Press Subsidies and Security Policy Reforms

Einfache Anfragen 1256 Questions ordinaires

#ST# 94.1016 gruppe Postzeitungstransporte tendiere auf eine Halbierung

der heutigen Zahl der geförderten Titel.

Einfache Anfrage Haering Binder Beim Schweizerischen Verband der Zeitungs- und Zeitschrif-

Sicherheitspolitik. Bericht tenverleger sind heute aber lediglich 280 eigentliche Zeitun-

Question ordinaire Haering Binder gen registriert, die 1 bis 7 mal pro Woche erscheinen. Der

Politique de sécurité. Rapport Fachverband bezeichnet also nur 4,4 Prozent der obener-

wähnten 6400 Titel als eigentliche Zeitungen.

Diese 280 Zeitungen sind übrigens sehr gute Kunden der PTT.

In Form von Leitungsgebühren (Telex, Telefax, Fotofax, Agen-

turen, Telefon usw.) zahlen sie jahrein, jahraus massive Ge-

Wortlaut der Einfachen Anfrage vom 10. März 1994 bühren. Eine Mischrechnung dürfte zweifelsohne ergeben,

Im Zusammenhang mit der Beratung des bundesrätlichen Be- dass die von den PTT beklagte Unterdeckung im Zeitungs-

richts 90 über die Sicherheitspolitik der Schweiz überwiesen transport nicht diesen 280 Zeitungen angelastet werden kann,

National- und Ständerat 1991 eine (Kommissions-)Motion, sondern wohl eher jenen weit über 6000 sogenannten «Zeitun-

welche den Bundesrat beauftragt, dem Parlament einmal je gen», Titel aller Art, worunter auch auflagenstarke Mitglieder-

Legislatur einen Bericht vorzulegen, in dem er die Entwicklung zeitungen, Kunden- und Verbandsblätter.

der wichtigsten Gefahren beurteilt, welche die Sicherheitspoli- Die neu in Aussicht genommene Dreiteilung der Unter-

tik der Schweiz beeinflussen. Er soll dabei sowohl die existen- deckungskosten trägt dem unbestrittenen Ziel der echten

tiellen als auch die machtpolitisch bedingten Gefahren be- Presseförderung nicht nur keine Rechnung, sondern verlangt

rücksichtigen und angeben, welche Mittel er in den einzelnen von den 280 politischen Zeitungen darüber hinaus auch noch

Bereichen der Sicherheitspolitik einsetzen will. Unkostenbeiträge an artfremde Publikationen.

Nachdem nun bereits die Hälfte der Legislatur verstrichen ist, 1. Denkt der Bundesrat nicht auch, dass im Rahmen der Ände-

frage ich den Bundesrat an, wann das Parlament den entspre- rung des Postverkehrsgesetzes eine entsprechende Neurege-

chenden Bericht des Bundesrates für die laufende Legislatur lung - mit starker Gewichtung der Erscheinungshäufigkeit -

erwarten kann. angezeigt wäre?

2. Ist der Bundesrat willens, den letzten 280 echten politischen

Antwort des Bundesrates vom 4. Mai 1994 Zeitungen wirksam zu helfen und sich von einer verfehlten, un-

Der Bundesrat hat ein überdepartementales Projekt eingelei- nötigen Giesskannensubventionierung loszusagen?

tet, das die umfassende Beurteilung der Chancen und Gefah-

ren existentieller Art und der Verletzlichkeit der Schweiz er- Antwort des Bundesrates vom 11. Mai 1994

möglichen soll. Die Arbeiten an diesem Projekt, das unter dem Der Bundesrat hat die Botschaft und den Entwurf zur Revision

Titel «Umfassende Risikoanalyse Schweiz» läuft und von der von Artikel 10 des Postverkehrsgesetzes (PVG) an das Parla-

Zentralstelle für Gesamtverteidigung geleitet wird, sind weit ment verabschiedet Mit der Revision soll in erster Linie die ge-

fortgeschritten; erste Resultate werden den Departementen setzliche Grundlage für die Abgeltung der gemeinwirtschaftli-

bereits im laufenden Jahr als gemeinsame Datenbasis zur ver- chen Leistungen der PTT beim Postzeitungsdienst geschaffen

netzten Lageanalyse und Ableitung des Handlungsbedarfs werden. Konkret geht es um die Umsetzung des sogenannten

zur Verfügung stehen. Drittelsmodells, wonach die Verleger, die PTT und der Bund je

Seine Überlegungen zur Sicherheitspolitik wird der Bundesrat einen Drittel des Defizits (Ausgangsbasis 1991: 269 Millionen

im bisherigen Rahmen in seinem Bericht zur Legislaturpla- Franken) übernehmen sollen. Im weiteren beinhaltet die Vor-

nung darstellen. Er weist in diesem Zusammenhang darauf lage die Verankerung der geltenden Tarifkriterien auf Geset-

hin, dass der Bericht 90 über die Sicherheitspolitik der zesstufe. Nicht Gegenstand dieser Gesetzesänderung ist die

Schweiz dank seiner Offenheit für verschiedene denkbare Ent- konkrete Ausgestaltung der Zulassungskriterien. Sie erfolgt

wicklungen in seinen wesentlichen Grundaussagen bis heute auf Verordnungsstufe und fällt in die Kompetenz des Bundes-

nicht überholt ist rates.

Zu den beiden Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

1. Die Erscheinungshäufigkeit wird bereits im bestehenden

Tarifmodell für die Zeitungen berücksichtigt, indem die Ta-

ges-, Lokal- und Regionalzeitungen die tiefste Grundtaxe zu

bezahlen haben: 2 Rappen weniger als die Wochenzeitungen

#ST# 94.1007 und 5 Rappen weniger als die vierteljährlich erscheinenden

Blätter. Der Bundesrat wird auch in Zukunft pressepolitischen

Einfache Anfrage Verterli Gesichtspunkten vorrangig Rechnung tragen.

Presseförderung. 2. Von den zur Zeitungstaxe beförderten 6400 Titeln gehören

Zeitungstransporte tatsächlich nur gerade 537 Zeitungen (rund 8 Prozent) zur Ta-

Question ordinaire Verterli ges-, Lokal- und Regionalpresse. Sie machen aber mehr als

Encouragement de la presse. die Hälfte der jährlich von der Post zuzustellenden 1,2 Milliar-

Transport des journaux den Exemplare aus und verursachen damit auch einen gros-

sen Teil der Kostenunterdeckung. Dies auch deshalb, weil

viele Verlage der Post nur eine Restauflage zur Zustellung in

ländlichen Gebieten mit wenig Abonnenten übergeben, in

Städten mit kostengünstigen Verhältnissen aber eigene Zu-

Wortlaut der Einfachen Anfrage vom 7. März 1994 stellorganisationen unterhalten. Im weiteren müssen diese Ti-

Mit der Änderung von Artikel 10 des Postverkehrsgesetzes tel heute von der Post (ohne Taxzuschlag!) am Nachmittag

(PVG) sollen die Tarifierung der Zeitungs- und Zeitschriften- des Ausgabetages auf einem Sondergang zugestellt werden,

transporte auf Gesetzesstufe verankert und eine Rechtsgrund- wenn sie morgens bei der Zustellpoststelle noch nicht vor-

lage für die Abgeltung der entsprechenden gemeinwirtschaft- liegen.

lichen Leistungen der PTT geschaffen werden. Wenn der Schweizerische Verband der Zeitungs- und Zeit-

Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen im Sektor Zeitungs- schriftenverleger, wie in der Einfachen Anfrage erwähnt, nur

transporte werden im Jahre 1994 auf 318 Millionen Franken gerade 280 Titel als eigentliche Zeitungen bezeichnet, so

geschätzt. heisst dies nicht zwingend, dass alle Titel, deren Verleger dem

In der Antwort auf meine Einfache Anfrage vom 1. Juni 1993 erwähnten Interessenverband nicht angeschlossen sind,

erklärte der Bundesrat, dass er es angezeigt finde, eine Re- keine Zeitungen und damit nicht förderungswürdig sind. Eine

duktion der heute 6400 (!) förderungswürdigen Zeitungstitel, saubere und klare Abgrenzung wird vorzunehmen sein. Dabei

die zu reduzierten Tarifen transportiert werden, ins Auge zu ist auch der Bundesrat der Meinung, dass Subventionen nach

fassen. Die Vorschläge der interdepartementalen Arbeits- dem Giesskannenprinzip zu vermeiden sind.

Einfache Anfragen 1257 Questions ordinaires

Im weiteren werden von der Tages-, Lokal- und Regional- Auch im Bereich der Menschenrechte unterstützt die Schweiz

presse mit der Umsetzung des Drittelsmodells keine Unko- die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft zur Ver-

stenbeiträge an «artfremde» Publikationen verlangt Die vorge- besserung der Lage. So hat sie die an der letztjährigen und

sehene Tariferhöhung bezieht sich auf das Einzelexemplar. diesjährigen Session der UN-Menschenrechtskommission in

Die Exemplare der «artfremden» Publikationen kosten nicht Genf angenommene Resolution zur Verbesserung der Men-

weniger als jene der Tages-, Lokal- und Regionalpresse. Das schenrechtssituation im Sudan mitunterzeichnet Dabei

Gegenteil trifft zu: Es ist eine höhere Grundtaxe zu entrichten. wurde beschlossen, dass der UN-Sonderberichterstatter, Ga-

spar Biro, die Menschenrechtslage im Sudan weiterverfolgen

wird.

Die Schweiz steht mit ihren Bemühungen im Einklang mit an-

deren europäischen Ländern. Die Europäische Union verur-

teilte in ihrer letzten Erklärung vom 21. Februar 1994 die erneu-

#ST# 94.1013 ten Bombardierungen der Regierungstruppen im Süden des

Landes und rief das Regime in Khartum und die Rebellengrup-

Einfache Anfrage Baumberger pen im Süden auf, ernsthaft eine Verhandlungslösung zu

Tragödie im Südsudan suchen, wobei sie die Friedensbemühungen im Rahmen der

Question ordinaire Baumberger Igadd (Inter-Governmental Authority on Droughtand Develop-

Situation tragique au Soudan ment) unterstützt

Die Schweiz setzt ihrerseits auf eine Verhandlungslösung und

hofft, dass die Bemühungen der Präsidenten Ugandas, Äthio-

piens, Kenias und Eritreas, welche im Rahmen der Igadd nach

einer Friedenslösung suchen, Erfolg haben. Am letzten Tref-

Wortlaut der Einfachen Anfrage vom 9. März 1994 fen in Nairobi vom 17. März 1994 wurde mit dem Präsidenten

Während sich die Weltöffentlichkeit auf Ex-Jugoslawien und des Sudan und den beiden Rebellenführern unter anderem

auftragische Ereignisse im Nahen Osten konzentriert, wird im vereinbart, die humanitäre Hilfe im Kriegsgebiet nicht zu be-

Süden des Sudan eine menschliche Katastrophe grössten hindern. Weitere Treffen sollen folgen.

Ausmasses buchstäblich «totgeschwiegen. Die Uno-Men-

schenrechtskommission hat schwerste Menschenrechtsver-

letzungen festgestellt. Ein Genozid ist im Gange.

Was unternimmt der Bundesrat, um das Schweigen zu bre-

chen und Hilfe allein oder im Verbund mit Dritten zu bringen?

Wie kann die internationale Gemeinschaft das Morden und

Sterben stoppen? #ST# 94.1020

Antwort des Bundesrates vom 11. Mai 1994 Einfache Anfrage Kern

Der Bundesrat teilt die Besorgnis des Fragestellers über die Aufhebung des Verbots

Lage im Süden des Sudan, dem Schauplatz eines der läng- von Rundstreckenrennen.

sten Bürgerkriege in Afrika Sowohl die Kämpfe zwischen Re- Schaffung von Arbeitsplätzen

gierungstruppen und Rebellen als auch die Kämpfe der in Question ordinaire Kern

zwei Flügel gespaltenen Rebellen unter sich fordern unzählige Levée de l'interdiction

Opfer unter der Zivilbevölkerung. Der Bundesrat verfolgt die des courses en circuit

Entwicklung mit grosser Aufmerksamkeit. Wie dies auch in sei- et création d'emplois

ner Antwort auf die Interpellation Misteli vom 18. Dezember

1992 zum Ausdruck kommt, ist er bemüht, zusammen mit den

übrigen Geberländern mit den ihm zur Verfügung stehenden

Mitteln Druck auf das Regime in Khartum auszuüben. So wird

schweizerischerseits jede Gelegenheit wahrgenommen, den Wortlaut der Einfachen Anfrage vom 14. März 1994

sudanesischen Behörden gegenüber unsere Besorgnis über Weltweit ist die Schweiz das einzige Land, welches ein Rund-

die Menschenrechtssituation auszudrücken. Anlässlich der streckenrennverbot für Motorfahrzeuge seit bald 40 Jahren

kürzlichen Übergabe des Beglaubigungsschreibens gab die aufrechterhält (Strassenverkehrsgesetz Art 52). Die Motor-

schweizerische Botschafterin, mit Sitz in Kairo, dem sudanesi- sportler in der Schweiz sind deshalb gezwungen, ihre Rund-

schen Präsidenten zu verstehen, dass zuerst die nötigen Be- streckenrennen im Ausland abzuhalten. Jahr für Jahr fahren

dingungen im Menschenrechtsbereich geschaffen werden Zehntausende von Schweizern als Zuschauer an diese Veran-

müssten, bevor an eine eigentliche Entwicklungszusammen- staltungen ins Ausland (Monza, Hockenheim usw.), wobei Mil-

arbeit gedacht werden könne. Dabei halten wir an der Notwen- lionen von Kilometern zurückgelegt werden. Schon aus die-

digkeit eines Dialoges mit den Behörden des Sudan im Inter- sem Grund müsste man sich überlegen, ob die Rennen nicht

esse der Sache fest wieder in unserem Land durchgeführt werden könnten. Lange

In der schweizerischen Haltung gegenüber dem Sudan nimmt Anfahrtswege würden somit wegfallen.

die humanitäre Hilfe an die leidtragende Bevölkerung des Su- Die Schweiz verfügt über einige Militärflugplätze in Randregio-

dan einen wichtigen Platz ein. Seit Frühjahr 1994 unterstützt nen (Sitten, Saanen usw.), die sich ausgezeichnet für Rund-

die Abteilung humanitäre Hilfe und SKH mit drei Angehörigen streckenrennen eignen würden, besonders auch, weil sie in

des Schweizerischen Katastrophenhilfekorps (SKH), die sich absehbarer Zeit nicht mehr für die Flugwaffe gebraucht wer-

vor Ort befinden, eine grössere Aktion der «Operation Lifeline den. Ausserdem verfügt die Schweiz über ein weltbekanntes

Sudan» (ÖLS) im Bereich des Trinkwassers. Unter der Feder- Formel-1-Team (Sauber) und über einige Organisationen

führung des Unicef koordiniert die ÖLS multilaterale und (ACS, SAR, FRC), welche Erfahrungen in der Durchführung

NGO-Hilfsaktionen. Zudem hat die Abteilung im vergangenen solcher Anlässe mit sich bringen.

Jahr Beiträge in der Grössenordnung von 4,3 Millionen Laut «AR» sind in England rund 50 000 Spezialisten im Renn-

Schweizerfranken an humanitäre Projekte ihrer Partnerorgani- sport und dessen Zubehörfirmen tätig. Bei Sauber werden gut

sationen (vorab IKRK, World-Food-Programme, Caritas und 100 qualifizierte Mitarbeiter beschäftigt In der ganzen Schweiz

Terre des Hommes in Lausanne) zugunsten der Vertriebenen sind es sicher nicht mehr als 200 Erwerbstätige, die von dieser

im Südsudan ausgerichtet Weitere 2,54 Millionen Schweizer- Branche leben. Eine Ausweitung wäre durchaus möglich und

franken sind im Rahmen des Kompensatorischen Finanzie- gleichzeitig Werbung für unsere Schweizer Industrieprodukte.

rungsprogramms (Stabex) des Bawi dem World-Food-Pro- 1. Stimmt der Bundesrat der Meinung zu, dass mit der Aufhe-

gramme für logistische Aufwendungen in der Nahrungsmittel- bung des Rundstreckenrennverbotes Arbeitsplätze in Ge-

hilfe zur Verfügung gestellt worden. werbe und Tourismus geschaffen werden könnten?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Einfache Anfrage Verterli Presseförderung. Zeitungstransporte

Question ordinaire Verterli Encouragement de la presse. Transport des journaux

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung Z

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.1007

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 17.06.1994 - 08:00

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Data

Seite 1256-1257

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