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4 StR 542/16 ECLI:DE:BGH:2016:231116B4STR542.16.0 Généré par l'IA

Criminal sentencing on remand: prohibition against adopting annulled personal facts without independent judicial determination

Numéro de cause 4 StR 542/16
Autorité / Tribunal
Juridiction Allemagne (DE)
Date de la décision
Issue du litige Admis (Allowed)

Synthèse Legislator

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The Federal Court of Justice (BGH) allowed the defendant’s revision, partially setting aside the district court’s judgment of July 28, 2016, and remanding the case for a new hearing before a different criminal chamber. The defendant, convicted of habitual fencing in nine instances, challenged the renewed sentencing after a prior partial reversal; while the district court imposed a reduced aggregate sentence of three years and ten months, it failed to make independent factual findings regarding the defendant’s personal circumstances and criminal history, instead relying on the previously annulled facts by reference. The BGH held that because personal circumstances fall within the sentencing sphere, the lower court violated procedural requirements by not independently assessing these factors after the appellate court had overturned the prior sentencing section under § 353(2) StPO. The ruling established that the lower court could not simply adopt the annulled findings, necessitating a fresh evaluation to ensure the sentencing was based on valid, current factual determinations.

Regeste Legislator

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Criminal sentencing on remand: prohibition against adopting annulled personal facts without independent judicial determination: Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Hehlerei in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Auf seine Revision hat der Senat mit Beschluss vom 21. Januar 2016 das Verfahren im Fall II. 16 der Urteilsgründe gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, das angefochtene Urteil hinsichtlich des Schuldspruchs im Übrigen bestätigt, jedoch im gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

Mots-clés

Généré par l'IA
fixation de la peine révision d'une décision erreur de fait situation personnelle recours contre décision de renvoi condition de recevabilité

Jurisprudence citée

Généré par l'IA
2 StR 481/12
Dezember 2012 – 2 StR 481/12, jeweils mwN).
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Texte complet

Revision im Strafverfahren: Aufrechterhaltung der Feststellungen zur Person bei Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs

[TENOR]

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 28. Juli 2016 mit den Feststellungen aufgehoben.

2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

[GRUENDE]

Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Hehlerei in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Auf seine Revision hat der Senat mit Beschluss vom 21. Januar 2016 das Verfahren im Fall II. 16 der Urteilsgründe gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, das angefochtene Urteil hinsichtlich des Schuldspruchs im Übrigen bestätigt, jedoch im gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

Die neu entscheidende Strafkammer hat den Angeklagten nunmehr wegen gewerbsmäßiger Hehlerei in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt und dabei unter Beibehaltung der Einzelstrafen im Übrigen diese in drei Fällen jeweils um zwei Monate (Fälle II. 12 und 13 der Urteilsgründe) bzw. einen Monat (Fall II. 8 der Urteilsgründe) herabgesetzt.

Hiergegen hat der Angeklagte wiederum Revision eingelegt, die Erfolg hat.

1. Das Landgericht hat zum Werdegang und zur Person einschließlich der Vorstrafen des Angeklagten auf das aufgehobene Urteil Bezug genommen, dessen Feststellungen wörtlich übernommen und optisch eingerückt. Lediglich ergänzend hat es zum Gesundheitszustand eine medikamentenpflichtige Diabetes des Angeklagten festgestellt. Dies lässt besorgen, dass die Strafkammer vom Senat gemäß § 353 Abs. 2 StPO aufgehobene Feststellungen dem neuen Urteil zu Grunde gelegt und damit entgegen dem ihn bindenden Urteilsspruch des Revisionsgerichts als nicht aufgehoben behandelt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juni 1999 – 3 StR 239/99; Beschluss vom 12. Dezember 2012 – 2 StR 481/12, jeweils mwN). Denn die Feststellungen zur Person gehören zur Straffrage, über die der zu neuer Verhandlung und Entscheidung berufene Tatrichter nach einer solchen Revisionsentscheidung auch nur auf der Grundlage neuer, von ihm selbst getroffener Feststellungen umfassend neu befinden kann. Auch aus der ergänzenden Feststellung zum Gesundheitszustand kann nicht geschlossen werden, dass das Landgericht auch im Übrigen eigenständig zu inhaltsgleichen Feststellungen gelangt ist wie das Ersturteil.

2. Der Senat kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausschließen, dass das Landgericht zu einer niedrigeren Strafe gelangt wäre, wenn er zur Person des Angeklagten eigene Feststellungen getroffen hätte.

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