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5 StR 213/25 ECLI:DE:BGH:2025:060525B5STR213.25.0 Généré par l'IA

Impermissible conversion of criminal trial to security proceeding after opening of main proceedings

Numéro de cause 5 StR 213/25
Autorité / Tribunal
Juridiction Allemagne (DE)
Date de la décision
Issue du litige Admis (Allowed)

Synthèse Legislator

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The Federal Court of Criminal Justice (BGH) overturned the judgment of the Leipzig Regional Court and remanded the case to a different criminal chamber for new proceedings, effectively ruling against the trial court's procedural handling and upholding the defendant's revision. The dispute concerned the legality of an order for indefinite detention in a psychiatric hospital under § 63 StGB, issued after the lower court purportedly converted an ongoing criminal proceeding into a security proceeding (Sicherungsverfahren) under §§ 413 ff. StPO following the transfer of the case from a local court. The decisive legal ground for the reversal was that such a procedural conversion is impermissible after the opening of main trial proceedings (which occurred when a hearing date was set upon a request for a penal order), and the prosecutor's silence did not constitute the required application for a security proceeding, thereby mandating that the case proceed as a standard criminal trial rather than a security one.

Regeste Legislator

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§ 408 StPO, § 270 StPO; Impermissible conversion of criminal trial to security proceeding after opening of main proceedings: Am 5. Juli 2023 hat die Staatsanwaltschaft den Erlass eines Strafbefehls gegen den Angeklagten beantragt. Das Amtsgericht hat dem nicht entsprochen, sondern Termin zur Hauptverhandlung anberaumt und diese in der Folge auch durchgeführt. Nach Anhörung eines psychiatrischen Sachverständigen hat es die einstweilige Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 126a Abs. 1 StPO angeordnet und am 6. August 2024 das Strafverfahren gemäß § 270 Abs. 1 StPO an das Landgericht verwiesen, da die Unterbringung des Angeklagten nach § 63 StGB in Betracht komme.

Mots-clés

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procédure de révision pénale détention pour des motifs de sûreté ouverture de la procédure décisions incidentes droit de conversion de titres e-justice

Dispositions légales citées

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Jurisprudence citée

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Texte complet

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 5. Dezember 2024 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

[GRUENDE]

Das Landgericht hat die Unterbringung des „Beschuldigten“ in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Gegen dieses Urteil richtet sich die mit der allgemeinen Sachrüge geführte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts, weil die Voraussetzungen für eine Entscheidung im Sicherungsverfahren, die der Senat auf die Sachrüge von Amts wegen zu prüfen hat, nicht vorgelegen haben.

1. Dem liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde:

Am 5. Juli 2023 hat die Staatsanwaltschaft den Erlass eines Strafbefehls gegen den Angeklagten beantragt. Das Amtsgericht hat dem nicht entsprochen, sondern Termin zur Hauptverhandlung anberaumt und diese in der Folge auch durchgeführt. Nach Anhörung eines psychiatrischen Sachverständigen hat es die einstweilige Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 126a Abs. 1 StPO angeordnet und am 6. August 2024 das Strafverfahren gemäß § 270 Abs. 1 StPO an das Landgericht verwiesen, da die Unterbringung des Angeklagten nach § 63 StGB in Betracht komme.

Mit Beschluss vom 16. September 2024 hat das Landgericht „in dem Strafverfahren“ einen Sachverständigen mit der Erstattung eines forensisch-psychiatrischen Gutachtens beauftragt. In der Begleitverfügung zu diesem Beschluss hat der Vorsitzende verfügt, dass das Verfahren im Geschäftsstellenprogrammals Sicherungsverfahren zu führen sei, der Beschuldigte befinde sich in der vorläufigen Unterbringung. Über die Besetzung der Strafkammer hat das Landgericht keinen Beschluss gefasst, sie ist durch den Vorsitzenden lediglich zu Beginn der Hauptverhandlung bekannt gegeben worden. Nach zweitägiger Hauptverhandlung „im Sicherungsverfahren“ hat das Landgericht die Unterbringung des „Beschuldigten“ in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Zu der „Überleitung“ in das Sicherungsverfahren hatte sich die Staatsanwaltschaft nicht verhalten.

2. Die Anordnung der Unterbringung nach § 63 Satz 1 StGB im Sicherungsverfahren begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Hierzu hat der Generalbundesanwalt ausgeführt:

Die Überleitung eines Strafverfahrens in ein Sicherungsverfahren im Sinne der §§ 413 ff. StPO ist nach Eröffnung des Hauptverfahrens nicht zulässig (vgl. nur BGH, Beschluss vom 18. August 2021 – 5 StR 247/21, Rn. 5). Der Eröffnung des Hauptverfahrens steht es gleich, wenn – wie hier – aufgrund eines Antrags auf Erlass eines Strafbefehls Termin zur Hauptverhandlung bestimmt wird (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4. August 2016 – 2 (4) Ss 356/16, juris Rn. 14; Maur in Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 9. Auflage 2023, § 408 StPO Rn. 25). Der Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts gemäß § 270 StPO hat weder die Sache zurück in das Zwischenverfahrenversetzt, noch dem Landgericht eine dem Amtsgericht versperrt gewesene Entscheidung über die Durchführung als Sicherungsverfahren erlaubt; auch der erforderliche, aber nicht gefasste Besetzungsbeschluss des Landgerichts gemäß § 76 GVG hätte dies nicht vermocht. Unabhängig davon hat es an dem nach § 413 StPO für ein Sicherungsverfahren erforderlichen Antrag der Staatsanwaltschaft gefehlt, der in ihrem Schweigen zur Verfahrensweise des Landgerichts nicht hat gesehen werden können.

Da die Überleitung in das Sicherungsverfahren unzulässig gewesen ist, ist die Sache beim Landgericht als Strafverfahren fortzuführen und die Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses durch den Senat scheidet aus (vgl. BGH, Beschluss vom 18. August 2021 – 5 StR 247/21, Rn. 5).

Dem schließt sich der Senat an.

Cirener Gericke Mosbacher

Resch von Häfen