VR.2023.00001 — Business Owner's Claim for Compensation Over Temporary Construction Nuisance Dismissed

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VR.2023.00001

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VR.2023.00001 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 26.10.2023 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 12.02.2025 abgewiesen. · Rechtsgebiet: · Enteignungsrecht · Betreff: · formelle Enteignung · Formelle Enteignung. [Enteignung nachbarrechtlicher Abwehrrechte im Zusammenhang mit Bauarbeiten; Frage der Entschädigungspflicht der Stadt Zürich.] Der aus Sicht des Gerichts für den Entscheid massgebliche Sachverhalt ergibt sich rechtsgenügend aus den Akten. Für die Beurteilung der in der Rekursschrift aufgeworfenen Fragen bedarf es sodann keines persönlichen Eindrucks des Rekurrenten und/oder seines Vertreters. Auf die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung im Sinn von Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist somit zu verzichten (E. 3.1). Art. 679a ZGB beschränkt die Rechtsbehelfe, die dem Nachbarn gegen Überschreitungen des Eigentumsrechts durch einen Grundeigentümer nach Art. 679 ZGB zur Verfügung stehen, auf den Schadenersatzanspruch, wenn dieser dem Nachbarn bei rechtmässiger Bewirtschaftung seines Grundstücks, namentlich beim Bauen, vorübergehend übermässige und unvermeidliche Nachteile zufügt. Übermässige Nachteile im Sinn von Art. 679a ZGB sind insbesondere Einwirkungen, die im Sinn von Art. 684 ZGB übermässig sind und damit eine Überschreitung des Eigentumsrechts darstellen (E. 4.1). Diese zwischen Privaten massgebende Ordnung gilt in der Regel auch dann, wenn das Gemeinwesen sein Grundeigentumsrecht im Zusammenhang mit Bauarbeiten überschreitet (E. 4.2). Unmittelbare Rechtsgrundlage für einen Entschädigungsanspruch gegenüber dem Gemeinwesen ist in einem solchen Fall jedoch nicht Art. 684 in Verbindung mit Art. 679 und 679a ZGB, sondern das (kantonale) Enteignungsrecht (E. 4.3). Gemäss dem Bundesgericht sprechen für eine Übermässigkeit der vorübergehenden Immissionen und damit für eine Entschädigungspflicht tendenziell, wenn die Beeinträchtigung über eine längere Dauer anhält (Richtwert über ein halbes Jahr), erhebliche positive oder negative Immissionen zu dulden sind, wobei die Intensität sich im Lauf der Bauarbeiten ändern kann, oder die Beeinträchtigung beim Geschäft eine erhebliche Umsatzeinbusse (Richtwert 20–30%) oder einen erheblichen Zusatzaufwand verursacht. Erforderlich ist in jedem Fall eine Gesamtbetrachtung, die sich auf eine konkrete Überprüfung aller massgebenden Umstände stützt (E. 4.5). Die Bäckerei des Rekurrenten erfuhr bereits in der Anfangsphase der Bauarbeiten ab Mai 2018 eine gewisse Beeinträchtigung. Als gravierend kann diese indes erst etwa ab Mitte September 2018 bis zum Abschluss der Strassensanierung Mitte Dezember 2018 – somit für eine Dauer von rund drei Monaten – bezeichnet werden (E. 6.3). Ebenfalls zu einer Beeinträchtigung, jedoch nur von untergeordneter Bedeutung, führte die im Zusammenhang mit der Strassensanierung stehende Aufhebung der Tramhaltestelle von Ende Juli bis Anfang November 2018 (E. 6.4). Unbestrittenermassen führte die Strassensanierung zu einer Umsatzeinbusse des Rekurrenten, die jedoch einzig für die Dauer von rund drei Monaten (während der stärksten Beeinträchtigung) den bundesgerichtlichen Schwellenwert der Erheblichkeit erreicht (E. 6.5). In einer Gesamtbetrachtung ist es nicht rechtsverletzend, wenn die Schätzungskommission den Immissionen keine Übermässigkeit attestierte und folglich den Entschädigungsanspruch des Rekurrenten verneinte (E. 6.6). Abweisung. · --- · Stichworte: · BAUSTELLE BEEINTRÄCHTIGUNG ENTSCHÄDIGUNGSPFLICHT FORMELLE ENTEIGNUNG FUSSGÄNGERSTREIFEN GESAMTBETRACHTUNG IMMISSIONEN MÜNDLICHE ANHÖRUNG NACHBARRECHT ÖFFENTLICHE VERHANDLUNG SCHADENERSATZANSPRUCH SCHADENMINDERUNGSPFLICHT STRASSENSANIERUNG TRAM ÜBERMÄSSIGKEIT UMSATZRÜCKGANG · Rechtsnormen: · § 46 Abs. I AbtrG Art. 29 Abs. II BV Art. 30 Abs. III BV Art. 6 Abs. I EMRK Art. 44 OR § 59 Abs. I VRG Art. 679A ZGB Art. 684 ZGB · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3