Switzerland's Stance on Whale Protection and Sperm Oil Imports

Interpellation Maeder-Appenzell 1446 N 5 octobre 1984

des Zuchtziels zu gewährleisten und extreme oder fehler- 1. Ist der Bundesrat angesichts der grossen Bedrohung der

hafte Tiere von der Zucht auszuschliessen. Von entschei- Wale bereit, dafür zu sorgen, dass die Schweizer Vertretung

dender Bedeutung ist bei jedem Zuchttier, dass seine in der Internationalen Walfangkommission (IWC) einen kom-

Abstammung gewährleistet ist. In den Weisungen des Bun- promisslosen Naturschutzstandpunkt einnimmt?

desamtes für Landwirtschaft vom 25. März 1982 für die 2. Ist der Bundesrat bereit, die Einfuhr von Spermöl und

Ausstellung von Abstammungs- und Leistungsausweisen Spermaceti zu verbieten?

bei Durchführung der Embryoübertragung bei Rind und

Schwein ist festgelegt, unter welchen Bedingungen die Texte de l'interpellation du 22 juin 1984

Abstammung von Tieren aus Übertragungen anerkannt wer- Le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions sui-

den kann. Beim Pferd unterstehen künstliche Besamung vantes:

und Embryoübertragung der Bewilligung des erwähnten 1. Etant donné la grave menace qui pèse sur les baleines, le

Bundesamtes. gouvernement est-il prêt à faire en sorte que la représenta-

- Tierschiitzgesetzgebung: Im Rahmen der Forschung sind tion suisse à la Commission internationale de la chasse à la

Embryoübertragungen den Vorschriften über Tierversuche baleine prenne position sans réserve en faveur de la protec-

unterstellt. Mit Eingriffen und Behandlungen am Muttertier tion de la nature?

verbunden, sind sie gemäss den Richtlinien des Bundesam-

tes für Veterinärwesen für die Planung und Durchführung 2. Est-il disposé à interdire l'importation d'huile de cachalot

von Tierversuchen sowie die Abfassung von Bewilligungs- et de spermaceti?

gesuchen vom 20. Februar 1984 ein bewilligungspflichtiger Mitunterzeichner - Cosignataires: Grendelmeier, Günter,

Tierversuch. Jaeger, Müller-Aargau, Oester, Weber Monika, Weder-Basel,

Für Embryoübertragungen in der Praxis nach bewährten Widmer (8)

Methoden ist keine Bewilligung notwendig. Sie unterstehen

wie jegliche Handlung mit und an Tieren den allgemeinen Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Vorschriften der Tierschutzgesetzgebung. 1979/80 haben die eidgenössischen Räte den Beitritt der

- Tierseuchengesetzgebung: Die tierseuchenpolizeiliche Schweiz zum Walfangabkommen von 1946 und damit auch

Überwachung der Embryoübertragungen beim Rindvieh ist zur Internationalen Walfangkommission (IWC) beschlossen.

in den fachtechnischen Weisungen vom 5. Januar 1982 des Der Bundesrat hat damals diesen Beitritt als «Solidaritätsak-

Bundesamtes für Veterinärwesen geregelt. tion» mit jenen Staaten in der IWC verstanden, die die Front

Der Entscheid über die Durchführung von Embryoübertra- der Natur- und Artenschützer gegenüber den kommerziell

gungen bleibt im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen orientierten Walfangnationen bilden.

grundsätzlich dem Züchter bzw. Tiereigentümer und den Als 1982 im englischen Brighton an der IWC-Jahreskonfe-

Zuchtorganisationen überlassen. Aufgrund der noch renz mit der erforderlichen Dreiviertelmehrheit ein 1986 in

beschränkten Erfahrung bestand bisher kein Anlass für Kraft tretender Walfangstopp beschlossen wurde, enthielt

besondere Einschränkungen. Der Bundesrat wird aber die sich die Schweiz der Stimme. Naturschutzkreise in der

weitere Entwicklung biotechnischer Verfahren und ihre Schweiz und im Ausland waren von diesem Verhalten sehr

Anwendung in der Tierzucht im Auge behalten und wenn enttäuscht.

notwendig eine Ergänzung der gesetzlichen Bestimmungen Zurzeit tagt die IWC in Buenos Aires. Aus dem Bundesamt

einleiten. für Veterinärwesen ist zu hören, dass die Schweiz noch

Der Bundesrat ist insbesondere auch darauf bedacht, uner- immer an ihrer Argumentation von 1982 festhalte. Diese

wünschten Anwendungen biotechnischer Verfahren beim besagt, dass die Schweiz der Ansicht sei, dass ein Morato-

Menscher rechtzeitig entgegenzuwirken. Er hält zu diesem rium mehr negative als positive Aspekte aufweise, da unter

Zweck Kontakt'mit der Schweizerischen Akademie der anderem Länder Vorbehalte einlegen können und es wäh-

Medizinischen Wissenschaften, die eine besondere Kom- rend des Moratoriums keine Kontrollmöglichkeiten mehr

mission für Bioethik im Umgang mit menschlichen Keimzel- gebe. Das Moratorium werde nicht zum Ziel führen; es wäre

len und Embryonen eingesetzt hat. Die Kommission hat besser, die Fangquoten Jahr für Jahr weiter zu senken.

medizinisch-ethische Richtlinien furdiem-wïro-Fertilisation In Naturschutzkreisen findet man diese Stellungnahme sehr

und den Embryotransfer zur Behandlung der menschlichen opportunistisch und man erwartet von der schweizerischen

Infertilität ausgearbeitet. Zur konkreten Problematik von Delegation einen kompromisslosen Einsatz im Sinne des

Forschungsuntersuchungen an tierischen und menschli- Artenschutzes.

chen Keimzellen und Embryonen wird sie in absehbarer Zeit Der Bundesrat hat in seiner Botschaft vom 15. August 1979

Stellung nehmen. Ausserdem beteiligt sich die Schweiz eindrücklich seine diesbezügliche Gesinnung zum Aus-

aktiv an den Arbeiten eines Expertenkomitees des Europa- druck gebracht, indem er unter anderem festhielt: «Eine

rates, das den Auftrag hat, die ethischen und rechtlichen grosse Zahl von Tierarten, darunter annähernd 150 Arten

Probleme der Humangenetik und -embryologie umfassend von Meeresbewohnern, sind heute in ihrer Existenz bedroht.

abzuklären und entsprechende Empfehlungen vorzulegen. Ein Warnzeichen für die zunehmende Verschlechterung der

Aufgrund dieser Vorarbeiten wird zu prüfen sein, wieweit Lage bilden das Vorkommen und der Zustand der höheren

sich allenfalls gesetzgeberische Massnahmen aufdrängen. Meerestiere. Einige dieser Tieraten sind bereits verschwun-

den oder durch den Menschen ausgerottet worden. Zwölf

Le président: L'interpellateur est satisfait de la réponse du Walarten stehen nahe vor der Ausrottung.»

Conseil fédéral. 1981 bis 1984 wurden immer noch der Bewilligungspflicht

unterliegendes Spermöl und Spermaceti eingeführt. Der

Spermwal, von dem diese Produkte stammen, steht seit

#ST# 84.482 1981 auf Listel des Washingtoner Artenschutzabkommens.

Interpellation Maeder-Appenzell

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Schutz der Wale vom 15. August 1984

Protection de la baleine Rapport écrit du Conseil fédéral du 15 août 1984

1. Die Naturschutzpolitik des Bundesrates berücksichtigt

die Prinzipien der vom Umweltschutzprogramm der Ver-

einten Nationen (UNEP), der Internationalen Union für die

Erhaltung der Natur und der natürlichen Lebensräume

Wortlaut der Interpellation vom 22. Juni 1984 (IUCN) und des World Wildlife Fund (WWF) gemeinsam

Der Bundesrât wird ersucht, folgende Fragen zu beant- ausgearbeiteten Weltstrategie für die Erhaltung der Natur.

worten: Diese Weltstrategie verfolgt die folgenden drei Hauptziele:

5. Oktober 1984 N 1447 Interpellation Cotti Gianfranco

a. Erhaltung wesentlicher ökologischer Abläufe und #ST# 84.428

Lebensgrundlagen, von denen die Qualität des Lebens und

der wirtschaftliche Fortschritt der Menschheit abhängen; Interpellation Cotti Gianfranco

b. Erhaltung der genetischen Vielfalt; Fernseh-«Sportkanal»

c. Sicherstellen der dauerhaften Nutzung von Arten und und Empfang des Tessiner Programms

Ökosystemen, die die Lebensgrundlage für Millionen ländli- Canale sportivo. Black out della RTSI

cher Gemeinden wie auch für bedeutende Industrien bilden. nella Svizzera interna

2. Die gleiche Zielsetzung verfolgt auch das Internationale Retransmissions sportives à la TV

Übereinkommen zur Regelung des Walfangs vom 2. Dezem- et réception du programme tessinois

ber 1946, dem die Schweiz aus naturschützerischen Überle-

gungen am 29. Mai 1980 beigetreten ist. Angesichts der

Tatsache, dass mehrere Walarten infolge einer übermässi-

gen Bejagung vom Aussterben bedroht sind, stehen zurzeit

der Schutz und die Erhaltung gegenüber der Nutzung im

Vordergrund. Wortlaut der Interpellation vom 4. Juni 1984

Die Internationale Walfangkommission (IWC) hat als ausfüh- Seit das Schweizer Fernsehen die sogenannte «Sportkette»

rendes Organ des Übereinkommens die Jagd auf die beson- eingeführt hat, kann das Programm des Fernsehens der

ders gefährdeten Arten (z. B. auf Blauwal, Glattwal, Buckel- italienischen Schweiz in der Deutsch- und in der Welsch-

wal, Grönlandwal, Porttwal) völlig untersagt oder lässt sie schweiz zeitweise nicht mehr empfangen werden. Dies hat

nur noch in äusserst beschränktem Umfang zu, wenn es bei den in der deutschen und französischen Schweiz woh-

sich darum handelt, Völkern wie zum Beispiel den Eskimos nenden Tessinern (und italienischsprachigen Personen

ein wichtiges Element ihrer kulturellen und wirtschaftlichen ganz allgemein - ungefähr 500000) beträchtliche Unzufrie-

Lebensgrundlage zu erhalten. denheit und Verärgerung hervorgerufen, die zu zahlreichen

Einzelne Walarten kommen nach wie vor in grösserer Zahl Protesten geführt haben und denen auch der Zentralvor-

vor. Eine kontrollierte Nutzung dieser Arten ist mit den stand der Pro Ticino Ausdruck verliehen hat.

Prinzipien der Weltstrategie für die Erhaltung der Natur Die Tessiner Deputation der eidgenössischen Räte hat bei

vereinbar. Indessen ist feststellbar, dass die Walfangindu- der Generaldirektion der Schweizerischen Radio- und Fern-

strie insgesamt einem Schrumpfungsprozess unterworfen sehgesellschaft sofort interveniert und aus grundsätzlichen

ist, der in absehbarer Zeit ein Ende der industriellen Ausbeu- Erwägungen eindringlich verlangt, dass der Empfangsbe-

tung der Walbestände erwarten lassen kann und damit reich für die Programme des Fernsehens der italienischen

schliesslich auch dem Wunsch vieler Menschen nach einem Schweiz aufrechterhalten wird. In ihrer Antwort erklärt die

vollständigen Schutz der Wale gerecht würde. Generaldirektion der SRG, sie sei sich der politischen

In den letzten Jahren hat denn auch die Internationale Bedeutung der Frage bewusst und wolle dem Anliegen der

Walfangkommission bei den relativ häufig vorkommenden Deputation Rechnung tragen, allerdings erst bei der Aus-

Arten eine immer restriktivere Haltung eingenommen. An wertung des Versuchs.

ihrer 36. Jahrestagung in Buenos Aires vom 18. bis 22. Juni Ich ersuche den Bundesrat zu bekräftigen, dass die Notwen-

1984 reduzierte sie die Fangquoten aller Walarten für die digkeit, den Empfangsbereich für die.Programme des Fern-

nächste Saison um fast 29 Prozent, jene des am häufigsten sehens der italienischen Schweiz im ganzen Land ab sofort

genutzten Wales, des Zwergwales (mit einem Anteil von fast unangetastet zu lassen, rein politischer Natur im Sinne der

70 Prozent an den Fangquoten der laufenden Saison) sogar Konzession ist.

um 36,5 Prozent.

Die Schweiz hat sich stets für eine kontinuierliche Reduk- Testo della interpellazione del 4 giugno 1984

tion der Fangquoten auch für die weniger gefährdeten Wal- Da quando la televisione svizzera propone il cosiddetto

arten eingesetzt. Sie will damit auf einen sukzessiven Abbau «canale sportivo» occultando nella Svizzera interna il pro-

der Fangflotten und einen gänzlichen Verzicht auf den Wal- gramma della Televisione della Svizzera italiana, fra gli emi-

fang hinwirken. Der Bundesrat hält dieses Vorgehen für grati ticinesi residenti nella Svizzera tedesca e francese (e gli

erfolgversprechender als das Aufstellen von Maximalforde- italofoni in generale - circa 500000 persone), si è venuto a

rungen, deren Wirkung sich die betroffenen Nationen letzt- creare un notevole malcontento e disagio che è stato

lich durch das Einlegen von Vorbehalten oder gar durch die espresso in molte proteste e di cui si è fatto interprete anche

Kündigung des Staatsvertrages entziehen. il Comitato centrale della Pro Ticino.

3. Spermöl und Spermaceti werden vom Pottwal gewon- La deputazione ticinese alle Camere federali è tempestiva-

nen. Dieser wurde 1981 in Anhang l des Übereinkommens mente intervenuta presso la Direzione generale della

über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei- Società Svizzera di Radiotelevisione chiedendo insistente-

lebender Tiere und Pflanzen aufgenommen. Erzeugnisse mente, per motivi di principio, che lo spazio di recizionedei

von Pottwalen, die nach dem 6. Juni 1981 erlegt worden programmi della Televisione della Svizzera italiana sia man-

sind, dürfen nicht mehr eingeführt werden. Alte Lagerbe- tenuto. Nella risposta la Direzione generale della SSR

stände konnten jedoch, gegen Vorlage einer entsprechen- dichiara si di essere cosciente della rilevanza politica della

den Bescheinigung der Vollzugsbehörde des Herkunftslan- questione e di voler tenere conto della preoccupazione della

des, noch eingeführt werden. Diese Lagerbestände sind deputazione, ma soltanto nell'ambito della valutazione delle

nach einer Mitteilung der norwegischen Vollzugsbehörde esperienze.

fast vollständig erschöpft. Das Bundesamt für Veterinärwe- Chiedo al Consiglio federale di confermare la natura pretta-

sen wird daher ab 1. Oktober 1984 keine weiteren Einfuhrbe- mente politica, nel senso della concessione, della necessità

willigungen mehr erteilen. Ein formelles Einfuhrverbot erüb- di mantenere intatto, senza remora, lo spazio di ricezione

rigt sich daher. dei programmi della Televisione della Svizzera italiana in

tutto il Paese.

Le président. L'interpellateur est partiellement satisfait de la

réponse du Conseil fédéral. Texte de l'interpellation du 4 juin 1984

Depuis que la télévision de notre pays propose le canal dit

«sportif», qui rejette dans l'ombre, en Suisse centrale, le

programme de télévision de la Suisse italienne, un certain

malaise et un mécontentement considérable sont apparus

parmi les émigrants tessinois résidant en Suisse alémanique

et en Suisse française (ainsi que parmi les italophones en

général - environ 500000 personnes): cela s'est traduit par

183-N

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Maeder-Appenzell Schutz der Wale

Interpellation Maeder-Appenzell Protection de la baleine

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1984

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 84.482

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 05.10.1984 - 08:00

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Data

Seite 1446-1447

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Ref. No 20 012 787

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