Vorschriften über die Beförderung von tuberkulosefreien Rindern (adelsaufhebungsgesetz)
Table of Provisions (9)
Statutory Text (9 Provisions)
Vorschriften über die Beförderung von tuberkulosefreien Rindern
Tuberkulosefreie Rinder im Sinne dieser Verordnung sind solche Rinder, die aus amtlich anerkannten tuberkulosefreien Rinderbeständen stammen.
Ausnahmen von diesem Bestimmungen (Erleichterungen) können in berücksichtigungswürdigen Fällen nach Anhörung des zuständigen Bezirkshauptmannes vom Landeshauptmann gewährt werden.
Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Verlautbarung folgenden Tag in Kraft.
Uebertretungen dieser Verordnung wurden nach den Bestimmungen des VIII. Abschnittes des eingangs zitierten Tierseuchengesetzes in der jeweils geltenden Fassung geahndet.
Der Adel, seine äußeren Ehrenvorzüge sowie bloß zur Auszeichnung verliehene, mit einer amtlichen Stellung, dem Beruf oder einer wissenschaftlichen oder künstlerischen Befähigung nicht im Zusammenhange stehenden Titel und Würden und die damit verbundenen Ehrenvorzüge österreichischer Staatsbürger werden aufgehoben.
Die Führung dieser Adelsbezeichnungen, Titel und Würden ist untersagt. Übertretungen werden von den politischen Behörden mit Geld bis zu 20.000 K oder Arrest bis zu sechs Monaten bestraft.
Das Erfordernis des Adels als Bedingung für den Genuß von Stiftungen entfällt.
Die Entscheidung darüber, welche Titel und Würden nach § 1 als aufgehoben anzusehen sind, steht dem Staatssekretär für Inneres und Unterricht zu.
Die in Österreich bestehenden weltlichen Ritter- und Damenorden werden aufgehoben. (Anm.: Der zweite Satz wurde durch Art. 2 § 1 Abs. 3 Z 1, BGBl. I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt)
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Kundmachung in Kraft.
(2) Mit seinem Vollzuge sind der Staatssekretär für Inneres und Unterricht und der Staatssekretär für Justiz betraut.