200 2025 332 — Appellant Lacks Standing in Supplementary Benefit Dispute Over Education Loan Interest
Synthèse de l'arrêt (Faits & Considérants)
Structuré par IAThe appellant challenged a decision regarding supplementary benefits, arguing that the accrued interest on a loan taken by their spouse for education should be considered a debt deductible from assets when calculating eligibility. The court determined that, based on the administrative records, the appellant's existing recognized debts already exceeded the threshold such that no assets were being factored into the supplementary benefit calculation, meaning that including the additional capitalized interest would not result in higher benefits. Consequently, the court concluded the appellant lacked a legally protected interest in the matter and therefore declined to rule on the substance of the appeal.
Regeste / Sommaire juridique
Structuré par IAQuestions juridiques clés & dispositions appliquées
Structuré par IAUsed to establish the jurisdiction of the single judge because the appeal could not be entertained.
Cited in conjunction with other provisions regarding the non-imposition of costs and denial of party compensation.
Cited in conjunction with other provisions regarding the non-imposition of costs and denial of party compensation.
Cited in conjunction with other provisions regarding the non-imposition of costs and denial of party compensation.
Texte intégral de la décision — 200 2025 332
EL 200 2025 332 ACT/REL/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 9. Juli 2025
Verwaltungsrichter Ackermann Gerichtsschreiberin Bischof
A.________ Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 7. Mai 2025 Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Juli 2025, EL 200 2025 332
Der Einzelrichter zieht in Erwägung,
1. Mit Verfügung vom 7. April 2025 sprach die Ausgleichskasse des Kan- tons Bern (Ausgleichskasse) A.________ ab November 2024 Ergän- zungsleistungen in verschiedener Höhe zu seiner AHV-Rente zu (Akten der Ausgleichskasse [act. II]/176). Dagegen erhob A.________ Ein- sprache und machte geltend, es sei im Rahmen der zu berücksichti- genden Schulden nicht nur ein Darlehen seiner Ehefrau in Höhe von xxx 450'000.--, welches sie zur Finanzierung ihres Studiums in … auf- genommen habe, sondern auch die bisher aufgelaufenen Zinsen von xxx 1'064'632.-- zu berücksichtigen und vom Vermögen abzuziehen (act. II/177). Mit Einspracheentscheid vom 7. Mai 2025 wies die Aus- gleichskasse die Einsprache ab.
2. Mit Eingabe vom 26. Mai 2025 wandte sich A.________ an das Verwal- tungsgericht und beantragte, die aufgelaufenen Zinsen des Darlehens seien bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen zu berücksichti- gen.
3. Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Inter- esse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 59 des Bundesge- setzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialver- sicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Die Beschwerdelegitimation muss im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung gegeben sein (BGE 149 V 49 E. 5.6 S. 55). Als Sachurteilsvoraussetzung verlangt Art. 59 ATSG, dass die Beschwerde führende Person durch die angefochtene Verfü- gung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Begriff des schutzwürdigen Interesses für das Verfahren vor dem kantonalen Ver- sicherungsgericht (Art. 61 ATSG) ist materiellrechtlich gleich auszule- gen wie derjenige nach Art. 89 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) für das bun- desgerichtliche Beschwerdeverfahren (BGE 149 V 49 E. 5.1 S. 53, 138 V 292 E. 3 S. 294; SVR 2020 UV Nr. 13 S. 47, 8C_296/2019 E. 2.2).
-2- Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Juli 2025, EL 200 2025 332
Aus der Verfügung ergibt sich, dass bei der Berechnung der Ergän- zungsleistungen während der ganzen hier zu beurteilenden Zeit kein Vermögen berücksichtigt wird, da die zu berücksichtigenden Schulden sowie der Freibetrag jeweils das anrechenbare Vermögen übersteigen (act. II 176/9 ff.). Damit würden auch unter Abstellen auf die von A.________ geltend gemachten kapitalisierten aufgelaufenen Zinsen keine höheren Ergänzungsleistungen als die Zugesprochenen resultie- ren. In der Folge fehlt es an einem Rechtsschutzinteresse und es ist auf die Eingabe nicht einzutreten.
4. Da ein Forumsverschluss erfolgt, ist der Frage des Bestandes des Dar- lehens (vgl. Beschwerdeantwort, S. 3) nicht weiter nachzugehen.
5. Da auf die Eingabe offensichtlich nicht eingetreten werden kann, ist der Einzelrichter zuständig (Art. 57 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
6. Es sind weder Verfahrenskosten zu erheben noch besteht Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse- nen- und Invalidenversicherung [ELG; SR 831.30] i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG sowie Art. 61 lit. g ATSG e contrario).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Auf die Eingabe vom 26. Mai 2025 wird nicht eingetreten.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien- tschädigung zugesprochen.
-3- Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Juli 2025, EL 200 2025 332
3. Zu eröffnen (R): - A.________ - Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen - Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün- dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf- fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun- desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge- führt werden.
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