Swiss Initiative for Cooperative Refugee Solutions

Postulat Ott 1001 N 24 juin 1983

dispositions constitutionnelles, législatives et réglemen- #ST# 83.396

taires de la Confédération et des cantons.

- Si tant est qu'elles en aient encore une, de quelle marge Postulat Ott

de manœuvre les villes et les communes périphériques dis- Flüchtlingspolitik. Initiative der Schweiz

posent-elles pour résoudre les problèmes et mettre en Politique des réfugiés.

oeuvre une politique qui leur soit propre? Initiative de la Suisse

- De quel type d'organisations politique et administrative

les villes-centres et les communes périphériques ont-elles

besoin pour contrôler leur développement futur?

Mitunterzeichner- Cosignataires: Affolter, Akeret, Ammann-

Bern, Aregger, Basler, Bratschi, Braunschweig, Bremi, Can- Wortlaut des Postulats vom 16. März 1983

tieni, Cevey, de Chastonay, Chopard, Darbellay, Delamuraz, Heute leben auf der Welt über 20 Millionen Flüchtlinge. Für

Dupont, Eggenberg-Thun, Eggli, Flubacher, Frei-Romans- die Länder Westeuropas hat das Flüchtlingsproblem in

horn, Frey-Neuenburg, Geissbühler, Hofmann, Huggenber- jüngster Zeit eine neue Gestalt und neue Dimensionen

ger, Jeanneret, Jost, Kopp, Landolt, Linder, Lüchinger, Mar- angenommen: Es wird zusehends zu einem Drittwelt-Pro-

tin, Mauch, Meier Werner, Messmer, Muheim, Nef, Neu- blem. Unser Land ist durch diese Entwicklung stark betrof-

komm, Petitpierre, Reimann, Rothen, Rubi, Schmid, fen. Wenn wir an unserer traditionellen humanitären und

Schwarz, Spiess, Steinegger, Stucky, Weber-Schwyz, Wid- liberalen Asylpolitik festhalten wollen, müssen wir nach

mer, Wyss (48) internationalen Lösungen des Problems Ausschau halten,

denn dieses wird allein aus der nationalstaatlichen Perspek-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit tive längerfristig kaum mehr zu lösen sein.

Städte und Agglomerationsgemeinden umfassen etwa zwei Der Bundesrat wird darum eingeladen zu prüfen, ob die

Drittel der Bevölkerung unseres Landes. Die Entwicklung Schweiz nicht - entsprechend ihrer Tradition des Eintretens

der Städte und ihrer Agglomerationsgemeinden, d. h. des für Völkerrecht und für internationale Zusammenarbeit auf

schweizerischen Stadtsystems, ist entscheidend für die humanitärem Gebiet - eine internationale Initiative für eine

künftige Entwicklung unseres Landes. Die Städte sind Ner- kooperative Lösung des neuen Flüchtlingsproblems, insbe-

venzentren für die Schweiz, aber auch Mittelpunkte für sondere im westeuropäischen Rahmen, ergreifen könnte.

regionale Einzugsgebiete. Auf die Agglomerationen entfällt

ein beträchtlicher Anteil sowohl des öffentlichen wie des Texte du postulat du 16 mars 1983

privaten Verkehrs. On recense actuellement plus de 20 millions de réfugiés de

Die Funktionstüchtigkeit des schweizerischen Stadtsy- par le monde. Depuis quelque temps, ce problème a pris,

stems ist heute bedroht. Die ungelösten Fragen mehren pour ce qui est des pays d'Europe occidentale, un tour nou-

sich. Ungleichgewichte in nahezu allen Sachbereichen wie veau et plus d'ampleur. En effet, il est visiblement en passe

Finanzen, Bevölkerung, Boden und Bodennutzung, Kultur, de devenir un problème du tiers monde. Notre pays est for-

Verkehr, Wohnbau, Entsorgung (Umweltschutz),.Wirtschaft, tement touché par cette évolution. Or, si nous voulons

Aktivität des Bürgers, sind sowohl in den grössten wie auch conserver notre politique d'asile libérale et humanitaire fon-

in den kleinsten Kernstädten und Agglomerationsgemein- dée sur la tradition, nous devons rechercher des solutions

den feststellbar. au niveau international, car le problème des réfugiés ne

Die Städte sind gezwungen, kurzfristig zu handeln und pourra bientôt plus être résolu par des mesures prises sur

gegen die Ungleichgewichte anzukämpfen. Für eine länger- le plan national uniquement.

fristige erfolgreiche Politik fehlen heute die nationalen und C'est pourquoi le Conseil fédéral est invité à examiner s'il

regionalen Grundlagen, die auch wissenschaftlich abge- ne serait pas opportun que la Suisse prenne, conformé-

stützt sind. ment à sa tradition de défense du droit des gens et de la

Bund, Kantone sowie Städte und Agglomerationsgemein- coopération internationale sur le plan humanitaire, l'initiative

den sind dringend auf praxisnahe wissenschaftliche de lancer un appel aux pays concernés, et notamment aux

Erkenntnisse angewiesen, damit die Zukunft unseres Stadt- pays d'Europe occidentale, afin qu'ils se concertent pour

systems - und damit der urbanen Entwicklungszentren rechercher une solution au problème des réfugiés, tel qu'il

unseres Landes - erfolgreich gestaltet werden kann. se pose aujourd'hui.

Bund und Kantone müssen in die Lage versetzt werden, die

Auswirkungen ihrer Massnahmen auf die Entwicklung des Mitunterzeichner- Cosignataires: Affolter, Akeret, Ammann-

Stadtsystems zu beurteilen. Städte und Agglomerationsge- St. Gallen, Baechtold, Bircher, Blunschy, Bratschi, Braun-

meinden ihrerseits brauchen die nötigen wissenschaftlichen schweig, Bundi, Chopard, Eggenberg-Thun, Gerwig, Hub-

Erkenntnisse zur Aufgabenerfüllung im Rahmen der acher, Meier Werner, Morf, Müller-Luzern, Müller-Bern,

Gemeindeautonomie. Nauer, Neukomm, Reiniger, Rubi, Ruffy, Schmid, Spiess,

Uchtenhagen, Wagner, Zehnder (27)

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Déclaration écrite du Conseil fédéral

1. Die kürzliche Konferenz der kantonalen Polizeidirektoren

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

wie auch die jüngsten öffentlichen Diskussionen zum Asyl-

Überwiesen - Transmis problem haben gezeigt, dass der Andrang von Flüchtlingen,

insbesondere auch von solchen aus fremden Kulturberei-

chen, beängstigende Ausmasse annimmt - beängstigend

darum, weil daraus eine Verschlechterung der Stimmung im

Volk gegenüber den Prinzipien unserer Asyltradition resul-

tieren könnte. Die Unantastbarkeit dieser Tradition sollte

aber ein Markstein sein auch auf unserem zukünftigen Weg.

- In diesem Dilemma liegt eine, wenigstens teilweise, Inter-

nationalisierung des Problems in unserem eigensten Inter-

esse.

2. Unser Land hat schon wiederholt derartige Initiativen

ergriffen und internationale Konferenzen einberufen, so

zuletzt die Konferenz über die Zusatzprotokolle zum Genfer

Kriegsvölkerrecht 1974 bis 1977. Eine neuerliche Initiative

gerade der Schweiz im Dienste der Lösung einer neuartigen

24. Juni 1983 1002 Postulat Bratschi

Aufgabe würde darum in der Völkerwelt vermutlich sehr gut abris) par des dispositions prévoyant que les abris doivent

verstanden. Die Schweiz könnte dabei allein vorstossen être équipés dès maintenant en vue d'un séjour prolongé.

oder aber im Zusammenwirken mit befreundeten Nationen

Westeuropas, mit denen sie an der KSZE bereits eine aktive Mitunterzeichner- Cosignataires: Bircher, Bundi, Chopard,

Zusammenarbeit pflegt. Deneys, Eggenberg-Thun, Ganz, Hubacher, Meier Werner,

Nauer, Neukomm, Ott, Rothen, Rubi, Schmid, Stich, Wag-

3. Eine derartige Aktion müsste abgestimmt werden mit ner, Zehnder, Ziegler-Genf (18)

dem UNO-Hochkommissariat für Flüchtlingswesen (HCR) in

Genf, das für die Flüchtlingsfragen eine weltweite Verant- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

wortung ausübt. Es würde dadurch aber keine Doppelspu- Nach Artikel 2 des Schutzbautengesetzes haben die Haus-

rigkeit zur Tätigkeit des HCR entstehen, da die Sonderinitia- eigentümer bei Neubauten oder wesentlichen Umbauten

tive speziell für den westeuropäischen Raum gedacht ist, Zivilschutzräume zu erstellen. Artikel 9 des gleichen Geset-

wo sich das Problem in spezieller Form zuspitzt. Die Kon- zes verpflichtet sie weiter, diese so zu unterhalten und zu

zentration auf den westeuropäischen Rahmen dürfte auch verwenden, dass sie jederzeit innert nützlicher Frist dem

die Wahrscheinlichkeit vergrössern, dass rasch greifbare Zivilschutz dienstbar gemacht werden können. In Artikel 18

Ergebnisse erreicht werden. der Schutzbautenverordnung vom 27. November 1978 wird

4. Schon heute betreibt die Schweiz zum Teil Flüchtlings- präzisiert, dass Zivilschutzräume innert 24 Stunden be-

politik an Ort und Stelle (humanitäre Hilfe in Südostasien!). nutzbar sein müssen. Auf Anordnung des Bundesrates

Durch eine gewisse Internationalisierung könnte dieser sind gemäss Artikel 14 der Zivilschutzverordnung vom

Weg - der übrigens auch den Prinzipien des HCR ent- 27. November 1978 die Schutzräume zu räumen und für

spricht - vermehrt beschriften werden. Flüchtlingssiedlun- einen längeren Aufenthalt einzurichten. Was nützen indes-

gen, von Europa aus finanziert und getragen, würden auf sen all diese Vorschriften zum Schütze der Bevölkerung,

dem Territorium befreundeter Staaten des betreffenden wenn die notwendigen Einrichtungen für einen längeren

Kulturkreises mit geringeren Mitteln den Schutz von mehr Aufenthalt im Schutzraum fehlen? Weit über die Hälfte der

Flüchtlingen ermöglichen und würden dazu beitragen, den Zivilschutzräume entsprechen den technischen Weisungen

mit einem Exil verbundenen Kultur-Schock zu mildern. für den privaten Schutzraumbau vom 15. November 1966.

Damit sind nur die baulichen Voraussetzungen für einen

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Schutz der Benutzer erfüllt. Das reicht aber für einen länge-

Déclaration écrite du Conseil fédéral ren Aufenthalt nicht aus. Für die hierfür notwendige Einrich-

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. tung der entsprechenden Geräte werden normalerweise

mehrere Tage bis zu einer Woche gebraucht. Eine Anord-

Überwiesen - Transmis nung des Bundesrates zum Bezüge der Zivilschutzräume

wegen radioaktiver Gefährdung beispielsweise ist damit völ-

lig illusorisch und täuscht nur eine Scheinsicherheit vor. Der

Schutz der Zivilbevölkerung bei Katastrophen in Friedens-

zeiten besteht somit nicht. Artikel 1 des Zivilschutzgeset-

#ST# 83.306 zes, das den Einsatz des Zivilschutzes in Friedenszeiten

Postulat Bratschi. ausdrücklich vorsieht, wird nicht mehr erfüllt. Dies wiegt um

so schwerer, als eine grosse Anzahl von Flugkörpern mit

Zivilschutzräume. Ausrüstung radioaktivem Material unsere Erde umkreist. Die heutige

Abris de la protection civile. Equipement Technik ist offensichtlich nicht in der Lage, diese grosse

Gefährdung der Menschheit im Griff zu halten. Unsere

Gesetzgebung muss daher in dem Sinne ergänzt werden,

dass bereits heute die notwendigen Einrichtungen (Liege-

bzw. Effektengestelle, Wasservorratsbehälter usw.) für die

Wortlaut des Postulates vom 31. Januar 1983 Zivilschutzräume beschafft werden. Die entsprechenden

Geräte können «ab der Stange» preisgünstig erstanden

Die neue Zivilschutzkonzeption verspricht «jedem Einwoh-

oder selbst bereitgestellt werden.

ner seinen Schutzplatz» im Frieden wie im Krieg. Die Zuwei-

sung der Schutzplätze ist vielerorts erfolgt. Was in den pri- Schriftliche Erklärung des Bundesrates

vaten Schutzräumen meistens fehlt, ist die notwendige Ein- Déclaration écrite du Conseil fédéral

richtung für einen längeren Aufenthalt (Liege- bzw. Effek-

tengestelle, Wasservorratsbehälter usw.). Der sofortige Der Bundesrat ist bereit, das Postulat anzunehmen.

Bezug ist nicht gewährleistet. Bei radioaktiver Verseu- Überwiesen - Transmis

chung, beispielsweise durch den Absturz von Flugkörpern

wie Kosmos 1402, ist unsere Bevölkerung deshalb ausser-

ordentlich gefährdet.

Der Bundesrat wird ersucht zu prüfen, ob unsere Gesetz-

gebung (Art. 2 Schutzbautengesetz 1963) nicht dahinge- 83.307

hend zu ergänzen ist, dass die Zivilschutzräume bereits

#ST#

heute mit Einrichtungen für einen längeren Aufenthalt aus- Postulat Bratschi

zurüsten sind. Organisationsgesetz. Revision

Texte du postulat du 31 janvier 1983 Loi sur l'organisation. Révision

Selon la nouvelle conception de la protection civile, chaque

habitant de notre pays disposera d'un abri en temps de paix

comme en temps de guerre. L'attribution des abris a eu lieu

en de nombreux endroits. Cependant, les abris privés ne

sont généralement pas équipés pour un long séjour (cou- Wortlaut des Postulates vom 31. Januar 1983

chettes et étagères pour effets divers, réservoirs d'eau, Nach dem heute geltenden Organisationsgesetz kann die

etc.). L'utilisation immédiate n'est pas assurée. Notre popu- staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht nicht zur

lation serait très gravement menacée par le rayonnement Wahrung tatsächlicher oder allgemein öffentlicher Interes-

d'éléments radioactifs en cas d'accident, par exemple par la sen ergriffen werden (BGE vom 14. Oktober 1981 in Sachen

chute d'un objet tel que Cosmos 1402. Verband der Abstinentenvereine des Kantons Bern und des

Le Conseil fédéral est prié d'examiner s'il serait possible de Verbandes Bernischer Fürsorgestellen und Heilstätten für

compléter notre législation (art. 2 de la loi de 1963 sur les Alkoholkranke). Dies ist ein Mangel, weil damit wichtigste

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Ott Flüchtlingspolitik. Initiative der Schweiz

Postulat Ott Politique des réfugiés. Initiative de la Suisse

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1983

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 83.396

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 24.06.1983 - 08:00

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Data

Seite 1001-1002

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Ref. No 20 011 545

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