.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAThis provision was used to determine that the calculation of health insurance premium subsidies based on a pro-rated annual income for individuals taxed at source is impermissible, and that the actual income must be used.
Testo completo
74 Versicherungsgericht 2006
stützungszahlungen und Vergünstigungen der öffentlichen Hand enden mit Eintritt der Mündigkeit oder bei Erreichen des
20. Altersjahres. Es wäre daher Sache der Beschwerdeführerin gewesen, sich diesbezüglich rechtzeitig zu informieren. Zudem fällt der Anspruch der Tochter auf Unterhaltsleistungen an sich nicht grundsätzlich weg, doch hat sie diesen nunmehr direkt gegenüber ihrem Vater geltend zu machen bzw. durchzusetzen.
2.3.
Zusammenfassend kann der Wegfall der Alimentenbevorschussung somit nicht als "ähnlicher Grund" im Sinne von Art. 14 Abs. 2 AVIG qualifiziert werden. Entsprechend liegt bezüglich der Ausdehnung der Erwerbstätigkeit der Beschwerdeführerin kein Befreiungsgrund von der Beitragszeit gemäss Art. 14 AVIG vor.
18 § 17 Abs. 3 EG KVG Bei quellenbesteuerten Personen ist der Anspruch auf Prämienverbilligung der obligatorischen Krankenversicherung anhand des effektiven Einkommens des entsprechenden Jahres zu prüfen; die Aufrechnung auf ein Jahreseinkommen ist unzulässig.
Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 3. Kammer, vom 2. Mai 2006 i.S. M.J. gegen Sozialversicherungsanstalt Aargau.
Aus den Erwägungen
3.3.
Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin, auf das von der Steuerbehörde umgerechnete, "satzbestimmende" und damit fiktive Gesamtjahreseinkommen von Fr. 45'762.-- bzw. auf das steuerbare Einkommen im Jahr 2003 von Fr. 34'000.-- abzustellen, erweist sich als nicht gesetzeskonform; es ist vielmehr vom effektiven massgebenden bzw. steuerbaren Einkommen (und einem Fünftel des steuerbaren Vermögens) auszugehen. Die Aufrechnung auf ein fiktives Jahreseinkommen erweist sich – im Gegensatz zu den Bestimmungen über die AHV/IV/EO-Beitragspflicht und zur Steuergesetzgebung, 2006 Versicherungsgericht 75
wonach das massgebende Einkommen auf ein "satzbestimmendes" Gesamtjahreseinkommen aufgerechnet, die Beiträge bzw. Steuern im Gegenzug dazu dann jedoch nur pro rata temporis festgesetzt bzw. erhoben werden – bei der Beurteilung des Anspruchs auf Prämienverbilligung als nicht sachgemäss: Hier geht es nicht um die Beitragsoder Steuererhebung auf einem gewissen Einkommen während eines gewissen Zeitraums, sondern um die Prüfung der Frage, ob der Gesuchsteller mit seinem (bescheidenen) Einkommen in der Lage ist, die Krankenkassenprämien zu bezahlen; ist dies nicht der Fall, wird er mit Prämienverbilligungsbeiträgen unterstützt.
(…)
3.4.
Dass – nach der Argumentation der Beschwerdegegnerin – Prämienverbilligungsbeiträge jeweils für ein ganzes Jahr beantragt und ausbezahlt werden, ändert nichts an der Unzulässigkeit der vorgenommenen Aufrechnung des Brutto-Einkommens auf ein Jahreseinkommen, zumal auch derjenige, welcher über ein ganzes Jahr über keinerlei Einkünfte verfügt, ohne weiteres Anspruch auf Prämienverbilligung hat. So hat auch ein Sozialhilfebezüger Anspruch auf die volle Prämienverbilligung (vgl. § 13 Abs. 3 EG KVG). Würde beispielsweise bei einem ausländischen Studenten, der regelmässig in den Semesterferien einer normal bezahlten Erwerbstätigkeit nachgeht, das dabei erzielte Einkommen jeweils auf ein Jahreseinkommen umgerechnet, hätte er wohl während seines gesamten Studiums keinen Anspruch auf Prämienverbilligung. Dies kann nicht der Sinn der gesetzlichen Regelung über die Prämienverbilligungen sein.
3.5.
Nach § 17 Abs. 3 EG KVG haben quellenbesteuerte Personen, die nicht der ordentlichen Besteuerung unterliegen, über ihr steuerbares Einkommen eine Bescheinigung des Kantonalen Steueramts sowie über allfälliges steuerbares Vermögen die Steuerveranlagung gemäss § 16 Abs. 1 EG KVG einzureichen (vgl. Erw. Ziff. 2.2. hievor). Im Übrigen gilt für sie dasselbe Verfahren. Dies ist insofern von Bedeutung, als von den quellenbesteuerten Personen besonders viele Anspruch auf Prämienverbilligungen haben dürften (vgl. Botschaft
76 Versicherungsgericht 2006
des Regierungsrates des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom
5. April 1995 betr. EG KVG, S. 14). Nach dem Gesagten würde die Anspruchsberechtigung von quellenbesteuerten Personen jedoch stark eingeschränkt, wenn deren erzieltes Einkommen – entsprechend dem Vorgehen der Beschwerdegegnerin im vorliegenden Fall
– hochgerechnet würde. Demgemäss ist die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie eine Bestätigung des Kantonalen Steueramts über das effektive steuerbare Einkommen im Jahr 2003 des Beschwerdeführers einverlange. Danach hat sie dessen Anspruchsberechtigung auf Prämienverbilligung aufgrund dieser Angaben nochmals zu überprüfen und darüber neu zu entscheiden.