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4 StR 120/24 ECLI:DE:BGH:2024:241024B4STR120.24.1 Généré par l'IA

Retroactive application of the Consumable Cannabis Act to prior narcotics convictions under the principle of a more lenient subsequent law

Numéro de cause 4 StR 120/24
Autorité / Tribunal
Juridiction Allemagne (DE)
Date de la décision
Issue du litige Partiellement admis (Partially Allowed)

Synthèse Legislator

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The Federal Court of Justice (4th Criminal Senate) partially granted the defendant's appeal, modifying the conviction from aiding in the dealing with narcotics in non-quantities to prohibited possession of cannabis in non-quantities in three instances, each in concurrence with aiding in the dealing with cannabis, and vacated the original three-and-a-half-year custodial sentence for remand to a different chamber of the Regional Court Bielefeld for new sentencing, while dismissing the remainder of the appeal. The dispute arose from a lower court judgment under the former Narcotics Act, which convicted the defendant of aiding in dealing with narcotics in non-quantities and possessing narcotics in non-quantities; the defense challenged this via general factual appeal. The decisive legal basis was the entry into force of the Consumable Cannabis Act (KCanG) on April 1, 2024, which introduced a milder legal regime for cannabis that the appellate court was required to apply retroactively under § 2 Abs. 3 StGB in conjunction with § 354a StPO, recognizing that the non-quantity aspect under § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG is merely a statutory example of a particularly serious case rather than a qualification requiring specific mention in the dispositive part.

Regeste Legislator

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§ 2 Abs. 3 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 265 StPO, § 353 Abs. 2 StPO, § 357 Satz 1 StPO; Retroactive application of the Consumable Cannabis Act to prior narcotics convictions under the principle of a more lenient subsequent law: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die allgemeine Sachrüge gestützten Revision. Das Rechtsmittel erzielt den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg und ist im Übrigen unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Mots-clés

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loi sur les stupéfiants jugement pénal aspects juridiques base légale trafic de stupéfiants de cannabis principe général du droit

Dispositions légales citées

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Jurisprudence citée

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Texte complet

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 15. Juni 2023, soweit es ihn betrifft,

a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des verbotenen Besitzes von Cannabis in drei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis, schuldig ist,

b) im Strafausspruch aufgehoben.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

[GRUENDE]

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die allgemeine Sachrüge gestützten Revision. Das Rechtsmittel erzielt den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg und ist im Übrigen unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

1. Der Schuldspruch kann nicht bestehen bleiben, weil am 1. April 2024 das Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis (Konsumcannabisgesetz – KCanG) in Kraft getreten ist (BGBl. I Nr. 109), das den – hier in sämtlichen Fällen gegenständlichen – Umgang mit Konsumcannabis abschließend regelt (vgl. BT-Drucks. 20/8704, S. 130). Dieses ist hier milder und daher vom Senat gemäß § 2 Abs. 3 StGB i.V.m. § 354a StPO zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Juli 2024 – 4 StR 156/24 Rn. 3 f. mwN). Der Senat ändert den Schuldspruch in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO wie aus der Beschlussformel ersichtlich. Der Umstand, dass sich die rechtsfehlerfrei festgestellten Tathandlungen des Besitzes von und der Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis jeweils auf nicht geringe Mengen bezogen, bedarf keiner Kennzeichnung im Schuldspruch, weil es sich bei § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG um keine Qualifikation, sondern nur um ein Regelbeispiel eines besonders schweren Falles handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 10. September 2024 – 2 StR 459/23 Rn. 5 mwN). Die Vorschrift des § 265 StPO steht der Schuldspruchänderung durch den Senat nicht entgegen, denn der – geständige – Angeklagte hätte sich nicht wirksamer als geschehen verteidigen können.

2. Die Schuldspruchänderung zieht die Aufhebung der Einzelstrafen und in der Folge des Gesamtstrafenausspruchs nach sich. Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Landgericht bei Anwendung der milderen Strafrahmen auf geringere Strafen erkannt hätte. Die zugehörigen Feststellungen, die rechtsfehlerfrei getroffen sind, können hingegen bestehen bleiben (§ 353 Abs. 2 StPO).

3. Im Übrigen hat die rechtliche Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

4. Eine Erstreckung der Urteilsaufhebung auf die nicht revidierenden Mitangeklagten gemäß § 357 Satz 1 StPO kommt nicht in Betracht. Denn die Aufhebung beruht nicht auf einer Gesetzesverletzung bei Erlass des Urteils, sondern auf einer nachträglichen Rechtsänderung (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juni 2024 – 4 StR 187/24 Rn. 13 mwN).

Quentin Maatsch Marks

Tschakert Gödicke