N9 National Road: Federal Council Jurisdiction Over Lane Numbers Upheld

9. März 1989 371 Motionen Bodenmann

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 28. November 1988 vom 28. November 1988

Rapport écrit du Conseil fédéral du 28 novembre 1988 Rapport écrit du Conseil fédéral du 28 novembre 1988

Nach Artikel 11 des Bundesgesetzes über die Nationalstras- Nach Artikel 11 des Bundesgesetzes über die Nationalstras-

sen (SR 725.11) entscheidet die Bundesversammlung über sen (SR 725.11) entscheidet die Bundesversammlung über

die allgemeine Linienführung und die Art der zu errichten- die allgemeine Linienführung, nach Artikel 20 dieses

den Nationalstrassen. Der Begriff «Art» umfasst dabei die Gesetzes entscheidet aber der Bundesrat über die generel-

Einteilung nach Artikel 1 Absatz 2, Artikel 2, 3 und 4 dieses len Projekte. Der Auftrag des Motionärs ist nicht eine Frage

Gesetzes. Die Frage der Anzahl Fahrbahnen hingegen der allgemeinen Linienführung, sondern der Variantenwahl

beschlägt die Frage des generellen Projektes, für dessen im Rahmen des generellen Projektes. Die Motion greift

Genehmigung aber der Bundesrat zuständig ist (Art. 20 mithin in den Bereich der dem Bundesrat übertragenen

NSG). Die Motion greift mithin in den Bereich der dem Regelungszuständigkeit hinein, was der Bundesrat seit

Bundesrat übertragenen Regelungszuständigkeit hinein, jeher als rechtlich unzulässig erachtet. Aus diesem Grund

was der Bundesrat seit jeher als rechtlich unzulässig erach- kann der Vorstoss nicht als Motion entgegengenommen

tet. Aus diesem Grund kann der Vorstoss nicht als Motion werden.

entgegengenommen werden. Der Bundesrat hat am 19. Oktober 1988 von seiner Kompe-

Materiell ist davon auszugehen, dass es sich um die Haupt- tenz Gebrauch gemacht und das generelle Projekt für die

achse des Kantons Wallis handelt. Die Verzweigung (und Umfahrung Visp genehmigt. Er hat damit eine Frage ent-

damit die Entlastung für jeden Teil) ist erst in Brig (Simplon/ schieden, die jahrelang Gegenstand intensivster Diskussio-

Goms). Bereits die Belastung der heutigen Strasse ist derart, nen war. Er hat sich insbesondere aus technischen Gründen

dass die Grenze für eine zweispurige Strasse überschritten gegen eine Südvariante und für die Variante entlang der

ist. Die unvermeidliche Folge sind Staus infolge Verkehrs- Rhone-entschieden. Der Entscheid erfolgte nach Beurtei-

überlastung. Es wäre aus dieser Sicht wenig sinnvoll, auf die lung sämtlicher massgeblichen Faktoren. Der Bundesrat hat

Projektierung einer vierspurigen Nationalstrasse zu verzich- nicht die Absicht, auf diesen Entscheid zurückzukommen.

ten, bzw. eine Redimensionierung auf zwei Spuren vorzu-

sehen. Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Déclaration écrite du Conseil fédéral

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.

Déclaration écrite du Conseil fédéral

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen. Bodenmann: Der Transitverkehr im Alpenraum wird ein

grosses Thema der nächsten Jahre werden. Einer der

Gründe ist die Verdoppelung der Lastwagenkapazität im

EG-Raum. Der KVP-Konsens scheint ein wenig ange-

knackst, wenn man in letzter Zeit die Erklärungen der Her-

#ST# 88.784 ren Bundesräte Ogi und Villiger zur Kenntnis nahm, die

andeuteten, dass die Neat unter Umständen nur der erste

Motion Bodenmann Schritt ist, dem dann die zweite Gotthardröhre folgen wird.

Deshalb wird man aus dem Alpenraum mit einer Alpen-

Linienführung der N 9 im Oberwallis schutz-lnitiative versuchen, in der Verkehrspolitik vernünf-

Tracé de la N 9 dans le Haut-Valais tige Schwerpunkte zu setzen, damit die Güter auf die Bahn

kommen und die Strassenkapazität nicht unnötig ausgebaut

wird.

Was die Strasse betrifft, habe ich zwei Motionen zum Auto-

bahnbau im Oberwallis hinterlegt.

Wortlaut der Motion vom 7, Oktober 1988 Die eine betrifft die Linienführung der Autobahn im Räume

Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Visp, die andere den Ausbaugrad der Nationalstrasse im

Kanton Wallis im Räume Visp eine südliche Linienführung Oberwallis.

unter Einbezug der beiden Anschlüsse Richtung Vispertäler Im Räume Visp stehen sich zwei Positionen gegenüber. Die

zu suchen und zu verwirklichen. SP und die Freisinnigen vertreten den Standpunkt, man

müsse eine Linienführung im Süden suchen. Die CVP plä-

Texte de la mot/on du 7 octobre 1988 diert für eine Durchfahrt durch das Areal der Lonza. Drei

Le Conseil fédéral est invité à étudier, de concert avec le Gründe sprechen für uns, also für eine Linienführung im

canton du Valais, la possibilité de faire passer la N 9 dans la Süden:

région de Viège plus au sud qu'on ne l'a projeté, en incluant 1. Wir halten sie für sicherer, als wenn eine Autobahn mitten

les deux raccordements en direction des deux vallées abou- durch ein Chemieareal führt. Alle Risikoanalysen hin oder

tissant à Viège, et d'en assurer la réalisation. her, das Beispiel «Schweizerhalle» hat uns gezeigt, was es

bedeutet, wenn es daselbst Unfälle gibt.

Mitunterzeichner-Cosignataires: Bäumlin Richard, Bäum- 2. Ein zweites Problem ist der übermässige Landverbrauch

lin Ursula, Braunschweig, Brügger, Carobbio, Danuser, in dieser Region. Auch da ist eine Südumfahrung von Visp

Fankhauser, Hafner Ursula, Hubacher, Jeanprêtre, Leder- im Tunnel sinnvoller.

gerber, Leuenberger-Solothurn, Longet, Ott, Rechsteiner, 3. Das dritte Problem ist verkehrstechnischer Art, d. h. wir

Reimann Fritz, Stappung, Ulrich (18) haben den grossen Verkehr aus den Fremdenstationen von

Saas Fee-Zermatt her. Dieser Verkehr würde durch eine

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Südumfahrung am richtigen Ort aufgenommen. Soweit zum

Die südliche Umfahrung von Visp ist verkehrstechnisch die Problem der Linienführung der Nationalstrasse im Ober-

einzig sinnvolle Lösung. Die Umweltschutzorganisationen wallis.

haben aufgezeigt, wie das anstehende Problem sinnvoll Das Oberwallis braucht zwischen Siders und Brig eine

gelöst werden kann. Nationalstrasse. Das ist in unserer Region eigentlich unbe-

Eine Linienführung durch das Fabrikareal der Lonza bringt stritten. Die Frage, die sich heute stellt, ist: Brauchen wir

nicht nur unnötige Risiken mit sich, sondern die gewählte eine vierspurige Nationalstrasse? Hier stehen drei Positio-

Linienführung entspricht auch nicht den Verkehrsströmen nen im Raum.

in der Region. Die offizielle Politik will unverzüglich den vierspurigen Aus-

Bis heute wurde die von den Umweltschutzorganisationen bau der Nationalstrasse. Viele Bewohner des Oberwallis

neu vorgeschlagene Lösung noch nicht geprüft. Dies ist sind der Ansicht, dass eine zweispurige Nationalstrasse,

nachzuholen.

Motions Bodenmann 372 N 9 mars 1989

samt Umfahrung der Ortschaften, für die Zukunft auch aus- ren weitergehen, und wir kommen in der Sache nicht vor-

reicht. wärts.

Nationalrat Paul Schmidhalter vertrat vor den letzten Wah- Falls der Bundesrat damit einverstanden ist, vorerst nur zwei

len noch eine vermittelnde Position. Er schrieb: «Als erste Spuren zu bauen, bin ich bereit, meine diesbezügliche

Stufe sollten wir uns auf eine kreuzungsfreie zweispurige Motion in der Schublade verschwinden zu lassen. Andern-

Durchgangsstrasse zwischen Siders und Brig konzentrie- falls bitte ich Sie, dieser Motion zuzustimmen.

ren. Eine solche Hochleistungsstrasse genügt für die Auf-

nahme des vorhandenen und zukünftigen Verkehrs in den Schmidhalter: Ich wurde so häufig zitiert, dass ich zwei

nächsten Jahren auch in bezug auf Sicherheit und Kapazi- Bemerkungen machen muss. Herr Bodenmann behauptet,

tät» - Herr Bundesrat Ogi! -; «in einer zweiten Stufe könn- dass im Oberwallis eine grosse Opposition gegen die Auto-

ten dann die sich noch als notwendig erweisenden zwei bahn besteht. Am letzten Wochenende hatten wir Wahlen.

zusätzlichen Spuren gebaut werden.» Ich habe eine graphische Darstellung mitgebracht. Er hat

Folgende Gründe sprechen gegen eine vierspurige Auto- behauptet, dass die SP und die FDP gegen die Autobahn

bahn durch das Oberwallis. Der Bau einer vierspurigen sind. Diese beiden Parteien repräsentieren genau 20 Pro-

Autobahn bringt in unserem engen Tal einen kaum vertret- zent!

baren Landverlust mit sich. Die vierspurige Autobahn wird Eine zweite Bemerkung. Ich wurde mehrmals zitiert, ich sei

auch zusätzlichen Transitverkehr anziehen, weil uns die für eine zweispurige Autobahn gewesen. Ich bin noch heute

Erfahrung lehrt: wer Kapazität schafft, muss damit rechnen, für zweispurige Autobahnen, wo man das machen kann.

dass sie früher oder später auch genutzt wird. Faktisch Aber ich bin im Prinzip immer noch für die vierspurige

gesehen erfolgt eine Verlegung der Verkehrsprobleme in die Autobahn. An gewissen Stellen jedoch, wo dies möglich ist,

Seitentäler, wie die entsprechenden Umweltverträglichkeits- soll man zwei Spuren vorziehen, wie man es damals bei der

prüfungen auch zeigen. Autobahn Richtung Chur gemacht hat. Alles andere ist er-

Ebenfalls zeigen die Umweltverträglichkeitsprüfungen auf, logen.

dass die Luftbelastung beim Bau einer vierspurigen Auto- Weiter muss ich festhalten, dass Herr Bodenmann in seiner

bahn, Herr Bundesrat Ogi, trotz Katalysator wegen des Motion verlangt, dass neu nicht eine durchgehende vierspu-

Mehrverkehrs und wegen der höheren Geschwindigkeiten rige Autobahn realisiert wird. Gegen das wehren wir uns mit

zunehmen wird. Und dies in einer Region, welche bereits aller Vehemenz!

heute massivste Ueberschreitungen der Ozonwerte kennt,

und in einer Region, welche die höchsten Waldschäden in M. Couchepin: Nous n'allons pas transformer ce débat en un

der ganzen Schweiz aufweist! combat villageois. Néanmoins, je tiens à dire à M. Schmid-

Alle Argumente, welche heute für den Ausbau einer vierspu- halter que je lui serai reconnaissant à l'avenir de ne pas

rigen Nationalstrasse durch das Oberwallis ins Feld geführt interpréter la volonté des radicaux, même valaisans, malgré

werden, stützen sich im wesentlichen auf die Studien von l'immense majorité que détient son parti dans cette région.

Professor Bovy. Seither haben sich die Rahmenbedingun- Les radicaux du Haut Valais sont contre la motion Boden-

gen, wie wir sie heute vormittag realisiert haben, verändert. mann tendant à réduire l'autoroute de quatre à deux voies.

Neuere Studien zeigen auf, dass das Oberwallis durch das Par contre, ils soutiennent le point de vue de M. Boden-

Verladen der Autos und Lastwagen auf die Bahn ideal, mann, qui est le leur aussi, quant à la modification du tracé

nämlich umweltfreundlich und schnell, durchfahren werden dans la région de Viège.

kann. So wird anstelle eines Rawiltunnels eine Bahnlösung Je vous invite donc à voter la motion Bodenmann sur le

studiert. point du tracé dans la région de Viège (88.784) et à refuser

Wir haben heute morgen das Postulat Schmidhalter ange- l'autre sur l'aménagement de la N 9 (88.783).

nommen, welches gerade für den Transitverkehr das Verla-

den von Autos und Lastwagen postuliert. Hier hätten wir die Bundesrat Ogi: Herr Bodenmann, wir wollen keinen Krieg im

Möglichkeit, eine sinnvolle Verbindung von öffentlichem Oberwallis. Als Kandersteger hätte ich etwas Mühe, das zu

und privatem Verkehr zu finden, welche allen Beteiligten verstehen. Wir wollen aber vorwärtsmachen. Ich hoffe, dass

zugute kommen würde. Ein guter Bahnverlad ist effizienter die von Ihnen angesprochene Verzögerung nicht eintritt. Wir

als jede Strasse; er ist für die Benutzer äusserst attraktiv, möchten das tun, was uns Ihre Regierung vorgeschlagen

besonders wenn man sich die Möglichkeiten vorstellt, die hat, und das, was anscheinend 80 Prozent der Oberwalliser

sich im Zusammenhang mit der Neat oder mit einer Netzlö- auch möchten.

sung ergeben würden. Es gibt überdies für die Bahnen kein Ich äussere mich zuerst zu Ihrer Motion 88.783 betreffend

rentableres Geschäft als den Autoverlad. Dieses System Ausbaugrad der N 9. Wenn wir Ihre Motion annehmen wür-

bringt nicht unbedingt mehr Verkehr, sondern Umlagerung den, müssten wir die Rechtsgrundlage ändern. Darin wurde

des Verkehrs. seinerzeit festgehalten, dass eine vierspurige Strasse bis

Der Bundesrat ist fälschlicherweise der Meinung, eine zwei- nach Brig gebaut werden soll - das war auch der Wunsch

spurige, durchgehende Strasse hätte nicht die notwendige Ihrer Regierung - und dass ab Brig dann zweispurig Rich-

Kapazität. Er beharrt auf seinem Standpunkt, den das Parla- tung Simplon und Richtung Obergoms-Furka—Grimsel wei-

ment immer wieder zurückgewiesen hat, dass wir im dele- tergefahren wird. Wenn Sie heute sagen, die Frequenzen

gierten Bereich nichts zu suchen hätten. Das Parlament war seien nicht so, dass dieser Beschluss gerechtfertigt sei,

wiederholt anderer Meinung. muss ich Sie korrigieren. Ich stelle fest, dass pro Tag zwi-

Das Departement hätte die Möglichkeit, eine Nationalstrasse schen Martigny-Sion 8600 Fahrzeuge und zwischen Sierre-

etappenweise zu erstellen. Sie könnten, Herr Bundesrat Ogi, -Visp-Brig etwa 10 400 Fahrzeuge zirkulieren. Das sind die

in einem ersten Schritt eine zweispurige Nationalstrasse Zahlen, die mir zugänglich gemacht wurden. Wenn Sie diese

bauen lassen, ohne dass wir etwas an den bestehenden Zahlen interpretieren, gibt es Grund genug, um dem

Rechtsgrundlagen ändern würden. Ein solcher Entscheid Beschluss, den Bundesrat und Parlament vor einiger Zeit

würde für die Zukunft alle Möglichkeiten offen lassen. Falls getroffen haben, Rechnung zu tragen.

der Verkehr nicht zunimmt, falls man ihn mit zwei Spuren Ich bitte Sie deshalb, diese Motion zum Ausbaugrad der N 9

bewältigen kann, könnte man die getroffene Lösung so abzulehnen.

belassen. Falls das Gegenteil eintritt, kann immer noch im Ich möchte Sie auch bitten, die Motion in bezug auf die

Sinne unseres Ratskollegen Schmidhalter zugebaut wer- Linienführung der N 9 abzulehnen. Die Durchfahrt von Visp

den. Der wichtigste Vorteil eines solchen Kompromisses ist sehr schwierig. Ich teile die Auffassung, dass hier an sich

wäre, dass wir mit dem Bau der Umfahrungen der Ortschaf- verschiedene Möglichkeiten vorhanden gewesen wären. Der

ten jetzt beginnen könnten. Wenn Sie nicht bereit sind, auf Kanton Wallis und das Bundesamt für Strassenbau haben

einen solchen Kompromiss einzusteigen, wird der Krieg im alle Möglichkeiten intensiv geprüft. In der Tat wäre die Süd-

Oberwallis durch alle Rechtsinstanzen noch während Jah- Umfahrung eine interessante Lösung, aber bei näherer

9. März 1989 N 373 Motion Ledergerber

Betrachtungsweise, insbesondere hinsichtlich des #ST# 88.478

Anschlusses an die Vispertäler, war die Realisierung nicht

möglich. Deshalb hat der Bundesrat beantragt, die Nordum- Motion Ledergerber

fahrung von Visp zu realisieren, und das in enger Absprache

mit der Regierung des Kantons Wallis. Westumfahrung Zürich

Ich möchte Sie deshalb bitten, das Verfahren nicht wieder Contournement ouest de Zürich

aufzurollen, weil das eine grosse Zeitverzögerung zur Folge

hätte. Sowohl der Kanton Wallis als auch der Bundesrat

haben sich mit diesem Entscheid schwer getan, nun er ist

gefallen. Die Motion - Sie haben es selbst gesagt, Herr

National rat Bodenmann - greift in den delegierten Rechtset- Wortlaut der Motion vom 75. Juni 1988

zungsbereich des Bundesrates ein. Der Bundesrat wird aufgefordert,

Ich bitte Sie, das anzuerkennen und auch diese Motion 1. dem Parlament Antrag zu stellen betreffend einer Aende-

abzulehnen. rung des Anhangs zum Bundesbeschluss über das schwei-

zerische Nationalstrassennetz vom 21. Juni 1960, und zwar

88.783 wie folgt:

Motion Bodenmann Nationalstrasse N 1c (Westumfahrung Zürich) von Urdorf als

Nationalstrasse 2. Klasse nach Zürich-Brunau (unterirdi-

Abstimmung - Vote scher Anschluss an die N 3);

2. dafür zu sorgen, dass Planung und Projektierung des

Für Ueberweisung der Motion 39 Stimmen gestreckten Uetlibergtunnels auf den gleichen Stand

Dagegen 67 Stimmen gebracht werden, wie die Variante «Uetlibergtunnel/West-

umfahrung Birmensdorf», bevor der Variantenentscheid

gefällt wird.

88.784 Texte de la motion du 15 juin 1988

Motion Bodenmann Le Conseil fédéral est chargé:

1. de proposer au Parlement la modification suivante de

Abstimmung - Vote l'annexe à l'arrêté fédéral du 21 juin 1960 sur le réseau des

routes nationales:

Für Ueberweisung der Motion 42 Stimmen Route nationale N 1c (contournement ouest de Zurich) à

Dagegen 58 Stimmen partir d'Urdorf route nationale de 2e classe jusqu'à Zuri-

ch-Brunau (raccordement souterrain à la N 3);

2. de faire en sorte que la planification et la mise au point du

Ordnungsantrag Bonny projet détaillé d'un tunnel de l'Uetliberg, à tracé rectiligne,

Motion d'ordre Bonny soient portées au même stade d'avancement que celles

concernant la variante «tunnel de l'Uetliberg/contourne-

Bonny: Wir haben von unserem sehr gewiegten Vizepräsi- ment ouest de Birmensdorf», avant qu'une décision ne soit

denten gehört, dass er die Diskussion über die Behandlung prise au sujet des variantes.

dieser Vorstösse abbrechen und noch einmal in das Sub-

ventionsgesetz einsteigen will. Mitunterzeichner - Cosignataires: Bircher, Braunschweig,

Ich beantrage Ihnen, zumindest zuerst einmal die Behand- Diener, Dünki, Grendelmeier, Herczog, Leuenberger Moritz,

lung der Geschäfte des EVED abzuschliessen. Ich bin über- Mauch Ursula, Meier-Glattfelden, Morf, Müller-Aargau,

zeugt, dass wir mit der Beratung des Subventionsgesetzes, Nabholz, Oester, Seiler Rolf, Stappung, Steffen, Stocker,

wo es sehr gewichtige Minderheitsanträge gibt, heute nicht Thür, Wiederkehr, Zbinden Hans (20)

durchkommen.

Ich möchte übrigens meine «Interessenbindung» offenle- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

gen. Ich habe seit zwei Jahren ein nicht weltbewegendes, Das heute dem Bundesrat vorliegende Projekt «Uetliberg-

aber für die Region, für die ich mich einsetze, und für mich tunnel/Westumfahrung Birmensdorf» ist in verschiedener

doch wichtiges Geschäft vorbereitet. Dieses Geschäft ist Hinsicht unbefriedigend und problematisch:

zum dritten Mal auf der Liste und wird immer wieder ver- I.Das Projekt ist darauf ausgelegt, bei Wettswil die N 4

schoben. Wenn wir es heute nicht behandeln, wird es nun — aufzunehmen und durch den Uetlibergtunnel in die Stadt

nach zwei Jahren - abgeschrieben. Uebrigens sollte man die Zürich zu führen. Diese Variante kann aber nicht gebaut

parlamentarischen Vorstösse einmal in zeitlicher Reihen- werden, falls die Volksinitiative «für ein autobahnfreies Kno-

folge abwickeln, sonst erweckt man den Verdacht einer naueramt» angenommen wird (ca. 1990/1991), cla die vorge-

gewisse Willkür. sehene Linienführung und die beiden geplanten Anschlüsse

Ich bitte Sie, meinem Antrag, die fünf, sechs anstehenden, dann durch den neuen Verfassungsartikel versperrt sind. In

spruchreifen parlamentarischen Vorstösse des EVED seien diesem Fall müsste man mit der Projektierung neu begin-

noch zu behandeln, zuzustimmen. Ich habe vorhin gehört, nen; man würde wertvolle Zeit verlieren. Zürich wartet aber

dass Herr Bundesrat Ogi in der nächsten halben oder gan- auf eine Umfahrung.

zen Stunde verfügbar ist. Es geht mir auch darum, dass 2. Selbst wenn die Initiative abgelehnt und die N 4 gebaut

meinem lieben Kollegen Günter Gelegenheit geboten wird, werden sollte, ist das vorgesehene Projekt falsch. Es würde

mein Postulat zu bekämpfen. in der heutigen Form nicht primär als Umfahrung dienen,

sondern als neuen Zubringer in die Stadt Zürich. Beim

Abstimmung - Vote erwarteten Bauboom im Knonaueramt ist mit neuen Auto-

pendlern (15000 bis 20000) zu rechnen. Dies würde die

Für den Ordnungsantrag Bonny offensichtliche Mehrheit Stadt Zürich nicht nur verkehrsmässig vor unlösbare Pro-

Dagegen Minderheit bleme stellen, auch die Einhaltung der Luftreinhalte- und

Lärmverordnung könnte mit Sicherheit nicht mehr erreicht

werden. Es scheint heute verkehrsplanerisch und umwelt-

mässig viel besser zu sein, eine allfällige N 4 nach dem

Weiningerkreuz im Limmattal auszurichten, denn dies ist die

einzige funktionstüchtige Verknüpfung mit dem weiteren

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Bodenmann Linienführung der N 9 im Oberwallis

Motion Bodenmann Tracé de la N 9 dans le Haut-Valais

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 10

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.784

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 09.03.1989 - 08:00

Date

Data

Seite 371-373

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Ref. No 20 017 214

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