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1 BvR 846/19 ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210305.1bvr084619 Généré par l'IA

Cost reimbursement in constitutional complaints following voluntary withdrawal of the impugned administrative act

Numéro de cause 1 BvR 846/19
Autorité / Tribunal
Juridiction Allemagne (DE)
Date de la décision
Issue du litige struck_off

Synthèse Legislator

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The Federal Constitutional Court declared the constitutional complaint moot as the main claim was resolved after the challenged agency withdrew the contested repayment order; consequently, the court ordered the Federal Republic of Germany to reimburse the complainant's necessary legal expenses. The dispute involved a constitutional complaint against a social security agency's demand for repayment of benefits and a subsequent federal court decision, which the agency subsequently rectified by abrogating its own administrative act. Under § 34a para. 3 BVerfGG, when a public authority voluntarily removes the impugned act, the Constitutional Court presumes the complaint was meritorious and awards full cost reimbursement as a matter of equity unless countervailing reasons exist; here, no such reasons were found, and the Federal Republic of Germany was held liable for the expenses as the superior body of the original authority.

Regeste Legislator

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§ 34a Abs. 3 BVerfGG; Cost reimbursement in constitutional complaints following voluntary withdrawal of the impugned administrative act: Nach § 34a Abs. 3 BVerfGG ist auch im Falle der Erledigung der Verfassungsbeschwerde über die Erstattung der Auslagen nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Beseitigt die öffentliche Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt, so kann, falls keine anderweitigen Gründe ersichtlich sind, davon ausgegangen werden, dass sie das Begehren selbst für berechtigt erachtet. In einem solchen Fall ist es billig, die öffentliche Hand ohne weitere Prüfung an ihrer Auffassung festzuhalten und den Beschwerdeführenden die Erstattung ihrer Auslagen in gleicher Weise zuzubilligen, wie wenn der Verfassungsbeschwerde stattgegeben worden wäre (vgl. BVerfGE 85, 109 ; 91, 146 ).

Mots-clés

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réclamation administrative retrait de la décision administrative remboursement de frais objet du litige responsabilité en matière d'assurances sociales griefs d'ordre constitutionnel

Dispositions légales citées

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Jurisprudence citée

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BVerfGE 85, 109
BVerfGE 85, 109 ; 91, 146 ).
BVerfGE 78, 350
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Texte complet

Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung des Verfahrens durch Rücknahme des streitgegenständlichen Bescheides

[TENOR]

1. Das Verfahren ist in der Hauptsache erledigt.

2. Die Bundesrepublik Deutschland hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.

[GRUENDE]

1. Das Verfahren ist erledigt, nachdem die Bundesagentur für Arbeit den streitgegenständlichen Rückforderungsbescheid aufgehoben hat und dadurch die durch die Beschwerdeführerin vorgetragene Beschwer entfallen ist.

2. Nach § 34a Abs. 3 BVerfGG ist auch im Falle der Erledigung der Verfassungsbeschwerde über die Erstattung der Auslagen nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Beseitigt die öffentliche Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt, so kann, falls keine anderweitigen Gründe ersichtlich sind, davon ausgegangen werden, dass sie das Begehren selbst für berechtigt erachtet. In einem solchen Fall ist es billig, die öffentliche Hand ohne weitere Prüfung an ihrer Auffassung festzuhalten und den Beschwerdeführenden die Erstattung ihrer Auslagen in gleicher Weise zuzubilligen, wie wenn der Verfassungsbeschwerde stattgegeben worden wäre (vgl. BVerfGE 85, 109 ; 91, 146 ).

Nach diesen Grundsätzen ist es im vorliegenden Fall billig, die vollständige Erstattung der Auslagen anzuordnen. Mit der Aufhebung des streitgegenständlichen Rückforderungsbescheides wurde dem Begehren der Beschwerdeführerin abgeholfen. Gründe, die eine abweichende Entscheidung rechtfertigen würden, sind nicht ersichtlich.

Zur Erstattung der Auslagen verpflichtet ist der Träger, dem der erfolgreich gerügte Verfassungsverstoß zuzurechnen ist (vgl. nur BVerfGE 78, 350 ). Dies ist die Bundesrepublik Deutschland, da diese Trägerin der Ausgangsbehörde ist und die Beschwerdeführerin darüber hinaus eine Grundrechtsverletzung durch die Entscheidung eines Bundesgerichts gerügt hat.

Die Festsetzung eines Gegenstandswertes ist entbehrlich, da ein höherer Gegenstandswert als der Mindestwert nicht in Betracht kommt.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.