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GKG 2004 gerichtskostengesetz DE

§ 29 Gerichtskostengesetz

Gerichtskostengesetz
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§ 29

Die Kosten schuldet ferner, 1.wem durch gerichtliche oder staatsanwaltschaftliche Entscheidung die Kosten des Verfahrens auferlegt sind;2.wer sie durch eine vor Gericht abgegebene oder dem Gericht mitgeteilte Erklärung oder in einem vor Gericht abgeschlossenen oder dem Gericht mitgeteilten Vergleich übernommen hat; dies gilt auch, wenn bei einem Vergleich ohne Bestimmung über die Kosten diese als von beiden Teilen je zur Hälfte übernommen anzusehen sind;3.wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet und4.der Vollstreckungsschuldner für die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung.

wem durch gerichtliche oder staatsanwaltschaftliche Entscheidung die Kosten des Verfahrens auferlegt sind;

wer sie durch eine vor Gericht abgegebene oder dem Gericht mitgeteilte Erklärung oder in einem vor Gericht abgeschlossenen oder dem Gericht mitgeteilten Vergleich übernommen hat; dies gilt auch, wenn bei einem Vergleich ohne Bestimmung über die Kosten diese als von beiden Teilen je zur Hälfte übernommen anzusehen sind;

wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet und

der Vollstreckungsschuldner für die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung.

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