European Agreement on Animal Protection and Dog Tail Docking

Protection des animaux. Conventions 382 4 juin 1993

ben und dass wir zweitens - das scheint mir noch wichtiger - Art. 1 al. 2

ja Erstrat sind. Bis diese Geschäfte beim Zweitrat landen, sind Proposition de la commission

dann die Stellungnahmen von beiden Kommissionen ohnehin Maintenir

eindeutig geklärt.

Ich empfehle Ihnen also Annahme dieses Artikels in der jetzi- Seiler Bernhard, Berichterstatter: Wenn ich heute ein biss-

gen Form. chen weiter aushole, als das bei einer Differenzbereinigung

üblicherweise der Fall ist, dann deshalb, weil dieses Geschäft

Angenommen -Adopté nicht nur bei Tierschützern und Hundezüchtern starke Reak-

tionen hervorgerufen hat, sondern auch in den Medien ziem-

Art. 335g lich breit diskutiert worden ist.

Antrag der Kommission Die Ausgangslage ist Ihnen bekannt. Es geht um Ueberein-

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates kommen des Europarates über den Schutz von Schlachttie-

Proposition de la commission ren, zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftli-

Adhérer au projet du Conseil fédéral che Zwecke verwendeten Wirbeltiere sowie zum Schutz von

Heimtieren. Als Erstrat haben wir in der Dezembersession die-

Angenommen -Adopté sem Uebereinkommen mit 37 zu 0 Stimmen zugestimmt

Nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a des Uebereinkommens

Art. 336 Abs. 2 Bst. c, Abs. 3 sind chirurgische Eingriffe zur Veränderung der äusseren Er-

Antrag der Kommission scheinung eines Heimtieres oder zu anderen nicht der Hei-

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates lung dienenden Zwecken verboten, insbesondere das Kupie-

ren des Schwanzes. Allerdings gestattet das Uebereinkom-

Art. 336 al. 2 let. e, al. 3 men nach Artikel 21 Absatz 1 auch eine Ratifizierung, wenn

Proposition de la commission ein Vorbehalt angebracht wird.

Adhérer au projet du Conseil fédéral Der Nationalrat hat nun von dieser Möglichkeit Gebrauch ge-

macht, indem er den Bundesrat ermächtigt, das Abkommen

Frau Meier Josi: Artikel 336 Absatz 2 Buchstabe c und Ab- mit einem solchen Vorbehalt zu ratifizieren. Mit 61 zu 50

satz 3: Wir haben diesen Artikel ebenfalls in der bisherigen Stimmen war der Nationalrat der Meinung, das Schwanzku-

Form angenommen. Wir diskutierten über die Frage der pieren solle in unserem Land nach wie vor gestattet sein. Die

«schweren Sanktionen» im Anschluss an die Kritik der Arbeit- Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) Ihres

gebervertreter, kamen dann aber zum Schluss, dass sich das Rates votierte mit 6 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung, an un-

Problem durch den Ermessensbereich des Richters ohne wei- serem Beschluss festzuhalten und keinen Vorbehalt anzu-

teres meistern lässt bringen.

Ich beantrage Zustimmung zum Antrag der Kommission. Welche Einwände sprechen nun für ein Kupierverbot? Ziel und

Inhalt dieses Uebereinkommens ist es u. a, chirurgische Ein-

Angenommen -Adopté griffe zur Veränderung der äusseren Erscheinung eines Heim-

tieres zu verbieten. Der Europarat - ich bin übrigens Mitglied

Ziff. Il, III der Parlamentarierdelegation beim Europarat - zielt damit auf

Antrag der Kommission Eingriffe, wie das Kupieren des Schwanzes, das Kupieren der

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Ohren, das Durchtrennen der Stimmbänder sowie das Entfer-

nen von Krallen und Zähnen bei Haustieren. Aufgrund der ethi-

Ch. II, IM schen Verpflichtung, das Tier als Lebewesen zu achten, sind

Proposition de la commission chirurgische Eingriffe zur Veränderung der äusseren Erschei-

Adhérer au projet du Conseil fédéral nung eines Heimtieres oder zu anderen nicht der Heilung die-

nenden Zwecken abzulehnen. Dieser im Uebereinkommen

Angenommen -Adopté verankerte Grundsatz überzeugt und verdient Unterstützung.

Heimtiere haben, weil sie zur Verbesserung unserer Lebens-

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble qualität beitragen, einen Anspruch darauf, von uns besonders

Für Annahme des Entwurfes 22 Stimmen geachtet und behandelt zu werden. Gesamteuropäisch gese-

Dagegen 2 Stimmen hen, trägt das Uebereinkommen zu einer Verbesserung und

einer gewissen Harmonisierung des Tierschutzes bei. Unser

Beitritt zum Uebereinkommen ist denn auch in erster Linie ein

An den Nationalrat-Au Conseil national Zeichen dafür, dass die Schweiz dem Tierschutz hohe Bedeu-

tung beimisst

Eine Umfrage bei den veterinärmedizinischen Fakultäten, den

Tierärzten und den Organisationen, die sich mit dem Tier-

schutz befassen, ergab nur zustimmende Stellungnahmen

zum grundsätzlichen Verbot des Schwanzkupierens aus kos-

metischen Gründen. Einzig die Schweizerische Kynologische

#S92.059

T#

Gesellschaft fand das Verbot unverhältnismässig und aus tier-

schützerischen Gründen nicht gerechtfertigt Sie weist na-

Tierschutz. Uebereinkommen mentlich darauf hin, dass bei Nutztieren, wie zum Beispiel bei

Protection des animaux. Conventions den Lämmern und den Schweinen, das Kupieren des

Schwanzes nach wie vor erlaubt ist Obwohl dieser Einwand

Differenzen - Divergences zutrifft, ist ein Unterschied im Umgang zwischen Nutz- und

Heimtieren anzuerkennen. Nutztiere sind ein Wirtschaftsfak-

Siehe Jahrgang 1992, Seite 1114 - Voir année 1992, page 1114 tor, weshalb auch die Tierschutzvorschriften gewisse wirt-

Beschluss des Natipnalrates vom 28. April 1993 schaftliche Notwendigkeiten in Betracht ziehen. Heimtiere da-

Décision du Conseil national du 28 avril 1993 gegen verdienen, weil sie sehr stark zum Wohlbefinden des

Menschen beitragen, eine grosszügigere und besondere Be-

handlung.

Auch für die Züchter unserer schweizerischen Hunderasse

«Entlebucher» kann nach Meinung des Bundesamtes für Vete-

Art. 1 Abs. 2 rinärwesen ein gangbarer Weg gefunden werden. Uebrigens

Antrag der Kommission kommen die «Entlebucher» bereits mit einem Stummel-

Festhalten schwanz auf die Welt Sie haben dann am Schwanzende oder

4. Juni 1993 383 Tierschutz. Uebereinkommen

an ihrem Stummelschwanz einen Appendix, der aber nach wie Trotz der Argumente gegen das Verbot des Schwanzkupie-

vor problemlos entfernt werden kann und darf. Hier geht es rens und damit für einen Vorbehalt gebührt im vorliegenden

beim Abtrennen dieses Fortsatzes nicht um eigentliches Ku- Zusammenhang den grundsätzlichen Aspekten und Prinzi-

pieren, weil es kein Durchtrennen im Bereiche der Wirbel ist. pien der Vorrang. Der Eingriff durch das Kupieren des

Die Angst, dass diese Rasse unter dem Kupierverbot zu leiden Schwanzes bei Hunden wiegt nicht entscheidend geringer als

hätte, ist also unberechtigt. Allgemein stellt man fest, dass die das Kupieren der Ohren und das Entfernen von Krallen und

Bestrebungen der Tierschützer in der Richtung laufen, nach Zähnen, die nach derselben Bestimmung eben verboten sind.

der Einschränkungen von chirurgischen Eingriffen auch bei Die Kommission bittet Sie daher, an unserem Beschluss vom

Nutztieren längerfristig überall verboten werden. 2. Dezember 1992 zu Artikel 1 Absatz 2 festzuhalten und von

Welches sind nun die Argumente für das Kupieren? Die einem Vorbehalt abzusehen. Sie haben ja bereits, wie ich es

Schweizerische Kynologische Gesellschaft weist darauf hin, einleitend erwähnt habe, in der Dezembersession diesem

dass der Eingriff bei Welpen am zweiten oder dritten Lebens- Bundesbeschluss ohne Vorbehalt - mit 37 zu 0 Stimmen - zu-

tag vorgenommen werde und Jungtiere zu diesem Zeitpunkt gestimmt

kaum Schmerzen empfänden. Dem Argument, dass der

Schnitt kaum Schmerzen verursacht, ist entgegenzuhalten, Morniroli: Ich bin froh, dass es zu dieser Differenz zum Natio-

dass es trotzdem ein Eingriff bleibt, der den Hund eines Kom- nalrat gekommen ist. Solange wir keine grösseren Sorgen ha-

munikationsmittels beraubt. Verhaltensforscher sind sich dar- ben, so lange geht es uns wirklich noch gut. Bedenken wir

über einig, dass der Hund für ein atigerechtes Verhalten nebst zum Beispiel, dass in gewissen Ländern den Dieben heute

einer Vielzahl von Lauten auch den Schwanz zur Aeusserung noch die rechte Hand abgeschnitten wird, und zwar nicht

von Freude, Schmerzen oder Aengsten benützt. mehr mit dem Beil auf dem Dorfplatz, sondern lege artis im

Angeführt bei einem Verbot in der Schweiz werden auch Voll- Operationssaal in Form einer chirurgischen Amputation, oder

zugsprobleme. Namentlich wird da von den Grenzübergän- dass auch in anderen Ländern unseres Kontinents gegenwär-

gen und Grenzkontrollen gesprochen. Es wird befürchtet, tig das «Kupieren» ein Problem darstellt, nur handelt es sich

dass, solange das Kupieren in den Nachbarstaaten erlaubt eben nicht um Hunderuten!

bleibt, ein Tiertourismus entstehen wird. Einen solchen hatten Der Mensch macht sich laufend schwerer und schwerster Ein-

wir übrigens vor etwa zehn, fünfzehn Jahren schon einmal er- griffe an der Natur schuldig. Er vergewaltigt die Natur und ihre

lebt, damals, als in unserem Land das Ohrenkupieren verbo- Gesetze im ständigen Bestreben, die eigene Lebensqualität

ten wurde und die Nachbarstaaten diesen Eingriff erst nach zu verbessern, wozu auch das möglichst lange Hinausschie-

uns auch nicht mehr gestatteten. ben des Stelldicheins mit dem Tode gehört. Er hat aber trotz-

Uebrigens mehren sich die Zeichen, dass die Schweiz nicht dem in den 6000 Jahren der geschriebenen Geschichte keine

mehr lange eine Insel bleiben wird. Von den Staaten, die sehr grossen Fortschritte erzielt. Ich würde sagen: In diesem

das Abkommen bereits übernommen haben, hat nämlich Jahrhundert intellektuell vielleicht einige grosse Fortschritte

die Hälfte davon keinen Vorbehalt angebracht Dabei han- im technologischen Bereich, aber keine moralisch-ethischen.

delt es sich um Schweden, Norwegen, Luxemburg und Grie- Der Mensch hat von Zeit zu Zeit das Bedürfnis, doch zu bewei-

chenland. In unserem nördlichen Nachbarland Deutsch- sen, dass er moralisch evolviert hat - und dann erhitzen sich

land - das Land übrigens, in dem die meisten Hunderassen die Gemüter an einem solchen «Problem» wie dem Kupieren

gezüchtet werden, deren Ruten man kupiert - hat die Regie- der Rute bei den Hunden.

rung Kohl am 5. Mai 1993, also erst kürzlich, beschlossen, Ich habe in der Kommissionssitzung die Experten gefragt, ob

dem Bundestag ein Schwanzkupierverbot zur Genehmigung dem Hund aus der Handlung des Kupierens ein Nachteil er-

vorzulegen. wachse. Die Antwort lautete ganz eindeutig: Nein, da ja das

Der Bundesrat, d. h. die Kleine Kammer oder die Länderkam- Kupieren der Rute beim Welpen erfolgt und sich dann der

mer in der Bundesrepublik, hat diesem Verbot bereits im Fe- Hund während des Wachstums an seinen Zustand adaptiert.

bruar dieses Jahres die Zustimmung erteilt. Es ist anzuneh- Damit ist für mich die Angelegenheit erledigt, ob der Hund

men, dass auch der Bundestag in Bälde nachfolgen wird. dann das Wedeln nicht mehr vorführen kann, wenn er Freude

Einen gleichen Antrag wird auch die niederländische Regie- hat, oder nicht. Er hat sich dann an diesen Zustand gewöhnt

rung noch dieses Jahr ans Parlament überweisen. Sie sehen Ich verlange nur etwas: dass das Kupieren kunstgerecht

daraus, dass auch europäische Parlamente, die grösser und durchgeführt wird. Denn eines der Argumente, das vorge-

bedeutender sind als unser Parlament, sich mit Hunde- bracht wurde - wir haben das auch vom Kommissionsspre-

schwänzen befassen müssen. Daraus darf der Schluss gezo- cher gehört -, ist, dass die Schwänze manchmal durch den

gen werden, dass die Mehrheit der Unterzeichnerländer des Hundezüchter auf brutale Art abgehackt werden, mitten durch

Abkommens das Hundeschwanzkupieren bald nicht mehr ge- den Wirbel hindurch, also nicht korrekt.

stattet. Ich möchte gerade an diese Ueberlegung anknüpfen und eine

International anerkannte Rassenstandards können tatsäch- Anregung machen. Ich will der potentiellen Frage, die gestellt

lich auch ein Hindernis beim Wachsenlassen des Hunde- werden könnte, wieso ich diese Anregung nicht in die Kom-

schwanzes bestimmter Arten sein, aber nach dem überall ein- mission eingebracht habe, zuvorkommen: Gewisse Ideen ge-

geführten Verbot des Ohrenkupierens haben die «Hündeler» deihen eben manchmal erst später.

eben diese Standards angepasst; ich bin überzeugt, dass sie Der Kompromiss zwischen den beiden Räten könnte so aufge-

das auch dieses Mal wieder tun werden. baut werden: Wir übernehmen die Version des Nationalrates,

Aus Jägerkreisen hörte man, dass Jagdhunde mit normal ge- aber zuhanden der Materialien und im Hinblick auf die Ausfüh-

wachsenen Schwänzen sich eben eher verletzen würden als rungsverordnung wird festgehalten, dass das Kupieren von

solche mit kupierten Schwänzen. Aber ich habe vom Dackel Hunderuten im Welpenalter und durch einen Tierarzt zu erfol-

als wichtigstem und vielleicht am häufigsten vorkommendem gen hat.

Jagdtier, das mit seinem sehr langen Schwanz durch die Wäl- Damit hätten wir unsere Pflicht getan und die Richtlinien für die

der streift, noch nie gehört, dass er sich besonders oder mehr korrekte praktische Durchführung der Handlung festgesetzt.

verletzt als ein anderes Jagdtier. Eine prinzipielle Opposition hat ja schliesslich dann nur noch

Ein Hundehalter - das ist noch ein Grund, warum die ethisch-weltanschauliche Aspekte, da dem Hund mit kupierter

Schwänze nicht kupiert werden sollten - hat mir gesagt, dass Rute - ich wiederhole dies - keine Nachteile erwachsen. Wie

er einen Hund mit kupiertem Schwanz halte, weil bei anderen ich eingangs gesagt habe, gäbe es in ethisch-moralischer Hin-

Hunden immer die Gefahr bestehe, dass sie beim Aussteigen sicht ganz andere Prioritäten.

aus dem Auto den Schwanz einklemmen würden. Ich habe Ueberlegen Sie sich, ob dies nicht eine Lösungsmöglichkeit

diesen Familienvater dann gefragt, ob er oder seine Kinder wäre, um aus der festgefahrenen Situation zwischen den bei-

beim Auto nicht schon einmal die Finger eingeklemmt hätten den Räten herauszukommen, da ja der Nationalrat dem Vor-

und warum er deswegen nicht auf die Idee gekommen sei, al- behalt zugestimmt hat und unsere Kommission Festhalten am

lenfalls die Finger abzuschneiden, damit auch das nicht mehr ersten Entscheid unseres Rates bzw. am Entwurf des Bundes-

passieren würde. rates beantragt!

Swisslex. Loi fédérale contre la concurrence déloyale 384 4 juin 1993

Iten Andreas: Ich habe mich in der Tat darauf gefasst ge- #ST# 93.111

macht, ein Votum zu halten, falls ein Antrag gestellt wird, es sei

dem Nationalrat zuzustimmen. Aber das ist ja nicht der Fall. Folgeprogramm

Solange kein entsprechender Antrag kommt, verzichte ich auf nach der Ablehnung

mein Votum.

des EWR-Abkommens

M. Delamuraz, conseiller fédéral: Je constate tout d'abord (Swisslex)

que, pour ce débat essentiel, un des débats du siècle, qui mar- Bundesgesetz

quera la politique helvétique pour le vingt et unième siècle, on gegen den unlauteren Wettbewerb. Aenderung

ne fait pas la queue pour aller à la tribune publique. Apparem- Programme consécutif

ment, ce débat ne soulève pas la passion des foules. C'est la

au rejet de l'Accord EEE

raison pour laquelle, en ce qui me concerne en tout cas, je rac-

courcirai mon discours.

(Swisslex)

Depuis que le message du Conseil fédéral est sorti, il y a eu, Loi fédérale

vous le savez, une certaine évolution de la pensée profonde contre la concurrence déloyale. Modification

des pays européens à propos de ce problème zoologique, en

ce sens que le Danemark a ratifié cette convention du Conseil Differenzen - Divergences

de l'Europe avec une réserve, mais que, pratiquement en

même temps, la Grèce l'a ratifiée sans réserve. Ce qui est plus Siehe Seite 206 hiervor - Voir page 206 ci-devant

important et plus significatif, c'est que l'Allemagne, par la Beschluss des Nationalrates vom 27. April 1993

Décision du Conseil national du 27 avril 1993

Chambre des Länder, le Bundesrat, a proposé et obtenu

l'interdiction sans réserve de la coupe de la queue, et que le

gouvernement allemand a donné suite favorablement à cette

proposition en date du 5 mai 1993. Pour être valable, cette

proposition devra encore passer devant le Bundestag. Du

Art. 15Abs. 1

côté des Pays-Bas - c'est également une information très ré-

cente -, on envisage de ratifier la convention sans réserve, Antrag der Kommission

mais les décisions n'ont pas encore été prises. L'évolution va Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

donc plutôt dans le sens que le Conseil fédéral continue de

Art. 15 al. 1

vous proposer et que le Conseil des Etats a accepté lors du

premier débat en plénum, à savoir une ratification sans ré- Proposition de la commission

serve. C'est aussi ce que votre commission, à la différence du Adhérer à la décision du Conseil national

Conseil national, vous propose par 6 voix contre une «réserve»

et avec une abstention. Jagmetti, Berichterstatter: Beim Bundesgesetz gegen den

Je vous propose de ne pas reprendre l'argument de protec- unlauteren Wettbewerb als eine der Swisslex-Vorlagen haben

tion des animaux qui nous a conduits à cette décision. Je veux wir eine letzte Differenz zu bereinigen.

simplement rappeler que les arguments esthétiques doivent, Um Ihnen zu erklären, worum es geht, muss ich Sie darauf hin-

à notre sens, s'effacer devant les arguments éthiques, et qu'il weisen, was wir beschlossen hatten. Wir hatten in dieser Vor-

s'agit bel et bien d'une argumentation éthique quant à la ma- lage Artikel 13a zugestimmt, der die Beweislastumkehr vor-

nière dont se comporte l'être humain envers les animaux II y a sieht Absatz 1 lautet: «Der Richter kann vom Werbenden den

là tout simplement une question de dignité et de respect de la Beweis für die Richtigkeit von in der Werbung enthaltenen Tat-

personnalité, qui ne me paraît pas valoir uniquement pour le sachenbehauptungen verlangen, wenn dies unter Berück-

trafic des êtres humains entre eux C'est cette raison essen- sichtigung der berechtigten Interessen des Werbenden und

tielle qui continue à mes yeux d'être valable et je voudrais vous anderer am Verfahren beteiligter Personen im Einzelfall ange-

inviter à la confirmer. messen erscheint»

Je ferai une dernière remarque concernant cet être délicieux Diese Beweislastumkehr bei der Werbung ist nicht mehr um-

qu'est le bouvier de l'Entlebuch, en français: «Entlebucher stritten. Nationalrat und Ständerat haben ihr zugestimmt Der

Sennenhund», à ne pas confondre avec le «Berner Sennen- Nationalrat hat aber seine Zustimmung so ergänzt, dass er die

hund» comme chacun sait. Cet animal a une petite particula- bestehende Bestimmung von Artikel 15 über die Wahrung von

rité zoologique, et j'aimerais tout de suite dire que si l'ablation Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen (SR 241) ergänzt

de l'extrémité de l'appendice caudal du bouvier de l'Entlebuch hat, und zwar soll in diese Bestimmung über Fabrikations- und

est médicalement nécessaire et opportune, elle pourra très Geschäftsgeheimnisse, die heute schon gilt, ein Vorbehalt ein-

bien continuer de se faire, même si la Suisse adhère sans ré- gebaut werden, der sich auf diese Beweislastumkehr bezieht

serve à cette convention, car l'opération en question ne tou- Mit anderen Worten: Auch bei der Beweislastumkehr müssen

che aucune des vertèbres de l'appendice caudal du bouvier die Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse gewahrt werden.

de l'Entlebuch et peut par conséquent être autorisée sans au- Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben empfiehlt Ihnen,

cune infraction à la convention que nous nous engageons à dem Nationalrat zuzustimmen.

respecter.

Angenommen -Adopté

Puisque c'était dans ce dernier retranchement d'une spécifi-

cité de l'Entlebuch que se réfugiait le dernier carré de combat-

tants, je vous ai livré la divine sagesse qui vous permet de pro-

céder, l'âme légère, à une confirmation de votre vote antérieur.

Schluss der Sitzung um 09.30 Uhr

Angenommen -Adopté La séance est levée à 09 h 30

An den Nationalrat-Au Conseil national

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Tierschutz. Uebereinkommen

Protection des animaux. Conventions

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 04

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.059

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 04.06.1993 - 08:00

Date

Data

Seite 382-384

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Ref. No 20 023 033

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