Advance Payment of Road Funds to Cantons

Motion Reichmuth 94 7 mars 1985

nalrates diskutiert. Ich kann also die Meinung der Kommis- erster Linie fiskalischen Charakter, vor allem auch für die

sion hier nicht kundtun. Persönlich habe ich Sympathie für Kantone. Ich glaube daher, dass wir dafür sorgen sollten,

diesen Antrag und werde ihm zustimmen. dass beide Vorlagen gleichzeitig in Kraft gesetzt werden

können. Es wäre meines Erachtens nicht angezeigt, den

Abstimmung - Vote Beschluss D in Kraft zu setzen, wenn das Treibstoffzollge-

Für den Antrag der Kommission 15 Stimmen setz durch ein Referendum verzögert oder gar verhindert

Für den Antrag Bürgi 22 Stimmen würde. Der Anreiz für ein Referendum beim Treibstoffzollge-

setz ist bestimmt geringer, wenn damit zugleich die Inkraft-

Art. 3 setzung dieses umweltfreundlichen Beschlusses D über die

Antrag der Kommission Differenzierung des Treibstoffzolles verhindert wird. Die

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Kommission beantragt aus diesen Gründen die Ergänzung

von Artikel 4 Absatz 2, und ich möchte Ihnen doch empfeh-

Proposition de la commission len, dieser Ergänzung zuzustimmen.

Adhérer à la décision du Conseil national Abstimmung - Vote

Angenommen - Adopté Für den Antrag der Kommission 18 Stimmen

Für den Antrag des Bundesrates 12 Stimmen

Art. 4

Antrag der Kommission Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Abs. 1, 3 Für die Annahme des Beschlussentwurfes 32 Stimmen

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates (Einstimmigkeit)

Abs. 2

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten, sofern zu diesem Abschreibung - Classement

Zeitpunkt das Bundesgesetz vom ... über die Verwendung

der für Aufgaben im Strassenwesen bestimmten Treibstoff- Präsident: Ich beantrage Ihnen Abschreibung der Postulate

zölle (Treibstoffzollgesetz) rechtskräftig ist. 80.401 Gadient (Treibstoffzollertrag) und 83.336 Stucki (Ver-

kehrsabgaben in den Kantonen. Harmonisierung).

Art. 4 Zustimmung - Adhésion

Proposition de la commission

An den Nationalrat - Au Conseil national

Al. 1, 3

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 2

Le Conseil fédéral fixe l'entrée en vigueur, à condition qu'à

cette date la loi fédérale du... concernant l'utilisation des 84.910

#ST#

droits d'entrée perçus sur les carburants et affectés à des Motion Reichmuth

tâches en rapport avec le trafic routier (loi réglant l'utilisa-

tion des droits sur les carburants) est également en force. Nationalstrassen. Vorschüsse an die Kantone

Exploitation et entretien des routes nationales.

Piller, Berichterstatter: In Artikel 4 Absatz 2 schlägt Ihnen die Avances aux cantons

Kommission mit 6 zu 4 Stimmen eine Formulierung vor, die

verhindern soll, dass dieser Bundesbeschluss in Kraft treten

kann, bevor das Treibstoffzollgesetz in Kraft ist. Es soll

damit verhindert werden, dass bei einem allfälligen Refe-

rendum gegen das Treibstoffzollgesetz nur noch der Bun- Wortlaut der Motion vom 12. Dezember 1984

desbeschluss D übrig bleibt. Die parlamentarische Beratung des Bundesbeschlusses

Es muss allerdings gesagt werden, dass der Bundesrat in über die Verwendung der für Aufgaben im Strassenwesen

einem solchen Falle von sich aus diesen Beschluss nicht in bestimmten Treibstoffzölle (Botschaft 84.020) hat sich ver-

Kraft setzen würde, so nehme ich mindestens an. zögert. Der Beschluss kann bestenfalls in der 2. Hälfte 1985

Ich bitte Sie, im Sinne der Komissionsmehrheit zu be- rechtskräftig werden.

sch Messen.

Gemäss Artikel 36bis Absatz 4 BV haben die Kantone einen

Anspruch auf Benzinzollgelder für die Kosten des Betriebes

Bundesrat Stich: Wir betrachten diesen Antrag als sachlich und des Unterhalts der Nationalstrassen, und zwar ab dem

nicht richtig, denn es gibt zwischen diesen beiden Bundes- Zeitpunkt des Inkrafttretens des Verfassungsartikels (1. Mai

beschlüssen bzw. zwischen dem Treibstoffzollgesetz und 1983). In der Zwischenzeit sind die nicht verteilten Treib-

dem Differenzierungsbeschluss keinen sachlichen Zusam- stoffzölle zweckgebunden der bestehenden Rückstellung

menhang. Deshalb erachten wir es als nicht richtig, wenn zugewiesen worden, die Ende 1984 den Betrag von rund 1,3

man hier eine solche Verbindung schafft. Wir sehen Milliarden Franken erreichen wird.

allerdings ein, dass die Koppelung eine referendumspoliti- Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, unter diesen

sche Bedeutung haben könnte. Aber nachdem der Entwurf Umständen den Kantonen aus den Mitteln dieser Treibstoff-

im Nationalrat mit 135 zu 0 Stimmen angenommen worden zoll-Rückstellung Vorschüsse auszurichten in der mutmass-

ist, glaube ich nicht, dass man hier auf referendumspoliti- lichen Höhe ihrer Ansprüche für den Betrieb und Unterhalt

sche Überlegungen allzusehr Rücksicht nehmen muss. der Nationalstrassen.

Hinzu kommt, dass, wenn die 8 Rappen beschlossen wer-

den, Sie gar kein Risiko laufen, dass der Bundesrat den Texte de la motion du 12 décembre 1984

Beschluss zu früh in Kraft setzen könnte. L'examen du projet d'arrêté fédéral réglant l'utilisation des

droits sur les carburants (message 84.020) a pris du retard.

Reichmuth: Gerade diese Referendumsbedeutung möchte Dans le meilleur des cas, l'arrêté en question pourra entrer

ich hier etwas unterstreichen. Der Beschluss D entstand im en vigueur dans la seconde moitié de 1985.

Zusammenhang mit dem Treibstoffzollgesetz. Beide haben Selon l'article 36"", 4e alinéa est., les cantons ont droit aux

in der nun vorliegenden Fassung wesentliche Umwelt- fonds provenant de la taxe sur les carburants importés, et

schutzkomponenten, das Treibstoffzollgesetz daneben in cela pour couvrir leur quote-part aux frais d'exploitation et

7. März 1985 95 Humanitäre Hilfe. Rahmenkredit

d'entretien des routes nationales, à partir du 1er mai 1983, Jahre einen Rahmenkredit von 440 Millionen, damit die

date d'entrée en vigueur de l'article constitutionnel. Dans Eidgenossenschaft auch weiterhin im Bereich der humani-

l'intervalle, les droits d'entrée non répartis sur les carbu- tären Hilfe tätig sein kann. Der Präsident versucht, aus der

rants, droits à affectation spéciale, ont été attribués à la reichhaltigen, sehr interessanten Debatte der Kommission

réserve existante, laquelle, à la fin de 1984, se montera à 1,3 einige Punkte herauszugreifen, von denen ich glaube, dass

milliard de francs environ. sie für das Plenum und für die Öffentlichkeitsarbeit interes-

C'est pourquoi le Conseil fédéral est chargé, dans ces cir- sant sein sollten.

constances, de faire verser aux cantons des avances, à Ein Problem ist und bleibt noch auf lange Zeit die Abgren-

prélever sur les fonds mis en réserve, et cela pour le montant zung zwischen technischer Hilfe und Finanzhilfe einerseits

présumé de leur créance, lesdits fonds devant servir à cou- und der humanitären Hilfe andererseits. Die Eidgenossen-

vrir les frais d'exploitation et d'entretien des routes natio- schaft verfolgt die Linie, dass etwa 75 Prozent der Mittel für

nales à la charge des cantons. den ersten Bereich und etwa 25 Prozent für den zweiten

Bereich zur Verfügung stehen sollen. Das erkennen Sie aus

Mitunterzeichner - Cosignataires: Arnold, Cavelty, Dobler, der Tatsache, dass Sie vor kurzem einen Rahmenkredit für

Ducret, Genoud, Hophan, Jagmetti, Kündig, Lauber, Meier die Entwicklungshilfe im engeren Sinn von etwa 1,8 Milliar-

Hans, Muheim, Stucki.Zumbühl (13) den und heute einen Rahmenkredit von 440 Millionen für

humanitäre Hilfe gesprochen haben bzw. sprechen sollen.

Präsident: Diese Motion betrifft das Departement von Herrn Die Abgrenzung der beiden Staatstätigkeiten ist ein politi-

Bundesrat Schlumpf, der momentan im Nationalrat scher Entscheid. Es steht fest, dass für alles, was in diesen

engagiert ist. Der Bundesrat isf bereit, die Motion anzuneh- Bereichen getan werden sollte, zu wenig Geld zur Verfü-

men. Herr Reichmuth wäre bereit, die Motion zu begründen; gung steht. Das weiss auch Ihre Kommission, das wissen der

wenn sie nicht bestritten wird, würde sie überwiesen. Bundesrat und auch das Volk, aber auch andere Staatstätig-

keiten verfügen nicht über grenzenlose Mittel. Summa sum-

Reichmuth: Ich möchte auf eine mündliche Begründung marum geht es darum, dass das Parlament und mit ihm der

verzichten. Ich verweise auf die schriftliche Begründung im Bundesrat vernünftige Proportionen wählen: vernünftig in

Motionstext. Wenn die Motion seitens des Bundesrates der Höhe, vernünftig in der internen Verteilung. Wir müssen

nicht bestritten wird, hat es keinen Wert, hier noch grosse zugestehen, dass wir hier in einem Gebiet tätig sind, wo man

Ausführungen zu machen. nicht haarscharf berechnen, ermitteln und beweisen kann,

Abstimmung - Vote wie denn eigentlich die beste Verteilung lauten soll. In der

Theorie, zugegeben, ist die Abgrenzung von Entwicklungs-

Für die Überweisung der Motion 31 Stimmen

hilfe und humanitärer Hilfe recht einfach. Das Gesetz, das

(Einstimmigkeit ich zu Beginn angesprochen hatte, sagt in Artikel 5, dass die

An den Bundesrat - Au Conseil fédéral Entwicklungshilfe darauf ausgerichtet sei, die Lebensbedin-

gungen eines Volkes oder einer Region zu verbessern und

diese Völker zur Selbsthilfe anzuregen. Gemäss Artikel 7 des

Gesetzes geht es bei der humanitären Hilfe um die Erhal-

tung unmittelbar gefährdeten Lebens, also um eine Nothilfe.

Im praktischen Leben und in der Entscheidung von Einzel-

fällen indessen geht es darum, diese Abgrenzung sorgfältig

84.087

#ST#

und gewissenhaft abzuwägen. Sie kann juristisch nicht bis

Humanitäre Hilfe. Rahmenkredit zum letzten interpretiert werden. Es geht ja überhaupt in

diesem Gebiet um einen über Jäh re und Jahrzehnte hinweg-

Aide humanitaire. Crédit de programme gehenden, sich verändernden Prozess unserer Tätigkeit als

Schweiz im Rahmen der riesig grossen Welt und angesichts

Botschaft und Beschlussentwurf vom 21. November 1984 der fast unglaublichen Hungersnöte und Schicksalsschläge

(BBI 1985 l, 145) fast überall auf dem Globus.

Message et projet d'arrêté du 21 novembre 1984 (FF 1985 I, 149) Eines aber ist klar: Die humanitäre Hilfe muss immer eine

Nothilfe sein, d.h. ein zeitlich beschränkter Einsatz von

Personen und Mitteln dort, wo Not am Mann ist. Es muss

sodann so bleiben, dass die Entwicklungshilfe in all ihren

Ausgestaltungen zeitlich langfristiger angelegt ist und sich

Antrag der Kommission als Ergänzung zur Nothilfe versteht. Es verbleibt ein ambitiö-

Eintreten und Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates ses Ziel, wirkliche Erfolge im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe

aufzuweisen. Sie erkennen aus meinen Ausführungen, dass

Proposition de la commission es hier um fundamentale politische Optionen geht. Die Kom-

Entrer en matière et adhérer au projet du Conseil fédéral mission folgt dem Bundesrat, wenn er auch für die nächste

Periode die bisherigen Relationen - 75 Prozent Entwick-

Muheim, Berichterstatter: Dieses Geschäft ist im Zusam- lungshilfe, 25 Prozent humanitäre Hilfe-einhalten will. Wir

menhang mit den vier Säulen der eidgenössischen Hilfe an folgen dem Bundesrat auch in der von mir dargelegten

weniger entwickelte Länder der Welt zu sehen, nämlich Definition der beiden Tätigkeitsbereiche.

technische Zusammenarbeit und finanzielle Hilfe, humani- Die Kommission hat sodann eine Reihe von Einzelfragen

täre Hilfe, wirtschaftliche und handelspolitische Massnah- angesprochen. Eine davon waren die öffentlichen Samm-

men und schliesslich Teilnahme der Schweiz am Kapital lungen. Wir legen hier mit einem Satz vor der Öffentlichkeit

regionaler Entwicklungsbanken. fest: Es wäre bedauerlich, wegen irgendwelchen Fehllei-

Zwei dieser Säulen sind im Gesetz vom 19. März 1970 gere- stungen - es braucht nichts Strafrechtliches zu sein, es

gelt. Die heutige Vorlage ist die direkte Fortsetzung bisheri- genügen schon ordnungswidrige Fehlleistungen - beim

ger eidgenössischer Politik und - juristisch formuliert - Volk die Hilfe in Frage zu stellen. Unser Volk ist bei jeder Art

Fortsetzung des früheren Bundesbeschlusses vom öffentlicher Sammlung zu Recht sehr sensibel, denn es ist

3. Dezember 1981. spendefreudig. Es hat daher Anspruch, dass mit diesen

Wir sind Prioritätsrat. Das war nicht zuletzt der massge- Mitteln sorgfältig und gut gewirtschaftet wird.

bende Grund für Ihre Kommission, diese Vorlage im be- Lassen Sie mich ein weiteres Problem kurz ansprechen: die

wussten Zusammenhang mit den übrigen drei Säulen zu ökonomischen Interdependenzen. In unserem Land erge-

analysieren, vertiefen und in einigen schwergewichtigen ben sich Fragen, wenn wir etwa von den Milchprodukten

Fragen sogar sehr detailliert zu beraten. Der Bundesrat und sprechen. Wie weit hat die Hilfe Wirkungen auf unsere

Ihre Kommission wünschen für eine beschränkte Anzahl Milchproduktion oder auf die Verwendung der Milch? Öko-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Reichmuth Nationalstrassen. Vorschüsse an die Kantone

Motion Reichmuth Exploitation et entretien des routes nationales. Avances aux cantons

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 04

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 84.910

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 07.03.1985 - 08:00

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Seite 94-95

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