Federal Budget Accounting Model Rejected as Unsuitable for Cantonal Comparison

29. November 1984 1579 Motion Reich

appartient à celles-ci d'arrêter leurs positions en prenant en tonaler und kommunaler Stufe. Damit wird, ähnlich wie bei

considération tous les éléments nécessaires, y compris les der Steuerharmonisierung, ein Beitrag zur erwünschten

éléments financiers. En revanche - je tiens à le préciser Transparenz und Vergleichbarkeit der öffentlichen Haus-

aussi - c'est à la Commission des finances qu'il incombe de halte geleistet. Ausserdem verstärkt diese Haushaltreform

se prononcer sur la politique financière générale du gouver- die Förderung des Kostendenkens und gibt vermehrt

nement et de présenter au Parlement les propositions Anstösse zu wirtschaftlicherem Handeln der Verwaltungen.

nécessaires. Or, cette politique financière générale est étroi- Der Bundesrat wird daher eingeladen, auch beim Bund das

tement liée aux décisions financières prises dans chaque neue Rechnungsmodell einzuführen.

cas particulier. Il est dès lors indispensable d'assurer une

coordination entre les deux organes qui, chacun à leur Texte de la motion

place, participent à la formation de la politique financière En 1977, la Conférence des directeurs cantonaux des

générale; les commissions ad hoc dans les différentes déci- finances a approuvé un nouveau modèle de comptes qui

sions spéciales qu'elles prennent et la Commission des sera introduit dans la plupart des cantons l'an prochain.

finances dans les options générales qu'elle propose. On Dans certains cantons, les travaux en vue de l'introduction

pourrait imaginer différentes solutions pour assurer cette de ce système sont en cours au niveau cantonal et commu-

coordination. Il faut cependant en tout cas éviter que la nal. Cela permettra de donner plus de transparence aux

Commission des finances devienne une super-commission budgets et comptes des pouvoirs publics et d'établir des

et que les commissions ad hoc soient en quelque sorte sous comparaisons, but que poursuit également l'harmonisation

sa tutelle. Il faut donc sauvegarder entièrement le pouvoir de fiscale. En outre cette reforme conférera plus de poids aux

décision de ces dernières. Pour assurer, compte tenu de efforts entrepris en vue de faire prendre conscience des

cette exigence, la coordination, je crois qu'il suffit d'inviter coûts et incitera les administrations à s'engager davantage

les commissions ad hoc, avant de proposer une dépense dans une politique d'économie.

plus élevée, à demander un co-rapport à la Commission des C'est pourquoi le Conseil fédéral est chargé d'introduire

finances sur les conséquences financières de la décision également ce nouveau système pour l'établissement des

qu'elle s'apprête à prendre. La Commission des finances ne comptes et du budget de la Confédération.

vous propose rien de plus. Elle a pris cette décision par 14

voix sans opposition et quelques abstentions. Je vous invite

à vous rallier à sa proposition.

#ST# 83.474

Präsident: Werden die beiden Motionen aus der Mitte des

Rates bekämpft? Das ist nicht der Fall. Damit sind sie Motion Reich

angenommen und gehen an den Ständerat. Bundeshaushalt. Neues Rechnungsmodell

Überwiesen - Transmis Budget de la Confédération.

Nouveau modèle comptable

Bericht des Bundesrates zum Finanzplan für die Jahre

1986/87 und zu den Haushaltsperspektiven 1988

Wortlaut der Motion vom 20. Juni 1983

Rapport du Conseil fédéral sur le plan financier pour les Mit Bundesratsbeschluss vom 31. Januar 1983 ist eine Ände-

années 1986 et 1987 et sur les perspectives financières

rung des Rechnungsmodells des Bundeshaushaltes einge-

Siehe Voranschlag, Seite 147* leitet worden, die dem Wunsch nach Förderung des Kosten-

Voir budget, page 147" denkens sowie der Verbesserung von Transparenz und Ver-

gleichbarkeit nur unzureichend entgegenkommt.

Präsident: Der Bundesrat beantragt Ihnen hier Kenntnis- Der Bundesrat wird daher beauftragt, das neue Rechnungs-

nahme. Die Herren Kommissionsreferenten sind in ihren modell der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren, das

Eintretensreferaten auf diese Berichte eingegangen. Ein im kommenden Jahr bereits in der Mehrheit der Kantone

anderer Antrag ist nicht gestellt. Es ist so beschlossen. realisiert sein wird, auch beim Bund einzuführen.

Texte de la motion du 20 juin 1983

Abschreibung - Classement La modification du modèle comptable de la Confédération,

Postulat Ad 84.022 Staatsrechnung ordonnée par l'arrêté du Conseil fédéral du 31 janvier 1983,

Zustimmung - Adhésion ne satisfait qu'imparfaitement le besoin d'apprécier les

coûts avec exactitude et d'accroître la transparence et les

possibilités de comparaison sur le plan budgétaire.

Le Conseil fédéral est invité en conséquence à adopter pour

la Confédération le nouveau modèle comptable élaboré par

#83.479

ST#

la Conférence des directeurs cantonaux des finances, dont

la plupart des cantons se serviront l'année prochaine déjà.

Motion des Ständerates (Stucki)

Bundeshaushalt. Neue Rechnungsmodelle Herr Schwarz unterbreitet namens der Finanzkommission

den folgenden schriftlichen Bericht:

Motion du Conseil des Etats (Stucki)

Die Finanzkommission des Nationalrates hat an der Tagung

Budget de la Confédération. vom 879. November 1984 mit 14 zu 2 Stimmen bei 5 Enthal-

Nouveau modèle comptable tungen beschlossen, dem Rat zu beantragen, die vorer-

wähnte Motion abzulehnen. Mit dieser und der gleichlauten-

Beschluss des Ständerates vom 5. Oktober 1983 den Motion von Nationalrat Reich wird verlangt, dass das

Décision du Conseil des Etats du 5 octobre 1983 von der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren emp-

fohlene Rechnungsmodell auch beim Bund eingeführt wird.

Mit dem Bundesrat, der die Motion des Ständerates eben-

falls ablehnt, ist die Finanzkommission zwar auch der Auf-

Wortlaut der Motion fassung, dass das seit 1950 geltende Rechnungsmodell den

1977 hat die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren ein heutigen Anforderungen nicht mehr vollauf genügt und

neues Rechnungsmodell verabschiedet, das im kommenden hinsichtlich Aussagefähigkeit und Vergleichbarkeit verbes-

Jahr in der Mehrzahl der Kantone eingeführt sein wird. In sert werden muss. Dies kann indessen mit der vom Bundes-

weiteren Kantonen laufen die Einführungsarbeiten auf kan- rat vorgesehenen Modernisierung der Bundesrechnung

Motion Reich 1580 N 29 novembre 1984

unter Beibehaltung der Finanzrechnung und deren Ergän- auch der Wertverzehr (Aufwand) und Wertzuwachs (Ertrag)

zung durch eine Erfolgsrechnung erreicht werden. einer Rechnungsperiode abgegrenzt sowie der vermögens-

Die Finanzkommission hat sich mit der komplexen Frage mässige Erfolg (analog dem Ergebnis der laufenden Rech-

des Rechnungsmodells eingehend auseinandergesetzt. Am nung des kantonalen Modells) ausgewiesen.

finanzpolitischen Seminar vom Frühjahr 1984 in Engelberg Die geplante Modernisierung der Bundesrechnung bringt

sind zu diesem Thema auch Vertreter der Kantone angehört gegenüber dem heutigen Modell eine ganze Reihe von

worden. Es standen zudem ausführliche Unterlagen zu bei- wesentlichen Verbesserungen. Angesichts der unbestritte-

den Modellen zur Verfügung. Die Finanzkommission ist nen Harmonisierungsbedürfnisse im schweizerischen Bun-

dabei zur Überzeugung gelangt, dass das Ziel der Motion, desstaat ist der im Entwurf vorliegende neue Kontenplan

die öffentlichen Haushalte vergleichbarer und transparenter des Bundes praktisch vollständig auf das kantonale Modell

zu machen, mit dem vom Bundesrat vorgeschlagenen abgestimmt worden. In der Finanzrechnung werden künftig

Modell im wesentlichen erreicht werden kann. Weil sich der die laufenden und die Investitionsausgaben klar auseinan-

Bundeshaushalt in verschiedener Hinsicht von den kantona- dergehalten. Der neue Rechnungsaufbau mit Finanz- und

len und kommunalen Finanzhaushalten unterscheidet und Erfolgsrechnung ist wesentlich informativer als die heutige

die neugestaltete Bundesrechnung den besonderen Bedürf- Zweiteilung der Gesamtrechnung. Die Erfolgsrechnung soll

nissen der Haushaltführung auf Bundesebene besser Rech- auf statistischer Basis in ähnlicher Form wie die laufende

nung trägt, stellt sie für den Bund die geeignetere Lösung Rechnung des kantonalen Modells präsentiert werden.

dar. Schliesslich ist geplant, die Kostentransparenz der Bundes-

Bei der Wahl zwischen den beiden Modellen ist zu berück- rechnung generell zu erhöhen und in vermehrtem Masse

sichtigen, dass es kein Rechnungssystem gibt, das den eigentliche Kostenrechnungen zu führen.

verschiedenen, teils gegensätzlichen Anforderungen glei- Durch die Harmonisierung des Kontenplans und die ange-

chermassen gerecht wird. Je nach Aufbau und Ausgestal- strebte Abstimmung mit anderen Grundsätzen des kantona-

tung ergeben sich unterschiedliche Informationsschwer- len Modells kann die Vergleichbarkeit der öffentlichen

punkte. So ist das kantonale Modell mit laufender und Rechnungen auch ohne Vereinheitlichung des Rechnungs-

Investitionsrechnung mehr betrieblich orientiert und auf die aufbaus gewährleistet werden. Mit der Neugestaltung der

Bedürfnisse der kantonalen und kommunalen Gemeinwe- Bundesrechnung enthalten beide Rechnungssysteme die

sen mit ihren zahlreichen Betrieben und Anstalten zuge- gleichen Basisdaten. Die im einzelnen Modell nicht direkt

schnitten. aus der Rechnung ersichtlichen Vergleichsgrössen lassen

Der Bundeshaushalt ist hingegen schwergewichtig ein sich auf statistischem Wege ermitteln. In diesem Zusam-

Transferhaushalt. Die Eigeninvestitionen spielen eine unter- menhang ist festzuhalten, dass sich auch die Ergebnisse der

geordnete Rolle. Im Vordergrund der politischen Diskussion nach dem Modell der Konferenz der kantonalen Finanzdi-

steht hier die aufgabenmässige Prioritätenbildung, der sich rektoren geführten Haushalte nicht ohne statistische Aufbe-

daraus ergebende Zahlungsbedarf und der Finanzierungs- reitung vergleichen lassen. Zurzeit wird denn auch an einer

saldo; Grossen also, die unmittelbar der Finanzrechnung Neukonzeption der Finanzstatistik von Bund, Kantonen und

entnommen werden können. Die direkte Gegenüberstellung Gemeinden gearbeitet mit dem Ziel, beide Modelle zu ver-

von Ausgaben und Einnahmen in der Finanzrechnung ist binden und ein Informationssystem der öffentlichen Haus-

leicht verständlich und bürgernah. Als Spiegelbild der halte zu schaffen.

geplanten Aktivitäten stellt sie eine zweckmässige Füh- Wie einleitend bereits erwähnt, ist die Finanzkommission

rungsgrundlage dar. Sie erlaubt, die Verteilung der knappen aufgrund einlässlicher und umfassender Untersuchungen

finanziellen Mittel auf einer für alle Aufgabenbereiche glei- zum Schluss gekommen, dem Nationalrat Ablehnung der

chen Ausgangslage und in leicht überschaubarer Form vor- Motion des Ständerates zu beantragen. Gleichzeitig emp-

zunehmen. Vergleiche mit dem Ausland zeigen, dass in fiehlt die Finanzkommission, auch die gleichlautende

massgebenden Ländern ein zusammengefasster Ausweis Motion Reich (419.83.474) abzulehnen.

der Ausgaben und Einnahmen ebenfalls die primäre finanz- Antrag der Finanzkommission

politische Führungsgrundlage des Zentralstaates bildet. Ablehnung der Motionen

Eine ausgeglichene Finanzrechnung bedeutet, dass sämtli-

che für die Aufgabenerfüllung erforderlichen Zahlungen im Proposition de la Commission des finances

Schnitt mehrerer Jahre durch laufende Einnahmen finan- Rejeter les motions

ziert sind. Der damit angesprochene Grundsatz der Direkt-

deckung entspricht einer eher vorsichtigen Finanzpolitik. Reich: Die Situation ist für mich etwas merkwürdig. Ich habe

Der Finanzierungserfolg ist ein Frühindikator, der Trendän- hier eine Motion, notabene in zehn Minuten, zu begründen,

derungen in der Haushaltentwicklung - wie beispielsweise mit der sich die Finanzkommission bereits seit Monaten

Anfang der siebziger Jahre - frühzeitig anzeigt. Zur Wah- beschäftigt. Auch die Sektion Finanzdepartement hat ihr

rung eines sowohl finanz- wie konjunkturpolitisch eine Tagessitzung gewidmet. Sie selbst, das Plenum, haben

erwünschten Handlungsspielraumes und unter Berücksich- einen schriftlichen, negativen Bericht vor sich.

tigung besonderer institutioneller Gegebenheiten wie das Ich bin unter diesen Umständen dem Departementsvorste-

fehlende Finanzreferendum und die geringe Flexibilität des her und seinen Mitarbeitern um so dankbarer dafür, dass er

Steuersystems ist beim Bund eine eher vorsichtige Dek- mir im Laufe des Sommers Gelegenheit zu einem persönli-

kungspolitik angebracht. chen Gespräch gegeben hat.

Die Investitionsausgaben des Bundes weisen eine ziemlich Jetzt stehe ich also sozusagen als kleiner finanzpolitischer

gleichmässige Entwicklung auf. Aus diesem Grund und weil David im Zweifrontenkrieg vor Ihnen. Auf der einen Seite der

die Preiskalkulation wegen des geringen Anteils der Ver- Goliath Finanzkommission, auf der anderen Seite der

kaufserlöse und Gebühren praktisch kaum ins Gewicht fällt, Goliath Bundesrat, der gewissermassen jetzt zum letzten

hat die Aktivierung und Abschreibung der Investitionen Stich ansetzt und dabei zu allem Überfluss nach den Regeln

beim Bund nicht dieselbe Bedeutung wie für die Kantone des Hauses auch das letzte Wort haben wird.

und Gemeinden. Durch die Aktivierung der Investitionsbei- Dazu kommt eine grosse sachliche Schwierigkeit. Der

träge und Rüstungsausgaben könnte zwar der Bilanzfehlbe- Grossteil unter Ihnen dürfte unter dem Eindruck stehen,

trag des Bundes erheblich verringert werden. Mit solchen dass es sich hier um finanztechnisches Spezialistenfutter

buchmässigen Operationen wird der Schuldenstand und die handelt, von dem man womöglich besser die Hände lasse.

Zinslast aber nicht geändert. Da diese Ausgaben zudem Von da ist es nur ein kleiner Schritt zur These, die offenbar

ständig ansteigen, die Zukunft somit stärker belastet sein auch in der Finanzkommission laut geworden war, dass

wird als die Gegenwart, hätte eine Aktivierung und Vertei- nämlich die schweizerische Finanzpolitik ein zu schwieriges

lung auf einen grösseren Zeitraum keinen grossen Sinn, Geschäft sei, als dass die ohnehin schon geplagte Finanz-

könnte jedoch leicht zu einer Selbsttäuschung führen. In der verwaltung noch mit der Strafaufgabe einer Haushaltmodell-

die Finanzrechnung ergänzenden Erfolgsrechnung werden Umstellung belastet werden dürfe.

29. November 1984 N 1581 Motion Reich

Es geht Herrn Ständerat Stucki - und jetzt auch dem Stän- Es ginge hier nun darum, das im einzelnen zu begründen

derat - und mir nicht um mutwillige finanzpolitische Ruhe- und die Resultate der Arbeit der Finanzkommission und vor

störung. Es geht nicht um einen Glaubenskrieg unter allem auch das revidierte Modell des Bundes, das nun

Finanzexperten, wie der Präsident der Finanzkommission, vorliegt, genauer unter die Lupe zu nehmen. Doch das ist für

Herr Schwarz, kürzlich in einem Zeitungsartikel angetönt mich in den verbleibenden drei oder vier restlichen Minuten

hat. Es geht im Kern um ein ganz einfaches finanzpoliti- völlig unmöglich, auch wenn die Argumente in reichem

sches Postulat, das im Grundsatz jedermann in diesem Masse vorhanden wären. Ich muss auf jegliche finanztechni-

Hause unterschreiben wird. Es geht um die grösstmögliche sche Analyse verzichten und mich auf wenige Stichworte

Effizienz unserer finanzpolitischen Führungsinstrumente beschränken.

und um die grösstmögliche Transparenz der öffentlichen 1. Die These der Nichtanwendbarkeit des Modells der

Finanzhaushalte. Finanzdirektorenkonferenz (FDK) auf Bundesebene ist nach

Wir leben in einer extremen finanzpolitischen Verbundwirt- meiner festen Überzeugung und auch nach der Überzeu-

schaft. Zwischen den drei politischen Ebenen werden gung des ständerätlichen Motionärs, Jakob Stucki, nicht

gewaltige Summen von unten nach oben und von oben stichhaltig. Es ist zwar richtig, dass der Transferbereich des

nach unten verschoben. Das System des Finanzausgleichs Bundeshaushaltes wesentlich grösser ist als jener der Kan-

ist für viele unserer Kantone lebenswichtig. Aber auch der tone, und dass hier die neue Rechnungsart finanzpolitisch

Lastenausgleich nach unten ist inzwischen für den Bund nichts oder nicht viel bringt. Doch brächte eine Umstellung

seinerseits zu einer zentralen Frage geworden. Dieses ganze auch hier keinerlei technische Probleme, wie die Erfahrung

Verbundsystem setzt eine gemeinsame finanzpolitische der Kantone mit immerhin auch 30 Prozent und mehr Trans-

Sprache, setzt Transparenz und Vergleichbarkeit voraus. fer gezeigt haben. Entscheidend ist hier aber die Tatsache,

Darum haben wir in den sechziger Jahren die langwierige dass auch nach Abzug des Transferbereichs noch ein Eigen-

Übung der Harmonisierung der Besteuerungsgrundlagen konsum des Bundes von über 7 Milliarden verbleibt, der

mit dem Zwecke begonnen, bessere Klarheit über die wirkli- jenen der 17 kleineren Kantone noch immer übersteigt. Es

che Finanzstärke der Gliedstaaten zu bekommen. Darum bleibt also wahrhaftig noch Raum genug für die Anwendung

auch hat man Ende der sechziger Jahre begonnen, die von Haushaltgrundsätzen in Richtung einer besseren wirt-

Harmonisierung der Haushaltmodelle zu diskutieren. Eine schaftlichen Erfolgsrechnung.

Studie der Hochschule St. Gallen empfahl 1970, das Rech- 2. Zwar anerkenne ich gerne, dass die Bundesverwaltung

nungsmodell des Bundes im Prinzip als Ausgangspunkt zu nun wesentliche Verbesserungen an ihrem Modell präsen-

nehmen. Die Finanzdirektorenkonferenz kam dann aber, tiert. Sie steigern die Vergleichbarkeit und sie werden auch

übrigens durchaus im Einvernehmen mit der Eidgenössi- die Umrechnung zwischen den Modellen erleichtern. Das

schen Finanzverwaltung, zum Schluss, etwas Neues zu ändert aber nichts an der zentralen Tatsache, dass das

machen. Es kam in jahrelanger Arbeit ein Modell zustande, Bundesmodell einerseits und das FDK-Modell andererseits

das nicht nur einen wirklich kaufmännischen Aufbau der weiterhin mit unterschiedlichen Konzepten der Deckung

Verwaltungsrechnung, sondern eine viel dichtere und und Finanzierung arbeiten. Die Kapitalflussrechnung des

zugleich viel transparentere Erfassung aller Finanzvorgänge Bundes bleibt problematisch. Der Aufwand in der Erfolgs-

brachte. Genaue Kostenrechnungen fördern und erleichtern rechnung gemäss Kontenklasse 5 enthält weiterhin nur die

ein besseres Kostendenken. Es gibt nun auf kantonaler buchmässigen Vorgänge. Der Aufwand für Personal- und

Ebene endlich einwandfreie Grundlagen für Erfolgsrech- Sachausgaben ist weiter in der Finanzrechnung enthalten.

nungen, die diesen Namen wirklich verdienen. Ich muss es Damit bleibt eine klare Kostenrechnung weiterhin er-

mir hier versagen, mehr in die Details zu gehen. Tatsache ist schwert.

jedenfalls, dass das Modell inzwischen in grossen und klei- Diese Liste Hesse sich verlängern. Ich muss mich hier

nen Kantonen glänzend funktioniert und in den meisten beschränken. Entscheidend ist die Konsequenz dieser

Kantonen auch auf Gemeindeebene in Einführung steht. Sachverhalte: Die Bilanzen des Bundes einerseits und der

Nun zur zentralen Frage heute: Warum machte der Bund Kantone andererseits sind weiterhin nicht direkt vergleich-

bisher nicht mit? Schon Anfang der siebziger Jahre gab die bar. Die Salden setzen sich verschieden zusammen. Die

Finanzverwaltung der Vermutung Ausdruck, dass die Haus- Komponenten zur Errechnung der Verschuldung sind nicht

haltstrukturen der unteren Ebenen zu verschieden von identisch. Der Aufwand der beiden Ebenen ist nicht direkt

jenen des Bundes seien, als dass ein einheitliches Modell vergleichbar. Die wirtschaftlichen Kostenrechnungen des

sinnvoll wäre. 1975 fiel dann der Entscheid, dass sich der Bundes bleiben mangelhaft.

Bund nicht an den weiteren Arbeiten beteilige. 1977 wurde Abhilfe kann hier nur eine vertiefte Reform des Haushaltmo-

zwar vereinbart, dass ein Verbindungsmann des Bundes dells bringen. Herr Stucki, der die Motion im Ständerat

dafür sorgen solle, dass bezüglich Kontenrahmen und eingebracht hatte, und ich sind der Meinung, dass die Über-

Finanzstatistik bei Bund und Kantonen eine möglichst ein- weisung der Motionen nach wie vor einer dringenden Not-

heitliche Lösung zustande kommen solle. Das ist aktenkun- wendigkeit entspricht. Die eidgenössische Finanzpolitik ist

dig. Doch auch diese geplante begrenzte Zusammenarbeit und bleibt ein dornenvolles Geschäft. Der möglichst sachli-

kam, abgesehen von den Arbeiten auf dem Gebiet der che Dialog zwischen Bund und Kantonen ist ein entschei-

Finanzstatistik, nie wirklich zum Tragen. Praktisch wurde dender Beitrag dazu. Harmonisierte Haushaltmodelle wer-

seit 1975 getrennt marschiert. Das ist keine Kritik, es ist den zwar keine Finanzwunder bewirken, sie stellen aber

lediglich eine Feststellung. Ich habe auch Verständnis dafür, eine entscheidende Verbesserung der finanzpolitischen

dass damals so verfahren wurde. Niemand konnte damals Führungsinstrumente dar.

erwarten, dass die Harmonisierung der kantonalen Haus- Ich bitte Sie daher, die Motionen zu überweisen; ich tue dies

halte so rasch politische Wirklichkeit werde und dass das auch im Namen der freisinnig-demokratischen Fraktion, die

Resultat so überzeugend ausfallen würde. Jene, die auf die Motionen grossmehrheitlich unterstützt.

kantonaler Ebene an der Front standen, hatten damals mehr

als genug damit zu tun, zunächst einmal den politisch

schwierigen Konsens unter den Kantonen zu realisieren. Basler: Die Fraktion der SVP hat über das neue Rechnungs-

Die Bundesverwaltung ihrerseits wurde durch die politi- modell ausgiebig debattiert, und die Auffassungen gehen

schen Umstände von einer Finanzvorlage in die andere auseinander. Auf der einen Seite ist der Wunsch gross, im

gejagt und war damit chronisch überlastet. Doch das Bereich des Rechnungswesens auf allen Stufen der öffentli-

damals entstandene Defizit an genauem, sachlichem Dialog chen Haushalte ein und dieselbe Darstellungsart zu pflegen,

konnte seither nie mehr aufgeholt werden. Daran ändern also in Gemeinden, Kantonen und beim Bund; eine Rech-

auch die grossen und anerkennenswerten Bemühungen der nungsablage übrigens, die derjenigen der Privatwirtschaft

Finanzkommission in den letzten Monaten im Grunde nahekommt. Je mehr aber darüber geschrieben wurde, um

nichts, denn der spezifische, detaillierte Dialog fand jetzt so vorsichtiger, ja zögernder wurden andere. Vor allem die

praktisch allein auf Bundesebene statt. Aktivierung der in der Investitionsrechnung erfassten Aus-

Motion Reich 1582 N 29 novembre 1984

gaben lässt Wünschbares allzu leicht erreichen. Für die nungsmodell? Nach langen Diskussionen mit Fachleuten,

Abzahlungen sollen dann nachfolgende Jahrgänge aufkom- die wir wahrscheinlich selten so gründlich geführt haben,

men. Der Unterschied zwischen den Modellen wird so deut- sind wir zur Auffassung gekommen, dass sowohl unserer

lich und bedeutsam wie zwischen den Finanzierungsmodel- Finanzaufsicht wie auch dem Bund und der Bundesverwal-

len der Altersvorsorge. Sie wissen, dass wir dort bei der tung eine Verbesserung des bestehenden eidgenössischen

ersten Säule das Umlageverfahren kennen, bei der zweiten, Rechnungsmodells wahrscheinlich mehr dient. Dieses

dem BVG, das Kapitaldeckungsverfahren. Rechnungsmodell muss verändert werden. Der Bundesrat

Wir finden, dass für den riesigen Bundeshaushalt, der ja so hat den festen Willen ausgedrückt, das zu tun, indem vor

gross ist wie die Summe der Haushalte der 3000 Gemeinden, allem einmal über die Investitionen und die laufenden Aus-

die Wünsche jeder Legislatur auch durch die Einnahmen gaben gesondert Auskunft gegeben wird, und indem vor

dieser Legislatur finanziert werden müssen. Das bisherige allem die heutige, recht schwierig zu durchschauende

Modell des Bundes führte, was die Investitionen betrifft, Rechnung der Vermögensveränderung verbessert wird. Ich

gezwungenermassen zu vorsichtigerem Haushalten. Dass glaube, dass wir damit und mit den neuen statistischen

wir aber mit diesen starken Argumenten in der Fraktion Möglichkeiten, die wir haben, auch die Vergleichbarkeit

doch keine Mehrheit gefunden haben, die unsere bisherige unter den öffentlichen Haushalten zur Genüge herstellen.

Rechnungsart des Bundes unterstützt, ist nicht zuletzt auf Für die Gemeinden ist dieses Modell gut geeignet, auch für

die Eidgenössische Versicherungskasse zurückzuführen. die Kantone. Ich muss Sie, Herr Reich, aber darauf hinwei-

Man erkennt hier die laufend einzugehenden Verpflichtun- sen, dass sich nicht einmal die Kantone einig sind. Es gibt

gen des Bundes zu wenig deutlich. zumindest einen Kanton, der sich vehement dagegen wehrt,

Wo kommt zum Beispiel der Einbau von 19 Prozent Teue- dieses neue Rechnungsmodell einzuführen; es ist der Kan-

rungszulage, ohne Beiträge der Versicherten, zum Vor- ton Aargau. Es gibt also schon dort Unterschiede. Wir soll-

schein? Die Folgekosten für den Bund sind vermutlich-wir ten nun nicht noch seitens der Kantone dem Bund etwas

wissen es nur gerüchteweise - 1,3 Milliarden Franken. Das aufzwingen, das ihm irgendwie wenig dienlich ist.

ist in keinem Voranschlag enthalten gewesen. Das kommt In dem Sinne bin ich für Ablehnung der Motion. Unsere

auch nicht im Nachtrag II zum Voranschlag der Eidgenos- Fraktion lehnt diese Motion ab. Das bedeutet aber nicht,

senschaft, den wir eben genehmigt haben, zum Vorschein. dass es beim alten bleibt, denn wir alle haben den festen

Ich habe vor einem Jahr eine dringliche Interpellation einge- Willen, das bestehende Rechnungsmodell so verbessern,

reicht, weil das BVG jetzt vor der Türe steht. Darin ist diese dass es uns dann die Auskünfte gibt, die wir heute mühsam

Frage nach der Transparenz der Arbeitgeberverpflichtungen zusammensuchen müssen.

aufgeworfen worden, auch die Frage nach dem Einbau

dieser Teuerungszulagen in den versicherten Verdienst. Schwarz, Berichterstatter: Sie haben einen schriftlichen

Das Parlament sei der oberste Personalchef, wurde diese Bericht erhalten. Dieser dient dazu, die Redezeit etwas zu

Woche gesagt. Es erhält aber die haushaltswirksamen verkürzen. Ich möchte deshalb meine Möglichkeit nicht

Entscheidungsunterlagen nicht, oder es erkennt sie auf- ausschöpfen, sondern nur noch einmal kurz auf den Haupt-

grund der bisherigen Praxis nicht. Die Mehrheit unserer punkt hinweisen.

Fraktion verspricht sich vom neuen Modell diesbezüglich Herr Kollege Reich hat mit Recht darauf hingewiesen, dass

mehr Transparenz. Sie wird der Motion zustimmen. es das Anliegen der Kantone sei, diese Vergleichbarkeit zu

erzielen. Nun lautet natürlich die Hauptfrage: Erreicht man

Blei: Zu diesem neuen Rechnungsmodell sind verschiedene eine Vergleichbarkeit über gleiche Modelle, oder erreicht

Überlegungen anzustellen. man sie nicht? Allein mit den gleichen Modellen haben Sie

Zum einen geht es um eine technische Sache. Ein Rech- noch keine Vergleichbarkeit. Das ist der grosse Trugschluss,

nungsmodell ist ein Mittel, das uns helfen soll, eine vernünf- der zum Teil hier begangen wird. Wenn Sie gleiche Modelle

tige Finanzpolitik zu führen, eine vernünftige Aufsicht aus- bzw. die Ergebnisse gleicher Modelle vergleichen wollen,

zuüben. Auf der anderen Seite verstecken sich hinter dieser müssten Sie die Ergebnisse statistisch überarbeiten. Das ist

Diskussion Überlegungen, die recht weit gehen und die uns für jeden Fachmann selbstverständlich. Das sehen Sie auch

vorsichtig werden lassen. Auf den ersten Blick denkt jeder, bei Branchenverbänden. Wenn Sie die Zahlen von gleichar-

dass es sicher nützlich wäre, wenn alle das gleiche Rech- tigen Firmen vergleichen wollen, können Sie nicht einfach

nungsmodell hätten. Aber auch wenn alle das gleiche Rech- die Buchhaltungsdaten nebeneinanderstellen und den Ver-

nungsmodell haben, wird doch unter Umständen nicht Ver- gleich anstellen, sondern müssen die Zahlen statistisch

gleichbares verglichen. Das muss man sehen. überarbeiten, so dass etwas Vergleichbares verglichen wird.

Zweitens: Auch wenn wir ein neues Rechnungsmodell wäh- Es wäre eine Illusion zu glauben, mit der Angleichung der

len, haben wir noch keine gute Finanzpolitik und keine Modelle würde die Vergleichbarkeit sichergestellt. Die Ver-

Sanierung der Bundesfinanzen. Einer der Hauptwortführer gleichbarkeit wird finanzstatistisch sichergestellt, und des-

des neuen Rechnungsmodells, der Genfer Finanzdirektor halb ist jetzt eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Fachleuten

und Ständerat Ducret, glaubt noch heute, man könne die der Kantone, des Bundes und der Wissenschaft, daran, die

Bundesfinanzen mit einem anderen Rechnungsmodell in finanzstatistische Vergleichbarkeit zu verbessern. Die

den Griff bekommen. Das ist aber eine totale Verkennung Schlussfolgerung der grossen Mehrheit der Finanzkommis-

der Fakten. Stellen Sie sich vor: Wenn wir nun anfangen sion lautet wie folgt: Wir zwingen nicht den Finanzfachleu-

würden, alles zu aktivieren, was wir laufend abschreiben. ten des Bundes - und wir haben nun jahrelang mit diesen

Dann hätten wir vielleicht in der nächsten Woche keine Leuten gearbeitet, es sind fähige Leute auf ihrem Gebiet -

Leopard-Diskussion. Es würde ja alles finanziert. Nach zehn ein Modell auf, das sie selber nicht wollen bzw. von dem sie

Jahren aber, wenn Sie dann Anträge stellen wollten, um selber fachlich nicht überzeugt sind. Da ist es doch besser,

gewisse Aufgaben zu lösen, müsste man Ihnen sagen: wenn sie mit ihrem Modell arbeiten und wenn via Finanzsta-

Entschuldigung, es ist kein Geld mehr vorhanden; wir haben tistik die Vergleichbarkeit zu den Kantonen und anderen

nur noch Amortisationen zu tätigen. Es könnte so heraus- Gemeinwesen sichergestellt wird. Aus diesen Überlegungen

kommen. möchte ich Ihnen im Auftrag und im Namen der starken

Selbstverständlich geht es hier einfach um eine Zweckmäs- Mehrheit der Finanzkommission empfehlen, diese beiden

sigkeitsfrage. Leben kann man mit jedem Modell. Ich kann Motionen abzulehnen. Das will, wie Herr Biel soeben richtig

auch mit dem kantonalen oder mit dem Bundesmodell eine gesagt hat, nicht heissen, dass das Bundesmodell, das aus

schlechte Finanzpolitik betreiben. Das haben wir ja bis dem Jahre 1950 stammt, nicht auch noch verbessert werden

heute bewiesen. Das hat nichts mit dem Modell zu tun, kann.

sondern mit unseren Überlegungen.

Nach wie vor ist doch die folgende Frage entscheidend: M. Bonnard, rapporteur: La question qui nous occupe pré-

Wozu brauchen wir in diesem Transferstaat, der doch zwei sente à la fois des éléments techniques et des éléments

Drittel seiner Ausgaben als Transfer tätigt, unser Rech- politiques. Je ne m'occuperai pas ici des premiers, j'en

29. November 1984 N 1583 Motion Reich

serais d'ailleurs tout à fait incapable. Vous avez entendu man nun einfach sagen, dass - Modellstreit hin oder her -

M. Biel et M. Schwarz qui maîtrisent brillamment ces pro- Probleme vorliegen, die nicht gelöst sind noch gelöst wer-

blèmes techniques. Je ne m'aventurerai donc pas sur ce den müssen. Ich verweise auf die unterschiedlichen Bedürf-

terrain mais vous me permettrez deux mots sur les aspects nisse der Rechnung des Bundes und der Rechnung der

politiques du problème. Regiebetriebe. Bei den Regiebetrieben sind die Anforderun-

A cet égard, on peut se demander d'abord si ces motions gen so gestaltet, dass der Übergang zum Modell der Kan-

n'obéissent pas, chez certains de leurs défenseurs en tout tone sich im Grundriss geradezu aufdrängt.

cas, à l'arrière-pensée politique suivante: il s'agit de faire Es gibt zudem Finanzvorgänge, die einer besseren Lösung

apparaître la Confédération dans une meilleure situation bedürfen, ob man nun die Lösung der Kantone begrüsst

financière, afin de pouvoir évidemment lui demander davan- oder nicht, so zum Beispiel die bereits erwähnte Frage der

tage par la suite. Cela expliquerait finalement la pression Behandlung der Arbeitgeberbeiträge bei der Versicherungs-

exercée par les directeurs cantonaux des finances pour que kasse. Offen ist weiter die Frage der zweckgebundenen

nous acceptions ces deux motions. Fondseinlagen. Heute ist es - einfach ausgedrückt - so,

M. Reich a rappelé les principes qui régissent celles-ci: il dass der Finanzerfolg in dem besteht, was in die Bundes-

s'agit d'assurer l'efficacité et la transparence des instru- kasse kommt. Strassenfondseinlagen zum Beispiel werden

ments de conduite de notre politique financière. Ces prin- praktisch als Cash verwendet werden. Das ist doch eine

cipes sont justes, Monsieur Reich, je les approuve entière- Praxis, die auf die Dauer nicht haltbar ist, psychologische

ment. En revanche, je ne suis pas certain que la solution und kosmetische Auswirkungen hin oder her.

proposée conduise au respect de ces mêmes principes. Drittens geht es nach meiner Ansicht schlicht und einfach

Entre les budgets de la Confédération et des cantons il nicht an, dass der Bund in bezug auf den Aufwand einen

existe des différences fondamentales de nature et de prin- Kontenplan hat, der nicht komplett ist. Das muss geändert

cipe. La Confédération a un budget dont elle affecte un tiers werden.

à ses besoins propres et deux tiers à des transferts. Ainsi Viertens müssen wir festhalten, dass das System des Bun-

donc, l'essentiel, dans le budget fédéral se rapporte aux des bei den internen Verrechnungen unbefriedigend ist. Mit

transferts. La Confédération fait extrêmement peu d'inves- einer sauberen Lösung könnte hier die Aussagekraft deut-

tissements, soit à peine 2 pour cent de ses dépenses totales. lich gesteigert werden. Auf Bundesebene fehlen dem Parla-

En outre, ces investissements sont pour la plupart impro- ment heute wesentliche Einsichten und Entscheidungs-

ductifs. On ne peut les inscrire à l'actif du bilan. En effet, que grundlagen. Man muss zugestehen: Der Bund hat das selbst

faire des investissements dans le domaine militaire? Ils ne gemerkt. Zur Erhöhung der Transparenz will er, ich zitiere:

sont pas productifs, au sens technique du terme. Il en va «... in geeigneten Ämtern inskünftig interne Kostenrechnun-

tout autrement au niveau des cantons, voire des communes. gen durchführen.» Man kann sagen: das ist wenigstens

Les cantons pour leur part réalisent de gros investisse- etwas, aber es ist nach meiner Ansicht viel zu wenig, denn es

ments: 10, 12, 15 et même 16 pour cent de leurs dépenses ist dem reinen Ermessen des Bundes überlassen, wo er das

annuelles suivant les années et suivant les cantons. Par machen will oder nicht. Nach unserer Erfahrung im Kanton

rapport à ceux de la Confédération, ces investissements Zürich, aus der Zeit vor dem neuen Modell, ist es für das

sont productifs, ils représentent des écoles, des hôpitaux, Parlament meist schwierig, überhaupt an solche Kosten-

des routes, autrement dit on peut les mettre à l'actif du bilan. rechnungen heranzukommen.

Je crois que l'essentiel, au niveau de la Confédération, c'est Alles in allem: Nach dem Willen des Bundes und jetzt auch

que les investissements apparaissent en clair et ce sera le der Finanzkommission soll es weiterhin dabei bleiben, dass

cas dans le nouveau modèle de la Confédération. Il est vrai die Salden von Bund und Kantonen nicht direkt vergleichbar

qu'il faut améliorer la transparence, en particulier pour sind, dass verschiedene strukturelle Mängel des Bundes-

pouvoir assurer la comparabilité entre les comptes de la haushaltes weiter mitgeschleppt werden sollen. Bedenken

Confédération d'une part, des cantons et des communes Sie das bitte genau.

d'autre part. Cette comparabilité fournira des données plus Der Präsident der Finanzkommission, Herr Schwarz, hat

justes pour établir la comptabilité nationale et pour reconsti- heute früh gegenüber Herrn Leuenberger selbst erklärt, es

tuer l'ensemble des finances publiques. C'est évidemment sei halt schwer, bei der Bundesrechnung drauszukommen.

un élément extrêmement important sur le plan de notre Nehmen Sie Herrn Schwarz beim Wort. Schaffen Sie mehr

économie générale. En l'occurrence, cette comparaison est Transparenz, indem Sie die Motionen überweisen.

assurée entre le modèle cantonal et le nouveau modèle

fédéral, moyennant quelques travaux statistiques qui sont Schwarz, Berichterstatter: Die letzte Bemerkung von Kol-

en cours de réalisation. lege Reich erinnert mich an jene Leute, die Buchhaltungs-

Tels sont les motifs pour lesquels la Commission des kurse besuchen; dann werden solche Kurse während eini-

finances vous propose de rejeter la motion de M. Reich ger Wochen besucht, und die Leute sind dann der Meinung,

comme la motion du Conseil des Etats, dont l'initiative était sie verstünden jetzt etwas von Buchhaltung. Leider können

revenue à M. Jakob Stucki. Sie, Herr Reich, mit dem besten Modell nicht - nicht einmal

mit dem Modell d der Finanzdirektorenkonferenz - verhin-

Reich: Zunächst ein Wort an Herrn Biel: Über die Frage der dern, dass viele Leute, die nicht vom Fach sind, nicht draus-

Behandlung der militärischen Investitionen kann man kommen. Das ist ganz selbstverständlich. Ich glaube, mit

selbstverständlich verschiedener Meinung sein; das ist auch dieser Frage der Bildung und fachlichen Kompetenz hat es

keine Kernfrage. Das gehört in den Bereich der Flexibilität, ohnehin wenig zu tun.

auch der kantonalen Modelle. Wenn Sie sagen, die Kantone Nun noch zwei Ergänzungen: Einmal hat Herr Buschor an

seien nicht ganz einstimmig, so möchte ich es umgekehrt unserer Seminartagung in Engelberg, wo wir uns ja sehr

formulieren: Wer den schweizerischen Föderalismus kennt intensiv mit diesen Modellen auseinandergesetzt haben und

- und Sie kennen ihn so gut wie ich -, weiss, dass es ein wo Herr Buschor die Gelegenheit hatte, sein Modell vorzu-

Riesenerfolg ist, wenn 23 von 26 Kantonen das Modell stellen und zu vertreten, selber lächelnd darauf hingewie-

eingeführt haben oder im Begriff sind, es einzuführen; von sen, dasser einen ungeahnten Erfolg in der Verteilung seines

den drei restlichen gehen zudem zwei jetzt auch ernstlich an Modells in den Kantonen hatte, und zwar deshalb, weil eben

die Prüfung heran, nämlich Freiburg und Basel. die Software günstig zu haben sei. Also die Programme

Zu Herrn Schwarz: Erstens ist es selbstverständlich, dass wir können auf diese Art von den Kantonen und den Gemeinden

der Situation der Bundesverwaltung Rechnung tragen müs- günstig erworben werden. Das ist an sich etwas durchaus

sen und dass wir solche Dinge nicht einfach mutwillig vom Positives. Ich möchte das nicht bestreiten. Aber diese Sicht

Zaune reissen dürfen; aber es geht jetzt doch um mehr. Es fällt natürlich für den Bund komplett aus dem Rahmen, weil

geht darum, den Bundeshaushalt für die nächsten Jahr- er ja seine eigenen Apparaturen und Einrichtungen hat.

zehnte ebenso zu organisieren, dass er überblickbar, dass Eine zweite Problematik, die von Herrn Reich noch ange-

das finanzpolitische Instrumentarium optimal ist. Da muss führt worden ist: Natürlich ist jetzt nicht nur eine Finanz-

200-N

Motion Reich 1584 N 29 novembre 1984

rechnung vorhanden; das weiss er auch. Im Rahmen der schaft, die Entwicklungshilfe, die Kantonsanteile an Bun-

Rechnung der Vermögensveränderungen betreibt der Bund deseinnahmen und anderes mehr. Auch die Rüstungsausga-

eine Aufwand- und Ertragsrechnung. Es ist aber zuzugeben, ben sind keine echten, der Wertschöpfung dienenden Inve-

dass diese Rechnung der Vermögensveränderungen - Herr stitionen; volkswirtschaftlich sind es eben Konsumausga-

Biel hat darauf hingewiesen - nicht sehr übersichtlich ist. ben. So entfällt beim Bund allein rund die Hälfte seiner

Das wird jetzt im Rahmen einer Erfolgsrechnung verbessert. Gesamtausgaben auf folgende drei Aufgabengruppen:

Warum wollen wir jetzt dem Bund im Wege stehen, wenn er Sozialausgaben 21 Prozent, Landesverteidigung 21 Prozent,

aufgrund seiner eigenen Erfahrungen und mit seinen eige- Landwirtschaft 8 Prozent. Eine einheitliche Vergleichsbasis

nen Fachleuten sein eigenes Rechnungsmodell verbessert? in Form einer Finanzrechnung ist daher für die Prioritäten-

Warum wollen wir ihm jetzt etwas für ihn doch reichlich bildung auf Bundesebene sehr wichtig.

Fremdes aufzwingen? Das sind die Überlegungen, die man Übrigens haben alle vergleichbaren Zentralstaaten auch

sich schliesslich machen muss. Die Zielsetzungen sind ja die eine Ausgaben- und Einnahmenrechnung, so die Bundesre-

gleichen. Man will die Vergleichbarkeit verbessern, man will publik Deutschland, die sonst ja immer ein Vorbild ist. Sie ist

aber auch den unbestrittenen spezifischen Bedürfnissen 1968/69 vom System, das die Kantone jetzt einführen, abge-

des Bundes mit seinem eigenen Rechnungsmodell besser kommen und hat das System übernommen, das wir haben.

entgegenkommen. Diese beiden Wünsche kann man auf Dort hat man erklärt, dass man von einer mittelalterlichen

ideale Art vereinigen. Buchhaltung wegkommen wolle. Aber auch die USA, Gross-

Aus diesem Grunde möchte ich sie nochmals bitten, diese britannien, Frankreich, die Niederlande und Schweden

beiden Motionen abzulehnen. haben das gleiche System wie die Schweiz. Auch Österreich

hat vor einigen Jahren auf unser System umgestellt.

M. Bonnard, rapporteur: Je voudrais simplement rappeler Man kann sagen, dass die Rüstungsausgaben und die Inve-

au Parlament que le modèle comptable des cantons n'est stitionsbeiträge einen ansehnlichen Teil der Bundesrech-

pas conforme à la loi fédérale sur les finances fédérales et nung ausmachen. Es sind etwa 4 Milliarden oder rund 20

qu'avant toute adoption de ce modèle il faudrait commencer Prozent, aber diese zu aktivieren, wäre doch wohl eine

par modifier cette loi. Selbsttäuschung. Man kann nicht aktivieren, was man nicht

mehr hat, was man ausgegeben hat, was man als Beitrag an

Bundesrat Stich: In einem Punkt stimme ich mit Herrn Reich Dritte gegeben hat. Zudem sind die Rüstungsausgaben, wie

völlig überein: nämlich, dass ein Rechnungsmodell zu Effi- ich schon gesagt habe, Konsumausgaben und eben nicht

zienz und Transparenz beitragen muss. Gerade weil ich hier echte Investitionen, denn sie tragen zur Wertschöpfung

mit ihm einiggehe, muss und darf ich im Namen des Bun- nichts bei. Hinzu kommt aber etwas weiteres: Diese Aufwen-

desrates seine Motion wie auch diejenige des Ständerates dungen steigen, wie wir immer wieder sehen, relativ stark

ablehnen. an. Die Zukunft wird also stärker belastet sein als die Gegen-

Ich selber bin ja völlig unbefangen in diese Geschichte wart. Man kann deshalb die heutige Belastung nicht einfach

hineingeraten, die um den «Modellstreit» herum entstanden durch eine Verteilung auf mehrere Jahre zu Lasten kom-

ist, so dass ich die Frage frei und offen prüfen konnte. Dabei mender Jahre verringern, sonst täuscht man sich, weil in der

bin ich zum Schluss gekommen, dass es falsch wäre, wenn Zukunft höhere Ausgaben anfallen werden.

wir unser Modell änderten. Unbestritten ist aber - um das Sodann ist auch noch festzuhalten, dass zwei Drittel aller

auch vorwegzunehmen -, dass der Bund gewisse Verbesse- Investitionsbeiträge, nämlich die Strassenbeiträge, durch

rungen an seinem Rechnungsmodell vornehmen muss. zweckgebundeneZolleinnahmen voll finanziert sind, keines-

Aber ich möchte Ihnen schon jetzt sagen: auch wenn wir das wegs für irgend etwas anderes verwendet können und auch

Rechnungsmodell verbessern, heisst das noch nicht, dass mit keinem anderen Modell anders verteilt werden. Hier

es jedermann nachher gleich verstehen wird. Es heisst noch liegen die Dinge eben anders als in der Gemeinde, wo

viel weniger, dass die Zahlen dann nicht interpretiert werden vielleicht alle 30 Jahre ein Schulhaus gebaut wird, das eine

müssen. einmalige hohe Investition bedingt und wo dann in der

Natürlich kann man sich heute beispielsweise darüber ordentlichen Rechnung dafür gesorgt werden muss, dass

beklagen, dass Darlehen, die der Bund gewährt, als Ausga- man die Zinsen und die Amortisationen bezahlen kann. Bei

ben in der Finanzrechnung erscheinen. Die Korrekturen in den Gemeinden schwanken die Investitionen eben sehr

der Vermögensrechnung erfolgen zwar, aber wesentlich ist stark, es gibt Spitzen; beim Bund ist das nicht so. Bei den

für den Bund: er muss diese Ausgaben in diesem Moment Gemeinden und Kantonen spielen aber auch Betriebe und

finanzieren. Das System hat gewisse Vorteile. Ich könnte Anstalten eine grössere Rolle als beim Bund; diese müssen

nämlich nicht für alle Darlehen, die der Bund gewährt, so natürlich ihre Investitionskosten nach betriebswirtschaftli-

ganz 100prozentig die Erklärung abgeben, dass sie zurück- chen Grundsätzen auf ihre Preise überwälzen. Dort ist diese

erstattet werden, angefangen von der ERG bis zu Darlehen Rechnung sicher sinnvoll und auch notwendig.

ans Ausland. Da ist es immerhin sicherer, wenn man das Das ist der Grund, weshalb man solche Rechnungen als

Darlehen über die Finanzrechnung gebucht hat und sich Ergänzung beim Bund anstellt. Richtig ist aber auch, dass

nicht allzu grossen Illusionen hingibt. die Finanzpolitik nicht mit einer Einnahmen- und Ausgaben-

Sicher werden wir aber auch in der Zukunft zwischen Inve- rechnung allein auskommt. Es ist nötig, dass man auch eine

stitionsausgaben und laufenden Ausgaben klar unterschei- Erfolgsrechnung führt und Wertzuwachs und -Verminde-

den, obwohl diese Unterscheidung für uns nicht die gleiche rung berücksichtigt. Dies kann aber heute schon beim Bund

Bedeutung hat wie für die Kantone und gar für die Gemein- anhand der Gesamtrechnung beurteilt werden. Deshalb

den. Vorausschicken möchte ich aber auch, dass wir es muss gerade die Gesamtrechnung bei einer Würdigung der

zweifellos begrüssen, dass die Kantone und die Gemeinden Entwicklung mitberücksichtigt werden. Im neuen Rech-

ihre Rechnungen harmonisieren, auch wenn im Hintergrund nungsmodell des Bundes wird diese Darstellung noch ver-

noch andere Überlegungen stehen als nur die Zweckmäs- einfacht und verbessert. Wir werden auch - wie gesagt -

sigkeit des Systems. Ich bin aber überzeugt, dass das neue eine klare Auseinanderhaltung von Investitions- und laufen-

Rechnungsmodell für die Gemeinden am zweckmässigsten den Ausgaben vornehmen und damit die Beurteilung und

ist. Bei den Kantonen kann man darüber streiten. Vergleichbarkeit mit den Kantonen erleichtern. Dank einer

Wesentlich ist aber doch, dass ein grosser Unterschied sehr starken Angleichung der einzelnen Rechnungsele-

zwischen dem Haushalt des Zentralstaates und den Haus- mente, einem vereinheitlichten Kontenplan wird es - auch

halten der Gliedstaaten besteht. Denn die Struktur des Bun- wenn der Bund in der Gesamtgliederung die faktischen und

deshaushaltes ist eine andere als jene der Kantone und buchmässigen Vorgänge nach der bisherigen Aufteilung

Gemeinden. Der grössere Teil der laufenden Ausgaben im beibehält - auch leicht möglich sein, die verschiedenen

Zentralstaat ist nicht die Folge von Investitionen. Ich erin- Rechnungen in der Finanzstatistik auf eine vergleichbare

nere hier an die Sozialversicherung, die Forschungsbei- Basis zu stellen. Auch die nach dem gleichen Modell erstell-

träge, die wirtschaftlichen Massnahmen für die Landwirt- ten und geführten kantonalen Rechnungen müssen übri-

29. November 1984 N 1585 PTT. Voranschlag 1985

gens für die Statistik aufbereitet werden, damit sie tatsäch- Situation reduziert man nicht Preise und reduziert nicht

lich vergleichbar sind. Leistungen, sondern man versucht, das Preis-Leistungs-

Abschliessend ist festzuhalten, dass eine gute Finanzpolitik Verhältnis durch Steigerung des Leistungsangebotes attrak-

nicht vom Rechnungsmodell abhängt. Unseres Erachtens tiver zu machen. Man investiert, man geht auf den Markt zu.

gibt das Modell des Bundes gute Navigationshilfen für die So reagiert ein unternehmerisch geschultes Management,

Steuerung des Haushaltes, es bildet eine gute Unterlage für und wir freuen uns, dass die PTT das im Bereich der Fern-

die Haushaltskontrolle, also für all das, was Sie als Parla- meldetechnik erkannt haben.

mentarier benötigen. Die Sektion hat sich denn auch im vergangenen Jahr inten-

Aus diesem Grunde scheint es uns nicht sehr sinnvoll, wenn siver mit dem Beschaffungsbudget auseinandergesetzt. Wir

man den Bund zwingen möchte, einfach das gleiche Modell dürfen die PTT immerhin darauf hinweisen, dass man sich

zu übernehmen, das die Kantone haben, unbekümmert auch auf dem Fernmeldegebiet im marktmässigen und tech-

darum, ob es zweckmässig ist oder nicht. Nach unserer nischen Neuland verirren, verzetteln kann, dass man den

Auffassung wäre es nicht zweckmässig und für Sie vor allem Überblick verlieren kann. Vergangene und bereits bespro-

nicht einfacher, wenn wir dieses neue Rechnungsmodell der chene verunglückte Projekte wie das Integrierte Fernmelde-

Kantone übernehmen müssten. Aus all diesen Gründen bitte system haben das sehr deutlich gezeigt. Wir möchten den

ich Sie, diese beiden Motionen abzulehnen. PTT empfehlen, sich im Fernmeldebereich mehr auf den

eigentlichen Übermittlungsbereich oder, ganz konkret beim

Abstimmung - Vote

Telefon, sich auf alles bis und mit zum Stecker in der

Für die Überweisung der Motionen 29 Stimmen Wohnung zu konzentrieren und vom gesamten Peripherie-

Dagegen 69 Stimmen bereich zu entlasten, um in der Computersprache zu spre-

chen (z. B. Telefonapparate). Aber auch in anderen Berei-

chen der Fernmeldetechnik glauben wir, dass sich die PTT

stärker auf den eigentlichen Übermittlungsbereich konzen-

trieren und davon absehen sollten, auch die ganze Periphe-

#ST# 84.056 rie beherrschen zu wollen. Das können sie den privaten

Märkten überlassen. Sie haben das beim Fernsehen und

PTT. Voranschlag 1985 beim Radio schon längst getan. Sie dürfen auch bei draht-

PTT. Budget 1985 gebundenen Kommunikationsmitteln in vermehrtem Masse

den Markt in den Peripheriegebieten für die private Wirt-

Botschaft und Beschlussentwurf vom 17. Oktober 1984

schaft freigeben, um sich aggressiver und auch kompeten-

ter mit der eigentlichen Übermittlung zu beschäftigen.

Message et projet d'arrêté du 17 octobre 1984

Wir empfehlen den PTT, ihr Monopol, das sie im Gegensatz

Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21, Bern zu den SBB haben, nicht extensiv zu interpretieren und

S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT, nicht auf die Peripherie auszudehnen, sondern sich zu kon-

Viktoriastrasse 21, Berne

zentrieren.

2. Zur Post: In der Medizin gilt offenbar der Satz, forschen

sei leichter als lehren und lehren sei leichter als heilen. Bei

den PTT haben wir gelegentlich auch diesen Eindruck:

Anträge der Kommission siehe Detailberatung übertragen, fernmelden sei leichter und attraktiver als Post

Proposition de la commission voir discussion par articles vertragen. Auf dem Gebiet der Fernmeldetechnik baut die

Post aus; auf dem Gebiet der eigentlichen Brief post baut sie

Bremi, Berichterstatter: Das Budget der PTT wird selbstver- ab. Wir halten das für einen problematischen Prozess. Wir,

ständlich auch von der gesamten Finanzkommission bear- die den PTT das Postmonopol übertragen haben, erwarten

beitet und gutgeheissen. Die Finanzkommission hat mich von dieser Post garantierte Mindestleistungen und nicht

als Präsident dieser Sektion PTT beauftragt, Ihnen das Bud- einen kontinuierlichen Abbau der Leistungen. Besonders

get vorzustellen. Zuerst darf ich feststellen, dass es sich bei störend ist, dass die PTT in diesem Bereich die Tarife erhö-

den PTT wie auch bei den SBB um faszinierende Unterneh- hen und die Leistungen abbauen. Das ist eine schlechte

men handelt. Die PTT sind faszinierend durch die techni- Entwicklung in bezug auf das zukünftige Angebot der Post.

sche Entwicklung, die sie beinhaltet, durch das breite Ange- Wir möchten in dieser Beziehung klarstellen, dass wir den

bot an Dienstleistungen, durch die nationale Bedeutung und Leistungsabbau, wie er bis heute stattgefunden hat und wie

auch durch den Umfang ihrer Tätigkeit als Auftraggeber für er in diesem Budget auch wieder seinen Ausdruck findet,

Schweizer Unternehmen. akzeptieren. Wir sind aber der Meinung, dass von heute an

Die PTT budgetieren wieder einen positiven Abschluss. Darf kein weiterer Leistungsabbau bei der Post mehr hingenom-

ich aber für einmal nicht so sehr das Zahlenmässige in den men werden soll. Wir wollen keinen Rückzug der Post aus

Vordergrund stellen, sondern über drei wesentliche Punkte diesem Markt. Das betrifft auch beispielsweise die Express-

inhaltlicher Natur dieses Budgets sprechen. sendungen (ich möchte das an diesem Beispiel zeigen).

1. Zum Bereich der Fernmeldetechnik: In dieser Beziehung Offenbar ist der ganze Expressbereich defizitär. Die Post hat

stehen die PTT in einer singulären Situation, was staatliche sich nun zu entscheiden, entweder auf den Expressdienst zu

Betriebe betrifft. Die Fernmeldetechnik steht vor einem verzichten und diesen Markt freizugeben oder ihn gut aus-

wachsenden oder sogar explodierenden Markt. Wir dürfen zubauen, um ihn besser als heute zu erfüllen. Der Express-

bei dieser Gelegenheit auch wieder feststellen, dass Elektro- dienst funktioniert heute schlecht. Entweder soll er teurer

nik und Mikroprozessoren nicht nur Arbeitsplätze wegraf- werden und funktionieren oder sonst soll die Post darauf

fen, sondern in bedeutendem Umfang neue Arbeitsplätze verzichten.

schaffen. Die PTT erleben das in ihrem Fernmeldebereich. In 3. Die Zeitungen: Das ist nun wahrscheinlich der allerwich-

diesem Bereich kämpfen die PTT nicht um Marktanteile, tigste Posten, und er steht im allerengsten Verhältnis mit

sondern sie können neue Märkte erschliessen, ein Umstand, diesem Budget. Die Sektion PTT der Finanzkommission hat

der bei staatlichen Betrieben sonst kaum je der Fall ist. sich mit den Verlegern und mit der Direktion der Postbe-

Das Wachstum in diesem Kernbereich der weltweiten Inno- triebe unterhalten. Die Tatbestände sind so: Es handelt sich

vation stellt aber nicht nur eine Chance, sondern für die PTT um die Verteilung der Zeitungen durch die Post. Jede Zei-

auch gewisse Gefahren dar. Immerhin, die Fernmeldeabtei- tung muss entscheiden, ob sie ihre Auflage durch die Post

lung der PTT reagiert auf diese Herausforderung durchaus oder durch die privaten Verteilorganisationen verteilen will.

richtig, indem sie durch hohe Investitionen versucht, das Private Verteilorganisationen sind dreimal teurer als die

Angebot zu erweitern. Im Hinblick auf die kommende SBB- Post. Es ist deshalb verständlich, dass besonders kleinere

Debatte stelle ich fest: So macht man das. In einer kritischen Zeitungen auf dem Land die Zeitungen durch die Post

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Reich Bundeshaushalt. Neues Rechnungsmodell

Motion Reich Budget de la Confédération. Nouveau modèle comptable

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1984

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 04

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 83.474

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 29.11.1984 - 08:00

Date

Data

Seite 1579-1585

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Ref. No 20 012 937

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