§ 169 Steuergesetz (StG), vom 9. Februar 2000

1. Revision

a) Gründe

1 Eine rechtskräftige Verfügung oder ein rechtskräftiger Entscheid kann auf

Antrag oder von Amtes wegen zu Gunsten der steuerpflichtigen Person revidiert

werden

a) wenn erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel entdeckt wer-

den;

b) wenn die Behörde erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel,

die ihr bekannt waren oder bekannt sein mussten, ausser Acht gelassen oder

in anderer Weise wesentliche Verfahrensgrundsätze verletzt hat;

c) wenn ein Verbrechen oder ein Vergehen die Verfügung oder den Entscheid

beeinflusst hat;

d) wenn der Kanton sein Besteuerungsrecht aufgrund von interkantonalem oder

internationalem Doppelbesteuerungsrecht einschränken muss.

2 Die Revision ist ausgeschlossen, wenn die antragstellende Person als Revisi-

onsgrund vorbringt, was sie bei der ihr zumutbaren Sorgfalt schon im ordentli-

chen Verfahren hätte geltend machen können.

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