Legislator Jurisprudence & Législation
BahnVorschrAnwG DE

Gesetz betreffend die Anwendung landesgesetzlicher Vorschriften über Bahneinheiten

2 Articles / Dispositions · Allemagne
Ouvrir la source officielle Version Markdown lisible par machine (.md)

Texte législatif (2 Articles)

Gesetz betreffend die Anwendung landesgesetzlicher Vorschriften über Bahneinheiten

Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird.

Gesetz betreffend die Anwendung landesgesetzlicher Vorschriften über Bahneinheiten

(1) Erstreckt sich ein Bahnunternehmen des öffentlichen Verkehrs über das Gebiet mehrerer Länder und unterliegt es in mindestens einem dieser Länder Vorschriften über die Behandlung der einem Bahnunternehmen gewidmeten Grundstücke und sonstiger Vermögensgegenstände als Einheit (Bahneinheit), so können die beteiligten Landesregierungen im gegenseitigen Einvernehmen durch Rechtsverordnung bestimmen, daß die Vorschriften eines Landes für das ganze Unternehmen gelten.

(2) Ist ein solches Unternehmen nicht in allen berührten Ländern Vorschriften über Bahneinheiten unterworfen, so können die beteiligten Landesregierungen im gegenseitigen Einvernehmen durch Rechtsverordnung auch bestimmen, daß das ganze Unternehmen Vorschriften über Bahneinheiten nicht untersteht.

(3) Die Ermächtigungen der Absätze 1 und 2 erstrecken sich auf alle zu ihrer Durchführung notwendigen Maßnahmen.

Vous souhaitez savoir comment cette disposition s'applique à votre dossier ?

Analysez ce texte législatif avec la jurisprudence, la doctrine et les dispositions connexes dans Legislator AI.

Ouvrir dans Legislator →