Legislator · Kanton Solothurn — Gesetzessammlung
DE FR IT EN
Gerichtsentscheide Legislation In Legislator analysieren
121.2 CH-SO

§ 64 Geschäftsreglement des Kantonsrates von Solothurn - Stimmengleichheit

Verhandlungsordnung - Abstimmungen
Originalquelle öffnen ↗ Full Act (117 provisions) Maschinenlesbares Markdown (.md)

§ 64 Geschäftsreglement des Kantonsrates von Solothurn — Stimmengleichheit

1. Bei Stimmengleichheit gilt derjenige Antrag als angenommen, dem der Präsident zugestimmt hat. Hat der Präsident nicht mitgestimmt, gibt er den Stichentscheid.

2. Besteht in Begnadigungsfällen Stimmengleichheit, gilt der für den Gesuchsteller mildere Antrag als angenommen.

← § 63 Geschäftsreglement des Kantonsrates von Solothurn Verfahren § 65 Geschäftsreglement des Kantonsrates von Solothurn →

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Court Decisions Applying This Provision (1)

CH_BVGE_001_A-6444-2020_2025-11-19 (Art. 64 VIS-NDB)
S-NDB). Der Restdatenspeicher sodann wird jährlich stichprobenweise durch die Quali- tätssicherungsstelle der Vorinstanz geprüft (Art. 64 VIS-NDB). 16.3 16.3.1 Aus der vorstehend dargestellten Rechtsprechung des EGMR erge- ben sich die wesentlichen Kriterien, nach denen die