Legislator · Kanton Appenzell Ausserrhoden — Gesetzessammlung
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111.1 CH-AR

Art. 20 Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. - Justizgrundsätze a) Rechtsschutz

2. Grundrechte
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Art. 20 Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. — Justizgrundsätze a) Rechtsschutz

1. Jede Person hat ein Recht auf unabhängige und unparteiische, vom Gesetz vorgesehene Richter und Richterinnen.

2. Für Minderbemittelte ist der Rechtsschutz unentgeltlich.

3. Jede Person gilt als unschuldig, bis sie in einem gerichtlichen Verfahren rechtskräftig verurteilt ist. Im Zweifel ist zugunsten der Angeschuldigten zu entscheiden.

4. Die Parteien haben in allen Verfahren ein Recht auf Anhörung, auf einen begründeten Entscheid innert angemessener Frist sowie auf eine Rechtsmittelbelehrung.

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