Government Environmental Protection Measures Interpellation

18. Dezember 1987 N 1869 Interpellation Keller

#ST# 86.810 men ein unmöglicher Zustand! Wenn man schon nicht daran denkt, die Zahl der Bundesräte zu erhöhen, dann Interpellation Keller muss man im Rahmen des bisherigen Systems nach einer besseren Lösung suchen. Umweltschutz durch den Bund. 4. Die Zusammenarbeit unter den Bundesämtern sollte ver- Verstärkung bessert werden. Wenn nicht die Stelle eines Delegierten des Protection de l'environnement. Bundesrates für Fragen des Umweltschutzes, so sollte wenigstens die Stelle eines Umweltschutzkoordinators Renforcement des mesures au niveau fédéral geschaffen werden. Seine Aufgabe besteht darin, sämtliche Vorschläge, Massnahmen und Anordnungen zum Umweltschutz zu koordinieren, weiterzuleiten, Doppelspurigkeiten zu verhindern usw. Er soll die Zusammenarbeit unter den Bundesämtern, aber ebenso sehr die Zusammenarbeit des Wortlaut der Interpellation vom 19. Dezember 1986 Bundes mit den kantonalen Umweltschutzstellen gewährlei- Ist der Bundesrat bereit, dem Parlament umgehend jene sten. Der Umweltschutzkoordinator wäre dem Bundesrat organisatorischen Massnahmen zu beantragen, die eine direkt zu unterstellen, damit klare Verhältnisse geschaffen wirksamere Führungsrolle des Bundes im Umweltschutz werden können. gewährleisten? Ist er im besonderen bereit, eine Koordinationsstelle für Umweltschutzfragen zu schaffen und die mit Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Umweltschutz befassten Bundesämter so auszubauen, dass vom 2. März 1987 sie die stark gewachsene und noch wachsende Aufgabe Rapport écrit du Conseil fédéral du 2 mars 1987 erfüllen können? Gemäss Verordnung vom 9. Mai 1979 über die Aufgaben der Departemente, Gruppen und Aemter obliegen dem Bundes- Texte de l'interpellation du 19 décembre 1986 amt für Umweltschutz u. a. folgende Aufgaben:

Le Conseil fédéral est-il disposé à soumettre à l'approbation «a. Vorbereitung und Vollzug der Erlasse über den Umwelt-

du Parlement, dans les meilleurs délais, les mesures d'orgaschutz (insbesondere über die Luftreinhaltung, Lärmbe-

nisation qui permettent à la Confédération de jouer plus kämpfung, umweltgefährdende Stoffe und Abfälle, den qua-

efficacement son rôle directeur en matière de protection de litativen und quantitativen Gewässerschutz, die W.asserver-

l'environnement. Est-il, en particulier, prêt à mettre sur pied sorgung und Abwasserreinigung, die Fischerei), soweit die-

un organe de coordination en matière d'écologie et à donser nicht ändern Bundesstellen zugewiesen ist....

ner aux offices fédéraux s'occupant de protection de l'envic. Zusammenarbeit mit den Verwaltungsstellen des Bundes

ronnement l'envergure leur permettant de s'acquitter de und der Kantone, die sich mit Problemen der genannten

cette tâche qui a pris et prendra encore une nette ampleur. Erlasse befassen; Koordination der Arbeit dieser Stellen ....«

Im Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 hält Artikel 42 Mitunterzeichner- Cosignataires: Keine - Aucun (Umweltschutzfachstellen) fest:

«I.Die Kantone richten für die Beurteilung von Umwelt- Schriftliche Begründung - Développement par écrit schutzfragen eine Fachstelle ein oder bezeichnen hierfür

1. Die Gebrechlichkeit der hochtechnisierten und in höchgeeignete Amtsstellen. stem Mass in Anspruch genommenen Umwelt wird von Tag 2. Das Bundesamt für Umweltschutz ist die Fachstelle des zu Tag deutlicher erkennbar. Die Zahl der Unfälle und Kata- Bundes.« strophen wächst, die Zeichen der Zerstörung häufen sich. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die getroffenen Andererseits ist es gerade diese hochtechnisierte Welt, der organisatorischen Massnahmen vorderhand grundsätzlich wir den hohen Stand der materiellen Lebensgestaltung vergenügen, um die Führungsrolle des Bundes im Umweltdanken. Daher soll es Ziel sein, diesen hohen Stand zu schutz zu gewährleisten. Ersieht deshalb keine Notwendig-

halten, ohne die Umwelt zu zerstören. Diese Synthese ist als keit, dem Parlament neue Massnahmen zu beantragen oder

grosse Aufgabe unserer Epoche zu betrachten. eine zusätzliche Koordinationsstelle für Umweltschutzfra-

2. Die zunehmende Unrast in der Bevölkerung, verursacht gen einzurichten. Andererseits ist die Verbesserung der durch die immer offensichtlichere Umweltgefährung und Koordination im Umweltbereich eine Daueraufgabe. Die

-Zerstörung, verlangt auf der politischen Ebene nach energi- Schaffung einer interdepartementalen Arbeitsgruppe (ana-

schen Massnahmen, namentlich des Bundes. Der Bund log zur Raumplanungskonferenz) wird deshalb zurzeit muss seine Führungsaufgabe mit grösserer Bestimmtheit geprüft. Auch der Auftrag, den der Bundesrat der Firma übernehmen. Er muss im besondern in der Lage sein: McKinsey erteilt hat, zielt unter anderem in diese Richtung.

-die Forschung zielgerichtet in Gang zu setzen und deren Selbstverständlich ist es ein ständiges Bemühen des Bun-

Ergebnisse fruchtbarer zu nutzen; desrates, die mit dem Umweltschutz beauftragten Bundes- -die Probleme vorausschauend zu erfassen; ämter personell und finanziell so auszustatten, dass sie der -die Bevölkerung wirksam aufzuklären und zu beraten; Erfüllung ihrer Aufgaben gewachsen sind. In diesem Sinne

-erfolgreiche Verhandlungen mit den Partnern der Wirtist zurzeit eine personelle Verstärkung des Bundesamtes für

schaft und in den Kantonen zu führen; Umweltschutz im Gange. -die internationale Zusammenarbeit zu verstärken; -strenge Kontrollen aller getroffenen Massnahmen und Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- Anordnungen zu gewährleisten. rates teilweise befriedigt. Zudem muss der Bund in der Lage sein, den Umweltschutz als übergreifende Aufgabe zum Thema aller Departements und aller einschlägigen Bundesämter zu machen, so dass die gesamte gesetzgeberische Tätigkeit des Bundes auf ihre Umweltverträglichkeit überprüft werden kann.

3. Die Grosse der Aufgabe verlangt gebieterisch nach einer institutionellen Aufwertung des Bereichs Umweltschutz. Wo andere Länder den Schutz der Umwelt einem besonderen Ministerium überantworten, können wir es uns schlechthin nicht mehr leisten, diese Aufgabe im bisherigen Umfang zu betreuen. Bei uns ist ja das Bundesamt für Umweltschutz nur eines der 14 Bundesämter des EDI, der Direktor dieses Bundesamtes einer der 14 Direktunterstellten des Innenministers: mit Blick auf effiziente Führung im Grunde genom- Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Keller Umweltschutz durch den Bund. Verstärkung

Interpellation Keller Protection de l'environnement. Renforcement des mesures au niveau fédéral

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1987 Année Anno

Band IV Volume Volume

Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 13 Séance Seduta

Geschäftsnummer 86.810 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 18.12.1987 - 08:00 Date Data

Seite 1869-1869 Page Pagina

Ref. No 20 016 013

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