Swiss National Council Approves Accelerated Energy Infrastructure and Renewable Energy Promotion

1. Dezember 1992 1109 Motion des Nationalrates

längerung bis zum 31. Dezember 1999, nicht aber auf Erhö- #ST# 92.3086

hung des damals gesprochenen Kredites. Die Swisspetrol

Holding AG beabsichtigt, das laufende Untersuchungspro- Motion des Nationalrates

gramm weiterzuführen und bis spätestens Ende dieses Jahr- (Berger)

zehnts abzuschliessen.

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie Energieversorgung. Beschleunigtes Verfahren

(Urek) unterzog die Vorlage einer sehr kritischen Beurteilung. Motion du Conseil national

Sie beschloss mit 9 gegen 1 Stimmen, dem Rat Zustimmung (Berger)

zu beantragen. Bei unserer Beratung wurde festgestellt, dass Procédure accélérée pour les

zwar der bisherige Erfolg sehr bescheiden ist, dass aber die installations énergétiques

Fortführung der Arbeiten der Swisspetrol im Interesse unserer

Landesversorgung wie auch der eidgenössischen Energiepo-

litik und der Forschungspolitik liege. Eine Verweigerung des

noch nicht ausgeschöpften Kredites müsste als falsches politi-

sches Signal gewertet werden. Nachdem Fachleute auf die Wortlaut der Motion vom 19. Juni 1992

Jahrhundertwende hin einen Energiekollaps befürchten, soll- Der Bundesrat wird eingeladen, möglichst rasch alle notwen-

ten in der Schweiz alle Möglichkeiten der Energiegewinnung digen Anordnungen zu treffen, welche die Einführung eines

gründlich geprüft werden. beschleunigten Abklärungsverfahrens ermöglichen; dadurch

Die positive Stellungnahme der Kommission wurde erleichtert sollen die Verwirklichung geplanter Anlagen für unsere Ener-

durch ein kürzlich abgeschlossenes Gutachten eines interna- gieversorgung sowie die Erneuerung bestehender Einrichtun-

tional anerkannten und sehr erfolgreichen Experten aus den gen, namentlich im Bereich der elektrischen Energie, vorange-

USA, der zum Schluss kam, dass in der Schweiz mit einer trieben werden.

Wahrscheinlichkeit von über 80 Prozent ausbeutungswürdige

Gasvorkommen vorhanden seien. Texte de la motion du 19 juin 1992

Abschliessend kann festgestellt werden, dass durch den Ein- Le Conseil fédéral est invité de prendre, dans les meilleurs dé-

fluss des Bundes der gegenseitige Austausch der Daten zwi- lais, toutes dispositions permettant d'introduire une procé-

schen der Nagra und der Swisspetrol zustande kam. Während dure d'enquête accélérée afin d'activer toutes réalisations ou

den Bohrungen konnten durch die begleitende Eidgenössi- améliorations d'installations nécessaires à notre ravitaillement

sche Kommission für Géothermie und unterirdische Wärme- en énergie notamment en énergie électrique.

speicherung zusätzliche Untersuchungen ausgehandelt und

veranlasst werden. Der Bund konnte bis anhin nicht verfüg- Schallberger, Berichterstatter: Der Nationalrat hat am

bare Daten und Resultate nutzen. 19. Juni dieses Jahres diskussionslos und mit schriftlicher Zu-

Namens der Kommission beantrage ich Ihnen Eintreten auf stimmung des Bundesrates eine Motion von Nationalrat

die Vorlage. Jean-Pierre Berger überwiesen, welche die Einführung eines

beschleunigten Abklärungsverfahrens bei der Verwirklichung

Bundesrat Ogi: Herr Kommissionspräsident Schallberger hat geplanter und der Erneuerung bestehender Anlagen und Ein-

alles gesagt, und zwar so gut, dass ich nichts mehr beizufügen richtungen für die Versorgung mit elektrischer Energie an-

habe. strebt In der Begründung wird auf die Verschlechterung unse-

Ich möchte Sie bitten, auf die Vorlage einzutreten. rer Elektrizitätsversorgung und auf die besorgniserregenden

Verzögerungen bei den Abklärungsverfahren hingewiesen.

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Die Diskussion innerhalb unserer Kommission zeigte auf,

Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière dass der Bedarf an Gesetzgebungsanpassungen im Bereiche

der elektrischen Energie das im Motionstext umschriebene

Titel und Ingress, Art. 1,2 Ziel übersteigt.

Antrag der Kommission Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates (Urek) beantragt mit 9 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Mo-

tion zu überweisen.

Titre et préambule, art. 1,2

Proposition de la commission Ueberwiesen - Transmis

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen -Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes 20 Stimmen

Dagegen 1 Stimme

#ST# Ad 92.057-3

An den Nationalrat-Au Conseil national Motion des Nationalrates

(Kommission)

Förderungsprogramm erneuerbare Energien

Motion du Conseil national

(commission)

Programme d'encouragement des énergies

renouvelables

Wortlaut der Motion vom 27. August 1992

Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen des Aktionspro-

grammes «Energie 2000» unverzüglich ein konkretisiertes För-

derungsprogramm erneuerbare Energien, vor allem Solar-,

Bio- und Holzenergie sowie Haustechnik, durchzuführen. Die-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion des Nationalrates (Kommission) Förderungsprogramm erneuerbare Energien

Motion du Conseil national (commission) Programme d'encouragement des énergies

renouvelables

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band VI

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer Ad 92.057-3

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 01.12.1992 - 08:00

Date

Data

Seite 1109-1110

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Ref. No 20 022 232

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