Parliamentary Immunity Upheld in Defamation Case

Immunité parlementaire. Bäumlin Richard 670 N 23 mars 1990

Reimann Fritz: Ich möchte mich zum Votum von Frau Spoerry gleichen Wortlaut einbringt. Ich kann begreifen, wenn Frau

im Zusammenhang mit meinem Postulat äussern. Spoerry hier sagt, das geschehe, um Druck aufzusetzen. Die

Frau Spoerry, Sie haben gesagt, dass eine Finanzierung der parlamentarische Initiative ist jedoch formell nicht ganz das

Hypotheken durch die Pensionskassen nicht zu einem niedri- richtige Mittel, sonst müsste man nicht Gespräche führen, um

gen Zinssatz erfolgen dürfe, weil das zu einer Privilegierung ei- die Behandlung nachher auf eine Kommission zu reduzieren.

nes Teils der Versicherten auf Kosten der anderen führen Ich muss Frau Spoerry korrigieren: Fast alle Vorstösse, die als

würde. Motionen eingegeben waren, wurden als Postulate überwie-

Dazu möchte ich folgendes sagen: Die schädliche Wirkung sen. Mein eigener Vorstoss ist aber von diesem Rat als Motion

der Hypothekarzinsen auf die Mietzinse sind die Zinsschwan- überwiesen worden und wäre dann für den Bundesrat zwin-

kungen, weil die Tendenz besteht, Hypothekarzinserhöhun- gend gewesen, wenn der Ständerat die Gnade gehabt hätte,

gen auf die Mietzinse zu überwälzen. Hingegen werden Hypo- ihn ebenfalls als Motion zu überweisen. Das ist eine Aussage

thekarzinssenkungen oft nicht an die Mieter weitergegeben. in eigener Sache, aber es ist auch gleichzeitig eine Präzisie-

Zinsschwankungen - auch wenn die Hypothekarzinsen lang- rung. Ich will nicht, dass hier gesagt wird, es seien alles nur

fristig auf dem gleichen Niveau bleiben - führen deshalb Postulate gewesen und damit hätte der Bundesrat eben keine

zwangsläufig zu einem Ansteigen der Mietzinse. Die Banken fi- Verpflichtung gehabt, auf diesem Gebiete etwas zu tun.

nanzieren die Hypotheken in erster Linie über Spargelder. Die Ich empfehle Ihnen als Kommissionspräsident, der parlamen-

Hypothekarzinsen machen deshalb automatisch die Schwan- tarischen Initiative von Frau Spoerry Folge zu geben.

kungen auf dem Kapitalzinsmarkt mit. Die Pensionskassen ha-

ben demgegenüber andere Finanzierungsmöglichkeiten: Sie M. Philipona, rapporteur: La plupart des intervenants sont

sind nicht gezwungen, diese Zinsschwankungen nachzuvoll- d'accord sur un point: soutenir l'initiative dans son principe et

ziehen. Vermehrte Finanzierung der Hypotheken über die quant à son fond. Il reste certes quelques problèmes à résou-

Pensionskassen würde allerdings voraussetzen, dass man dre, mais aucun n'est insurmontable, ce sont des questions

Hypotheken als handelbare Papiere für langfristige Anlagen de détail qui pourront être réglées rapidement. Celui qui cons-

erwerben könnte. Man könnte damit die mietzinstreibenden truit ou achète un logement prend des risques mais s'il peut le

Schwankungen der Hypothekarzinsen vermeiden, ohne dass faire avec l'argent du deuxième pilier ces risques seront certai-

die Versicherten der Pensionskasse durch niedrige Verzin- nement réduits. La valeur d'un logement reste une valeur sûre

sung ihrer Anlage benachteiligt würden. pour tout le monde, notamment en période d'inflation.

Ich würde deshalb der Finanzierung der Hypotheken über die Au Conseil des Etats, l'initiative parlementaire Kündig a été ac-

Pensionskassen im Sinne meines Postulates gegenüber der ceptée. Je vous demande de la soutenir également. C'est in-

parlamentarischen Initiative Spoerry den Vorzug geben. dispensable pour faire avancer rapidement un problème déjà

Zu Herrn Allenspach: Es ist eine Unterschiebung, wenn Sie soulevé à maintes reprises dans cette enceinte, chaque fois

behaupten, wir wollten die Wohneigentumsförderung verhin- dans le sens demandé par l'initiative en question.

dern. Auch wir möchten mehr Wohneigentum, aber in der heu-

tigen Situation mit den hohen Bodenpreisen - wir haben das Abstimmung - Vote

gestern schon festgestellt - ist es kaum möglich, dass ge-

wöhnliche Sterbliche überhaupt noch Wohneigentum erwer- Für den Antrag der Mehrheit (Folge geben) 90 Stimmen

ben können. Für den Antrag der Minderheit

Ich bitte Sie also, der Kommissionsminderheit zuzustimmen (keine Folge geben) 34 Stimmen

und abzuwarten, was uns der Bundesrat in dieser Beziehung

vorzulegen hat.

Müller-Aargau, Berichterstatter: Die heutige Debatte hat keine #ST# 88.080

neuen Aspekte und Perspektiven ergeben. Das bedeutet na-

türlich nur, dass die Vorprüfung durch die Kommission für so- Parlamentarische Immunität

ziale Sicherheit seriös und alles erwägend durchgeführt wor-

den ist.

von Nationalrat Bäumlin Richard. Aufhebung

Einige Bemerkungen seien mir noch erlaubt. Immunité parlementaire

Zum Grundsätzlichen: Wir halten fest, dass es sich um eine du conseiller national Bäumlin Richard. Levée

anregende Initiative handelt und nicht um eine ausformulierte

Initiative.

Alle Fragen, die hier gestellt wurden - wie steht es bei Schei-

dung, bei Erbgang, bezüglich Ausländern? usw. -, wären zu

behandeln. Das gehört zur Ausleuchtung eines Problems, das

einer parlamentarischen Initiative zugrunde liegt. Deswegen Herr Hess Peter unterbreitet im Namen der Petitions- und Ge-

ist diese Initiative ja als anregende Initiative eingereicht wor- währleistungskommission den folgenden schriftlichen Be-

den. richt:

Zur Frage der Desolidarisierung, die von Herrn Aliesch einge-

bracht worden ist: Es ist eine gewisse Desolidarisierung mög- 1. Am 16. November 1988 reichte Nationalrat Sager beim Rich-

lich; und zwar ist sie dann möglich, wenn die sogenannten In- teramt in Bern Strafklage gegen Nationalrat Bäumlin Richard

flationsgewinne eben nicht für den einzelnen, sondern für die wegen Verleumdung bzw. übler Nachrede ein.

gesamte Kasse realisiert werden. Dann hilft das allen, und im Das Richteramt überwies diese Eingabe an die Bundesanwalt-

ändern Falle realisieren das nur jene, die Haus- respektive schaft, die sie mit Schreiben vom 28. November 1988 an die

Wohnungsbesitzer sind. Ich glaube, das darf man nicht herab- eidgenössischen Räte weiterleitete mit der Bitte, die Frage der

spielen. parlamentarischen Immunität von Nationalrat Bäumlin Ri-

Frau Stocker meinte, es sei eine Privilegierung von Privilegier- chard abzuklären und gegebenenfalls die Immunität aufzuhe-

ten: Es wird immerhin angestrebt, dass 80 Prozent der Kas- ben.

sennehmer zusätzlich die Möglichkeit haben, Wohneigentum Das Gesuch gründet auf folgende Begebenheit:

zu erwerben. Ich glaube, irgendwo zwischen 50 und 80 Pro- In zweiter Instanz verurteilte das Berner Obergericht zwei Re-

zent müssen wir aufhören, von Privilegierungen zu sprechen. daktoren der Zeitschrift «Mosquito», weil sie insbesondere

Das wäre eine Uebertreibung. Herrn Sager angeschuldigt hatten, zu Mördern konspirative

So komme ich noch zum Formellen: Hier muss ich Herrn Al- Verbindungen zu unterhalten und zudem Mitglied des CIA zu

lenspach doch sagen, dass es einer Entlarvung gleichkommt, sein. Die beiden Angeschuldigten wurden zur Bezahlung ei-

wenn er Gespräche mit dem Ständerat führen muss. Das Mit- ner Genugtuung verurteilt. Das Urteil ist allerdings noch nicht

tel der parlamentarischen Initiative wurde formell nicht ganz rechtskräftig, da die Angeschuldigten Nichtigkeitsbe-

richtig eingesetzt, wenn man in zwei Räten gleichzeitig den schwerde an das Bundesgericht erhoben haben.

23. März 1990 N 671 Parlamentarische Immunität. Bäumlin Richard

Herr Sager entschloss sich seinerseits, gegen die beiden Re- verurteilten Journalisten hinzu, die ich übrigens nicht persön-

daktoren Strafanzeige einzureichen und sich als Privatkläger lich kenne. Meiner Meinung nach haben sie im Grunde ge-

zu stellen, weil er (nach eigener Aussage) einer Verrohung der nommen nur karikaturistisch das umgesetzt, was man als Par-

politischen Sitten entgegenwirken wollte. lamentarier straflos gesagt hat. Daher habe ich am 1. Septem-

Am 1. September 1988 hielt Herr Bäumlin in einer Erklärung ber 1988 in der Kommission für auswärtige Angelegenheiten

zuhanden der Kommission für auswärtige Angelegenheiten eine Erklärung abgegeben. Herr Sager und ich sind beide Mit-

des Nationalrates fest, dass es «moralisch gerechtfertigt sei, glieder dieser Kommission. Die Erklärung habe ich vor dieser

die Contras als Mörder zu bezeichnen. Da Herr Sager nach ei- Kommission abgegeben, um zu dokumentieren, dass es mir

genen Aussagen einen Propagandafeldzug der Contra in Eu- nicht um einen 'Privatkrieg' gegen Herrn Sagergeht, sondern

ropa unterstützt habe, sei der Vorwurf einer Konspiration mit vielmehr um die Sache. Mein eigentliches Anliegen bestand

Mördern daher durchaus sachgerecht, auch wenn die von aber nicht in der Orientierung der Kommission, sondern in er-

Herrn Sager direkt kontaktierten Personen nicht höchstper- ster Linie der Oeffentlichkeit. Herr Sager war zu meiner Enttäu-

sönlich Unschuldige getötet haben». schung nicht anwesend. Anschliessend habe ich persönlich

Herr Bäumlin hat diese Erklärung auch an die Bundeshaus- dafür gesorgt, dass meine Aeusserungen den Medien be-

presse verteilt. kannt wurden. Um glaubwürdig zu sein, habe ich in der Erklä-

Der Kläger wirft Nationalrat Bäumlin vor, die Erklärung gehe rung den Verzicht auf die parlamentarische Immunität mitge-

eindeutig über eine sogenannte Urteilsschelte hinaus. Auch in teilt.»

der Presse wurde die Erklärung so aufgenommen, wie sie be- 3. Nach Artikel 14 Absatz 1 des Verantwortlichkeitsgesetzes

absichtigt war: So stand im «Bund» vom 2. September 1988 zu (SR 170.32) bedarf die Strafverfolgung von Mitgliedern des

lesen, ob Nationalrat Sager doch «Agent» sei. National- oder des Ständerates wegen strafbarer Handlun-

Ferner sei die Aussage, der Kläger konspiriere, also arbeite mit gen, die sich auf ihre amtliche Tätigkeit oder Stellung bezie-

Mördern zusammen, ehrverletzend. Eine solche Unterschie- hen, einer Ermächtigung der eidgenössischen Räte.

bung sprenge den Rahmen politischer Polemik. Die Grenzen Die Bundesversammlung hat im Ermächtigungsverfahren nur

zulässiger Kritik seien zwar bei Politikern weiter gezogen als zu entscheiden, ob eine Strafuntersuchung angezeigt ist. Ob

bei Privatpersonen, aber auch Politiker müssten sich nicht ge- der behauptete Tatbestand erfüllt ist, entscheidet der Strafrich-

fallen lassen, Verbrechern gleichgestellt zu werden. Eine der- ter, falls die Ermächtigung erteilt wird.

art gravierende Verletzung könne auch nicht mit dem öffent- Das Verantwortlichkeitsgesetz enthält keine genauen Richtli-

lichen Interesse gerechtfertigt werden. nien für die Erteilung oder die Verweigerung der Ermächti-

Der Kläger beantragt, der Angeschuldigte sei der Verleum- gung zur Strafverfolgung von Ratsmitgliedern.

dung, eventuell der üblen Nachrede (Art, 173ff. des Strafge- Aber aus der Unterscheidung des Gesetzgebers zwischen

setzbuches) schuldig zu erklären und angemessen zu bestra- drei Arten von Immunität lassen sich doch gewisse Schlüsse

fen. ziehen:

Gesuche um Aufhebung der Immunität von Ratsmitgliedern 31. Das sogenannte Votenprivileg gemäss Artikel 2 Absatz 2

und Magistratspersonen werden zur Vorprüfung den Petiti- des Verantwortlichkeitsgesetzes, wonach Ratsmitglieder für

ons- und Gewährleistungskommissionen von National- und ihre Voten im Rat oder in den Kommissionen nicht verantwort-

Ständerat unterbreitet (Art. 41 Abs. 1 Reglement des NR; Art. lich gemacht werden können: In diesem Fall kann die Immuni-

37 Abs. 4 Reglement des SR). tät nicht aufgehoben werden (absolute Immunität).

2. Die Petitions- und Gewährleistungskommission des Natio- 32. Die Sessionsteilnahmegarantie gemäss Artikel 1 und 2 des

nalrates befasste sich am 13. Januar und am 22. Mai 1989 mit Bundesgesetzes über die politischen und polizeilichen Garan-

dem Gesuch der Bundesanwaltschaft bzw. des Richteramtes tien zugunsten der Eidgenossenschaft, wonach für Delikte,

von Bern. Sie gab dem Beschuldigten Gelegenheit, sich zu die in keinem Zusammenhang mit der Amtstätigkeit stehen,

äussern (Art. 14 Abs. 2 des Verantwortlichkeitsgesetzes). die Strafverfolgung während der Session gehindert ist: Die Im-

Nationalrat Bäumlin erklärte, dass er selber die Aufhebung sei- munität kann in einem relativ einfachen Verfahren aufgehoben

ner Immunität beantrage. Zum Sachverhalt führte erfolgendes werden. Es genügt das schriftliche Einverständnis des Betrof-

aus (Zusammenfassung): fenen und bei dessen Fehlen die Zustimmung des einen Ra-

«Im Nationalrat hat es einmal eine Nicaragua-Debatte gege- tes, dem der Betroffene angehört.

ben. Frau Leni Robert als damalige Nationalrätin hat vor mir 33. Zwischen diesen beiden Arten von Immunität liegt die Im-

Herrn Sager scharf angegriffen und ihn sozusagen als CIA- munität für Delikte, die mit der Amtstätigkeit im Zusammen-

Agent bezeichnet. Ich habe dann abgeschwächt ähnlich argu- hang stehen. Gemäss Artikel 14 des Verantwortlichkeitsgeset-

mentiert: Herr Sager stehe natürlich nicht 'im Solde' des CIA, zes ist die Aufhebung dieser Immunität zwar möglich, aber nur

er habe aber in der Nicaragua-Angelegenheit koordiniert mit durch Zustimmung beider Räte (relative Immunität). Das Ein-

dem CIA gewirkt. Gestützt auf diese Debatte im Nationalrat ha- verständnis des Betroffenen ist als Aufhebungsgrund nicht

ben zwei Redaktoren der kleinen entwicklungspolitischen vorgesehen.

Zeitschrift 'Mosquito' eine Karikatur veröffentlicht, wonach mit- 4. Die Kommission hält folgendes fest:

tels eines 'Haftbefehls' ein (folgendermassen geschrieben:) Nationalrat Bäumlin machte seine Ausführungen Unbestritte-

Ciagent Sager gesucht wird. Herr Sager hat beide Journali- nermassen anlässlich einer nationalrätlichen Kommissionssit-

sten wegen Ehrverletzung eingeklagt. In erster Instanz verlor zung. Für diese Handlung untersteht er Artikel 2 Absatz 2 des

er den Prozess. Vom Obergericht des Kantons Bern wurden Garantiegesetzes (vgl. Erwägung 31).

beide Journalisten jedoch verurteilt. Es stellt sich jedoch die Frage, wie die nachfolgende Ueber-

Ich habe den Eindruck, dass es Herrn Sager sehr stark darum gabe an die Presse zu bewerten ist.

ging, durch die Gerichte eine Rechtfertigung seiner eigenen Die Kommission beurteilt diese Uebergabe nicht als selbstän-

Position und die Verurteilung der Gegenposition zu erlangen. dige Aeusserung ausserhalb der Kommission. Gemäss herr-

Um die eigentliche Karikatur ging es ihm weniger. Das berni- schender Lehre und Praxis ist durch das Votenprivileg ge-

sche Obergericht hat hauptsächlich mit Erwägungen zu Zuläs- deckt, wer eine Aeusserung ausserhalb des Parlamentes wie-

sigkeit und Grenzen der politischen Karikatur argumentiert. derholt, die er schon vorher im Rat oder in einer Kommission

Die Karikatur ist für mich aber ein nebensächlicher Punkt. Mir gemacht hat. Jede andere Auslegung dieser Bestimmung

ging es um die Frage, ob man in der Sache das sagen würde, würde sie ihres eigentlichen Gehaltes berauben (vgl. u. a. Au-

was die Karikatur - vielleicht übertreibend - dargestellt hat. bert Jean-François, Traité de droit constitutionnel suisse,

Das ist nicht entschieden worden. Es besteht jedoch ein öf- Neuchâtel1967).

fentliches Interesse daran, ob wir diese Art von kritischer Mei- Nationalrat Bäumlin hat seine Stellungnahme nicht einmal

nungsäusserungsfreiheit haben oder nicht. Als Jurist und Poli- wiederholt, sondern lediglich darüber berichtet.

tiker, der für eine offene Demokratie eintritt, war ich über die- Im weiteren ist bei der Beurteilung auszugehen vom Sinn des

ses Urteil empört. Offene Demokratie heisst offene Austra- Votenprivilegs. Dieses dient nicht nur dem Schutz des einzel-

gung von Kritiken, wenn man Argumente hat. nen Parlamentariers, der sein Mandat frei soll ausüben kön-

Ferner kam für mich eine gewisse Solidarität mit den beiden nen, auch wenn er möglicherweise in Grenzbereiche kommt,

Immunité parlementaire. Bäumlin Richard 672 N 23 mars 1990

vor allem dann, wenn er Kritik übt. Es dient ebensosehr dem tions cantonales du Conseil national a examiné le 13 janvier et

Schutz des gesamten Parlamentes und des Ratsbetriebes. le 22 mai 1989 la demande du Ministère public et du Tribunal

Parlamentsinterne Vorgänge - dazu zählen im besonderen de Berne. Elle a donné au prévenu l'occasion de se prononcer

politische Auseinandersetzungen zwischen zwei Parlamenta- (art. 14,2e al. de la loi sur la responsabilité).

riern - sollen nicht vor eine aussenstehende Instanz, also zum Le conseiller national Bäumlin a déclaré qu'il demandait lui-

Beispiel vor einen Strafrichter, gebracht werden. Der Grund- même la levée de son immunité. Quant au fond, il a déclaré ce

satz der reinen bzw. absoluten Immunität, wie er eben vom Vo- qui suit (résumé traduit):

tenprivileg verkörpert wird, bedeutet deshalb Befreiung vom «Au Conseil national, il y a eu une fois un débat sur le Nicara-

Strafrecht, d. h. es entsteht überhaupt kein Strafanspruch. gua. Mme Leni Robert, alors conseillère nationale, a, avant

Da diese absolute Immunität dem Parlamentarier überdies im moi, attaqué violemment M. Sager et l'a quasiment traité

öffentlichen Interesse erteilt ist, bildet sie ein unverzichtbares d'agent de la CIA. Par la suite, j'ai argumenté, de façon moins

Recht desselben. agressive, de la même manière. M. Sager n'est bien entendu

pas »à la solde« de la CIA, mais dans l'affaire du Nicaragua, il a

M. Hess Peter présente au nom de la Commission des péti- agi de manière coordonnée avec la CIA. A la suite de ces

tions et de l'examen des constitutions cantonales le rapport débats au Conseil national, deux rédacteurs d'un petit journal

écrit suivant: consacré à la politique du développement, »Mosquito«, ont

publié une caricature dans laquelle, au moyen d'un »mandat

1. Le 16 novembre 1988, le conseiller national Sager a déposé d'arrêt«, on cherche un »Ciagent Sager« (écrit ainsi). M. Sager

devant le tribunal de Berne une plainte pénale contre le con- a porté plainte contre les deux journalistes pour atteinte à

seiller national Richard Bäumlin pour calomnie, subsidiaire- l'honneur. En première instance, il a perdu son procès. Mais la

ment diffamation. Cour suprême du canton de Berne a condamné (fin août 1988)

Le tribunal a communiqué cette requête au Ministère public de les deux journalistes.

la Confédération, qui l'a transmise aux Chambres fédérales J'ai l'impression que M. Sager tient énormément à faire avali-

par lettre du 28 novembre 1988 en les priant d'examiner s'il ser sa propre position par les tribunaux et à leur faire condam-

était opportun de lever l'immunité parlementaire de M. Bäum- ner celle de ces adversaires. Ce n'est pas tant la caricature en

lin. elle-même que le dérange. La Cour suprême bernoise a argu-

La demande est fondée comme il suit: menté principalement sur les limites de la caricature politique.

En seconde instance, la Cour suprême du canton de Berne a Mais pour moi, la caricature est un point secondaire. Pour moi,

condamné deux rédacteurs du journal «Mosquito» parce il s'agissait de voir si l'on dirait dans les faits ce que la carica-

qu'ils avaient notamment accusé M. Sager d'entretenir des re- ture - en exagérant peut-être - avait montré. Cela ne s'est pas

lations de nature conspiratrice avec des assassins et d'être un produit. Il est pourtant d'intérêt public que l'on sache si nous

agent de la CIA. Les deux accusés ont été condamnés à verser avons ou non une telle liberté critique d'expression. En ma

une indemnité pour tort moral. Le jugement n'est toutefois pas qualité de juriste et d'homme politique, partisans d'une démo-

encore entré en force car les accusés ont déposé devant le Tri- cratie ouverte, j'ai été indigné par ce jugement. Si l'on vit dans

bunal fédéral une demande en déclaration de nullité. M. Sager une démocratie ouverte, on balaie ouvertement les critiques

a décidé pour sa part de déposer une plainte pénale contre les quand on a des arguments valables.

deux rédacteurs et de se porter plaignant à titre individuel pour De plus, j'ai éprouvé le besoin d'exprimer ma solidarité à

empêcher, selon ses dires, la grossièreté de se faire jour dans l'égard des deux journalistes, que je ne connais d'ailleurs pas

les moeurs politiques. personnellement. A mon avis, ils n'ont fait que caricaturer ce

Dans une déclaration faite le 1er septembre 1988 à l'intention qui a été dit impunément au Parlement. C'est pourquoi j'ai re-

de la Commission des affaires étrangères du Conseil national, mis le 1er septembre 1988 une déclaration à la Commission

M. Bäumlin a dit qu'il était justifié, du point de vue de la morale, des affaires étrangères. M. Sager et moi-même sommes mem-

de qualifier les membres de la Contra d'assassins. M. Bäumlin bres de cette commission. Si j'ai remis cette déclaration à la

a en outre relevé que puisque M. Sager avait, selon ses pro- commission, c'est pour bien montrer qu'il ne s'agit pas d'une

pres dires, soutenu une campagne de propagande en faveur «petite guerre» entre M. Sager et moi-même, mais que j'en fais

de la Contra en Europe, le reproche de conspiration avec des une question de principe. Ce n'était pas dans le but d'informer

assassins était tout à fait fondé, même si les personnes avec la commission mais en premier lieu l'opinion publique. Mal-

lesquelles M. Sager avait été en contact direct n'avaient pas heureusement M. Sager était absent. A l'issue de la réunion, je

personnellement tué des innocents. M. Bäumlin a en outre dis- me suis occupé personnellement de communiquer ma décla-

tribué cette déclaration aux journalistes accrédités au Palais ration aux médias.

fédéral. Pour être crédible, j'ai fait savoir dans ma déclaration que je re-

Le plaignant reproche à M. Bäumlin d'avoir tenu des déclara- nonçais à mon immunité parlementaire.»

tions qui dépassaient clairement ce que l'on nomme la critique 3. Selon l'article 14,1 er alinéa de la loi sur la responsabilité (PS

de la sentence. Dans la presse, la déclaration a d'ailleurs été 170.32), une autorisation des Chambres fédérales est néces-

reprise avec ses intentions premières ainsi dans le Bund du 2 saire pour ouvrir une poursuite pénale contre des membres du

septembre 1988, un journaliste s'est demandé si le conseiller Conseil national ou du Conseil des Etats en raison d'infrac-

national Sager était vraiment un «agent»? Le plaignant relève tions en rapport avec leur activité ou situation officielle.

en outre que le fait de dire qu'il conspire, donc qu'il collabore, Dans la procédure d'autorisation, l'Assemblée fédérale ne doit

avec des assassins, constitue une atteinte à l'honneur. Une examiner que si une enquête pénale lui semble indiquée.

telle détraction dépasse les limites de la polémique politique. C'est au juge pénal qu'il incombe si l'autorisation a été

Les limites de ce que l'on peut admettre comme critique entre donnée, de décider si les éléments constitutifs d'une infraction

hommes politiques sont certes plus larges qu'entre particu- sont réunis.

liers, mais cela ne signifie pas que les politiciens doivent se La loi sur la responsabilité n'indique pas de façon précise

laisser traiter de criminels. Une offense aussi grave ne peut dans quels cas il convient de donner ou de refuser l'autorisa-

pas non plus se justifier au nom de l'intérêt public. tion d'ouvrir une poursuite pénale contre des membres des

Le plaignant demande que le prévenu soit reconnu coupable Conseils.

de calomnie, subsidiairement de diffamation (art. 173 ss. CPS) Mais on peut tirer certaines conclusions du fait que le législa-

et qu'il soit condamné aune peine en conséquence. teur fait la distinction entre trois sortes d'immunité:

Les requêtes demandant que soit levée l'immunité parlemen- 31. Ce que l'on appelle le privilège de l'irresponsabilité encore

taire de membres des conseils ou de magistrats sont soumi- à l'article 2, 2e alinéa, de la loi sur la responsabilité, en vertu

ses à un examen préalable des Commissions des pétitions et duquel les membres des conseils ne peuvent être poursuivis

de l'examen des constitutions cantonales du Conseil national pour les opinions qu'ils émettent au sein de l'Assemblée

et du Conseil des Etats (art. 41,1er al. du Règlement du Con- fédérale ou de ses commissions dans ce cas, l'immunité ne

seil national ; art. 37,4e al. du Règlement du Conseil des Etats). peut être levée (irresponsabilité absolue).

2. La Commission des pétitions et de l'examen des constitu- 32. L'inviolabilité durant les sessions en vertu des articles 1 et

23. März 1990 N 673 Immunität der Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission

2 de la loi fédérale sur les garanties politiques et de police en #ST# 89.030

faveur de la Confédération, en vertu desquels aucun député

ne peut être poursuivi, durant les sessions de l'Assemblée

fédérale, pour un délit qui n'a pas trait à l'exercice de ses fonc- Immunität der Mitglieder

tions dans ce cas, l'immunité peut être levée à l'issue d'une der Geschäftsprüfungskommission.

procédure relativement simple. Il suffit d'avoir le consente- Aufhebung

ment écrit de l'intéressé ou, à défaut, l'autorisation du conseil Immunité des membres

auquel il appartient. de la Commission de gestion. Levée

33. Entre ces deux sortes d'immunités, il existe l'immunité

pour des délits en rapport avec l'activité du député ou sa situa-

tion officielle. Selon l'article 14 de la loi sur la responsabilité,

l'immunité, dans ce cas, ne peut être levée qu'avec l'autorisa-

tion des deux Chambres (irresponsabilité relative). L'immunité

ne peut être levée sur simple consentement de l'intéressé.

4. La commission constate ce qui suit: Herr Hess Peter unterbreitet im Namen der Petitions- und Ge-

II est incontestable que le conseiller national Bäumlin afait ses währleistungskommission den folgenden schriftlichen Be-

déclarations à l'occasion d'une réunion d'une commission de richt:

son conseil. C'est donc l'article 2,2e alinéa de la loi sur les ga-

ranties politiques et de police qui est applicable dans ce cas 1. Am 1. März 1989 reichte die «Vigilance» bei der Bundesan-

(cf. point 31). Il faut toutefois examiner la situation pour ce qui waltschaft in Bern Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Ver-

est de l'information de la presse sur ces déclarations à l'issue letzung des Amtsgeheimnisses ein. Gegenstand bildet ein Be-

de la réunion. richtsentwurf der Geschäftsprüfungskommission in der Ange-

La commission estime qu'il ne s'agit pas en l'occurrence de legenheit Maza/Musey.

l'expression d'une opinion en dehors du travail de commis- Die Bundesanwaltschaft leitete diese Eingabe mit Schreiben

sion. En effet, selon la doctrine dominante et la jurisprudence, vom 10. März 1989 an die eidgenössischen Räte weiter mit der

est couvert par le privilège de l'irresponsabilité celui qui répète Bitte, die Frage der parlamentarischen Immunität der Mitglie-

hors du Parlement une opinion qu'il a déjà exprimée au sein der der Geschäftsprüfungskommission abzuklären und gege-

du conseil ou d'une commission. Toute autre interprétation de benenfalls die Immunität aufzuheben.

cette disposition la viderait à proprement parler de sa subs- Die Strafanzeige wird wie folgt begründet:

tance (cf. notamment Jean-François Aubert, Traité de droit In einer Sendung des welschen Fernsehens ist ein Teil eines

constitutionnel suisse, Neuchâtel 1967). vertraulichen Berichtes der Geschäftsprüfungskommission

Le conseiller national Bäumlin n'a même pas répété sa décla- über die Asylfälle Maza und Musey zitiert worden. Daraus folgt,

ration, il en a seulement informé les médias. dass eine an das Amtsgeheimnis gebundene Person, sei es

En outre pour procéder à l'examen de la situation, il faut partir ein(e) Bundesbeamter(in) oder ein Mitglied der Geschäftsprü-

du sens du privilège de l'irresponsabilité. Celui-ci ne sert pas fungskommission, dasselbe verletzt hat.

seulement à protéger individuellement les parlementaires qui «Vigilance» hält eine Untersuchung dieser Amtsgeheimnisver-

doivent pouvoir exercer librement leur fonction même s'ils letzung für notwendig. Damit eine solche durchgeführt werden

vont jusqu'à certaines limites, notamment en émettant des cri- kann, muss die parlamentarische Immunität der Mitglieder der

tiques. Ce privilège vise tout autant à garantir la protection du Geschäftsprüfungskommission aufgehoben werden.

Parlement tout entier et des activités de cette institution. Des Gesuche um Aufhebung der Immunität von Ratsmitgliedern

affaires internes du Parlement - en particulier des affronte- und Magistratspersonen werden zur Vorprüfung den Petiti-

ments entre deux députés - ne doivent pas être soumises à ons- und Gewährleistungskommissionen von Nationalrat und

l'appréciation d'une autorité extérieure, par exemple à celle Ständerat unterbreitet (Art. 41 Reglement des Nationalrates;

d'un juge pénal. Art. 37 Abs. 4 Reglement des Ständerates).

Le principe de l'immunité absolue, qui s'est concrétisé par la 2. Die Petitions- und Gewährleistungskommission des Natio-

règle de l'irresponsabilité, implique donc que le député n'en- nalrates befasste sich am 22. Mai und 30. August 1989 mit dem

court aucune sanction pénale; l'ouverture d'une action est Gesuch der Bundesanwaltschaft. Sie gab den Beschuldigten

même exclue. Gelegenheit, sich zu äussern (Art. 14 Abs. 2 des Verantwort-

Comme de plus, l'immunité absolue est accordée au député lichkeitsgesetzes).

dans l'intérêt public, elle constitue pour lui un droit auquel il ne Die Geschäftsprüfungskommission nahm zu den Vorfällen

peut renoncer. schriftlich wie folgt Stellung:

«Wir bedauern und verurteilen die Indiskretion, die in erster Li-

Antrag der Kommission nie die Kommissionsmitglieder und einen kleinen Kreis von

Aus diesen Gründen beantragt die Kommission, auf das Ge- Beamten in den Parlamentsdiensten und in der Bundeskanz-

such, es sei die Immunität von Nationalrat Bäumlin Richard lei belastet.

aufzuheben, nicht einzutreten. Wir haben an einer Sondersitzung der Kommission vom

6. März 1989 die Möglichkeiten geprüft, die für eine Aufklärung

Proposition de la commission und Ahndung des Vorfalles bestehen. Angesichts der langen

Pour les raisons exposées ci-dessus, la commission propose Zeitspanne seit Oktober 1988, während welcher der Bericht im

au conseil de ne pas entrer en matière sur la demande de Umlauf gewesen ist, schätzen wir die Beweisaussichten als

levée de l'immunité parlementaire du conseiller national sehr schlecht ein. Wir haben die Frage geprüft, dem Präsiden-

Bäumlin Richard. ten des Nationalrates Antrag auf Veranlassung eines Strafver-

fahrens zu stellen, sind jedoch einstimmig zum Schluss ge-

Angenommen -Adopté langt, hierauf zu verzichten. Wir bedauern, dass parlamentsin-

tern für solche Fälle noch immer keine Untersuchungsmög-

lichkeiten geschaffen worden sind. Wir haben die kommissi-

onsinternen Möglichkeiten geprüft und beschlossen, von al-

len Empfängern des Berichtsentwurfes eine ehrenwörtliche

Erklärung zu verlangen. Diese ist unterdessen von sämtlichen

Kommissionsmitgliedern und allen Verwaltungsangehörigen,

welche mit dem Bericht befasst gewesen sind, unterzeichnet

worden. Im Augenblick sehen wir keine weiteren Abklärungs-

möglichkeiten.

Für die Sitzung vom 23. und 24. Mai 1989 haben wir vorgese-

hen, aus der Angelegenheit Lehren für die Zukunft zu ziehen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Immunität von Nationalrat Bäumlin Richard. Aufhebung

Immunité parlementaire du conseiller national Bäumlin Richard. Levée

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.080

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 23.03.1990 - 08:00

Date

Data

Seite 670-673

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Ref. No 20 018 408

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