Court Upholds Heavy Vehicle Tax and Highway Vignette

Taxe sur les poids lourds et vignette 492 26 septembre 1989

f. La construction de voies ferrées de raccordement pour le tra- #ST# 89.040

fic des marchandises.

Al. 4

Les cantons assurent la réalisation de services plus poussés. Abschaffung der Schwerverkehrsabgabe

Al. 5 und der Autobahnvignette. Volksinitiativen

La Confédération prend des mesures visant à ce que le transit Suppression de la taxe sur les poids lourds

des marchandises se fasse avant tout par le rail et appuie les et de la vignette routière.

efforts visant à accroître la part du chemin de fer dans le trans- Initiatives populaires

port des marchandises à grande distance.

Botschaft und Beschlussentwürfe vom 31. Mai 1989 (BBI 11,1009)

Abstimmung - Vote Message et projets d'arrêté du 31 mai 1989 (FF II, 917)

Für den Antrag der Minderheit 13 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit 23 Stimmen

Antrag der Kommission

Art. 2 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Kommission

Mehrheit Proposition de la commission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Adhérer au projet du Conseil fédéral

Minderheit l

(Cavelty, Miville, Piller) Piller, Berichterstatter: Im Jahre 1983 haben sich sowohl der

die Initiative zu verwerfen und den Gegenentwurf anzuneh- Nationalrat wie der Ständerat klar für die Einführung einer

men. Schwerverkehrsabgabe und einer Autobahnbenützergebühr

Minderheit II ausgesprochen. Ebenso deutlich stimmten Volk und Stände

(Piller, Miville) am 26. Februar 1984 diesen Beschlüssen zu. Die beiden Stras-

Eventualantrag, falls der Antrag der Minderheit l abgelehnt senbenützungsabgaben werden seit dem 1. Januar 1985 er-

wird: hoben und sind bis Ende 1994 befristet. Schon kurz nach In-

..... die Initiative anzunehmen. krafttreten dieser Abgaben wurden die beiden heute zur Dis-

kussion stehenden Initiativen mit dem Ziel eingereicht, beide

Art. 2 Abgaben wieder abzuschaffen. Die Initiative «zur Abschaffung

Proposition de la commission der Schwerverkehrsabgabe» wurde am 24. Juni 1986 mit

Majorité 112 970 gültigen Unterschriften eingereicht. Getragen wird sie

Adhérer au projet du Conseil fédéral von einem Ad-hoc-Komitee unter Mitwirkung verschiedener

Minorité I Verbände des Automobilgewerbes. Das Sekretariat führt Herr

(Cavelty, Miville, Piller) Böhi aus Basel. Die Initiative verlangt die ersatzlose Strei-

.... de rejeter l'initiative et d'approuver le contre-projet. chung von Artikel 17derUebergangsbestimmungen BV, d. h.

Minorité II die Aufhebung der Verfassungsgrundlage für die Schwerver-

(Piller, Miville) kehrsabgabe.

Proposition subsidiaire en cas de rejet de la proposition de la Am 8. Juli 1986 wurde ebenfalls von einem Ad-hoc-Komitee

minorité I: mit Herrn Böhi die Volksinitiative «zur Abschaffung der Auto-

.... d'approuver l'initiative. bahnvignette» eingereicht. Sie vereint 113 539 Unterschriften.

Auch sie verlangt die ersatzlose Streichung in Artikel 18 der

Le président: Le vote à l'article Ibis ayant rendu caduque la Uebergangsbestimmungen unserer Verfassung.

proposition de la minorité I, nous opposons la majorité à la mi- Die beiden Initiativen betreffen Sachbereiche, die in vielerlei

norité II. Hinsicht miteinander verbunden sind. Deshalb werden Sie in

dergleichen Botschaft behandelt.

Abstimmung - Vote Der Bundesrat beantragt, beide Volksbegehren abzulehnen.

Es kann heute gesagt werden, dass sich - nach anfänglichen

Für den Antrag der Minderheit II 6 Stimmen Schwierigkeiten - diese Strassenbenützungsgebühren gut

Für den Antrag der Mehrheit 30 Stimmen eingespielt haben und der Vollzug keine nennenswerten Pro-

bleme bietet. Der Bundesrat möchte die Uebergangszeit von

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble zehn Jahren nutzen, um die Möglichkeiten für leistungsab-

hängige und zweckgebundene Abgaben zu studieren. In

Für Annahme des Beschlussentwurfes 30 Stimmen diese Abklärungen sollen auch die Vorschläge der EG ein-

Dagegen 5 Stimmen bezogen werden. Die EG-Kommission postuliert nämlich -

entgegen anderslautender Behauptungen - die volle Anla-

An den Nationalrat-Au Conseil national stung der Strassenkosten nach dem Territorialitätsprinzip.

Eine vorzeitige Aufhebung unserer Verkehrsabgaben würde

nach Meinung des Bundesrats der politisch erwünschten Kon-

tinuitätwidersprechen. Es war immer die Meinung, dass Stras-

senbenützungsabgaben gerechtfertigt sind, solange der pri-

vate Verkehr die Verursacherkosten nicht deckt. Heute wird für

beide Kategorien, also beim Schwerverkehr und bei den PW

eine Kostenunterdeckung ausgewiesen - ich komme noch

darauf zu sprechen.

Der Bundesrat verzichtet bei beiden Volksbegehren auf einen

Gegenvorschlag. Ein direkter Gegenentwurf wäre nur sinnvoll,

wenn er eine Kompetenz zur Erhebung leistungsabhängiger

Strassenbenützungsabgaben enthalten würde. Dieser würde

somit nicht in die gleiche oder zumindest ähnliche Richtung

der Initiativen gehen. Das Vorgehen wäre somit rechtlich pro-

blematisch.

Ihre Kommission hat sich am 12. September mit der Botschaft

befasst. Sie empfiehlt Ihnen einstimmig und ohne Enthaltung,

beide Initiativen abzulehnen. Vor den Beratungen standen

26. September 1989 493 Abschaffung Schwerverkehrsabgabe/Autobahnvignette

Herr Böhi aus Basel und Herr Fischer von derAstag der Kom- Fahrten im Ausland die Abgaben anteilsmässig zurückfordern

mission für eine kurze Ausführung und für Befragungen zur können.

Verfügung. Diese brachten allerdings keine neuen Elemente Der Bundesrat beschloss am 26. April dieses Jahres die Ablö-

zutage. Es waren dieselben Argumente, wie sie seit der Einfüh- sung der heute geltenden Strassenbenützungsabgaben

rung der beiden Abgaben immer wieder vorgebracht werden durch leistungsabhängige und zweckgebundene Abgaben.

und wie Sie sie auch für die heutige Beratung zugesandt er- Dabei soll die Schwerverkehrsabgabe im Grenzverkehr flexi-

hielten. bler ausgestaltet werden. Der Bundesrat will die neuen Stras-

Herr Bundesrat Ogi führte in der Kommission klar und offen senbenützungsabgaben auch mit den entsprechenden Vor-

aus, wie gegenwärtig von der Schweiz aus mit den für Ver- haben der EG bestmöglich abstimmen.

kehrsfragen zuständigen Gremien der EG und speziell auch All dies sind Gründe genug, heute zu den beiden Initiativen

mit denjenigen unserer Nachbarländer gerungen wird. Die nein zu sagen. Es gilt, die Zeit bis 1994 zu nutzen, um das Vor-

Aufgaben, die sich uns hier stellen, sind nicht leicht, und wir haben des Bundesrates zu realisieren. Ich bitte Sie im Namen

danken Herrn Ogi für sein grosses Engagement. Herr Ogi der einstimmigen Kommission, beide Initiativen abzulehnen.

zeigte aber auch klar, dass es heute nicht die Schwerverkehrs-

abgabe und die Autobahnvignette sind, die uns in Europa Pro-

Le président: Nous ouvrons une discussion générale sur les

bleme bieten. Ja, es könnte sogar verhängnisvoll sein, heute

diese beiden Abgaben aufzuheben und zu glauben, wir hätten deux initiatives. La parole est donnée d'abord aux membres

de la commission.

damit die Probleme gelöst.

Folgende Ueberlegungen führten Ihre Kommission zur ein-

stimmigen Ablehnung: M. Cavadini: Les deux initiatives populaires dont nous nous

Die Strassenrechnung. Laut den neuesten verfügbaren Resul- occupons ont assurément une histoire commune mais, au-

taten besteht sowohl bei den Vignettenpflichtigen Fahrzeugen jourd'hui, leur résonnance nous paraît distincte. Si nous abor-

als auch bei den Fahrzeugen, die die Schwerverkehrsabgabe dons d'abord celle qui demande la suppression de la vignette

zu entrichten haben, eine Unterdeckung der Strassenrech- autoroutière, nous constaterons que le peuple, dans son en-

nung. Im Jahre 1985 ergaben die Erträge der Vignette dem semble, n'est pas indigné par cette perception qui avait sou-

Bund 141 Millionen Franken. Insgesamt weist in diesem Jahr levé, à l'origine, bien des protestations; on considère même

die Rechnung für die Vignettenpflichtigen Motorfahrzeuge Ein- qu'il s'agit d'une modique redevance, qui est loin d'équivaloir,

nahmen von 3,343 Milliarden Franken aus. Die anrechenbaren dans son montant, aux péages qui sont perçus souvent sur les

Kosten sind 3,663 Milliarden Franken. Es resultiert für diese autoroutes des pays voisins. On admet que cette vignette ne

Fahrzeuge eine Unterdeckung von 300 Millionen Franken, constitue pas une lourde pénalisation de l'utilisation de l'auto-

d. h. etwa 8 Prozent, ohne Berücksichtigung der sogenannten mobile, bref, on s'en accommode et nous croyons qu'on peut,

sozialen Kosten. ici, recommander le rejet de l'initiative.

Aehnlich liegen die Verhältnisse beim Schwerverkehr. Der Toutefois, si nous envisageons la proposition qui vise à suppri-

Nettoertrag betrug 1985109 Franken aus der Schwerverkehrs- mer la taxe sur le trafic poids lourds, nous dirons qu'elle nous

abgabe. Den Einnahmen von insgesamt 560 Millionen Fran- paraît mieux fondée. Pourquoi? Il faut se souvenir des condi-

ken stehen 606 Millionen anrechenbare Kosten gegenüber. tions dans lesquelles cette taxe a été introduite, et aussi dans

Die Unterdeckung beträgt auch hier etwa 8 Prozent. Schon quel climat passionnel elle l'a été. Le Conseil fédéral rappelle

vom Verursacherprinzip her sind also beide Abgaben gerecht- qu'on songeait d'abord à équilibrer un compte routier défici-

fertigt. taire. Remarquons - en passant - que les derniers chiffres

Von Bedeutung ist vielleicht noch der Hinweis, dass bei der dont nous disposons concernant ce fameux compte routier,

Schwerverkehrssteuer ungefähr 80 Prozent von inländischen remontent à 1985, ce qui commence à être un peu lointain. On

Fahrzeugen entrichtet werden und 20 Prozent von ausländi- voulait ensuite améliorer les finances fédérales, ce qui était

schen. Bei der Vignette sind es je 50 Prozent. Wir hoffen, dass louable. Mais pouvons-nous aujourd'hui prétendre que les rai-

eine neue Strassenrechnung noch vor der Abstimmung vor- sons originelles sont encore pertinentes? Nous savons tous,

liegt. Die Zahlen datieren aus dem Jahre 1985. Wir konnten ici, que les recettes des redevances routières ne sont pas af-

aber von der Verwaltung erfahren, dass die Unterdeckung für fectées. Leur lien avec le compte routier n'est - au reste - pas

beide Abgaben auch nach den neuesten Zahlen etwa 10 Pro- établi.

zent beträgt. Ce qui nous gêne plus encore, ce sont les réactions provo-

Wenn man die Argumente der Gegner hört, könnte man glau- quées par la perception de cette taxe, face aux autres pays eu-

ben, wir hätten im Vergleich zu anderen europäischen Staaten ropéens. On a rappelé que la question de la limitation du poids

unverhältnismässige Abgaben eingeführt. Dem ist nicht so. total des camions de 40 tonnes faisait déjà de sérieuses diffi-

Für den Schwerverkehr kennen neben der Schweiz folgende cultés. La Communauté économique européenne fait valoir la

Länder Spezialabgaben: Grossbritannien, Frankreich, Italien, gêne qu'entraîné de plus une taxe qui ne nous rapproche

Griechenland, Spanien, Portugal, Schweden, Norwegen, guère de l'Europe. On sait enfin que, fréquemment, les con-

Finnland und Oesterreich. Deutschland kennt eine Abgabe für trôles douaniers étrangers sont plus minutieux, quand ils ne

Carfahrten. Auch für die leichten Motorfahrzeuge werden in sont pas chicaniers, à l'égard des véhicules suisses. Est-ce

mehreren europäischen Ländern Autobahngebühren oder une mesure de rétorsion? Nous ne pouvons pas l'exclure.

Tunnel-und Brückengebühren erhoben. Es würde zu weit füh- Sentant bien les difficultés, le Conseil fédéral donne un dernier

ren, auf Details einzugehen. Sie finden eine gute Zusammen- argument pour recommander le rejet de l'initiative. Il convient

stellung in der Botschaft auf Seite 14ff. - dit-il - de maintenir la taxe pour augmenter l'attractivité du

Zur Höhe unserer Gebühren kann gesagt werden, dass diese transport par rail. On admettra que l'argument est imparable.

gegenüber den aufgeführten Staaten als bescheiden einzu- On pourrait, à la limite, alourdir encore la taxe, multiplier les

stufen sind. Ihre Kommission ist mit dem Bundesrat der Mei- chicanes routières, bref, rendre le trafic encore plus difficile

nung, dass die Schwerverkehrsabgabe und die Autobahn- pour accroître la séduction de l'offre du rail. Nous sommes là,

vignette ein gutes Instrument darstellen, um auch von den Monsieur le Conseiller fédéral, très loin du compte routier.

ausländischen Strassenbenützern einen Beitrag an die Faut-il accepter l'initiative? Hélas non, car il n'est pas possible

schweizerischen Strassenkosten zu erhalten. Umgekehrt zei- d'aménager rapidement une autre politique, les incertitudes

gen auch die meisten Nachbarländer, dass sie mit ihren Ab- européennes, les négociations entreprises - que nous sa-

gaben eine verursachergerechte Strassenfinanzierung anstre- luons - les initiatives populaires pendantes, tout nous conduit

ben. Es ist keineswegs so, dass wir hier einen Alleingang pro- avoir que nous ne pourrions, dans les quelques mois qui vien-

ben. nent, réaménager rationnellement l'imposition du trafic. D'au-

Es wird auch aufgeführt, dass Retorsionsmassnahmen, von tre part, en 1994, la validité de cette disposition aura vécu, c'est

denen die Gegner immer wieder sprechen, bis heute nicht ein- dire qu'il est urgent d'attendre et c'est donc sans enthou-

geführt worden sind. Das wurde uns in der Kommission bestä- siasme et avec résignation que nous acceptons la proposition

tigt, und weiter, dass die schweizerischen Lastwagenfahrerfür fédérale.

Taxe sur les poids lourds et vignette 494 26 septembre 1989

Küchler: Auf den ersten Blick schienen die beiden Initiativen Unsere Autobahngebühren sind in der Tat massvoll, wenn wir

sehr verlockend zu sein, könnten doch damit Steuern einge- sie mit jenen der vorerwähnten Nachbarstaaten vergleichen.

spart werden. Doch bei näherer Kontrolle und Prüfung der Vor- Die Vignette hat sich im übrigen gut eingespielt. Sie ist in der

lage in der Kommission haben sich gewichtige Argumente er- Zwischenzeit so selbstverständlich geworden wie die jährliche

geben, die offensichtlich gegen die Abschaffung der beiden Abgaskontrolle. Reaktionen des Auslandes auf die National-

Abgaben sprechen. strassenabgabe gibt es auf jeden Fall keine mehr, und über-

Argumente, die gegen die Initiativen sprechen, liegen vor al- dies können wir feststellen, dass sich die Auswirkungen auf

lem auch in der Kontinuität unserer schweizerischen Verkehrs- den Fremdenverkehr eigentlich sehr, sehr in Schranken hal-

politik. Volk und Stände haben sich 1984 in einem Volksent- ten.

scheid klar für diese Abgaben ausgesprochen: Das Stände- Wenn wir schon bei der Neugestaltung der Bundesfinanzen

mehr war bei der Schwerverkehrsabgabe 13 ganze und 5 immer wieder nach Kompensationsmöglichkeiten aller Art

halbe Stände für und 7 1/2 Stände gegen die Schwerverkehrs- Ausschau halten, dann sollten wir doch heute nicht leichtfertig

abgabe. Bei der Autobahnvignette war das Ständemehr noch auf diese bestehenden Einnahmen - allein für die Vignette

eindeutiger, indem sich 13 ganze und 6 halbe Kantone für die sind es ungefähr 141 Millionen Franken jährlich-verzichten.

Einführung der Vignette und bloss 7 Stände dagegen aus- Ein Letztes: Der Bundesrat will und soll die Uebergangszeit bis

gesprochen haben. 1994 nutzen, um bei den geltenden Abgaben Verbesserungen

Zu den Argumenten gegen die beiden Initiativen. anzubringen, d. h. um sie möglichst EG-kompatibel zu ma-

1. Die beiden Abgaben haben sich inzwischen gut eingespielt chen. Beide Abgaben sollen neu zweckgebunden erhoben

und können auch ordnungsgemäss erhoben werden. Die vor- werden. Die Schwerverkehrsabgabe soll meines Erachtens

zeitige Aufhebung der Strassenbenützungsabgaben würde neu leistungsabhängig ausgestaltet werden, damit auch die

also der politisch erwünschten Kontinuität krass widerspre- ausländische Kritik möglichst zum Verstummen gebracht und

chen. entkräftet werden kann.

2. Die Kostendeckung: Der Kommissionspräsident hat dar- Der Bundesrat will noch diesen Herbst - so wurde uns in der

über bereits kurze Ausführungen gemacht. Die Kosten- Kommission versichert- in einem diesbezüglichen Vernehm-

deckung ist nach wie vor in der Strassenrechnung nicht gege- lassungsverfahren an die Kantone und an die interessierten

ben. Das heisst, wir haben nach wie vor eine Unterdeckung Verbände gelangen. Auch unter diesem Aspekt wäre es mei-

von etwa 9 Prozent oder 400 Millionen Franken zu verzeich- nes Erachtens unklug, diese Abgaben heute aufzuheben, um

nen, und zwar inklusive Erträge der Schwerverkehrsabgabe sie in einem späteren Zeitpunkt vielleicht mit Ach und Krach

und der Vignette. Diese Tatsache konnte denn auch von den wieder einführen zu müssen. Lassen wir die heute bestehen-

beiden Herren, die von der Kommission eingeladen waren, den Strassenbenützungsabgaben gleichsam als Pfand - der

nämlich von Herrn Böhi und von Herrn Fischer von der Astag, Ausdruck wurde heute schon von Herrn Kollege Danioth ge-

nicht widerlegt werden. Aber dank den Strassenbenützungs- braucht - in der Hand des Bundesrates, damit er seine Ge-

abgaben leisten auch die ausländischen Benutzer einen Bei- samtverkehrskonzeption gegenüber der EG effizienter durch-

trag an unsere Strassenkosten. Dass der Verkehr die von ihm setzen kann.

verursachten Kosten decken soll, ist meines Erachtens eine In diesem Sinne möchte ich Sie - zusammen mit der einstim-

alte, aber zugleich auch eine sinnvolle Forderung in wirtschaft- migen Kommission - um Ablehnung der beiden Initiativen er-

licher Hinsicht. Und dank dem Verhandlungsgeschick unse- suchen.

res Bundesrates konnten bis heute eigentliche, gravierende

Retorsionsmassnahmen des Auslands immerhin vermieden Zumbühl: Auch ich halte es bei beiden Vorlagen mit dem bun-

werden, wie uns in der Kommission versichert wurde. desrätlichen Antrag. Ich danke dem Bundesrat, dass er die

3. Die Harmonisierung mit dem Ausland: Unsere Abgaben lie- Verwerfung der Initiative empfiehlt und keinen Gegenvor-

gen nicht quer zu Europa, wie immer wieder behauptet wird, schlag stellt. Es hätte gerade noch gefehlt, dass wir mithelfen

im Gegenteil. Man denke an die Absichten der EG zur Einfüh- würden, einen fünfjährigen, klaren Volksentscheid mitten in

rung einer Schwerverkehrsabgabe und an die verhältnismäs- seiner Gültigkeitsdauer abzusetzen ! Etwas Klareres - das ist ja

sig höheren Autobahngebühren für die Personenwagen etwa bereits gesagt worden - als diesen Entscheid kann man sich

in den umliegenden Ländern Frankreich, Italien und Oester- überhaupt nicht vorstellen: Vignette 53 Prozent Ja, Schwerver-

reich. kehr 58 Prozent Ja, wobei einzelne Kantone, wie Uri und Tes-

Speziell gegen die Abschaffung der Schwerverkehrsinitiative sin, der Vignette sogar mit 68 Prozent zugestimmt haben. Da-

spricht vorweg die bestehende Unterdeckung. Sollten wir bei ist zu beachten, dass die Gegner der Vorlagen am länge-

diese Abgabe abschaffen, würde sich eine Unterdeckung von ren Hebel sassen. Die gewichtigen Verbände hatten Geld für

sogar 25 Prozent ergeben, das bedeutet einen Anstieg von die Propaganda, während die Befürworter niemanden fanden,

heute 46 auf rund 155 Millionen Franken. Es ist eine weitere der ihnen unter die Arme greifen konnte, denn für Abgaben

Tatsache, dass die EG-Kommission bereits per 1. Januar 1993 lassen sich begreiflicherweise keine Lobbies finden. Um so

eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe einführen beachtenswerter ist der Volksentscheid von 1984. Für die da-

will. Die Abgabe soll nach dem Territorialitätsprinzip und zur maligen Befürworter an der Front blieb die Genugtuung: «In

Deckung der Wegekosten erhoben werden. unserem Land ist es noch möglich, eine Volksabstimmung

Schliesslich weise ich darauf hin, dass auch unser Nachbar- auch ohne Geld zu gewinnen, es braucht nur die Ueberzeu-

staat Bundesrepublik Deutschland eine Schwerverkehrsab- gung und den vollen Einsatz.»

gabe, voraussichtlich bereits ab kommendem Jahr, einzufüh- Die Gegnerschaft von damals hat alles, was möglich war, ins

ren gedenkt. Die Abgabe ist meines Erachtens auch sinnvoll, Feld geführt: vom Bankrott des einzelnen Automobilisten bis

um die Konkurrenznachteile der Bahn etwas zu mildern. Wir zum völligen Zusammenbruch des Tourismus in der Schweiz,

haben gerade vorhin eine längere Debatte zur Förderung des von den unvorstellbaren Vergeltungsmassnahmen des Aus-

öffentlichen Verkehrs geführt. Bei jeder Gelegenheit sprechen landes, welches ja schon längst kassiert hatte, bis zum totalen

wir von «gleich langen Spiessen» für Schiene und Strasse. Ruin des Transportgewerbes. Glücklicherweise ist von all dem

Wenn wir die Verkehrsabgabe abschaffen, bevorzugen wir nichts eingetreten. Heute verschanzen sich die Befürworter

wiederum ganz eindeutig den privaten Strassenverkehr. der Initiative wieder hinter der EG 92.

4. Was spricht gegen die Abschaffung der Autobahnvignette? Ja, es gäbe noch vieles, Gereimtes und Ungereimtes, zu sa-

Auch hier resultierte wiederum eine Erhöhung der Unter- gen, welches im Nachgang dieser Abstimmung stattgefunden

deckung der Strassenrechnung um rund 12 Prozent, das hat und passiert ist. Aber man muss nicht immer alles sagen,

heisst von 300 Millionen auf 441 Millionen. Es genügt ferner damit man noch etwas zu sagen hat! Auch aus lauter Höflich-

der Hinweis auf die verschiedenen umliegenden Staaten: In keit möchte ich keine alten Platten aufwärmen.

Frankreich, Oesterreich und Italien werden bereits heute weit Ich meine mit dem Bundesrat, wir sollten den Ablauf der Mass-

höhere Autobahn- oder Tunnelgebühren erhoben als in der nahmen im Sinne von Strassengebühren bis 1994 abwarten.

Schweiz. Merkwürdigerweise geben diese weit höheren Ge- Bundesrat und Parlament können dann aufgrund einer zehn-

bühren eigentlich zu keinen namhaften Diskussionen Anlass. jährigen Erfahrung und in Berücksichtigung der aktuellen

26. September 1989 495 Abschaffung Schwerverkehrsabgabe/Autobahnvignette

Lage - EG usw. - eine neue Vorlage einbringen. Das heisst zu berappen. Wie sieht das für die letzten vier Jahre aus? Ich

für mich, die Initiative Böhi - mit «Feuerunterstützung» der habe mir die Zahlen herausschreiben lassen:

Automobilverbände und der ihnen nahestehenden Organisa- 1985 beliefen sich die Bruttoeinnahmen auf 111,7 Millionen

tionen bzw. Verbände - soll abgelehnt werden. Nach meiner Franken, und von diesen 111 Millionen waren blosse 16 Mil-

Ansicht hat man die Massstäbe mit dieser Initiative völlig liönchen von Ausländern;

verloren. In der Geschichte unserer Demokratie dürfte es ein- 1986: Bruttoeinnahmen 116 Millionen, von Ausländern ^Mil-

malig sein, dass ein klarer Volksentscheid von einiger Trag- lionen (ich nenne runde Zahlen);

weite nur fünf Jahre alt werden darf. 1987: Bruttoeinnahmen 120 Millionen, von Ausländern 18 Mil-

Ich meine, jede Aktivität der Betagten ist zu begrüssen. Glück- lionen;

lich, wer als Senior einem Hobby frönen kann. Die einen als 1988: Bruttoeinnahmen 125 Millionen, von Ausländern 23 Mil-

Bastler, die ändern als Sportler, Wanderer oder als Musizie- lionen.

rende. Der immer junge, initiative Herr Böhi hat eine etwas Also: In keinem Jahr betrug der Anteil der Einnahmen von Aus-

seltene Art gewählt: das Lancieren von Initiativen. Dies er- ländern auch nur 20 Prozent! Die einfache Folgerung -wie das

hält ihn jung, und er kann damit noch andere Betagte in übrigens schon damals von Skeptikern vorausgesagt worden

Schwung.bringen, und damit kann das Ganze doch noch ist -: vor allem die Schweizer zahlen auf Schweizer Strassen

einen Sinn haben. Herr Böhi wird mir diese etwas übermü- Schwerverkehrssteuern, nicht die Ausländer.

tige Bemerkung nicht übelnehmen. Ich hoffe es. Ich bewun- Es ist auch wieder von der Kostendeckung geredet worden.

dere seine Vitalität und seinen Einsatzwillen. Im übrigen ha- Ich bin froh, dass niemand gesagt hat, er kenne sie genau. Es

ben wir trotz aller Gegensätzlichkeit der Meinungen auch wird heute immerhin zugestanden, dass eine Kostendeckung

einen gemeinsamen Berührungspunkt. Er heisst: pro senec- sehr schwierig zu berechnen ist. Je nachdem, welchen Zahlen

tute. (Heiterkeit) Sie glauben, liegt sie irgendwo zwischen 92 und 97 1/2 Pro-

Ich möchte noch kurz darauf hinweisen, dass sich die Ver- zent. Nennen Sie mir die Bereiche in unserer Bundespolitik,

kehrsabgaben laut Botschaft, Seite 17, auf rund 300 Millionen wo die Verursacher einen so hohen Deckungsgrad erbringen!

Franken pro Jahr belaufen. In diesem Zusammenhang Ich finde es richtig, dass sie es müssen, aber man darf die Ko-

möchte ich an die Adresse aller Vergesslichen folgendes sa- stendeckung nicht als Begründung für die Verewigung der

gen: Vor fünf und mehr Jahren waren 300 Millionen noch Geld, Schwerverkehrssteuer anführen. Weil man eingesehen hat,

besonders in den Zeiten der roten Zahlen in der Bundesrech- dass man mit diesem Argument nicht mehr durchkommt, re-

nung. Allen Einwänden und Ausreden zum Trotz bin ich der det man nun von der Anrechnung der sozialen Kosten. Aber

Meinung, diese 300 Millionen Franken werden unserer Staats- auch diese kann niemand quantifizieren. Doch! Jemand

kasse auch weitere Jahre noch gut tun. glaubt es zu können: Der Verkehrs-Club der Schweiz hat Zah-

Ich empfehle auch Ihnen und bitte Sie, dem Antrag des Bun- len -fast bis hinter das Komma genau - veröffentlicht. Alle an-

desrates und der gesamten Kommission zu folgen. deren Organisationen - auch der Stab der Gesamtverkehrs-

konzeption - haben sich dazu ausserstande erklärt. Wenn

Hunziker: Ich bin etwas erstaunt über den euphorischen Ton man schon die sozialen Kosten berücksichtigen will, müsste

in dieser Debatte. Man könnte wirklich meinen, das nationale man auch den sozialen Nutzen miteinbeziehen. Das ist doch

Glück fundiere in der Schwerverkehrssteuer und in der Vi- keine Rechnung: Auf der einen Seite werden nicht quantifizier-

gnette. Wenn ich die beiden Initiativen ebenfalls ablehne, bare Zahlen als Argumente herangezogen, auf der anderen

dann aus Respekt vor dem Volksentscheid von 1984, aber Seite wird der soziale Nutzen völlig ignoriert!

nicht etwa, weil ich mit der neulich bekundeten Idee des Bun- Ich meine, dass unsere dauernden Bekenntnisse, europafä-

desrates, diese beiden Abgaben auch über die zehn Jahre hig zu werden, Lippenbekenntnisse sind. Wir beteuern lau-

hinaus zu verlängern, einverstanden wäre. fend, wir wollten unsere Gesetzgebung und unsere Politik -

Sowohl der Bundesrat als auch die verschiedenen Votanten heute geht es um die Verkehrspolitik - so gestalten, dass sie

erwecken den Eindruck, das Ausland habe sich mit der ins zukünftige europäische Bild passi; aber jedesmal, wenn es

Schwerverkehrssteuer abgefunden. Dem ist nicht so. Die EG um einen konkreten Einzelfall geht, finden wir wieder eine hel-

drängt auf allen Ebenen und bei jeder Konferenz vor allem im- vetische Sonderlösung, wieder einen explizit eidgenössi-

mer wieder auf den 40-Tonnen-Korridor und die Abschaffung schen Gang. Ich glaube, dass wir uns auf diese Art unseren

der Schwerverkehrssteuer. Das erste können wir bis auf weite- Weg nach Europa - auch wenn wir der EG nicht beitreten kön-

res nicht realisieren. Wenn wir jetzt auch noch die Schwerver- nen oder wollen -zusätzlich über Gebühr erschweren. Diesen

kehrssteuer verewigen, wie das der Bundesrat angekündigt Entscheid des Bundesrats, schon jetzt - nach vier Jahren und

hat, der ein Vernehmlassungsverfahren dazu eröffnen will, vor der Abstimmung - zu sagen, dass wir die Geltungsdauer

wird es für uns immer schwieriger, uns mit Europa und ins- der Abgabe über zehn Jahre hinaus verlängern wollen, be-

besondere mit der EG zu arrangieren. greife ich nicht. Offenbar sind referendumspolitische und takti-

Der Bundesrat erklärt in der Botschaft, die Beibehaltung der sche Ueberlegungen bei den bundesrätlichen Behandlungen

beiden Abgaben sei «notwendig» und «sinnvoll». Das hat der nicht besonders hoch im Kurs.

Bundesrat schon 1984 erklärt und gleichzeitig auch, dass mit Ich kann mir auch vorstellen, dass andere Entscheidungen

Retorsionen nicht zu rechnen sei. Ich möchte nach diesen vier der Verkehrspolitik - ich nenne nur den Tempoentscheid - in

Jahren zur Schwerverkehrssteuer eine kurze Bilanz ziehen. Es breiten Kreisen ebensowenig verstanden werden. Ich kann

stimmt nicht, dass keine Retorsionen hätten erwartet werden mir auch vorstellen, dass nicht nur breite Kreise, sondern Herr

müssen. Mahnende Stimmen sind überhört worden. Heute Buridesrat Ogi selber manchmal über die Beschlüsse des

steht fest, dass Retorsionen stattgefunden haben. In nicht we- Bundesrats in der Verkehrspolitik nicht hell begeistert ist.

niger als 13 Ländern zahlt der Schweizer heute Retorsionsab- Zum Schluss möchte ich sagen, dass ich diese beiden Initiati-

gaben, also Gebühren irgendeiner Art, welche nur gerade ge- ven ablehne. Ich habe Ihnen dargelegt warum; aber ich werde

gen Schweizer erhoben werden. Da kann man doch nicht sa- dann antreten, wenn es darum geht zu verhindern, dass eine

gen, es seien keine Retorsionen ergriffen worden. Ich glaube Abgabe, die in dieser Art in keinem einzigen Land vorhanden

vielmehr, dass man im Vorfeld der Volksabstimmung entwe- ist und die uns noch weiter desintegriert, verewigt werden soll.

der die schon damals warnenden Stimmen im Ausland falsch

beurteilt oder, weil sie referendumspolitisch unbequem wa- M. Delalay: Dans ce débat sur les initiatives pour la suppres-

ren, einfach «vergessen» hat. sion des taxes routières, je ne me situerai pas dans le camp du

Wie sieht es mit dem finanzpolitischen Aspekt aus? Das Lied Conseil fédéral comme, tout à l'heure, pour l'initiative de l'Al-

der darbenden Bundeskasse und der sich abzeichnenden liance des indépendants, malgré le consensus remarquable

sehr negativen Entwicklung im Falle der Verwerfung der bei- de la commission. Acceptez que se fasse entendre une voix

den Vorlagen, ist damals laut gesungen worden. Man hat ge- légèrement discordante dans ce concert qui murmure si doci-

sagt, es würden 150 Millionen Franken Schwerverkehrssteu- lement son approbation aux impôts spéciaux!

ern in die Bundeskasse fliessen. Davon hätten die Schweizer Je relève d'emblée que le message présenté aux Chambres,

90 Millionen Franken und die Ausländer 60 Millionen Franken par ailleurs fort bien documenté, contient quelques perles

Taxe sur les poids lourds et vignette 496 26 septembre 1989

qu'on ne saurait passer sous silence. Il affirme en effet que, sont privées, mises en concession auprès de sociétés indé-

s'agissant de justifier cet impôt spécial: «une fois les difficultés pendantes qui financent, grâce à leurs capitaux, pendant

initiales surmontées, les usagers se sont habitués à s'acquitter trente ans leur construction et leur exploitation. Ensuite, elles

des redevances routières et leur perception ne pose plus de reviennent gratuitement aux Etats. En France, on pense

problème». Voilà une bien étrange argumentation en raison qu'une fois le délai de ces concessions terminé les péages

d'abord de l'autosatisfaction étonnée devant la docilité des tomberont. C'est une vision tout à fait possible.

contribuables. Mais, comment les autoroutes suisses ont-elles été payées?

En outre, peut-on dire sérieusement qu'un patient qui s'habi- L'auriez-vous oublié? Leur coût a été complètement couvert,

tue à son mal renonce du même coup à la guérison et que ses même au-delà, puisqu'il y a 2,2 milliards de francs de réserve -

proches sont légitimés, en toute bonne conscience, à lui refu- à la fin de cette année il y en aura probablement 2,5 milliards,

ser les soins qui amélioreraient son état? Non, de tels argu- contrairement aux prévisions des finances fédérales - avec

ments démontrent simplement l'absence de motifs objectifs des prélèvements sur les carburants. La vignette est un

pour justifier ce prélèvement de caractère purement fiscal. deuxième paiement. On a payé une fois et on paie une

Une autre contradiction se situe à la page 19 du message. Il y deuxième fois. Cette situation est inacceptable. On voit bien

est confirmé que les régions de montagne et périphériques qu'elle a été infligée comme une punition. Il fallait punir les au-

enregistrent souvent des coûts de transport plus élevés qu'ail- tomobilistes!

leurs, ce qui tombe sous le sens. Pourtant, quelques lignes Si véritablement il s'agissait d'une question d'argent et non de

plus loin, tombe la conclusion inattendue après de telles principe, il eût suffi d'ajouter un prélèvement de 2 centimes sur

prémices, que la redevance sur le trafic des poids lourds les carburants et on aurait encaissé la même somme, sans au-

n'exerce aucune influence directe sur ces disparités d'origine cun travail administratif. Il n'y aurait ni un, ni deux, ni douze

structurelle. Pour être au clair, j'ai préféré interroger les gens fonctionnaires. Il n'y aurait pas eu la nécessité de se rendre à

habitant à 30 ou 40 km de la gare la plus proche. Ils sont d'un un guichet pour payer une vignette. Il aurait été inutile de la fa-

tout autre avis et je les crois lorsqu'ils affirment avec plus de lo- briquer et on n'aurait pas eu besoin de l'imposer aux étrangers

gique que, si ces taxes ne sont pas à l'origine des disparités à nos frontières.

économiques, elles y contribuent très largement, car il faut L'accueil suisse à la douane est superbe. Il y a quelque temps,

rappeler que les taxes routières, qui n'ont pas enlevé un seul je suis arrivé à Baie et la première vision de la Suisse passait

véhicule sur nos routes, restent des impôts spéciaux, ac- certes par la douane comme dans tous les pays où l'on rentre,

ceptés, il est vrai, par le peuple pour dix ans. Mais, ils l'ont été mais aussi par un chemin déterminé pour ceux qui n'avaient

parce qu'il leur avait été affirmé - comme l'a dit M. Hunziker pas encore acheté leur vignette. Aucun pays au monde ne

tout à l'heure - avec les mêmes approximations que l'on vous reçoit comme cela. Dans les autres, vous pouvez prendre

retrouve dans le message actuel, qu'il ne fallait pas s'attendre les routes normales sans vous acquitter d'un péage. J'ima-

à des mesures de représailles de la part de l'étranger qui, d'ail- gine que dans la future gare douanière qui sera construite à

leurs, allait acquitter une grande part de la redevance totale. Bardonnex il en ira de même. Donc punition!

Or, on l'a répété ce matin, dans treize pays, les Suisses font Dans un pays de tourisme, ce prélèvement ressemble terrible-

aujourd'hui l'objet de mesures de rétorsion par le biais ment à une taxe de séjour, les 1,80 franc, les 2,30 francs, les

d'impôts spéciaux, perçus seulement auprès de nos ressortis- 3,10 francs avec lesquels l'office du tourisme local installe des

sants. Ensuite, les étrangers n'acquittent en fin de compte que bancs sur lesquels est inscrit: «Offert par l'office du tourisme».

le 17 pour cent de la taxe sur les poids lourds. Ce n'est pas une méthode d'accueil digne d'un pays touristi-

Dans ces conditions, je suis surpris que la commission ait re- que. C'est absurde, surtout pour le rendement qui en découle.

tenu l'argument que ces taxes sont compatibles avec notre vo- Je souhaite vivement que le peuple suisse se rende compte de

lonté de nous approcher de l'Europe. C'est le contraire qui est l'erreur que nous faisons vis-à-vis de nos voisins.

exact. Notre impôt routier est contesté par nos partenaires et Que les cantons ajoutent donc 25 ou 30 francs sur l'impôt

nos déclarations quant à la nécessité d'harmoniser notre auto. Le résultat sera le même. Il n'y aura aucune influence sur

législation n'y changent strictement rien. Elles restent des le trafic, contrairement à ce que l'on a pu penser, et on épar-

déclarations d'intention et nous faisons exactement le contrai- gnera au moins ces étrangers dont notre industrie touristique

re de ce que nous proclamons. dépend puisqu'elle assure largement l'équilibre de notre ba-

Enfin, le message affirme, sur la base d'un ancien compte rou- lance commerciale. Nous avons pris ce risque à tort.

tier, que le trafic automobile ne couvre pas ses coûts. Si nous La taxe sur les poids lourds, elle, est la mise à l'amende perma-

répartissons simplement les coûts du trafic routier sur les véhi- nente de gens accomplissant un travail efficace: les transpor-

cules étrangers également, et que nous comptons les intérêts teurs routiers. L'intervention de M. Küchler, tout à l'heure,

sur les sommes accumulées au titre de droit de douane sur les m'étonnait. Lorsque l'on sait l'effort que nous accomplissons

carburants, le compte routier présente une image bien plus en faveur des paysans de montagne qui ont des revenus qui

positive. Quant aux coûts sociaux qu'on veut lui imputer, ils ne ne sont pas tellement inférieurs à ceux d'un propriétaire de

se justifient que si on lui bonifie aussi les indemnités pour sa poids lourd individuel, on ne devrait pas oser prendre à ce der-

contribution à l'économie générale et pour l'armée. nier 3000 francs par année, d'autant qu'il paie déjà le diesel le

Pour conclure, je m'abstiendrai du vote en ce qui concerne la plus cher d'Europe - du moins comparativement aux pays qui

vignette autoroutière, considérant que nous n'acquittons pas nous entourent - qu'on lui interdit de dépasser le poids total

de péage et que les étrangers versent effectivement près de la de 28 tonnes, et qu'il a le camion le plus coûteux puisque -

moitié des sommes encaissées. S'agissant de l'impôt sur les vous ne l'ignorez certainement pas - dans notre pays le rap-

poids lourds, je voterai l'initiative et je vous propose d'en faire port poids/puissance (rapport entre le moteur et la charge

autant, la démonstration n'ayant pas été apportée qu'il est utile) est le plus élevé. Les camionneurs doivent acquérir des

nécessaire à la couverture des coûts, et étant donné que la véhicules avec de très gros moteurs, parce que les routes

mesure est contraire à notre politique d'intégration. montent et qu'il faut éviter d'encombrer le trafic.

Cette mise à l'amende du transport routier est, à mes yeux,

M. Ducret: J'ai cru que je serais tout seul, comme ces senti- inadmissible. En quel nom a-t-on commis cette grave injus-

nelles perdues que l'on jetait hors des villes pour voir si l'en- tice? MM. Hunziker et Delalay ont très clairement indiqué que

nemi allait leur tirer dessus et, heureusement, je me retrouve c'est au nom des Chemins de fer fédéraux; quelle aimable plai-

en excellente compagnie puisque MM. Hunziker et Delalay santerie! Il n'y a pas un seul kilo qui a passé de la route au rail

partagent mon avis. Je crois que nous ne serons pas seuls. grâce à cette taxe. Ce sont uniquement 120 millions de francs

Aujourd'hui, nous ne sommes peut-être pas nombreux, mais qui sont entrés dans la caisse fédérale.

devant le peuple nous serons davantage, à juste titre. Dans le message, on oublie totalement qu'ils comprennent

Je ne peux pas accepter que l'on fasse une relation entre la vi- environ 30 millions d'impôts communaux, cantonaux et

gnette et le péage sur les autoroutes. C'est complètement ab- fédéraux. Le rendement de la taxe poids lourds n'est pas de

surde. Je prie M. Ogi et mes collègues de bien vouloir m'excu- 120 millions. Il ne dépasse pas 90 millions puisque cette taxe

ser de faire ce genre d'affirmation, mais les autoroutes à péage est déductible dans le cadre des frais généraux d'une entre-

26. September 1989 497 Abschaffung Schwerverkehrsabgabe/Autobahnvignette

prise et que, de ce fait, l'impôt sur le bénéfice est réduit d'au-nichtmotorisierten Verkehrsströme werden auf der Aufwand-

tant. Ce dernier figure dans les recettes des cantons, des com- seite entsprechende Abzüge vorgenommen. Die sogenann-

munes et de la Confédération. Il n'y a donc pas 120 millions de ten externen oder sozialen Kosten, wie sie Herr Ständerat Hun-

plus dans la caisse fédérale, mais probablement 110 millions ziker erwähnt hat, sind nicht berücksichtigt: die Unfallfolgeko-

et environ 20 millions de moins dans les caisses des cantons sten, die Kosten für Umweltschäden usw. Sie sind in der Bot-

et des communes. On a complètement oublié cet élément. schaft aufgeführt. Trotzdem besteht heute eine deutliche Un-

Je n'ai jamais compris l'impôt sur les autocars: 500 francs par terdeckung. Bei einem Verzicht auf die heutigen Strassen-

année. Je souhaite obtenir des explications. Certes, cela n'est benützungsabgaben würde sich der Deckungsgrad zusätz-

pas trop cher, mais qu'elle en est la raison? Un autocar est in- lich verschlechtern. Beim Schwerverkehr würde eine Unter-

discutablement un transport public, même s'il n'est pas affilié deckung von rund 25 Prozent, beim Personenverkehr eine sol-

à une société urbaine de transports publics. 40 ou 50 person- che von etwa 12 Prozent entstehen. Die fehlende Kosten-

nes dans un véhicule représentent tout de même un avantage deckung ist ein Hauptargument, weshalb man auf Schwerver-

par rapport au trafic automobile. C'est surtout aussi un moyen kehrsabgabe und Autobahnvignette zum heutigen Zeitpunkt

de transport accessible aux personnes âgées. Le voyage en nicht verzichten darf.

autocar permet d'atteindre des sites non desservis par le che- Herr Ducret, zu den 2 Rappen, die Sie vorgeschlagen haben:

min de fer. Im Zusammenhang mit der Ablösung der Schwerverkehrsab-

Le transport en autocar est le moins dévoreur d'énergie par gabe bin ich bereit, diese Frage zu prüfen. Damals wurde sie

passager. Pour un avion, il faut six litres aux cent kilomètres auch geprüft: sie wurde abgelehnt. Ich habe im heutigen Zeit-

par siège-passager, pour le TGV, quatre litres aux cent kilomè- punkt auch etwas Mühe zu verstehen, warum sie abgelehnt

tres par siège-passager, pour nos braves CFF, il faut encore wurde; sie hätte das Ganze sicher erleichtert. Sie hätte verhin-

deux litres aux cent kilomètres par siège-passager et pour un dern können, dass Autofahrer aus Staaten, die keine Vignette

autocar, moins d'un litre. Le moyen le plus économique, le kennen, einen sogenannten Eintrittspreis bezahlen müssen.

mois gênant et le plus à la disposition des gens modestes fait Aber - wie gesagt - wir werden die von Ihnen vorgetragenen

l'objet d'une surtaxe. Quels arguments défendent la taxe de Ideen prüfen. Die Praktikabilität wird dann entscheidend sein

500 francs pour les autocars, dont d'ailleurs les véhicules des für die Frage, ob diese zum Teil guten Ideen realisierbar sind

PTT et des collectivités publiques ne s'acquittent pas? Ces oder nicht.

taxes sont le reflet d'injustices tout à fait prodigieuses. 2. Zur Notwendigkeit der Abstimmung von Schwerverkehrs-

Je me prononcerai bien entendu contre les arrêtés fédéraux, abgaben und Autobahnvignetten mit dem Ausland.

qu'il s'agisse de celui se rapportant à la vignette et de celui Die Abgaben sind massvoll, da können Sie sagen, was Sie

concernant la taxe poids lourds. Je ne propose pas d'amende- wollen. Von Retorsionsmassnahmen im rechtlichen Sinne,

ment, car je ferais perdre du temps à ce conseil. J'arrête mon Herr Ständerat Hunziker, kann man nicht reden. Oder: Diese

discours ici, mais j'espère que j'ai élargi votre réflexion. Retorsionsmassnahmen im rechtlichen Sinn sind uns nicht

La mise à l'amende des gens qui, dans ce pays, travaillent dur bekannt. Es trifft zwar zu und ist Tatsache, dass für schweizeri-

au service de la collectivité est représentée par la taxe poids sche Transporte seit 1985 in einigen europäischen Ländern

lourds. Si vous la maintenez, sachez ce que vous faites. J'es- die im nationalen Recht vorgesehenen Steuern oder Gebüh-

père bien que le peuple la supprimera. ren bezahlt werden müssen. Dabei handelt es sich in den mei-

sten Ländern um eine Aufhebung bisheriger Abgabebefreiun-

Bundesrat Ogi: Trotz den beiden letzten Voten möchte ich Sie gen auf Gegenseitigkeit. Auf dem Verhandlungswege konnten

bitten, diese beiden Initiativen abzulehnen. wir erreichen, dass angedrohte Retorsionsmassnahmen nicht

Wir dürfen zum heutigen Zeitpunkt diese Uebung nicht abbre- eingeführt oder spiegelbildlich ausgestaltet worden sind. Ein

chen. Das wäre das Falscheste, das wir tun könnten. Das Volk Problem haben wir heute mit Frankreich. Sie wissen, Frank-

hat vor einigen Jahren diesen beiden Bundesbeschlüssen zu- reich hat die Absicht, die «taxe compensatoire» auf den 1. Ja-

gestimmt, und wenn wir diese Uebung hier auf halber Strecke nuar 1990 einzuführen; aber wir hoffen, dass wir auch hierauf

abbrechen würden, gäben wir mit Blick auf die internationalen dem Verhandlungswege eine Lösung finden werden.

Verhandlungen, die noch anstehen, ein Pfand aus der Hand. Vielleicht noch etwas zum Wort «spiegelbildlich». Sie wissen

Aber ich möchte Ihnen gleichwohl noch drei Gründe des Bun- es, das heisst, die ausländische Abgabe trifft den schweizeri-

desrats erläutern, die dazu geführt haben, die beiden Initiati- schen Transporteur im ungefähr gleichen Ausmass, wie die

ven von Herrn Böhi abzulehnen. Schwerverkehrsabgabe die ausländischen Transporteure in

Es ist zunächst einmal die Kostendeckungsfrage. Zweitens ist der Schweiz trifft. Zu den Ländern, die diese spiegelbildliche

es die Abstimmung mit dem Ausland: Die Botschaft sagt aller- Abgabe haben, gehören Bulgarien, die Bundesrepublik

hand darüber aus. Man kann diese Zahlen in Frage stellen, Deutschland, die Deutsche Demokratische Republik, Frank-

aber sie stimmen. Und drittens ist es die Kontinuität in der Ver- reich, Jugoslawien, Polen, Rumänien, die Sowjetunion,

kehrspolitik: Von einigen Herren wurde diese Kontinuität an- Schweden, Finnland, die Tschechoslowakei und Ungarn.

gesprochen. Wir können jetzt nicht aufhören: Diese zehn Diese Staaten haben gemäss unserem Verzeichnis zum Teil

Jahre müssen wir absolvieren. eine spiegelbildliche Abgabe eingeführt. Wenn man hier be-

1. Zur Kostendeckung. Dass der Verkehr die von ihm verur- rechnet, was man effektiv zahlen muss - und das ist wichtig -,

sachten Kosten decken soll, ist eine alte Forderung. Sie ist stellt man fest, dass wir deutlich unter ähnlichen Abgaben in

volkswirtschaftlich auch sinnvoll. Massgebend für die Berech- unseren Nachbarländern liegen. Ich verweise auch auf die

nung dieser Kostendeckung ist die Strassenrechnung, die - Botschaft, in der Sie in Anhang 4 und 5 aufgeführt finden, was

ich weiss es, Herr Ständerat Hunziker - von verschiedenen beispielsweise in Italien und in Frankreich bezahlt werden

Seiten kritisiert wird. Aber sie wurde - so hat man mir gesagt - muss.

von klugen Köpfen ausgeheckt, und ich weiss auch, dass viele Vielleicht noch etwas zu den Zahlen, damit das auch klarge-

Kreise die Strassenrechnung kritisieren, weil das auch eine stellt ist: Die Schwerverkehrsabgabe hat im Jahre 1988 125

Taktik ist, etwas nicht einzusehen. Diese Strassenrechnung Millionen Franken erbracht. Der Anteil der Inländer beträgt 84

wurde in den achtziger Jahren erstellt und seither von der Prozent, der Anteil der Ausländer somit 16 Prozent. Allerdings

Kommission Nydegger teilweise revidiert. Auch wurde eine legen die Ausländer lediglich etwa 10 Prozent der Fahrleistun-

verfeinerte Methode eingeführt. Das Resultat, das diese Stras- gen auf Schweizer Strassen zurück. Es ist sehr wichtig, dass

senrechnung 1985 ergeben hat, ist eine Unterdeckung von wir diese Zahl richtig interpretieren. Wir wollen nicht, dass

400 Millionen Franken oder 9 Prozent. Bei diesem Ergebnis mehr als 450 000 Lastwagen die Schweiz transitieren. Wir wol-

sind die Einnahmen aus Schwerverkehrsabgabe und Auto- len den kombinierten Verkehr. Wir wollen, dass die Güter, die

bahnvignette insgesamt berücksichtigt. durch die Schweiz fahren, für die langen Distanzen die

In der bestehenden Strassenrechnung werden den Einnah- Schiene benützen.

men aus dem Strassenverkehr nur die reinen Wegkosten, also In bezug auf die Autobahnvignette sind die Einnahmen von

die Aufwendungen für den Bau und Unterhalt der Strassen, 1988 mit 174 Millionen Franken ausgewiesen. Der Anteil der

gegenübergestellt. Für die Benützung der Strassen durch die Inländer beträgt etwa 50 Prozent und der Anteil der Ausländer

Session spéciale du 7 au 8 février 1990 498 26 septembre 1989

somit auch etwa 50 Prozent. Allerdings legen die Ausländer le- Titel und Ingress, Art. 1,2

diglich etwa 20 Prozent der Fahrleistungen auf schweizeri- Antrag der Kommission

schen Nationalstrassen zurück. Das ist ein Punkt, den wir et- Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

was näher analysieren und etwas vertieft betrachten müssen.

3. Zur Kontinuität in der schweizerischen Verkehrspolitik. In Titre et préambule, art. 1,2

der Volksabstimmung von 1984 haben Volk und Stände die Proposition de la commission

Strassenbenützungsabgaben relativ klar angenommen. Herr Adhérer au projet du Conseil fédéral

Ständerat Ducret, das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Das

Volk hat entschieden, und wie Sie immer sagen: Das Volk hat Angenommen - Adopté

immer recht! Schon das ist für den Bundesrat Grund genug,

die Uebung - wie schon mehrmals gesagt - nicht abzubre- Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

chen. Vor allem der Schwerverkehrsabgabe kommt zudem

eine wichtige Bedeutung als flankierende Massnahme im Rah- Für Annahme des Beschlussentwurfes 33 Stimmen

men der Gesamtverkehrspolitik zu. Wir möchten ja die be- Dagegen 2 Stimmen

kannten gleich langen Spiesse erreichen, und die sind heute

nicht vorhanden. Deshalb ist eine verursachergerechte Stras- An den Nationalrat-Au Conseil national

senfinanzierung notwendig, damit sich die Wettbewerbsver-

zerrungen zwischen Schiene und Strasse nicht noch vergrös-

sern. Dadurch werden die laufenden Bestrebungen zur Förde-

rung des öffentlichen Verkehrs - «Bahn 2000», Neat - unter- Beschlussfassung über eine Sondersession

stützt. Herr Cavadini hat in seinem Votum darauf hingewiesen. vom 7. bis 8. Februar 1990

Wenn wir hier in die falsche Richtung gehen, wird beispiels- Décision sur une session spéciale du 7 au 8 février 1990

weise der kombinierte Verkehr Schiene/Strasse in Frage ge-

stellt. Wir dürfen nicht in die falsche Richtung investieren.

Zum Schluss noch zu einem allfälligen Gegenvorschlag. Ich

bin froh, dass davon nicht die Rede war. Ein Gegenvorschlag Le président: La proposition du Bureau vous a été délivrée.

wäre nicht angebracht. Wir hätten einen kleinen rechtlichen Quelqu'un désire-t-il s'exprimer? Il n'y a pas d'opposition,

Spielraum. Die heutige Regelung ist bis 1994 befristet. Wir su- vous avez donc accepté la session extraordinaire des 7 et 8

chen eine Lösung. Aber wir bitten noch einmal, jetzt diese février prochain.

Uebung nicht abzubrechen. Das würde uns in bezug auf die

Verhandlungen namentlich mit der EG in Schwierigkeiten brin-

gen. Wir würden das von Herrn Ständerat Zumbühl heute be- Schluss der Sitzung um 11.30 Uhr

reits erwähnte Pfand aus der Hand geben. La séance est levée à 11 h 30

Ich darf Sie deshalb bitten, beide Initiativen abzulehnen. Sie

widersprechen einer verursachergerechten Kostendeckung.

Sie stimmen nicht überein mit den internationalen Bestrebun-

gen auf dem Gebiet der Strassenfinanzierung. Nehmen Sie

zur Kenntnis, dass auch die Bundesrepublik Deutschland, die

uns immer wieder kritisiert hat, nun ab 1990 eine Schwerver-

kehrsabgabe einführen will. Ein Zurücktreten würde die Konti-

nuität der schweizerischen Verkehrspolitik in Frage stellen. Sie

würden mit einer Annahme der Initiativen unsere Position in

den Verhandlungen mit der EG erschweren.

Ich darf Sie deshalb bitten, beide Initiativen abzulehnen.

Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise de plein droit

Detailberatung - Discussion par articles

Bundesbeschluss über die Volksinitiative

«zur Abschaffung der Schwerverkehrsabgabe»

Arrêté fédéral concernant l'initiative populaire «pour la

suppression de la taxe sur les poids lourds»

Titel und Ingress, Art. 1,2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1,2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Beschlussentwurfes 30 Stimmen

Dagegen 4 Stimmen

Bundesbeschluss über die Volksinitiative

«zur Abschaffung der Autobahn-Vignette»

Arrêté fédéral concernant l'initiative populaire «pour la

suppression de la vignette routière»

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Abschaffung der Schwerverkehrsabgabe und der Autobahnvignette. Volksinitiativen

Suppression de la taxe sur les poids lourds et de la vignette routière. Initiatives populaires

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.040

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 26.09.1989 - 08:00

Date

Data

Seite 492-498

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