Legislator · Kanton Solothurn — Gesetzessammlung
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121.2 CH-SO

§ 58 Geschäftsreglement des Kantonsrates von Solothurn - Hauptanträge und Abänderungsanträge

Verhandlungsordnung - Abstimmungen
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§ 58 Geschäftsreglement des Kantonsrates von Solothurn — Hauptanträge und Abänderungsanträge

1. Hauptanträge sind

a) der Antrag der vorberatenden Kommission;

b) Anträge, welche diesen Antrag integral ersetzen wollen;

c) Anträge auf Streichung des Kommissionsantrages.

2. Abänderungsanträge beziehen sich auf einen Hauptantrag, Unterabänderungsanträge auf einen Abänderungsantrag.

3. Eventualanträge sind solche, die nach dem Willen des Antragstellers nur zur Abstimmung kommen sollen, wenn eine bestimmte Bedingung erfüllt ist.

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