Initiative and Counter-Proposal Voting Procedure Reform

Initiatives populaires. Procédure de vote 2094 N 16 décembre 1985

Prioritäten setzen nach sachlicher Notwendigkeit, nach Frau Stamm Judith: Das vorliegende Geschäft über das

Dringlichkeit, auch nach den Möglichkeiten. Abstimmungsverfahren bei Volksinitiative mit Gegenvor-

Das ist eine ergänzende Antwort zu den Ausführungen von schlag bezieht sich auf unseren Umgang mit den Volksrech-

Nationalrat Ruffy und gleichzeitig auch zu den Ueberlegun- ten, und wir sind die Volkskammer. Daher bin ich der Mei-

gen der Herren Schmidhalter und Cevey. nung, dass wir über dieses Geschäft so kurz oder so lang

sprechen, wie wir es für richtig halten, wie wir es für wichtig

Präsident: Herr Ruffy hat die Möglichkeit zu erklären, ob er halten, wie wir das Bedürfnis haben.

von der Antwort des Bundesrates befriedigt ist. Halten Sie mir nicht entgegen, wir hätten ja noch 45 Minuten

von den uns vorgegebenen vier Stunden zugut. Ich weiss

M. Ruffy: Je ne peux pas me déclarer satisfait de votre von mindestens zweieinhalb Personen in diesem Parla-

réponse. Si j'ai souligné le fait que le texte que vous m'avez mente, die gerne noch sprechen würden, wenn ihre Fraktio-

offert comme première réponse à mon interpellation était nen die entsprechende Zeit zur Verfügung stellen könnten.

une lettre qui datait de sept mois au préalable, c'était pour Ich anerkenne die Weisheit und die guten Absichten der

démontrer que rien n'avait changé depuis cette période-là et Fraktionspräsidenten-Konferenz. Aber das vorliegende

que finalement les choses vont vite. Si nous nous obstinons Geschäft ist weder unbestritten noch unwichtig. Es betrifft

à rester sur nos positions en matière de déplacements et de alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in einer sehr wich-

transports européens, nous allons effectivement nous trou- tigen Angelegenheit: in der Möglichkeit, bei einer Abstim-

ver enclavés, comme certains orateurs l'ont souligné cet mung auf Verfassungsstufe ihren Willen zur Geltung zu

après-midi. De plus, je reconnais que l'intérêt des Bernois à bringen. Diese Frage hat eine leidvolle Geschichte hinter

voir le TGV arriver jusque chez eux est tout à fait légitime. En sich. Wir müssen uns deshalb genügend Zeit nehmen, den

revanche, je vous dénie le droit de m'opposer ces demandes neuen Vorschlag auszudiskutieren. Dafür sind wir ja

à une interpellation qui porte sur un objet précis qui est une schliesslich hier in Bern.

ligne internationale qui, pour des raisons d'interruption de Ich bitte Sie daher, meinen Ordnungsantrag, es sei keine

ligne, esten train de se dégrader. Elle a non seulement une organisierte Debatte durchzuführen, zu unterstützen.

fonction internationale, comme je l'ai souligné, mais aussi

une fonction régionale importante pour deux cantons direc- Bäumlin: Ich möchte in aller Kürze bekanntgeben, dass die

tement touchés, à savoir les cantons de Vaud et du Valais, et SP-Fraktion diesen Ordnungsantrag unterstützt.

je suis d'accord avec M. Cevey, conseiller national, lorsqu'il Wir haben es mit einer wichtigen Verfassungsvorlage zu tun,

dit que le fait d'avoir interrompu cette ligne à Lausanne a wichtig vor allem deshalb, weil der Ausgang dieses Geschäf-

entraîné des résultats négatifs, pour toute une région touris- tes das Schicksal vieler künftiger Volksinitiativen auf Partial-

tique, et a, en tout cas, déçu les espoirs que l'on avait placés Révision der Verfassung beeinflussen kann.

en elle. Wir haben es deshalb auch mit einer hochpolitischen Vor-

Je vous prie donc de prendre en considération les intérêts lage zu tun. Es geht darum, endlich ein faires Abstimmungs-

des différents cantons romands que nous avons mis en verfahren bei Abstimmungen über Initiativen mit Gegenent-

évidence aujourd'hui. wurf einzuführen. Darüber soll nun eine offene Diskussion

stattfinden, in welcher sich jeder melden kann, der will, in

Präsident: Herr Ruffy ist von der Antwort nicht befriedigt. welcher jeder Standpunkt vertreten werden kann. Es ist

auch darauf hinzuweisen, dass innerhalb der meisten Frak-

tionen hier auch Meinungsverschiedenheiten bestehen.

Rationalisierungsmassnahmen in Ehren; sie sind oft unum-

84.033 gänglich. Aber bei einem hochpolitischen Geschäft, wie wir

es jetzt vor uns haben, sind sie einfach fehl am Platz.

#ST#

Volksinitiativen mit Gegenentwurf. Ich möchte noch bemerken, dass eine nicht organisierte

Abstimmungsverfahren Debatte keineswegs notwendigerweise länger dauert; die

Redezeiten sind dann nur ganz anders aufgeteilt. Es

Initiatives populaires accompagnées d'un entstünde eine freiere Diskussion und nicht das Herunterle-

contre-projet. Procédure de vote sen von vorbereiteten Standpunkten.

Botschaft und Gesetzentwurf vom 28. März 1984 (BBI II, 333) Frau Grendelmeier: Ich habe nichts gegen organisierte

Message et projet de loi du 28 mars 1984 (FF II, 345) Debatten, wenn sie dazu dienen, dass wir in unserer Parla-

Beschluss des Ständerates vom 20. März 1985 mentsarbeit nicht ertrinken. Aber heute geht es um eine

Décision du Conseil des Etats du 20 mars 1985 Vorlage von allergrösster Tragweite für unsere Demokratie

und ihre Grundpfeiler schlechthin: Es geht um das Mehr-

heitsprinzip. Wenn man nun ausgerechnet hier eine auf vier

Antrag der Kommission Stunden anberaumte organisierte Debatte beschlossen hat,

Mehrheit so werde ich den Verdacht nicht los, dass es sich da nicht

Eintreten nur um ein effizienzsteigerndes Instrument handelt, sondern

Minderheit um einen höchst politischen Entscheid.

(Frei-Romanshorn, Eggly-Genf, Fischer-Hägglingen, Müller- Im Gegensatz zu manchen anderen Vorlagen sind wir hier

Wiliberg, Perey, Spoerry, Wanner) alle betroffen, und zwar in unseren Grundrechten, in den

Nichteintreten Volksrechten. Da sollten sich alle, die sich dazu äussern

wollen, auch äussern können.

Proposition de la commission Eine Ablehnung des Antrages von Frau Stamm würde die

Majorité ungeheure Bedeutung dieser Vorlage nur noch unterstrei-

Entrer en matière chen und würde das Wesentlichste, den Kern der Debatte,

Minorité vorwegnehmen, vorentscheiden: die Glaubwürdigkeit unse-

(Frei-Romanshorn, Eggly-Genève, Fischer-Hägglingen, Mül- rer Demokratie. Ich bitte Sie inständig, dem Antrag von Frau

ler-Wiliberg, Perey, Spoerry, Wanner) Stamm zuzustimmen.

Ne pas entrer en matière

Ott: Ich selber habe von meiner Fraktion 8 Minuten Redezeit

Ordnungsantrag Stamm Judith bekommen. Wenn Sie dem Antrag von Frau Stamm folgen,

Es sei auf eine organisierte Debatte zu verzichten bin ich ein gewöhnlicher Einzelsprecher und habe nur noch

5 Minuten.

Motion d'ordre Stamm Judith Aber es geht in diesem Falle nicht um die Zeit, weder für den

Renoncer au débat organisé einzelnen noch für das Parlament im ganzen, sondern um

16. Dezember 1985 N 2095 Volksinitiativen mit Gegenentwurf. Abstimmungsverfahren

ein Prinzip. Bei den organisierten Debatten sind es die Gesetz zu verankern. Dieser Vorschlag fand im Rat keine

Fraktionen, die die Redezeit zuteilen. Aber wir sind hier Mehrheit, vor allem weil die Vorschrift, dass bei Annahme

nicht im Deutschen Bundestag, wo man bei der Fraktionslei- beider Vorlagen durch Volk und Stände jene mit der gröss-

tung anfragen muss, ob man im Plenum das Wort ergreifen ten Zahl der Ja-Stimmen als angenommen zu gelten habe,

darf oder nicht! Wir haben keine Koalitions- und Opposi- auf Widerstand stiess. Dieser Lösung wurde Verfassungswi-

tionsfraktionen. Wir haben in der Schweiz ein anderes drigkeit vorgeworfen, weil sie das Prinzip der Gleichheit von

System. Wir sind freie, von den Bürgern gewählte Volksver- Volks- und Ständemehr verletze.

treter, gewählt nicht aufgrund eines Listenplatzes, den uns In der Volksabstimmung wurde das Verbot des doppelten Ja

die Partei zugewiesen hat, sondern aufgrund von Kumulie- nicht weiter gerügt, so dass das Bundesgesetz mit grosser

rungen und Panaschierungen. Darum haben wir die Pflicht Mehrheit angenommen wurde. Die heutige Regelung wurde

und das Recht, zu den wichtigen Vorlagen - und das ist eine also durch einen Volksentscheid im Jahre 1977 abgesegnet,

wichtige - zu reden, wenn wir wollen. was in der ganzen Diskussion vielfach vergessen wird.

Ich bitte Sie, dem Antrag von Frau Stamm zuzustimmen. Die im Jahre 1978 eingereichte parlamentarische Initiative

Muheim führte zu einer engagierten Debatte in diesem Rat.

Fischer-Hägglingen, Berichterstatter: Ich möchte an und für Man arbeitete einen Gegenvorschlag aus und schickte ihn

sich zu diesem Antrag nicht Stellung beziehen, weil Sie mit dem Vorschlag Muheim in das Vernehmlassungsverfah-

letztlich als Parlament entscheiden sollen, wie Sie diese ren. Zwar sprach sich eine Zweidrittelsmehrheit der Adres-

Debatten führen wollen. saten für eine Aenderung des Abstimmungsverfährens aus,

Ich muss einfach aufgrund der Beratungen in der Kommis- doch in der Frage, wie das Verfahren geändert werden

sion festhalten, dass nach meinem Dafürhalten vier Stunden sollte, zeigten sich tiefgreifende Meinungsverschiedenhei-

ungefähr genügen würden, um dieses Thema auszudiskutie- ten. Daraufhin beantragte der Bundesrat in seiner Stellung-

ren, denn so viele Argumente dafür oder dagegen gibt es gar nahme, die Frage eines anderen Abstimmungsverfahrens in

nicht, wenn ich bedenke, wie andere grosse Gesetzesvorla- der Totalrevision der Bundesverfassung zu behandeln. Die-

gen jeweils in organisierten Debatten behandelt wurden. ser Vorschlag fand eine knappe Mehrheit im Nationalrat. Die

Letztlich möchte ich Ihnen den Entscheid überlassen, aber Erarbeitung eines neuen Abstimmungsverfahrens durch die

ich glaube, der Antrag des Büros ist weise. Gebrüder Haab brachte in der Folge ein neues Element in

die vor allem auch von Staatsrechtlern heftig geführte Kon-

Präsident: Ich möchte ergänzend mitteilen, dass die Frak- troverse über den Abstimmungsmodus. Aufgrund der prakti-

tionspräsidenten-Konferenz nurfürvier Vorlagen die organi- schen Erprobung in den Kantonen Basel-Landschaft und Uri

sierte Debatte vorgeschlagen hat. Wenn Sie dieses Minimal- und aufgrund der umfassenden Dissertation von Christoph

programm noch reduzieren, laufen wir Gefahr, weiter in Haab kam es zu neuen Vorstössen in unserem Parlament

Zeitverzug zu geraten. und zur Standesinitiative von Baselland. Diese Vorstösse

Die Einräumung von vier Stunden Redezeit für die Eintre- führten zur Botschaft des Bundesrates vom 28. März 1984

tensdebatte erscheint angemessen. und damit zur Gesetzesänderung, über die wir heute disku-

tieren. Soweit ein geschichtlicher Rückblick auf die Leidens-

Abstimmung - Vote geschichte des doppelten Ja.

Für den Ordnungsantrag Stamm Judith 62 Stimmen Bevor ich auf die Gesetzesänderung eingehe und die Vor-

Für den Antrag der Fraktionspräsidentenkonferenz züge gegenüber der heutigen Regelung darlege, will ich

62 Stimmen kurz auf die heutige Rechtslage eingehen. Artikel 121 Absatz

6 der Bundesverfassung sieht vor, dass im Fall der Ableh-

Präsident: Es bleibt mir der Stichentscheid. Im Zweifelsfalle nung einer Volksinitiative die Bundesversammlung einen

entscheide ich für die Fraktionspräsidenten-Konferenz, d.h. Gegenentwurf ausarbeiten kann. Dieser Gegenentwurf ist

für die organisierte Debatte. gleichzeitig mit der Initiative Volk und Ständen zur Abstim-

mung zu unterbreiten. Nach Artikel 123 der Bundesverfas-

Fischer-Hägglingen, Berichterstatter: Die Art und Weise, wie sung tritt eine Teilrevision in Kraft, wenn die absolute Mehr-

eine Volksinitiative auf Partialrevision der Bundesverfas- heit der Stimmenden und die Mehrheit der Stände zu-

sung mit einem Gegenvorschlag Volk und Ständen zur stimmen.

Abstimmung zu unterbreiten ist, hat unser Parlament, aber Bei all den vielen Vorschlägen in der Vergangenheit stellte

auch die Stimmbürger, die Medien und nicht zuletzt die sich immer wieder die Frage, ob nicht die eine oder andere

Staatsrechtler seit Einführung des Volksrechtes immer wie- dieser beiden Verfassungsbestimmungen abgeändert wer-

der beschäftigt. So führte die Einführung des heute gültigen den müsse, um den Lösungsvorschlag in Uebereinstim-

Systems bereits im Jahre 1891 zu heftigen Kontroversen mung mit der Verfassung zu bringen.

zwischen dem Ständerat und dem Nationalrat. Letztlich Der neue Vorschlag bewegt sich im Rahmen unserer Verfas-

obsiegte die Meinung des Nationalrates, womit das Verbot sung. Eine Bundesverfassungsanpassung ist somit nicht

des doppelten Ja in das Gesetz aufgenommen wurde. nötig. Ich werde darauf noch zurückkommen. Im weiteren

Im Jahre 1919 wurde im Nationalrat eine Motion überwiesen, wird in Artikel 122 der Bundesverfassung festgehalten, dass

die das doppelte Ja ermöglichen wollte. Zu einer Vorlage alles Nähere über das Abstimmungsverfahren auf dem Weg

seitens des Bundesrates kam es in der Folge jedoch nicht. der Gesetzgebung zu regeln ist. Diese Bestimmung gibt dem

Nachdem über Jahrzehnte hinweg nie mehr Initiative und Gesetzgeber an und für sich einen recht grossen Spielraum

Gegenvorschlag verworfen wurden, verstummte die Kritik. in der Ausgestaltung des Abstimmungsprozederes. Wir fin-

Erst im Jahre 1955, nach Ablehnung der Mieterschutzinitia- den in der Bundesverfassung bei Artikel 73 eine analoge

tive und des Gegenvorschlages, entbrannte erneut die Dis- Regelung für die Nationalratswahlen. Auch dort wird auf die

kussion über das Abstimmungsverfahren. In der Folge wur- Gesetzgebung verwiesen, die nähere Bestimmungen zu

den verschiedene neue Verfahren vorgeschlagen, die erlassen hat.

jedoch alle nicht zu befriedigen vermochten, weil jedes von Da und dort wurde die Behauptung aufgestellt, die Einfüh-

ihnen mit Mängeln behaftet war. Als dann in den siebziger rung der Prozentrechnung bei der Stichfrage bedürfe einer

Jahren gleich in drei Abstimmungen, nämlich über die verfassungsrechtlichen Verankerung. Dies trifft eindeutig

soziale Krankenversicherung im Jahre 1974, über die Mitbe- nicht zu. VVie für die Verteilung der Nationalratssitze auf die

stimmung im Jahre 1976 und den Mieterschutz im Jahre einzelnen Listen keine detaillierte Verfassungsnorm not-

1977, sowohl Initiative als auch Gegenvorschlag verworfen wendig ist, ist auch für die Ausgestaltung des Abstimmungs-

wurden, setzte die Diskussion über das Verbot des doppel- modus keine solche Bestimmung nötig. Die gesetzliche

ten Ja erneut ein. Konkretisierung finden wir heute in Artikel 76 des Bundes-

So versuchte eine Kommissionsminderheit im Nationalrat gesetzes über die politischen Rechte. Ich verweise auf den

bei der Beratung des heute gültigen Bundesgesetzes über Text dieses Artikels 76, den Sie in der Botschaft auf Seite 5

die politischen Rechte im Jahre 1976, das doppelte Ja im finden.

Initiatives populaires. Procédure de vote 2096 16 décembre 1985

Wichtig für unsere Diskussion ist die Bestimmung, dass kommt die Stichfrage hinzu, die wie folgt lautet: «Für den

einerseits Stimmzettel, auf denen beide Fragen bejaht wer- Fall, dass sowohl die Volksinitiative als auch der Gegenent-

den, ungültig sind und dass andererseits eine Aenderung wurf der Bundesversammlung von Volk und Ständen bejaht

der Bundesverfassung nur angenommen ist, wenn ihr mehr werden sollten, soll die Volksinitiative oder der Gegenent-

als die Hälfte der gültig Stimmenden zugestimmt hat. wurf in Kraft treten?» Das doppelte Ja ist zugelassen. Wer-

Zuerst zur letzteren Bestimmung, und damit komme ich den beide Vorlagen von Volk und Ständen abgelehnt, bleibt

auch zur Kritik an der heutigen Regelung: Es geht einmal das geltende Recht in Kraft. Erreicht nur eine Vorlage das

um die unbefriedigende Berechnung des absoluten Mehrs. absolute Mehr von Volk und Ständen, ersetzt sie das gel-

Nach Artikel 13 des Bundesgesetzes über die politischen tende Recht. In diesen beiden Fällen bleibt das Ergebnis der

Rechte scheiden nur ungültige und ganz leere Stimmzettel dritten Frage rechtlich bedeutungslos. Erreichen beide Vor-

aus. Bei einer Doppelabstimmung macht bereits die Antwort lagen sowohl das Volks- als auch das Ständemehr, so

auf eine der beiden Fragen den Stimmzettel als ganzes entscheidet die dritte, also die Stichfrage, darüber, welche

gültig und erhöht damit für beide Vorlagen das absolute Vorlage in Kraft treten soll. Ziehen die Mehrheiten von Volk

Mehr. Beantwortet der Stimmbürger nur eine der beiden und Ständen die gleiche Vorlage vor, so tritt diese in Kraft.

Fragen, so wirkt sich seine leere Teilstimme für die andere Fallen jedoch Volks- und Ständemehr in der Stichfrage

Frage nicht anders als eine Nein-Stimme aus. Dadurch auseinander, wird mit einer Prozentrechnung ermittelt, wel-

erhöht sich die Gefahr, dass keine der beiden Vorlagen das cher Vorschlag in Kraft treten soll. Volks- und Ständestim-

absolute Mehr der Stimmenden und der Stände erreicht. So men werden in Prozente umgewandelt, wobei Volk und

kann es vorkommen, dass trotz Ja-Mehrheit in einem Kanton Stände je gesamthaft 100 Prozent umfassen. In Kraft tritt nur

dieser Kanton zu den ablehnenden Ständen gezählt wird, die Vorlage, bei welcher Volks- und Ständeprozente zusam-

weil die Ja-Stimmen das absolute Mehr verfehlen. Ich ver- mengezählt das höhere Total ergeben.

weise auf den Anhang 9 der Botschaft, wo Sie eine Zusam- Ich habe das neue System bewusst etwas eingehend darge-

menstellung widersprüchlicher kantonaler Ergebnisse fin- stellt, um klarzumachen, dass das Prozedere noch lange

den. Diese groteske Situation wird von den Stimmbürgern nicht so kompliziert ist, wie man dies immer wieder von

eindeutig nicht verstanden. Das Abstimmungsergebnis Gegnern der Vorlage hört.

entspricht nicht dem wirklichen Volkswillen. Die neue Lösung hat den Vorteil, dass sie den Erfordernis-

In der Kommission war man sich auch bei den Gegnern der sen nach Gleichheit des Volks- und Ständemehrs Rechnung

Vorlage einig, dass die Gesetzgebung in bezug auf diesen trägt. Es tritt nur jener Vorschlag in Kraft, der bereits in der

Punkt zu ändern ist. Aus dieser Erkenntnis heraus wurde Hauptfrage die Mehrheit des Volkes und der Stände erreicht

dann der Minderheitsantrag Steinegger formuliert. Dieser hat. Zwar wird von den Gegnern dieses Systems vorge-

kann jedoch nur zum Tragen kommen, wenn der Rat Eintre- bracht, mit der Prozentrechnung erfolge eine Ritzung des

ten beschliesst. Bei Nichteintreten fällt dieser unbestrittene Prinzips des Ständemehrs, weil eine Vorlage auch dann in

Punkt aus Abschied und Traktanden. Kraft trete, wenn sie das Ständemehr bei der Stichfrage

Die Hauptkritik richtet sich im weitern gegen das Verbot des nicht erreicht hat. Entscheidend ist aber die Hauptfrage, und

doppelten Ja. Unbestritten dürfte sein, dass ein Abstim- dort spielen das Volks- und Ständemehr voll und ganz.

mungsverfahren so zu gestalten ist, dass der Wille der Zudem ist zu bedenken, dass die Prozentrechnung nur ganz

Bürger zuverlässig ermittelt werden kann. Wenn der Stimm- selten angewendet werden muss. Dies ergibt sich aus der

bürger aus drei Möglichkeiten wählen kann, wie dies bei Statistik der Volksabstimmungen der letzten Jahrzehnte.

einer Abstimmung über die Volksinitiative mit Gegenentwurf Mathematisch ist die neue Lösung perfekt. Wie die politi-

der Fall ist - es kommt neben den beiden Vorlagen noch der sche Wertung vorzunehmen ist, hängt vom politischen

Status quo dazu -, dann muss ein Prozedere gefunden Gesichtspunkt ab. Auf jeden Fall bringt das neue Verfahren

werden, das die Entscheidung des Bürgers möglichst klar eine bessere Lösung.

wiedergibt. Nun noch einige Bemerkungen zur Arbeit in der Kommis-

Bei einer doppelten Abstimmung sind 13 Willensvarianten sion: Die Kommission hat nach einer Einführung von Bun-

möglich. Aufgabe des Gesetzgebers muss es sein, ein Ver- deskanzler Buser und einer eingehenden Diskussion mit 14

fahren zu finden, das diese 13 Willensvarianten wenn immer zu 8 Stimmen Eintreten auf die Vorlage beschlossen. In der

möglich zulässt. Das geltende Recht ermöglicht lediglich Detailberatung stimmte sie bei Artikel 76 Absatz 1 mit 11 zu 9

vier. Sie sehen daraus, dass unser heutiges Verfahren weit Stimmen der bundesrätlichen Fassung zu. Die 9 Stimmen

davon entfernt ist, zuverlässig den wahren Willen der Mehr- fielen auf einen Antrag Steinegger, den Sie heute auf der

heit der Stimmenden zu ermitteln. Fahne als Minderheitsantrag finden.

Wenn wir wenigstens die Neuumschreibung des absoluten Die Kommissionsmehrheit setzt sich vorwiegend aus folgen-

Mehrs, wie ich sie vorher gemacht habe, zuliessen, so könn- den Gründen für die bundesrätliche Lösung ein: Die bishe-

ten wir immerhin acht Willensvarianten abdecken. rige Lösung benachteilige die Initiative. Das Initiativrecht sei

Das Abstimmungsverfahren sollte aber auch so gestaltet ein Volksrecht, das dem Volk erlaube, eigene Aktivitäten zur

sein, dass sowohl eine Initiative als auch ein Gegenentwurf Fortentwicklung der Rechtsordnung zu entwickeln. Ein

die gleiche Chance haben, vom Volk angenommen zu wer- Gegenentwurf werde vielfach aus taktischen Ueberlegun-

den. Zwar kann man sich vorstellen, dass man aus politi- gen heraus ausgearbeitet, um die Reformwilligen «ausein-

schen Gründen heraus Verfassungsänderungen möglichst ander zu dividieren» und dann mit dem Verbot des doppel-

erschweren will. Solche Erschwernisse sollten aber nicht via ten Ja eine Neuerung zu verhindern. Die bisherige Lösung

Abstimmungsprozedere eingebaut werden. Wir gehen von verunmögliche eine unverfälschte Wiedergabe des tatsächli-

der Annahme aus, dass Initiative und Gegenentwurf gleich- chen Willens des Bürgers. Sie widerspreche auch dem

wertig sind. Dies kann von der Bundesverfassung abgeleitet Gleichheitsartikel 4 der Bundesverfassung. Es gelte, sowohl

werden. Die Initiative und der Gegenentwurf als Alternative für Befürworter als auch für Gegner einer Neuerung gleich

stehen auf der gleichen Stufe. In der Abstimmung sollten lange Spiesse zu schaffen/ Der Stimmbürger müsse das

aber nicht nur den Gegenentwurf und die Initiative, sondern Gefühl haben, er könne in diesem Staat etwas verändern.

auch der Status quo auf der gleichen Stufe sein. Dies ist Mit einem besser ausgearbeiteten Initiativrecht könne man

heute aber nicht der Fall, sondern der Status quo wird mit den Bürger wieder näher an den Staat heranführen. Die

dem Verbot des doppelten Ja bevorzugt. Obwohl eine Mehr- Volksinitiative erfülle in unserem Staat eine grosse staatspo-

heit der Stimmenden eine Aenderung will, sei es in der Form litische Aufgabe. Zwar hätten wir eine Initiativenflut, dieser

der Initiative, sei es in der Form des Gegenentwurfs, gelten könne aber nicht mit einem restriktiven Abstimmungsverfah-

beide Vorschläge als abgelehnt, wenn sie das absolute Mehr ren begegnet werden. Zudem würden nur solche Initiativen

nicht erreicht haben. in Kraft treten, die von Volk und Ständen angenommen

Wie sieht nun die neue Lösung aus? Anstelle der bisherigen werden. Der Stimmbürger werde auch in Zukunft Initiativen

zwei Fragen werden dem Stimmbürger drei unterbreitet. Zu mit einem unmöglichen oder einem zu weitgehenden Inhalt

den beiden Fragen über die Initiative und den Gegenentwurf - wie in der Vergangenheit - ablehnen. Der Bürger sei auf

16. Dezember 1985 N 2097 Volksinitiativen mit Gegenentwurf. Abstimmungsverfahren

diesem Gebiet mündig genug und habe ein gesundes au contre-projet, même si, à défaut d'initiative, il serait

Gefühl für das, was machbar sei und was nicht. Ausserdem d'accord avec le contre-projet qui est sensé faire un pas

sei das neue Verfahren verständlich und überfordere den dans la même direction. Les partisans du statu quo seraient

Stimmbürger nicht. Das Gleichgewicht von Volks- und Stän- ainsi privilégiés et la volonté populaire ne serait pas prise en

demehr werde gewahrt. Von einer Schmälerung des Stände- compte suffisamment.

mehrs könne keine Rede sein. Le système actuel nécessite l'interdiction du double oui par

Die Gegner der Vorlage gaben zu bedenken, dass die heu- des besoins techniques. Il faut éviter que l'initiative et le

tige Regelung zwar Mängel habe, diese seien jedoch nicht contre-projet obtiennent tous deux la majorité du peuple et

so gravierend, wie dies geschildert werde. Eine wirkliche des cantons. Pour éviter ce risque, on a dû aussi prévoir une

Verfälschung des Volkswillens könne in keinem der aufge- autre règle, les bulletins blancs comptent comme un bulletin

führten Beispiele nachgewiesen werden, da die wahren portant un non, puisque les bulletins blancs sont pris en

Motive für eine Stimmabgabe nicht ergründet werden kön- compte pour établir la majorité absolue. Je le répète, si cette

nen. Wie die bisherige Lösung habe auch die neue Mängel. règle n'existait pas, on courrait le risque de voir une double

Die Situation in den Kantonen sei eine andere als im Bund, majorité du peuple et des cantons pour l'initiative et le

wo das Ständemehr dazukomme. Mit dem neuen Verfahren contre-projet. Il n'empêche que le régime actuel peut

werde ganz leicht am Ständemehr «genagt». Die neue conduire à des résultats curieux, qui peuvent être qualifiés

Lösung sei zwar mathematisch perfekt und wissenschaftlich de regrettables pour l'expression correcte de la volonté

interessant, doch gelte es, weder eine mathematisch per- populaire. Un exemple: imaginons que l'initiative est

fekte noch eine wissenschaftlich interessante Lösung zu repoussée et qu'en même temps le contre-projet reçoive 10

finden, sondern eine politisch realisierbare und verkraftbare voix d'approbation, 5 voix négatives et que 6 citoyens s'abs-

Lösung. Das doppelte Ja sei eben kein Korrelat zum doppel- tiennent de se prononcer sur le contre-projet, ces 6 citoyens

ten Nein. Wenn der Bürger zweimal nein sage, sage er s'étant prononcés sur l'initiative. Dans ce cas, le contre-

zweimal genau das Gleiche, nämlich dass er den heutigen projet, bien qu'ayant obtenu plus de voix d'approbation que

Zustand beibehalten wolle. Wenn er jedoch zweimal ja sage, de voix négatives, est aussi repoussé, alors que si il avait

so sage er ein absolutes und ein relatives Ja. Er wolle eine affronté seul le scrutin populaire, il aurait été accepté. En

Aenderung entweder im Sinne der Initiative oder des Gegen- effet, dans ce cas-là, le texte du contre-projet n'aurait pas

vorschlages. Schlimmstenfalls nehme er das andere in Kauf. été opposé à l'initiative et les abstentions n'auraient pas

Zweimal ja zu sagen, vor allem wenn die beiden Vorlagen compté pour l'établissement de la majorité absolue. Il y a

widersprüchlich seien, sei unlogisch. Auf diese Weise könne donc réellement un problème. Il a d'ailleurs déjà été soulevé

der relative Willen zum Verfassungsrecht werden. Die neue à l'époque du vote de l'article constitutionnel. Dans la prati-

Entscheidungsfindung wurde zudem als zu kompliziert que, il est vrai, ce défaut du système a eu une influence sur

befunden. Sie überfordere sowohl die Stimmbürger als auch quelques résultats seulement. Par contre, l'interdiction du

die Parteien. Bei der Beantwortung der dritten Frage müss- double oui est, à mon sens, plus grave.

ten taktische Ueberlegungen angestellt werden. Diese müss- Le Conseil fédéral a traité déjà plusieurs fois de la question,

ten dem Stimmbürger erklärt werden. Die Abstimmungspa- en particulier à la suite de l'initiative parlementaire de M. An-

rolen würden unübersichtlich und führten zu einer weiteren ton Muheim; cette dernière a fait l'objet d'une procédure de

Verunsicherung der Stimmbürger. Die vielen leeren Felder consultation auprès des cantons, des partis et des organisa-

bei der dritten Frage jeweils bei Abstimmungen im Kanton tions intéressées. Les cantons qui connaissent le système de

Uri und Baselland zeigten, dass der Stimmbürger überfor- l'initiative et du contre-projet sont en face du même pro-

dert sei. Es sei bedenklich, wenn noch weniger Stimmbür- blème que la Confédération. Cependant, toute réforme sur

ger in Zukunft entscheiden, was endgültig Verfassungsrecht le plan fédéral comporte une difficulté supplémentaire: au

werde. Die neue Lösung werde dazu führen, dass noch niveau fédéral on doit tenir compte de la double majorité

mehr extremere Initiativen eingereicht würden und dass die nécessaire du peuple et des cantons pour une réforme

Bereitschaft auf Rückzug der Initiative zugunsten des constitutionnelle. Plusieurs cantons ont résolu le problème,

Gegenvorschlages sinke. adoptant le modèle dit «de Baie-Campagne» auquel ressem-

Soweit kurz zusammengefasst die Meinung der beiden ble beaucoup la proposition du Conseil fédéral dont nous

Lager. Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit der Kommission, parlerons dans quelques instants.

auf die Vorlage einzutreten. Zur Klarstellung: Ich selbst Quel est donc le système préconisé par le Conseil fédéral

gehöre der Kommissionsminderheit an. dans son message du 28 mars 1984? Avant d'aborder les

modalités techniques, il faut rappeler les principes auxquels

M. Couchepin, rapporteur: L'article 121 de la constitution doit répondre tout système de vote populaire. Il faut d'abord

fédérale, adopté en 1891, prévoit que la constitution peut respecter le principe constitutionnel à la base du fédéra-

être modifiée par la voie de l'initiative populaire ou celle de lisme de la double majorité du peuple et des cantons,

la législation. L'Assemblée fédérale examine les initiatives nécessaire pour procéder à une modification constitution-

populaires. Elle soumet au vote du peuple et des cantons les nelle. Il faut ensuite que le résultat des votations soit l'ex-

initiatives admissibles. Enfin, en règle générale, elle en pression sûre et véritable de la libre volonté du corps électo-

recommande l'adoption ou le rejet. L'Assemblée fédérale ral, selon ce qu'a écrit le Tribunal fédéral. Il faut ensuite

peut déposer, comme chacun le sait, au cas où elle qu'aucune résolution populaire ne puisse être arrêtée si ce

repousse l'initiative, un contre-projet qui doit être soumis au n'est à la majorité. Il faudrait enfin que le mode de scrutin

peuple en même temps que l'initiative populaire. Cette donne des chances égales à l'initiative et au contre-projet et

simultanéité du vote sur l'initiative et le contre-projet est une que le résultat soit clair et sans contradiction. Il serait

exigence de la constitution, elle interdit, par conséquent, un souhaitable, en outre, dans le mesure où il y a une initiative

système en deux étapes. et un contre-projet que le citoyen puisse s'exprimer d'une

L'article 122 de la constitution, quant à lui, précise que les façon nuancée. Le message du Conseil fédéral rappelle que

formalités à observer pour les demandes d'initiatives popu- lorsqu'une une initiative et un contre-projet sont opposés,

laires et les votations relatives à la révision de la constitution treize possibilités de choix théoriques sont ouvertes aux

fédérale seront déterminées par une loi fédérale. La procé- citoyens, de l'approbation de l'initiative ou du contre-projet

dure de vote est donc aujourd'hui fixée par la loi fédérale du au refus pur et simple de l'initiative et du contre-projet, en

17 décembre 1976 sur les droits politiques. Quelles sont ces passant par la préférence donnée à l'un des projets par

règles et quelles sont, en particulier, les règles qui font rapport à l'autre, sans oublier l'abstention totale ou partielle.

l'objet de critiques et qui ont conduit le Conseil fédéral à Beaucoup de systèmes de vote ont été étudiés. Le système

proposer, dans le message du 28 mars 1984, une nouvelle que nous propose aujourd'hui le Conseil fédéral permet aux

réglementation de la procédure de vote? La première règle, citoyens d'utiliser les treize possibilités d'options qui leur

qui fait l'objet de critiques, est que l'on interdit le double oui. sont ouvertes théoriquement lorsqu'il y a une initiative et un

Le citoyen ne peut à la fois répondre oui à l'initiative et oui contre-projet. Le système préconisé permet l'exercice de

Initiatives populaires. Procédure de vote 2098 N 16 décembre 1985

ces treize possibilités sans engendrer des contradictions. Le options réformistes, les partisans de la réforme auront ten-

Conseil fédéral, et avec lui la majorité de la commission, dance à garder ouvertes toutes les possibilités de réforme

proposent que le double oui soit autorisé. Dès lors, l'accep- en maintenant l'initiative lorsqu'elle est affrontée à un

tation des deux projets est possible. Il faut donc poser aux contre-projet. L'argument est exact du côté des partisans de

citoyens une question subsidiaire. Il faut demander à ces l'initiative, il ne l'est pas en ce qui concerne le contre-projet.

dernier, en cas d'acceptation simultanée par le peuple et les Aujourd'hui, on ne peut nier que l'institution du contre-

cantons de l'initiative et du contre-projet, auquel des des projet sert parfois à faire capoter l'initiative et le contre-

deux projets il donne la préférence. Si la majorité du peuple projet en dirigeant les voix réformistes. Si le projet du

et des cantons préfèrent le même projet, c'est celui-là qui Conseil fédéral est accepté, les règles du jeu changeant, la

entre bien sûr en vigueur. Si une majorité du peuple préfère tactique sera aussi modifiée et il est probable alors que les

un projet et une majorité des cantons préfère un autre partisans du statu quo ou ceux qui en aucun cas n'accepte-

projet, on doit procéder à un calcul des pourcentages que raient l'initiative refuseront au Parlement de soutenir l'élabo-

représentent les voix acceptantes du peuple et des cantons. ration d'un contre-projet. L'initiative sera alors présentée

La solution qui entrera en vigueur est celle qui réunit la seule devant le peuple. Or l'on sait que les chances de

somme des pourcentages la plus importante en sa faveur. succès d'une initiative sont faibles, il suffit pour s'en con-

Le système paraît compliqué, en réalité, il l'est moins que le vaincre de faire un peu d'histoire électorale. Il est donc

mode d'élection au système proportionnel en vigueur probable que si la solution du Conseil fédéral est adoptée, la

depuis la fin de la première guerre mondiale pour les élec- tactique des partisans de l'initiative, du contre-projet et du

tions au Conseil national. Pour le citoyen, le système impo- statu quo sera modifiée.

sera, dans la pratique, une réponse à trois questions au lieu Certains critiquent enfin l'atteinte aux droits des cantons

d'une réponse à deux questions actuellement. Le reste, que constituerait la réduction en pourcentage de l'expres-

comme pour le système proportionnel, est affaire de spécia- sion de la volonté des Etats. Selon toute probabilité la

listes, au demeurant beaucoup plus nombreux d'ailleurs méthode des pourcentages ne sera applicable qu'une ou

qu'on ne le croit généralement. Il n'est pas indispensable deux fois par siècle. Dès lors, on ne peut condamner le

que chaque citoyen, au moment où il dépose son bulletin système pour ce risque insignifiant. De surcroît, il n'est pas

dans l'urne, ait en tête le modèle mathématique qui servira à certain que la méthode des pourcentages réduise l'influence

établir le résultat en cas de double majorité. Nous ne contes- des cantons au profit de celle du peuple. L'inverse est tout

tons pas cependant que le système soit plus compliqué que aussi possible statistiquement.

le système actuel, à cette nuance près qu'il est difficile Je ne reviendrai pas sur la critique portant sur la complexité

d'expliquer aux citoyens aujourd'hui qu'un contre-projet qui du système préconisé par le Conseil fédéral. Il est vrai que,

aurait obtenu la majorité des voix n'entre pas en vigueur pour le citoyen, il est un peu plus compliqué que le système

simplement parce que les bulletins blancs sont comptés actuel, il l'est effectivement au niveau théorique. Il ne faut

dans les non. cependant pas sous-estimer la capacité pratique du citoyen

On a ironisé aussi sur le problème de la réduction de et son intérêt à la chose publique. Le système de vote

l'expression populaire et de la volonté des cantons au rang préconisé reste simple et parfaitement compréhensible pour

de pourcentage, comme si on faisait intervenir cette règle l'essentiel de ce qu'il faut comprendre pour un bon exercice

ultime en toute circonstance. D'après les spécialistes de la des droits démocratiques.

mathématique électorale, depuis l'introduction des initia- En conclusion, tout le monde admet que le système actuel a

tives populaires, il n'y a eu en fait qu'un cas où l'on auraitdû des défauts, tout le monde admet aussi que le système

procéder à la réduction des voix du peuple et des cantons préconisé par le Conseil fédéral est celui qui permet l'ex-

en pour cent pour déterminer le résultat définitif; cela repré- pression la plus nuancée de la volonté populaire. Finale-

sente une fois par siècle. Par conséquent, dans la pratique, ment, il faut rappeler que le système de vote est un pur

les choses se passeraient d'une manière beaucoup plus instrument au service de la démocratie. Il ne faut pas con-

simple. Soit l'initiative et le contre-projet sont repoussés, damner cet instrument ou l'approuver en fonction d'objec-

soit le peuple et les cantons donnent clairement la préfé- tifs purement politiques. L'instrument doit être neutre, tout

rence à l'initiative ou au contre-projet mais à un seul des comme la justice. Les règles de l'exercice de la justice

deux. Tous les autres systèmes préconisés, y compris celui doivent être neutres et ne doivent pas favoriser le riche ou le

qui fait l'objet de la proposition de M. Steinegger, proposi- pauvre, les règles électorales ne doivent favoriser ni les

tion d'ailleurs identique à celle qu'a faite M. Hänsenberger réformistes ni les conservateurs. Le système que préconise

au Conseil des Etats, ne permettent pas d'épuiser la totalité le Conseil fédéral est apparu à la majorité de la commission

des treize options théoriques offertes au citoyen. comme un système neutre et plus juste que le système

Venons-en maintenant à quelques arguments critiques. Per- actuel.

sonne ne conteste, je crois, que la modification proposée C'est pourquoi, contrairement au Conseil des Etats qui a

par le Conseil fédéral et approuvée par la majorité de la repoussé la modification du système par 28 voix contre 13,

commission relève de la loi et non de la constitution. Cer- la commission du Conseil national a, par 14 voix contre 8,

tains disent que le système crée un déséquilibre au détri- accepté d'entrer en matière et vous propose d'en faire de

ment du statu quo. Les partisans du statu quo seraient même.

désavantagés. Ce n'est pas exact, le statu quo reste privilé-

gié puisqu'une modification, qu'elle provienne de l'initiative

ou du contre-projet, doit obtenir la double majorité du Frei-Romanshorn, Sprecher der Minderheit: Der Herr Kom-

peuple et des cantons, ce qui n'est certes pas facile à missionspräsident und der Sprecher welscher Zunge haben

atteindre. En revanche, le système préconisé favorisera le Ihnen namens der Kommissionsmehrheit eben beliebt

réformisme par rapport à celui qui est actuellement en gemacht, auf die Vorlage des Bundesrates einzutreten und

vigueur, sans créer toutefois une poussée progressiste. damit die Artikel 15 und 76 des Bundesgesetzes vom

Réformisme ne signifie pas progressisme; il est tout à fait 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte teils neu zu

possible, à certaines périodes, que le peuple pousse à des fassen, und zwar mit dem Ziel, künftig das doppelte Ja bei

modifications dans le sens d'un plus grand conservatisme. Abstimmungen über Volksinitiativen und Gegenvorschlag

J'imagine qu'actuellement par exemple, si une initiative et als zulässig zu erklären.

un contre-projet tendant à renforcer les mesures restrictives Im Namen der Kommissionsminderheit beantrage ich Ihnen

à l'égard des réfugiés étaient présentés au peuple, ce n'est indes, auf die Vorlage des Bundesrates nicht einzutreten,

pas une solution progressiste qui serait adoptée mais plutôt wie das der Ständerat mit eindrücklicher Mehrheit am

une solution conservatrice. 20. März 1985 nach ausgiebiger Debatte getan hat.

D'autres critiques prétendent que le système empêcherait le Einleitend möchte ich festhalten, dass bereits bei der Ein-

retrait des initiatives au profit du contre-projet. En effet, führung der heutigen Ordnung im Jahre 1891 das jetzt

dans la mesure où les citoyens auraient à choisir entre deux geltende Verfahren beanstandet worden ist. Es ging dabei

16. Dezember 1985 N 2099 Volksinitiativen mit Gegenentwurf. Abstimmungsverfahren

allerdings nicht um die heute geltende Ordnung und das ist, muss sich wohl auch hier letztlich den Vorwurf der

nun vorgeschlagene Prozentsummenspiel, sondern um die Reformfeindlichkeit gefallen lassen. So einfach ist das.

Trennung von Eventualabstimmung über Initiative und Wir werden zu «Ewiggestrigen» gestempelt, wenn wir nicht

Gegenvorschlag im ersten, Hauptabstimmung über das dem Fortschritt dienen, der mit einer Initiative oder gar mit

Resultat der Eventualabstimmung und Beibehaltung des einem Gegenvorschlag erzielt werden soll. Gewiss, es gibt

bisherigen Zustandes im zweiten Urnengang. Ob nun sei- ein ernsthaftes Problem verfahrensrechtlicher Natur beim

nerzeit der Ständerat oder der Nationalrat das Verbot des heutigen Rechtszustand, nämlich die Zählweise der Leer-

doppelten Ja durchgesetzt hat, tut heute nichts zur Sache. stimme. Tatsächlich ist es möglich, dass ein Mehr für die

Auf jeden Fall hat der Ständerat mit seinem Abstimmungser- Initiative zu einer ablehnenden Standesstimme führen kann,

gebnis vom 20. März 1985 klar und unmissverständlich zum wie das bei der Abstimmung über die Preisüberwachung im

Ausdruck gebracht, dass das Stände- und das Volksmehr Kanton Graubünden bei 16 620 Ja und 14 427 Nein der Fall

bei Verfassungsänderungen gewahrt bleiben sollen. Ange- gewesen ist. Wenn auch dieses widersprüchliche Abstim-

sichts des heute zur Diskussion stehenden Prozentsummen- mungsresultat am damaligen eidgenössischen Abstim-

spiels ist es angezeigt hervorzuheben, dass neben dem mungsergebnis nichts zu ändern vermochte, so ist es doch

Grundsatz des Ständemehrs auch eben der Grundsatz des als stossend zu bezeichnen. Das wollen wir, die Minderheit,

Volksmehrs unter allen Umständen gewahrt werden muss. auch zugeben. Um derartige Resultate in ihrem Bereich

Dass im Falle des Prozentsummenspiels, wie es von der hier künftig auszuschliessen, haben verschiedene Kantone nach

zur Diskussion stehenden Vorlage vertreten wird, Stände- Lösungen gesucht. Insbesondere in neuen Kantonsverfas-

wie Volksmehr relativiert werden können, kann bei der Lek- sungen sollen Regelungen unter Einbezug des doppelten Ja

türe der Botschaft nicht übersehen werden. Ja selbst die Eingang finden, wie sie bereits die Kantonsverfassungen

Gelehrten unter den Befürwortern können dies nicht bestrei- Baselland und Uri kennen. Dabei werden Lösungen erwo-

ten. Dabei geht es nicht um irgendeinen Grundsatz, sondern gen, welche die drei Alternativen: bisherigen Zustand, Initia-

um die Voraussetzung zur Aenderung der Verfassung nach tive und Gegenvorschlag einander so gegenüberstellen wol-

bestehendem Verfassungsrecht. Der Wortlaut der Artikel len, dass der Wille des Volkes in jedem Falle zur Geltung

121 Absatz 6 und 123 der Bundesverfassung ist unmissver- kommen kann.

ständlich. Es ist uneingeschränkt von der «Mehrheit der an Die Kantone und der Bund sind nur bedingt miteinander

der Abstimmung teilnehmenden Bürger und von der Mehr- vergleichbar, indem eben aus einer Abstimmung über eine

heit der Kantone» die Rede. Nach diesem Mehrheitssystem Volksinitiative mit Gegenvorschlag nur dann Verfassungs-

sind in der Zeit von 1891 bis heute insgesamt 12 Doppelab- recht resultieren kann, wenn neben dem Volksmehr auch

stimmungen über Initiativen und Gegenentwurf Volk und das Ständemehr gegeben ist. Dieses verfassungsmässige

Ständen zum Entscheid unterbreitet worden. Allein die Sel- Erfordernis des zweifachen Mehrs ist nun aber keineswegs

tenheit dieser Doppelabstimmungen zeigt doch klar und garantiert. Hier setzt die Minderheit an, indem sie erklärt,

unmissverständlich auf, dass wir es hier nicht mit einem dass nach geltendem Recht, wie bereits dargetan, nur das

drängenden Problem zu tun haben. Von einem verfassungs- Verfassungsrecht werden kann, was die Zustimmung der

rechtlichen Problem kann auch nicht etwa die Rede sein, Mehrheit der Stimmenden und der Stände erfahren hat.

weil im Jahre 1977 bei der Mieterschutzinitiative die Summe In der Praxis sieht das so aus: Bei 1,5 Millionen gültigen

der Ja-Stimmen beider Vorlagen die Nein-Stimmen von Stimmen und 26 Kantonen und Halbkantonen kann eine

Initiative und Gegenentwurf übertroffen haben. Zusammen- Verfassungsbestimmung zustande kommen, wenn sich

gefasst haben also in diesem einzigen Falle die beiden ja- 750 001 Stimmen und 13,5 Standesstimmen für sie ergeben.

sagenden Stimmgruppen das Total der Nein-Stimmen Das neue Prozedere: Nach dem Basellandschäftler Modell

bezüglich Initiative und Gegenvorschlag übertroffen. Bei sollen in einer einzigen Abstimmung Initiative und Gegen-

sachlicher und rechtlicher Betrachtung war es aber doch so, entwurf zur Hauptabstimmung gelangen. Das doppelte Ja ist

dass in diesem Fall schlicht und einfach bezüglich der zugelassen, das heisst, das Ja für die Initiative wie das

Initiative und des Gegenvorschlages die Mehrheit der Stim- gleichzeitige Ja für den Gegenentwurf auf einem Stimmzet-

menden nein gesagt hat und, was bei der Nennung dieses tel sind zulässig und werden mitgezählt. Es gibt also kein

Beispiels verschwiegen wird, dass die Stände nämlich nicht Entweder-Oder für die Initiative oder für den Gegenentwurf.

etwa zugestimmt, sondern klar und deutlich verworfen hat- Jeder Stimmende kann für beide Vorlagen ja stimmen und

ten. Diese und zwei weitere Doppelabstimmungen (Kranken- so dafür sorgen, dass zweimal ein Mehr der Stimmenden für

und Unfallversicherung sowie Mitbestimmung) wurden von den Initiativtext und den Gegenentwurf resultiert. Beide

den Stimmenden ebenfalls klar verworfen, auch wenn es Vorlagen können so durchaus einen Stimmenanteil von

von ihnen in der Botschaft heisst, sie «könnten mathema- über 50 Prozent auf sich vereinigen. Allenfalls ist es möglich,

tisch abstrakt betrachtet am Verbot des doppelten Ja wenn insbesondere in den bevölkerungsschwachen Kanto-

gescheitert sein»; ob dem so ist oder nicht, ist indessen nen und Halbkantonen gut organisiert mit der nötigen

nicht erwiesen. Nicht nur die Stimmenden haben bei beiden Systematik vorgegangen wird, dass auch in beiden Fällen

Vorlagen nein gesagt, sondern es mangelte auch bei weitem ein Ständemehr herausschaut. Wenn also beim vorgesehe-

an der Zustimmung der Stände. Wenn also die Stimmenden nen System ein Ja nicht mehr ein Ja und ein Nein nicht mehr

wie die Stände nein gesagt haben, ist die Situation doch ein Nein ist, also wieder durcheinander gestimmt werden

klar. Man wollte weder die eine noch die andere neue kann, so ermöglicht das, von den 13 möglichen Präferenzen

Lösung. Nach dem verfassungsrechtlichen Mehrheitsprinzip Gebrauch zu machen. Dann kommt die Stichfrage, das

sind beide Vorlagen verworfen worden. Diesem Ergebnis heisst das Kreuzlitotal, zum Zuge: Bevorzugung von Initia-

lange nachtrauern zu wollen, ist sowohl am Tage der tive oder Gegenentwurf?

Abstimmung wie heute einfach sinnlos. Nachdem Sie die Botschaft gelesen haben, sind Sie im Bild,

Mit Bedauern wurde mehrfach im Laufe der bisherigen auf welchen verschlungenen Abstimmungspfaden in unse-

Kampagne zugunsten des doppelten Ja festgehalten, es sei rem Bundesstaat künftig bei Volksinitiativen mit Gegenent-

als ausserordentlich bedauerlich zu werten, dass das verfah- wurf Verfassungsrecht entstehen soll. Es ist unerlässlich,

rensbedingte Ungleichgewicht zwischen reformerischen hier zur Kenntnis zu nehmen, dass in der Stichfrage, also im

und reformunwilligen Kräften bei der heutigen Regelung Kreuzlibereich, Volks- und Ständemehr auseinanderfallen.

gegeben sei. Dabei wird wohl von dieser Seite die Meinung Aus diesem Grunde werden die Stimmen der Stimmberech-

vertreten, dass mehr oder weniger alles, was von Volksinitia- tigten und der Stände je in Prozente umgerechnet. Das auf

tiven postuliert wird, reformerisch und gleich auch begrüs- Seite 30/31 der Botschaft aufgeführte Prozentsummenmo-

senswert für unsere Gesellschaft und für unser Land sei. dell zeigt auf, dass letztlich nicht mehr diejenige Vorlage

Hierüber kann man sich im Einzelfalle nun aber immer Verfassungsrecht wird, welche am meisten Volksstimmen

streiten, so zum Beispiel über das Kulturprozent, über das und am meisten Ständestimmen auf sich vereinigt, sondern

Rüstungsreferendum, über die Schweiz ohne Armee, Pro durchaus jene Vorlage obsiegen kann, welche das Stände-

Tempo 130/100 und andere Vorstösse mehr. Wer dagegen mehr, nicht aber das Stimmenmehr erreicht hat. Es ist auch

Initiatives populaires. Procédure de vote 2100 N 16 décembre 1985

möglich, dass damit eine Initiative oder ein Gegenvorschlag fast die Hälfte in den letzten 13 Jahren, seit 1972. Resultat in

Verfassungsrecht wird, der oder dem nicht die Mehrheit der elf Fällen: Rückzug der Initiative zugunsten des Gegenvor-

Kantone zugestimmt hat. schlages, also in zwölf Fällen Doppelabstimmung. In 50

Dieses System führt nicht nur auf eine ungewohnte, sondern Prozent dieser zwölf Fälle: Initiative verworfen, Gegenvor-

auch auf eine unschweizerische Weise allenfalls zum Ziel. schlag angenommen.

Wenn gerade von dieser Betrachtung her die Minderheit der Dann sind die beiden politischen Sensationen zu erwähnen:

Kommission nicht ja sagen kann, so dürfte dies für jeden 1920 Spielbankenverbot, 1982 die Preisüberwachung, wo

objektiven Betrachter mindestens verständlich sein. Zuge- die Initiative gegenüber dem Gegenvorschlag obsiegte.

geben, die Gleichwertigkeit von Volksmehr und Ständemehr Es verdient doch auch, festgehalten zu werden, welche

wird an sich im ersten Durchgang lege artis umschifft, um Themata die vier Abstimmungen beschlugen, in welchen

mit Eleganz bei der Errechnung des Ergebnisses ausser beides durchgefallen ist, Initiative und Gegenvorschlag:

acht gelassen zu werden. Offenbar stört es die Verfechter zweimal Mieterschutz 1955/1977, einmal Krankenversiche-

der bundesrätlichen Vorlage nicht, dass das Parlament, das rung, einmal Mitbestimmung.

allein zur Initiative nein gesagt und einen Gegenentwurf Das Abstimmungsverfahren bei diesen Doppelabstimmun-

aufgestellt hat, nicht die gleichen Empfehlungsmöglichkei- gen war von jeher mit einem Währschaftsmangel behaftet;

ten hat wie danach die Parolen fassenden Gremien im das hat immer wieder beim Stimmbürger Kopfschütteln und

Abstimmungskampf. Unverständnis verursacht: Zweimal nein darf ich sagen, aber

Andererseits soll doch nicht verschwiegen werden, dass nicht zweimal ja.

diese Parolen fassenden Instanzen, zur Hauptsache die Par- Die politische Glosse zwischenhinein: 1891 wollten Bundes-

teien, es angesichts des Kreuzlisystems nicht einfach haben rat und Ständerat den Mangel vermeiden durch ein zweistu-

werden, die Abstimmungsempfehlungen im Detail heraus- figes Abstimmungsverfahren. Es war der Nationalrat, der

zugeben. dann die heute gültige Regelung durchsetzte. Erstmals bei

Zugegeben, das heutige System hat Mängel, die indes der Revision des Initiativengesetzes 1962 der Versuch der

durchaus behoben werden können. Im Ständerat kam dies Korrektur dieses Währschaftsmangels, dann wieder beim

klar zum Ausdruck, und diese unerlässlichen Korrekturen Gesetz über die politischen Rechte, erfolglos. Jetzt, in den

werden auch in unserem Rate nicht auf Widerstand stossen. achtziger Jahren, kam es zu einer interessanten Wende. Ich

Der Antrag Steinegger geht in diese Richtung, wie die bei- möchte diese Phase der Entstehungsgeschichte dieses Arti-

den Kommissionssprecher ja auch erwähnt haben. Es wäre kels als ein schönes Beispiel der Praxis unserer Gesetzge-

schon viel gewonnen, wenn die sinnlose Leerstimmenzäh- bungsvorbereitung bezeichnen. Es verdienen in diesem

lung entfallen würde. Die nötigen Korrekturen können auf Zusammenhang zwei Dinge festgehalten zu werden:

dem Gesetzesweg vorgenommen werden. Erstens einmal möchte ich in diesem Zusammenhang den

Was hier nun aber auf der Gesetzesstufe angestrebt wird, Brückenschlag zwischen Wissenschaft und Politik erwäh-

involviert nicht mehr und nicht weniger, als dass sowohl das nen. Die staatsrechtliche Bearbeitung unseres Themas hat

Ständemehr wie das Volksmehr touchiert und relativiert nämlich vor ein paar Jahren zum Lösungsvorschlag geführt,

wird. Die verfassungsmässige Ordnung wird tangiert, wie der gleichermassen besticht durch seine Einfachheit in der

ich Ihnen bei der Erläuterung der Bedeutung der Kreuzli- technischen Ausgestaltung, durch seine staatspolitische

frage klar dargetan habe. Was uns als Hüter der Verfassung Ausgewogenheit und eben durch die Beseitigung des bisher

hier zugemutet wird, geht entschieden zu weit. immer wieder gerügten Verfahrensmangels. Die Lösung lau-

Nachdem festgestellt werden muss, dass die Beibehaltung tet offiziell: bedingte Eventualabstimmung, verbunden mit

des heutigen Systems bei gewissen Gesetzesänderungen der sogenannten Prozentsummenregel; mein Kollege Frei

alles andere als ein Unglück bedeutet und bislang auch kein hat sie etwas despektierlich als das Prozentsummenspiel

Unglück angerichtet hat, ist es keineswegs nötig, die an sich bezeichnet.

dynamische Komponente der Volksinitiative noch zu poten- Ein zweites, typisches Merkmal unserer Gesetzgebungsar-

zieren. Die Minderheit ist überzeugt davon, dass es bei beit besteht gewissermassen in der Funktionskontrolle der

Annahme der Vorlage praktisch nicht mehr vorkäme, dass jetzt neu präsentierten Lösung auf kantonaler Ebene. Dieses

eine Initiative noch je zurückgezogen würde, auch wenn der neue Konzept hat bereits in zwei kantonalen Verfassungen

Gegenvorschlag als bedeutend bessere Lösung vorzuziehen Eingang gefunden - Sie haben es vernommen - (von Basel-

wäre. Ich habe das Bedauern der Initianten der Kulturinitia- Land und Uri); es hat sich hier bewährt und figuriert eigent-

tive über das Fehlen des Systems, wie es hier nun vorge- lich unter dem volkstümlicheren Namen eher als sogenann-

schlagen ist, gehört. So, wie die Dinge liegen, darf aber in tes Baselbieter Modell.

Bälde mit einem Rückzug der Kulturinitiative im Interesse Es verwundert nicht, dass das Echo zu diesem neuen Vor-

der Sache gerechnet werden, was kaum der Fall wäre, wenn schlag im Vernehmlassungsverfahren 1983 wesentlich

wir die neue Ordnung hätten, welche die Minderheit verhin- freundlicher und einheitlicher getönt hat als bei der Ver-

dern möchte. Nehmen wir nicht zu einem System Zuflucht, nehmlassungsübung drei Jahre vorher zur damaligen parla-

das unserer Abstimmungsdemokratie fremd ist und im Ein- mentarischen Initiative unseres Ratskollegen Muheim. Als

führungsfalle auch fremd bleiben würde. Die Zuflucht zu Pointe sei doch vermerkt, dass die SVP das neue Modell

den Kreuzchen würde nichts anderes bedeuten, als dass ein 1983 in ihr Aktionsprogramm aufgenommen hat. Ich bin

Ja nicht mehr ein Ja, ein Nein nicht mehr ein Nein bedeuten gespannt, was Herr Ogi heute oder morgen dazu sagen wird.

würde. Man bekam den Eindruck, dass sich ein gewisses Aufatmen

Im Namen der Minderheit beantrage ich Ihnen zum Schluss bemerkbar mache in der Erkenntnis, dass nun diese Unzu-

noch einmal, gleich dem Ständerat, auf diese unnütze Vor- länglichkeit beseitigt werden könnte. Der Entscheid des

lage nicht einzutreten. Ständerates vom 20. März dieses Jahres mit dem wuchtigen

Nein (28:13 Stimmen) ist schwer, wenn nicht unverständlich

und kann nur mit der seit einiger Zeit herrschenden konser-

Weber-Arbon: Die sozialdemokratische Fraktion ist einstim- vativen kalten Bisenlage in unserer politischen Landschaft

mig für Eintreten und Zustimmung zur Vorlage des Bundes- erklärt werden. Die Gegner der bundesrätlichen Vorlage

rates. Ich verbinde mit dieser Erklärung den Dank für die lassen sich in zwei Gruppen einteilen:

vorbildlich gründliche Botschaft des Bundesrates und die Da ist einmal eine konservative Gruppe. Der Sprecher der

darin enthaltene grosse, wertvolle Arbeit des Bundeskanz- Kommissionsminderheit zu Artikel 76 führt sie an, Kollega

lers, der heute die Vorlage vor unserem Rate vertritt. Steinegger, der seinerseits einen Antrag von Ständerat Hän-

94 Jahre Volksrecht, Initiativrecht in der schweizerischen senberger übernommen hat. Er möchte nur einen ganz

Eidgenossenschaft! 152 Initiativen sind in dieser Zeit rechts- besonders gravierenden, argen Währschaftsmangel im bis-

gültig zustande gekommen. In 23 Fällen, welche bisher herigen Verfahren eliminieren. Ich verzichte darauf, ihn hier

abgeschlossen wurden, hat der Bundesrat oder die Bundes- nochmals vorzustellen. Aber es ist schon so, dass Sie kei-

versammlung einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, davon nem Stimmbürger weismachen können, dass eine Standes-

16. Dezember 1985 N 2101 Volksinitiativen mit Gegenentwurf. Abstimmungsverfahren

stimme negativ aussehen soll, wenn 16000 Ja gegenüber knappe Ja-Stimmenmehrheit in einem Kanton das absolute

14 000 Nein präsentiert werden. Mehr nicht erreicht und dieser Kanton trotz einer Ja-Mehr-

Die zweite Gruppe der Opponenten, angeführt von unserem heit eine Nein-Standesstimme abgeben muss. Diese Tatsa-

Ratskollegen Hans Frei, will von der ganzen Uebung über- che ist äusserst unbefriedigend und muss dringend korri-

haupt nichts wissen. Kollega Frei und ich wohnen geogra- giert werden. Der Minderheitsantrag Steinegger hat diese

phisch recht nahe beieinander, aber politisch sind wir weit wichtige Korrektur zum Inhalt. Sie findet die volle Unterstüt-

voneinander entfernt. Ich weiss nicht, ob ich diese zweite zung durch unsere Fraktion. Aus Konsequenzgründen und

Gruppe als die Erzkonservativen oder als die Ultrakonserva- nicht aus Erzkonservatismus, Herr Kollege Weber, wollen

tiven bezeichnen soll. Auf jeden Fall müssen sie sich sagen wir aber dennoch nicht auf die unterbreitete Vorlage eintre-

lassen, dass sie sich in einen eklatanten Widerspruch bege- ten, weil auch der Vorschlag Steinegger, der dem Konzept

ben, wenn sie an diesem Pult erklären, sie müssten diesen Hänsenberger im Ständerat entspricht, das doppelte Ja klar

gravierenden Währschaftsmangel im bisherigen Verfahren ablehnt. Das Abstimmungsverfahren für die Stimmbürger

anerkennen, er müsse korrigiert werden, und gleichzeitig für soll nicht geändert werden. Nur die Auszählung der Stim-

Nichteintreten auf diese ganze Vorlage votieren. Nennen wir men muss auf eine differenziertere Weise durchgeführt wer-

sie also die Gruppe der sogenannten Ultrakonservativen. den. Die vom Bundesrat unterbreitete und von der Kommis-

Sehen wir uns diese Ein- und Vorwände ihrer Argumentenli- sionsmehrheit unterstützte Vorlage hingegen will eine

ste etwas an. Da ist einmal immer wieder die recht nobel und grundsätzliche Aenderung des Abstimmungsverfahrens.

vornehm wirkende Argumentation der Verfassungswidrig- Diese lehnen wir ab.

keit. Ich will kein staatspolitisches Seminar zu dieser Frage Es sind im wesentlichen drei Gründe, welche die Mehrheit

halten, sondern Sie einfach darauf hinweisen, dass nicht der FdP-Fraktion zum Nichteintreten veranlassen:

weniger als 27 Professoren der Staats- und Verwaltungs- Der erste Grund: Bei der Zulässigkeit des doppelten Ja kann

rechtswissenschaft verschiedener schweizerischer Universi- unsere Verfassung aufgrund eines relativen Willens geän-

täten hinter dieser Vorlage stehen und ihr das Attribut der dert werden. Wenn es zu Doppelabstimmungen über Volks-

Verfassungsmässigkeit zuerkennen. initiative und Gegenvorschlag kommt, müssen sich die bei-

Weiteres Argument: die Revision sei unnötig, es habe in der den Vorlagen zwangsläufig recht stark voneinander unter-

beinahe hundertjährigen Praxis gewissermassen nie einen scheiden. Es ist sogar möglich, dass sie sachlich in unter-

Betriebsunfall gegeben. Ich empfinde diese Bagatellisierung schiedliche Richtungen zielen. Dies muss so sein, weil das

doch als staatspolitisch etwas bedenklich. Der Vorwurf, das Parlament, das sich mit der Initiative einverstanden erklärt,

bisherige System sei geeignet, den Volkswillen zu verfäl- keinen Gegenvorschlag unterbreiten darf und weil die

schen, kann doch nicht bestritten werden und ist Grund Initianten die Initiative zurückziehen, wenn das Parlament

genug, um Remedur zu schaffen. ihren Anliegen mit dem Gegenvorschlag ausreichend weit

Weiterer Einwand: Wir steigen in der Argumententreppe entgegengekommen ist. Wenn Parlament und Initianten

hinunter und stossen hier auf die These, das System sei zu aber über das Ausmass oder die Qualität der beabsichtigten

kompliziert, der Stimmbürger sei mit dieser Regelung über- Verfassungsänderung unterschiedliche Auffassungen ver-

fordert. Ich vergleiche mit dem Proporzwahlverfahren beim treten, so liegt es am Souverän, zwischen den beiden Stand-

Nationalrat. Ist das etwa nicht etwas kompliziert? Im Ver- punkten zu entscheiden. Nur bei einem Entscheid zwischen

gleich dazu ist der Stimmzettel, den Sie in der Botschaft auf Initiative und Gegenvorschlag und nicht bei einem doppel-

Seite 73 abgedruckt finden, nun wirklich einfach auszu- ten Ja zu einem Multipack unterschiedlichen Inhalts ist

füllen. gewährleistet, dass unser Grundrecht als Folge eines ein-

Weiteres Argument, das mehr in den irrational-emotionalen deutigen und klaren Volkswillens geändert wird.

Bereich gehört: die Vorlage sei gefährlich, sie verschiebe Beim doppelten Ja dagegen stimmt der Bürger immer mit

das Gewicht zugunsten der Initiativen, es sei ein Angriff auf einem absoluten und mit einem relativen Wollen. Die eine

den Föderalismus; verschlungene Pfade wurden hier von Vorlage befürwortet er vorbehaltlos, die andere nimmt er

seilen des Sprechers der Kommissionsminderheit angedeu- lediglich in Kauf. Unbefriedigend ist die Situation insbeson-

tet. Ich bitte Sie doch, den Gesetzestext genau nachzulesen, dere auch für die Befürworter des Status quo. Sie werden

vor allem den Artikel 76 Absatz 4. Wir werden uns in der gezwungen, sich bei der Stichfrage durch Ankreuzen

Detailberatung noch dazu unterhalten können. zugunsten einer von ihnen abgelehnten Lösung zu entschei-

Die Revision will ja nicht mehr als die bisher ungleichen den. Wenn sie darauf verzichten, nehmen sie an einer mög-

Spiesse von Befürwortern und Gegnern einer Verfassungs- licherweise entscheidenden Ausmarchung nicht teil, und

revision gleich lang machen. Wir haben es - das ist unbe- eine andere Zusammensetzung von Stimmbürgern

stritten geblieben - mit einer technisch und rechtlich ein- entscheidet, welche Vorlage bei einem doppelten Ja in Kraft

wandfreien Vorlage zu tun. Es geht um eine Verbesserung treten soll. Ein absolutes Mehr der Stimmberechtigten ist bei

des Werkzeuges für unsere Abstimmungsmechanik, d.h. um der Eventualfrage nicht erforderlich.

ein besseres Funktionieren der direkten Demokratie. Der zweite Grund, der uns zur Ablehnung des doppelten Ja

Ich bitte Sie deshalb, auf die Vorlage einzutreten, um damit führt, liegt darin, dass für die Initianten in keinem Fall mehr

endlich eine - wenn auch nur mögliche - Verfälschung des eine Veranlassung besteht, ihre Initiative zurückzuziehen,

Volkswillens ein für allemal, für alle Zeiten, zu vermeiden. auch dann nicht, wenn diese ihr Ziel im wesentlichen

erreicht hat und das Parlament einen fast gleichwertigen

Frau Spoerry: Im Namen der grossen Mehrheit der freisin- Vorschlag unterbreitet. Doppelabstimmungen werden also

nig-demokratischen Fraktion beantrage ich Ihnen Zustim- häufiger, und weil sie auch komplizierter werden, wie noch

mung zur Kommissionsminderheit und damit gemäss Stän- auszuführen ist, könnte sich das Parlament veranlasst

derat Nichteintreten auf die Vorlage zur Einführung des sehen, mit Gegenvorschlägen ausserordentlich zurückhal-

doppelten Ja bei Abstimmungen über Volksinitiative mit tend zu werden. Dies mag da und dort sogar als erwünscht

Gegenentwurf. erscheinen, macht aber ganz klar den Zweck der jetzt disku-

Die Mängel, die dem heute geltenden Abstimmungsverfah- tierten Vorlage, nämlich die Aenderung unserer Verfassung

ren auch aus unserer Sicht anhaften, haben ihren Grund durch ein doppeltes Ja zu erleichtern, hinfällig.

nämlich nicht in der Tatsache, dass dem Stimmbürger das Zum dritten Ablehnungsgrund: Das neu vorgeschlagene

doppelte Ja verwehrt ist, sondern darin, dass bei Doppelab- Abstimmungsverfahren kompliziert die Beratung der Stimm-

stimmungen das absolute Mehr für Volksinitiative und bürger und die Parolenfassung durch Parteien und Organi-

Gegenvorschlag nicht getrennt ermittelt wird. Dadurch wer- sationen. Neu müssen nicht mehr nur die Parolen zur Initia-

den die Leerstimmen, mit welchen die Stimmbürger einer tive und zum Gegenvorschlag beschlossen und selbstver-

Vorlage gegenüber Indifferenz, aber nicht Ablehnung aus- ständlich auch erklärt werden, sondern auch noch die

drücken wollen, wie Nein-Stimmen gewichtet. Dies kann in Parole zur Stichfrage. Dies wird ganz besonders dann

der Tat den Volkswillen verfälschen. Die Leerstimmen erhö- schwierig, wenn man am Status quo nichts ändern will, aber

hen das absolute Mehr, was zur Folge haben kann, dass eine zur Beantwortung der Stichfrage nachweisen muss, wes-

Initiatives populaires. Procédure de vote 2102 N 16 décembre 1985

halb die eine der vorgeschlagenen Aenderungen doch noch Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen

etwas weniger nachteilig erscheint als die andere. Das Le débat sur cet objet est interrompu

erschwert den politischen Meinungsbildungsprozess ganz

beachtlich. Wir billigen zwar zu, dass die vorgeschlagene Schluss der Sitzung um 19.30 Uhr

Lösung mit dem doppelten Ja und der Stichfrage wissen- La séance est levée à 19 h 30

schaftlich interessant und mathematisch wohl perfekt ist.

Aber den Praktikern an der Front des Abstimmungsgesche-

hens bereitet sie Sorgen. Dies belegt auch die Vernehmlas-

sung der schweizerischen Konferenz der Stadt- und

Gemeindeschreiber, wo festgehalten wird: «Wir glauben,

dass der Bürger die komplizierten Ausmittlungen nicht ver-

stehen wird und dass bei unerwarteten Ergebnissen ein

Graben zwischen Regierten und Regierenden aufgeworfen

wird.»

Ich komme zum Schluss und fasse zusammen: Das neu

vorgeschlagene Abstimmungsverfahren weist politische

und praktische Nachteile auf. Diese müssen wir nicht in Kauf

nehmen, weil die festgestellten Mängel des geltenden

Abstimmungsverfahrens auch einfacher beseitigt werden

können und weil die Weiterentwicklung unserer Verfassung

durch das Verbot des doppelten Ja nicht behindert wird.

Wenn man bedenkt, dass wir seit dem Zweiten Weltkrieg

unsere Verfassung über 60 Mal revidiert und dabei 36 Mal

neue Bundeskompetenzen geschaffen oder bestehende

erweitert haben, so kann Parlament und Volk nicht nachge-

sagt werden, Reformbestrebungen würden abgeblockt und

hätten keine Chancen. Denn bei über 150 Volksinitiativen,

die seit 1891 eingereicht worden sind, wurde bisher 22 Mal

ein Gegenvorschlag auf Verfassungsstufe gegenüberge-

stellt. 12 Mal führte diese Tatsache zu Doppelabstimmun-

gen, weil die Initiative nicht zurückgezogen worden ist.

Zweimal setzte sich dabei die Initiative durch, zuletzt auf

eindrückliche Weise bei der Preisüberwachung, 6 Mal

obsiegte der Gegenvorschlag, und 4 Mal blieben sowohl die

Initiative wie auch der Gegenvorschlag auf der Strecke.

In der Weisung des Bundesrates wird ausgeführt, dass in

drei dieser vier Fälle mathematisch abstrakt betrachtet Initia-

tive und Gegenvorschlag am Verbot des doppelten Ja

gescheitert sein könnten. Ein Beweis dieser Aussage ist

nicht möglich, weil die mathematisch abstrakte Annahme

davon ausgeht, dass ein grosser Teil der Stimmberechtig-

ten, welche der Initiative oder dem Gegenvorschlag zuge-

stimmt haben, bei der Zulässigkeit des doppelten Ja beiden

Aenderungsvorschlägen zugestimmt hätten. Das ist eine

Hypothese, weil sich die unterbreiteten Vorlagen im Aus-

mass oder in der Stossrichtung zwangsläufig recht stark

unterscheiden, sonst gäbe es nicht zwei Vorlagen. Wenn wir

jetzt das doppelte Ja ablehnen, aber die Mängel bei der

Auszählung der Ergebnisse aus dem heute eingespielten

Verfahren beseitigen, so ist das ein weiterer Schritt, einer

Reform besser zum Durchbruch zu verhelfen, ohne dass wir

Verfassungsrecht mit einem relativen Willen schaffen und

ohne dass wir ein Abstimmungsverfahren einführen, das

schwer erklärbar ist, verwirren muss und damit zum Schluss

kontraproduktiv wirken kann.

Wenn Sie nach der Beratung dieser Vorlage auch noch

meiner parlamentarischen Initiative zustimmen und damit

Gewähr leisten, dass das Abstimmungsverfahren bei Initiati-

ven mit Gegenentwurf in unseren eigenen Reihen immer

gleich vollzogen wird und sich damit Initiative und Gegen-

entwurf beim Entscheid im Parlament immer als gleichwer-

tig gegenüberstehen, so sind die Voraussetzungen für eine

unverfälschte Willensbildung beim Souverän geschaffen.

Wir müssen dazu nicht mit einem grundsätzlich bewährten

und eingespielten Verfahren brechen und dadurch neu

entstehende Mängel akzeptieren.

Die FdP-Fraktion votiert daher für Nichteintreten auf diese

Vorlage. Damit fällt das Konzept Steinegger nicht aus

Abschied und Traktandum, wie das ausgeführt worden ist.

Es kann rasch auf parlamentarischem Weg verwirklicht wer-

den, und dazu bietet die FdP-Fraktion jede Unterstützung.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Volksinitiativen mit Gegenentwurf. Abstimmungsverfahren

Initiatives populaires accompagnées d'un contre-projet. Procédure de vote

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 09

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 84.033

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 16.12.1985 - 14:30

Date

Data

Seite 2094-2102

Page

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Ref. No 20 013 939

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