Federal Review of Cantonal Amendments and Insurance Law Adjustments

Constitutions cantonales. Garantie 890 29 septembre 1992

nés Beitritts der Schweiz zum Schengener Abkommen stellt von EG-Recht, das allenfalls später im EWR-Rat zu überneh-

sich also gar nicht Wir könnten, selbst wenn wir wollten, dem men ist oder nicht Aber hier muss ich Ihnen einfach sagen,

Schengener Abkommen nicht beitreten. Dagegen sind wir mit dass in bezug auf das Waffenrecht keinerlei Gefahr besteht,

den Signatarstaaten des Schengener Abkommens in Ver- weil das Waffenrecht ja zum Themenkreis der inneren Sicher-

handlung getreten, um unerwünschte Nebenwirkungen des heit gehört Die innere Sicherheit ist ganz klar kein Gegen-

Abkommens auf die Schweiz möglichst zu vermeiden. stand des EWR-Vertrages. Die innere Sicherheit ist Gegen-

Der Vollständigkeit halber möchte ich abschliessend noch ein- stand des Schengener Abkommens. Die innere Sicherheit

mal darauf aufmerksam machen, dass gemäss Legislaturpro- stellt einen der drei Pfeiler der Maastrichter Verträge dar. Aber

gramm der Bundesrat selber in dieser Legislatur ein eidgenös- die innere Sicherheit betrifft in keiner Weise den EWR-Vertrag.

sisches und nicht EWR-bedingtes Waffenrecht im Sinne einer An unserer Polizeihoheit ändert der EWR-Vertrag überhaupt

Missbrauchsgesetzgebung erlassen möchte. nichts, auch nicht über das Mittel des freien Personenver-

Ich hoffe, ich habe damit die von Ihnen aufgeworfenen Fragen kehrs. Insofern kann ich Sie diesbezüglich wirklich beruhigen.

beantwortet Diese Probleme würden sich erst bei einem allfälligen Beitritt

zur Europäischen Gemeinschaft - dann natürlich in voller

Loretan: Ich bin beinahe vollständig befriedigt Das «beinahe» Schärfe-stellen; das zum ersten Problemkreis.

bezieht sich auf die Ungewissheit der Zukunft Ich kann selbst- Wegen unserer eigenen, eidgenössischen Waffengesetzge-

verständlich vom Bundesrat nicht letzte Klarheit in bezug auf bung: Herr Brigadier, Entschuldigung, Herr Ständerat

die weitere Entwicklung im Rahmen des EWR verlangen. Ruesch, (Heiterkeit) ich glaube, Sie kennen mich persönlich

Es ist mir bekannt, dass einige Ratsmitglieder gerne auch gut genug, dass Sie sicher sein können: Wenigstens solange

noch Fragen stellen möchten, und ich beantrage Ihnen des- ich Chef dieses Departementes sein werde, wird es sicher

halb, Diskussion zu beschliessen. nicht zu einer Entwaffnung oder zu übermässigem administra-

tivem Aufwand in bezug auf unsere Armeeangehörigen kom-

Präsidentin: Wird dem Antrag auf Diskussion opponiert? - men. Wir werden Ihnen also mit Garantie keine derartigen Vor-

Das ist nicht der Fall. Die Diskussion ist eröffnet. schläge unterbreiten. Sollten solche von anderswoher kom-

men, wird ja das Parlament, der Nationalrat und der Ständerat,

Ruesch: Die Antwort von Herrn Bundesrat Koller ist, wie Herr Gelegenheit haben, zum Rechten zu sehen.

Loretan sagt, im Hinblick auf den 1. Januar 1993 sicher teil-

weise beruhigend; aber für die Zukunft sind doch einige Wol- Ruesch: Unter der Voraussetzung, dass Herr Bundesrat Kol-

ken am Himmel. Es wendet sich ja niemand gegen eine Miss- ler noch lange im Amt bleibt, ist Brigadier Ruesch jetzt vollstän-

brauchsgesetzgebung; aber nachdem in dieser Legislatur dig befriedigt

doch noch ein eidgenössisches Waffenrecht vorgesehen ist,

ist zu erwarten, dass dieses durch das EG-Waffenrecht beein-

flusst wird. Es gibt allzu viele Leute in diesem Lande, die das

Schweizervolk gerne entwaffnen möchten.

Eine Entwaffnung des Schweizervolkes wird nicht zur Sen- 92.040

kung der Kriminalität beitragen. Gewaltverbrecher kommen

#ST#

immer zu Waffen, ungeachtet dessen, ob der ehemalige Sol-

dat seine Pistole behalten wird oder ob sie ihm weggenom-

Kantonsverfassungen

men wird. Es ist auch ein Irrtum, zu glauben, man könne den (ZG, BS, SH, GR, TG, VD).

internationalen Waffenhandel, die Waffenschieberei und das Gewährleistung

organisierte Verbrechen bekämpfen, indem man ein Volk ent- Constitutions cantonales

waffnet Ich bin der Meinung, dass diese Gesellschaft in der (ZG,BS,SH,GR,TG,VD).

Grauzone unseres Lebens ganz anderes braucht als die Waf- Garantie

fen, welche die alten Soldaten zu Hause haben; sie braucht

ganz andere Mengen und viel modernere Waffen für ihren du- Botschaft und Beschlussentwurf vom 8. April 1992 (BBIIII647)

biosen und verbrecherischen Handel. Message et projet d'arrêté du 8 avril 1992 (FF III 645)

Mit der Entwaffnung des Schweizervolkes erreichen Sie hier

nichts - im Gegenteil, Sie zerschlagen ausserordentlich viel

staatspolitisch positives Potential. Es gehört zur alten Tradi-

tion, dass wir unsere Militärwaffen behalten dürfen, es gehört

zur alten Tradition, dass auch Schützen und Jäger das Recht

auf Waffentragen haben. Noch einmal: Gegen eine Miss- Herr Rhinow unterbreitet im Namen der Kommission den fol-

brauchsgesetzgebung haben wir nichts einzuwenden. genden schriftlichen Bericht:

Ich glaube, dass sich hier im Rahmen der Vereinheitlichung

des Waffenrechts ein Stück EG-Innenpolitik entwickelt - ein Nach Artikel 6 Absatz 1 der Bundesverfassung sind die Kan-

Stück EG-Innenpolitik, das mit der Wirtschaftspolitik nichts zu tone verpflichtet, für ihre Verfassungen die Gewährleistung

tun hat, auf der anderen Seite auch dem heute vielgepriese- des Bundes einzuholen. Nach Absatz 2 des gleichen Artikels

nen Subsidiaritätsprinzip masslos widerspricht. Wir müssen gewährleistet der Bund kantonale Verfassungen, wenn sie we-

uns in der Fortsetzung des EWR-Rechts vor allem dagegen der die Bundesverfassung noch das übrige Bundesrecht ver-

wehren, dass im EWR-Recht EG-Innenpolitik betrieben wird letzen, die Ausübung der politischen Rechte in republikani-

und eine Art innenpolitisches Recht entsteht, das wir zu über- schen Formen sichern, vom Volk angenommen worden sind

nehmen gezwungen werden. und revidiert werden können, sofern die absolute Mehrheit der

Ich bitte den Bundesrat, darauf zu achten, dass in unserem Bürger es verlangt. Erfüllt eine kantonale Verfassung diese

Volk ein Potential liegt, das nicht auf diesem Wege durch inter- Voraussetzungen, so muss sie gewährleistet werden; erfüllt

nationales Recht entmachtet werden darf, ohne dass damit eine kantonale Verfassungsnorm eine dieser Voraussetzun-

mehr Sicherheit gewonnen ist gen nicht, so darf sie nicht gewährleistet werden.

Die vorliegenden Verfassungsänderungen haben zum Ge-

Bundesrat Koller: Es sind jetzt noch zwei Themenkreise ange- genstand:

sprochen worden: einerseits gewisse Aengste von beiden - im Kanton Zug: die Volksrechte, die Gewaltentrennung, die

Rednern in bezug auf künftiges EG-Recht und andererseits richterliche Gewalt und die Rechtspflege, die Zuständigkeiten

das Problem unserer eigenen, eidgenössischen Waffenge- des Kantonsrates, die Immunität von Kantons- und Regie-

setzgebung. rungsräten, die Entlassung von Beamten, das Monopol der

In bezug auf künftiges EG-Recht kann ich Sie wirklich beruhi- Gebäudeversicherung, die Aufhebung der Regelung über

gen. Natürlich haben wir vorhin von diesem sogenannten Pi- Zehnten und Grundzinse, das Notrecht und die Gleichstellung

peline-Acquis gesprochen. Das ist eine Weiterentwicklung von Mann und Frau;

29. September 1992 891 Eurolex. Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag

- im Kanton Basel-Stadt: die Bestimmungen über die kanto- dem Bundesrecht Widersprechendes gefunden haben und Ih-

nale Volksinitiative; nen deshalb beantragen, den Bundesbeschluss über die Ge-

-im Kanton Schaffhausen: die Unterstellung von Grossrats- währleistung anzunehmen.

beschlüssen über die Taxen kantonaler Krankenanstalten un-

ter das Referendum; Eintreten ist obligatorisch

- im Kanton Graubünden: die Herabsetzung des Stimm- und L'entrée en matière est acquise de plein droit

Wahlrechtsalters auf Kantons-, Kreis- und Gemeindeebene

auf 18 Jahre; Detailberatung - Discussion par articles

-im Kanton Thurgau: die Herabsetzung des Stimm- und

Wahlrechtsalters für kantonale Angelegenheiten auf 18 Jahre; Titel und Ingress, Art. 1,2

- im Kanton Waadt: eine Kompetenzdelegation an den Staats- Antrag der Kommission

rat im Bereiche der Einbürgerung. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Alle Aenderungen entsprechen dem Artikel 6 Absatz 2 der

Bundesverfassung; sie sind deshalb zu gewährleisten. Titre et préambule, art. 1,2

Proposition de la commission

M. Rhinow présente au nom de la commission le rapport écrit Adhérer au projet du Conseil fédéral

suivant:

Angenommen -Adopté

En vertu de l'article 6, alinéa premier, de la Constitution fédé-

rale, les cantons sont tenus de demander à la Confédération la Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

garantie de leur constitution. Selon l'alinéa 2 de ce même arti- Für Annahme des Entwurfes 27 Stimmen

cle, la Confédération accorde la garantie, pour autant que ces (Einstimmigkeit)

constitutions soient conformes à la Constitution fédérale et à

l'ensemble du droit fédéral, qu'elles assurent l'exercice des

droits politiques selon des formes républicaines, qu'elles aient An den Nationalrat-Au Conseil national

été acceptées par le peuple et qu'elles puissent être révisées

lorsque la majorité absolue des citoyens le demande. Si une

disposition constitutionnelle cantonale remplit toutes ces #ST# 92.057-13

conditions, la garantie fédérale doit lui être accordée; sinon,

elle lui est refusée. EWR. Anpassung des Bundesrechts

En l'espèce, les modifications constitutionnelles ont pour

objet: (Eurolex)

- dans le canton de Zoug: les droits populaires, la séparation Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag.

des pouvoirs, le pouvoir judiciaire et l'administration de la jus- Aenderung

tice, les compétences du Grand Conseil, l'immunité des mem- EEE. Adaptation du droit fédéral

bres du Grand Conseil et du Conseil d'Etat, le licenciement (Eurolex)

des fonctionnaires, le monopole de l'assurance immobilière, Loi fédérale sur le contrat d'assurance.

l'abrogation de la réglementation sur les dîmes et les cens fon-

ciers, le droit de nécessité et l'égalité de traitement entre hom-

Modification

mes et femmes; Botschaft l und Beschlussentwurf vom 27. Mai 1992 (BBIV1 )

- dans le canton de Baie-Ville: les dispositions sur l'initiative Message l et projet d'arrêté du 27 mai 1992 (FF V1 )

populaire cantonale; Beschluss des Nationalrates vom 31. August 1992

- dans le canton de Schaffhouse: l'assujettissement au réfé- Décision du Conseil national du 31 août 1992

rendum des arrêtés du Grand Conseil sur les taxes des établis-

sements cantonaux de soins;

- dans le canton des Grisons: l'abaissement de vingt à dix-huit

ans de l'âge requis pour l'exercice du droit de vote au niveau

du canton, des cercles et des communes; Antrag der Kommission

- dans le canton de Thurgovie: l'abaissement de vingt à dix- Eintreten

huit ans de l'âge requis pour l'exercice du droit de vote en ma- Proposition de la commission

tière cantonale; Entrer en matière

- dans le canton de Vaud: une délégation de compétence au

Conseil d'Etat en matière de naturalisation. Präsidentin: Bei den sechs Eurolex-Geschäften zum Thema

Toutes ces modifications sont conformes à l'article 6, alinéa 2, Versicherung schlage ich Ihnen eine gemeinsame Eintretens-

de la Constitution fédérale. Aussi la garantie fédérale doit-elle debatte vor.

leur être accordée.

Jagmetti, Berichterstatter: Namens der einstimmigen Kom-

Antrag der Kommission mission für Wirtschaft und Abgaben beantrage ich Ihnen,

Die Kommission beantragt einstimmig, den Bundesbeschluss gleich auf sechs Eurolex-Vorlagen einzutreten, nämlich auf die

über die Gewährleistung geänderter Kantonsverfassungen Nummern 92.057-13 bis 92.057-18: die Aenderung des Bun-

anzunehmen. desgesetzes über den Versicherungsvertrag, die Aenderung

des Versicherungsaufsichtsgesetzes, die Aenderung des Kau-

Proposition de la commission tionsgesetzes, die Aenderung des Sicherstellungsgesetzes,

La commission unanime propose l'adoption de l'arrêté fédéral den Erlass eines neuen Bundesbeschlusses über die direkte

accordant la garantie fédérale aux constitutions révisées de Lebensversicherung und die Aenderung des noch nicht in

certains cantons. Kraft gesetzten Schadenversicherungsgesetzes.

Die Versicherungsvorlagen bilden einen recht technischen

Rhinow, Berichterstatter: Vor Ihnen liegt - so nehme ich an - Beratungsgegenstand und liegen etwas abseits unserer lau-

der schriftliche Bericht der Staatspolitischen Kommission zur fenden politischen Arbeit Dabei kommt der internationalen Di-

Gewährleistung verschiedener Verfassungsänderungen der mension dieser Materie gerade für die Schweiz grosse Bedeu-

Kantone. Schriftliche Berichte werden abgefasst, damit sich tung zu. Schweizerische Versicherungsgesellschaften sind

eine mündliche Berichterstattung erübrigt Ich halte mich an seit langem europäisch und weltweit tätig. Weder die Verwirkli-

dieses Prinzip. chung des Binnenmarktes innerhalb der EG noch die Bildung

Ich darf Ihnen einfach mitteilen, dass wir die vorliegenden Aen- des Europäischen Wirtschaftsraumes oder die Eurolex-Vorla-

derungen von Kantonsverfassungen geprüft haben, nichts gen werden den Anfang dieses grenzüberschreitenden Wir-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Kantonsverfassungen (ZG, BS, SH, GR, TG, VD). Gewährleistung

Constitutions cantonales (ZG,BS,SH,GR,TG,VD). Garantie

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.040

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 29.09.1992 - 08:00

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Data

Seite 890-891

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Ref. No 20 021 874

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